Schlagwort: Amtsenthebung (Seite 1 von 2)

Angeschuldigt

16. September 2023 / Heiner Jüttner

Dass es in den USA manchmal mit dem Rechtsbewusstsein nicht weit her ist, wissen wir seit einiger Zeit. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy hat jetzt einen neuen Höhepunkt geliefert. Er verwechselt Anschuldigungen mit Tatsachen. Auf dieser Grundlage fordert er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Als Begründung führt er Anschuldigungen an, die gegen Biden erhoben werden. Wörtlich hat er gesagt “Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. Zusammen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption ab.” Weiterlesen

Unterwandert?

29. August 2023 / Heiner Jüttner

In diesem Jahr werden bundesweit rund 60.000 Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Im Normalfall ist dies kein besonders beachtetes Ereignis. Zumeist wird es nur in den Lokalzeitungen erwähnt, in denen zur Bewerbung aufgerufen wird. Diesmal ist es anders: Mitglieder rechtsextremer Parteien und Institutionen wie der AfD und der Freien Sachsen rufen dazu, sich als Schöffe zu bewerben. Da taucht die Frage auf, haben sie damit Erfolg, was bezwecken sie und wie reagiert der Staat auf rechtsextreme Bewerber/innen. Weiterlesen

Wie sehen Sieger aus?

26. April 2023 / Martin Böttger

Best of 25. April 2023: USA, Ruhrgebiet & Österreich, Griechenland, Bonn

Beginnen wir im Noch-Zentrum der Macht den USA. Vielleicht wollen Sie vorher noch einen Blick werfen (oder haben es schon getan) in den schönen Bonn-Film “Die Unbeugsamen”. Dort spielt Ingrid Matthäus-Maier eine tragende Rolle, deren Medienpräsenz im Jahr 1972 mich in die Jungdemokraten gelockt hat. Dort führten wir ähnliche Strategiediskussionen, wie Sie heute Alexandria Ocasio-Cortez im Jacobin-Interview berichtet: “Alexandria Ocasio-Cortez meint: Bidens Rechtsruck ist ein »schwerer Fehler« Weiterlesen

Netanjahus Trick mit der Sommerpause

29. März 2023 / Roland Appel

Benjamin Netanjahu gehört zu den korruptesten Politikern dieses Planeten. Er ist geldgierig, bestechlich, skrupellos in der Wahl seiner Bündnispartner, eitel, verlogen, und inzwischen soweit korrumpiert, dass er genau weiss, dass er in absehbarer Zeit vor Gericht stehen und für seine Vergehen büßen muss – was ihn aller Wahrscheinlichkeit nach sein Amt kosten wird. Deshalb unternimmt er derzeit alles, um einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entgehen und eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu verhindern. Dem allein dient seine derzeitige Koalition aus Likud-Block und Ultrarechten Siedlerparteien, die nur eine hauchdünne Mehrheit haben. Weiterlesen

Aus den Kellern der Geschichte

17. März 2023 / Thomas Fatheuer / ILA

Über das schwierige Verhältnis der brasilianischen Militärs mit der neuen Lula-Regierung

Die Bilder gingen um die Welt: Am 8. Januar dieses Jahres stürmten militante Anhänger*innen des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasília den Nationalkongress, den Präsident*innenpalast sowie das Gebäude des Obersten Gerichtshofes. Erst nachdem erhebliche Verwüstungen angerichtet worden waren, schritt die Polizei ein. Ein großer Teil der Vandal*innen konnte ungehindert in ihr Camp abziehen, das in einem militärischen Sperrgebiet lag. Eine unmittelbare Räumung des Camps wurde von den Militärs verhindert. Unser Autor analysiert: Nicht die militanten Bolsonaristas sind die größte Gefahr für die brasilianische Demokratie, sondern die Streitkräfte, die sich noch immer nach den Zeiten der Militärdiktatur sehnen. Weiterlesen

Die Destabilisierung der USA

8. Januar 2023 / Roland Appel

Was manche als Affentheater oder Chaostage im US-Kongress bezeichnen, ist nicht mehr oder weniger als eine Fortsetzung der tiefen Krise der US-Demokratie nach innen wie nach außen,. Sie wird das Land noch Jahre beschäftigen und der Ausgang ist ungewiss. Denn es ist keinesfalls so, wie Kevin McCarthy nach der 15. Abstimmung und seiner Wahl behauptete, “es sei nun geschafft”, sondern dass “dies erst der Anfang dessen war, was noch kommen wird.” Welche Konsequenzen diese Wahl für den inneren Zusammenhalt der USA, die Politik und den Ukrainekrieg noch Lage haben wird, ist nicht absehbar. Eine Gegenstrategie der Demokraten ist nicht erkennbar. Weiterlesen

Auf der Zielgeraden

14. September 2022 / Günther Schulz / ILA

Brasiliens Wahlkampf konzentriert sich auf den Zweikampf Lula – Bolsonaro

Am 2. Oktober ist es so weit. 156,4 Millionen Brasilianer*innen haben das Recht, neben Abgeordneten auch den zukünftigen Präsidenten zu bestimmen. Seit dem 16.°August ist die Werbung sowohl im Radio als auch im Fernsehen auf allen Kanälen freigegeben, und dies bedeutet täglich vor der Novela minutenlange Berieselung. Die Wahl der Abgeordneten für den Kongress und den Senat spielt im Wahlkampf eine zweitrangige Rolle. Alles konzentriert sich auf den Zweikampf um die Präsidentschaft zwischen dem Kandidaten der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, und dem jetzigen Amtsinhaber, dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro. Alle weiteren Kandidat*innen sind chancenlos. Weiterlesen

Ein dubioses „Seminar“

17. März 2022 / Gert Eisenbürger (Gastautor)

Honduras Revival der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peru

Viele an Mittelamerika Interessierte werden sich noch an die Rolle der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) beim parlamentarischen Putsch gegen den linksliberalen honduranischen Präsidenten Mel Zelaya 2009 erinnern. Damals rechtfertigte der FNS-Repräsentant in Honduras, Christian Lüth, noch am Tag des Staatsstreichs die Nacht-und-Nebel-Aktion gegen Zelaya. Es habe sich lediglich um ein „Amtsenthebungsverfahren“ wegen dessen Verfehlungen gehandelt. Zwei Wochen später, als die Sicherheitskräfte immer brachialer gegen Gegner*innen des Putschs vorgingen und fast täglich Todesopfer zu beklagen waren, erkannte der FNS-Mann eine Rückkehr zur „absoluten Normalität“. Weiterlesen

Von langer Hand

13. Februar 2021 / Bettina Gaus

Der Sturm auf den US-Kongress war nicht spontan. Das Impeachment-Verfahren zeigt, dass Trump wochenlang auf die Proteste an dem Tag hinarbeitete.
Das Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einen erstaunlichen Verlauf genommen. Eigentlich hätte man vermuten können, der Neuigkeitswert werde gegen null tendieren. Worum es gehen sollte, war seit Wochen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die Demokraten eine Verurteilung wünschten und die Mehrheit der Republikaner das ablehnte. Und dennoch ist bei dem Prozess viel mehr herausgekommen, als im Vorfeld anzunehmen war. Weiterlesen

Systemwechsel statt Bürgerkrieg

16. Januar 2021 / Bettina Gaus

Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei
Je dramatischer die Worte, desto tiefer die Erschütterung. Der Wunsch, diesen Eindruck zu erwecken, hat schon zu vielen sprachlichen Fehlgriffen geführt. Wie sich derzeit am Beispiel der USA zeigt. Ob Bürgerkrieg, Aufstand oder Putsch: Kein Begriff schien in den letzten Tagen zu vollmundig, um die Lage dort zu beschreiben – in Kommentaren und Moderationen innerhalb und außerhalb des Landes. Falsch sind diese Begriffe allesamt. Weiterlesen

Rückschlag für alte Seilschaften

18. Dezember 2020 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Andreas Baumgart
Aufstand der peruanischen Jugend gegen Korruption und die politische Klasse
Peru hat turbulente Wochen hinter sich. Der Sturm hat sich vorerst gelegt und es herrscht wieder etwas Ruhe auf den Straßen und im Parlament. Mit ziemlicher Sicherheit befindet sich das Land nur im Auge des Hurrikans, und schon bald wird wieder ein rauer Wind wehen.

Am 9. November enthob das peruanische Parlament Präsident Vizcarra mit überwältigender Mehrheit von 105 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und vier Enthaltungen seines Amtes. Vizcarra wurde „dauerhafte moralische Unfähigkeit“ vorgeworfen, eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Begründung. Es war der zweite Absetzungsversuch Weiterlesen

Wankt Bolsonaros Macht?

6. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Christian Russau
Corona-Krise bringt Politgefüge in Brasilien nahe an den Schmelzpunkt.
“Ihre Regierung ist vorbei”
Diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Das Video der Szene machte Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Brasiliens rechtsextremer Präsident stand vor seinem Regierungspalast, tat so, als würde er die Worte nicht verstehen. “Ihre Regierung ist vorbei.” Eigentlich ist dies mittlerweile der Mehrheit der Brasilianer*innen bewusst geworden. Nur hatte es bislang noch niemand so nüchtern beschrieben, wie der Sprecher dieser gleichsam prophetischen Worte. Weiterlesen

No, they can’t

25. Januar 2020 / Bettina Gaus

In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Wahrscheinlich bleibt es bei dem jetzigen, weil die Demokraten schon den Vorwahlkampf vergeigen
Dass es Menschen gibt, die sich aus Angst vor dem Tod das Leben nehmen, ist seit Längerem bekannt. Dass auch Massenorganisationen dieses Verhalten an den Tag legen, ist hingegen eine neuere Erscheinung. Gut zu beobachten bei – ja, der SPD, stimmt. Aber hier soll es jetzt einmal nicht um sie gehen, sondern um die Demokraten in den USA. Die haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit der Außenseiter Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte. Aus seinem berühmten Slogan „Yes, we can – ja, wir können“ wurde ein kleinlautes „No, we can’t – nein, wir können nicht“. Weiterlesen

Es wird nicht folgenlos bleiben

23. November 2019 / Bettina Gaus

Trumps Ansehen in der Welt – Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.
Wer optimistisch ist, kann der Ära Trump etwas Positives abgewinnen. Es zeigt sich, dass die Weltbevölkerung sehr viel mehr Normen und Werte teilt, als der Blick auf die Gräben zwischen Kulturen und Religionen vermuten lassen könnte.

Ich bin ziemlich häufig im Ausland unterwegs, auch außerhalb Europas. Ein Tipp für alle, die in der Fremde möglichst schnell eine gemeinsame Grundlage mit Einheimischen finden wollen: Weiterlesen

Der kommende Aufstand ist da

22. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Katja Maurer
In Haiti wollen die Menschen ein neues System, das ihnen demokratische und soziale Rechte gewährleistet

Die Aufstände, die sich gerade überall in der Welt abspielen, kommen überraschend und haben fast abwegige Auslöser, so eine auf den ersten Blick minimale Preiserhöhung der Metro in Chile oder die WhatsApp-Steuer im Libanon. Sie alle gehen ums Ganze, um eine vage Idee von einer fundamentalen Veränderung. Was schnell und explosiv auflodert, kann auch wieder verglühen. Denn die materielle Seite der Forderungen lässt sich möglicherweise im Rahmen des Systems befriedigen. Für die grundlegende Veränderung, die sich alle wünschen, gibt es noch nicht mal einen Namen. Weiterlesen

Trump schlägt um sich – Ukraine sumpft

3. Oktober 2019 / Roland Appel

Donald Trump ist ausgerastet. Er tobte “Putsch” gegen seine Kritiker, er verschanzt sich hinter Zäunen. Er diffamiert das Parlament. Dabei ist klar, dass er versucht hat, den Präsidenten der Ukraine mit US-Steuergeldern unter Druck zu setzen, ihm Vorteile im US-Wahlkampf zu verschaffen. Das erfüllt den Tatbestand, sich mit Hilfe eines fremden Staates Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf zu verschaffen. Das reicht in der Regel für ein Amtsenthebungsverfahren. Derzeit sieht es so aus, dass der Fall ihn verführt hat, weitere Straftaten im Amt zu begehen. Ob es reichen wird, ihm politisch das Genick zu brechen, wird sich erst noch herausstellen. Verdient hätte es der Antidemokrat und beste Freund von organisierten Kriminellen wie dem Saudi-Arabischen Prinzen Bin Salman allemal. Die Demokraten haben lange gezögert, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump in dieser Sache anzusprechen. Dafür haben sie gute Gründe. Weiterlesen

Atomares Wettrüsten am Golf?

16. Juli 2019 / Martin Böttger

Ist es das, was Trump bewirken soll?
Die SPW-Wissenschaftlerin Azadeh Zamirirad erklärte vor einigen Tagen im DLF-Kultur, so dass es auch Mr. Trump verstehen müsste, den Konflikt, den diverse Staaten und Staatenbündnisse mit dem Iran haben. Der Regime Change, den Scharfmacher John Bolton angibt anzustreben, wird dabei nicht das Ergebnis sein. Weiterlesen

Erdogan nackt / Sudan / USA

19. April 2019 / Martin Böttger

“Die Angst schwindet.” Ein Satz, der hier im Rheinland unverwandtes einander-angucken auslösen mag, ist für die politische Szenerie in der Türkei ein grosser Satz von schwerem Gewicht. Jürgen Gottschlich/taz, der kluge Kopf unter deutschen Auslandskorrepondent*inn*en hat ihn aufgeschrieben. Er sieht Erdogan nach den Kommunalwahlen wie einen nackten König. Wie konnte es dazu kommen? Das war, wie so oft, die Ökonomie.
Im Sudan gibt es eine oppositionelle Volksbewegung, Weiterlesen

Dank seiner Gegner könnte Trump überleben

20. Januar 2019 / Martin Böttger

In der abgelaufenen Woche meldete Buzzfeed, Trump habe seinen Ex-Anwalt beauftragt, für ihn zu lügen. Was wie ein Angriff auf Trump aussehen sollte, war im Kern eine Sabotage an der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Dessen politische Stärke war bisher seine astreine Diskretion. Er versuchte nie mangelnde Faktenermittlung durch PR-Arbeit zu ersetzen. Auf diese Korrektheit war und ist er angewiesen, um nicht von Trump abgesägt werden zu können. Nun haben sie (nahestehende Idioten?) ihm erstmals ein – gefährliches – Bein gestellt. Weiterlesen

Trump&Erdogan / British Infowar / SPD

19. Dezember 2018 / Martin Böttger

Es wäre unterhaltsam und amüsant, wenn es nicht so ernst wäre und dabei mit zahlreichen Menschenleben gespielt würde. Die autoritären Charaktere Donald Trump und Recep T. Erdogan haben sich hilflos und inkompetent in den Fallstricken der politischen Wirklichkeit verheddert, und wissen nicht mehr, wie sie da raus kommen. Vordergründig geht es um den Sektenführer Gülen, tatsächlich aber um ihre Geopolitik im Nahen Osten, und akut in Syrien. Zur Amtsenthebung Trumps wird das Ganze nicht führen, es würde auch nur ein Pyrrhus-Sieg. Besser, er würde abgewählt, in zwei Jahren. Oder meinetwegen auch: Weiterlesen

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