Schlagwort: Angela Merkel (Seite 25 von 30)

SPD – Nervosität aus Schwäche

18. Januar 2018 / Martin Böttger

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie überdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukünftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fußballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken Wähler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz, Weiterlesen

Waren die NSU-Serienkiller Auftragsmörder?

15. Januar 2018 / Martin Böttger

Und der sächsische “Verfassungsschutz”-Chef einer ihrer Chauffeure? Das sind nur zwei der zahllosen ungeklärten Fragen. Thomas Moser gibt auf telepolis einen Überblick über den Münchener NSU-Prozess und die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Unsere zahlreichen “Qualitäts-” und “Leitmedien” haben ja anscheinend im Moment keine Zeit und keinen Platz, uns über das Geschehen ausreichend zu unterrichten. Vielleicht findet sich in Berlin ein*e Journalist*in, bei einem der zahlreichen Koalitionsgequatsche nachzufragen, wie dieses Thema in den Verhandlungen behandelt wird. Wie positioniert sich die zukünftige Bundesregierung zur Aufklärung der NSU-Verbrechen? Wie gedenkt sie die Versprechen der Bundeskanzlerin an die Opferfamilien zu erfüllen?

#NoGroKo

14. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die Pluralität und die Transparenz der Demokratie die Maßstäbe sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist für mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kümmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen überwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ich Weiterlesen

Ein bißchen Europa, viel “weiter so” und eine Obergrenze

13. Januar 2018 / Roland Appel

“Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben” – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

9. Januar 2018 / Martin Böttger

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.

Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fußballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Ist das die Lösung? Wollen wir das?

Mobilität 4.0, 5.0, 6.0, …..

5. Januar 2018 / Martin Böttger

“Hamses nich ‘ne Nummer kleiner?” Hamburg hats: sein Stuttgart 21 ist ‘ne Nummer kleiner und heisst Altona. Wie in Stuttgart getrieben vom Immobilienkapital und seinem Verwertungsharndrang. Ich habe Kindheitserinnerungen an den Bahnhof Altona, der einst ein zweiter Hauptbahnhof Hamburgs war und auch so ähnlich gut aussah. Wer es nicht kennt: in Gelsenkirchen war – und ist! – es sehr ähnlich gelaufen; ästhetisch und auf das Eisenbahnnetz bezogen.
Winfried Wolf, (Ex-?)Trotzkist, Ex-PDS-MdB, jedenfalls einer der klügsten Analysten deutscher Bahnpolitik, bei dem das politisch Denken das „Pufferküssen“ überwiegt, hat in den Blättern die aktuellen Anforderungen an eine fortschrittliche Mobilitätspolitik aufgeschrieben.

Trotzdem habe ich das Gefühl, dass der komplette deutsche Diskurs zu diesem Thema komplett gestrig hinter der Musik hinterherläuft. Und das noch nicht einmal merkt. Weiterlesen

Fröhliche Weihnachtsgrüße von Donald Trump

29. Dezember 2017 / Roland Appel

Pünktlich zum Weihnachtsfest 2017 hat Donald Trump eine “Steuerreform” unterzeichnet, mit der schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar jährlich zu Lasten der armen und ärmsten Bürgern in die Hände der Reichen und Oligarchen umverteilt werden. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die privaten Taschen Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Einer der größten Raubzüge der Geschichte, gegen den der englische Postraub Ronald Biggs’ und seiner Komplizen in den 60er Jahren als Taschendiebstahl durchgeht, fand unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Wir lächeln vielleicht darüber, dass der Täter inzwischen gewohnheitsmäßig wie ein Dreijähriger, der zum erstenmal “Mama” auf ein Blatt Papier gekritzelt hat, anschließend sein infantiles Gekrakel triumphierend in die Kamera hält. Er aber will durch diese scheinbar stupide wiederholten Bilder sein Handeln unserem Gedächtnis aufzwingen – mit Erfolg, denn er hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Berthold Brechts Frage: “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” hat eine neue Variante bekommen: “Was ist der blutige Putsch eines Diktators gegen die legale Ausplünderung der US-Bürger durch einen gewählten Oligarchen?”

Die Paranoia der Amri-Opfer-Hinterbliebenen ist berechtigt

19. Dezember 2017 / Martin Böttger

Etwas unverwandt erschien mir anfangs die PR-Aggression der Hinterbliebenen der Breitscheidplatz-Attentatsopfer gegen die Bundeskanzlerin persönlich. Aber die Volksweisheit “Der Fisch stinkt vom Kopf her” stimmt.
Heute interviewte der Deutschlandfunk NRW-Innenminister Reul zu dem Thema. Endlich dachte ich, da können sie ihm die entscheidenden Fragen stellen. Zumal zur Radio-Primetime um 7.15 h der DLF immer das Prinzip des konfrontativen Interviews pflegte, zumindest als Extradienst-Gastautor Michael Kleff dort arbeitete, war das noch guter Brauch. Und setzte eine gute Recherche von Moderation und Redaktion voraus. Umso erregender muss es für Opfer-Hinterbliebene sein, wenn das dann im öffentlich-rechtlichen Sender unterbleibt, und der CDU-Mann Reul dort unhinterfragt seine sicherheitspolitische Agenda abspulen konnte. So, wie viele 9/11-Hinterbliebene in den USA zu verrückten Verschwörungstheoretikern pathologisiert wurden, nur weil sie die saudi-arabische Spur weiter verfolgt sehen wollten, so droht es nun auch den Familien der Amri-Opfer.

Sie können es im Fall der Aufklärungs-Sabotage der rechtsradikalen NSU-Mordserie studieren. Der Sozialwissenschaftler Hajo Funke, der sein ganzes Wissenschaftlerleben mit Analysen des deutschen Rechtsextremismus verbracht hat, engagierte sich als Ruheständler weiter als Beistand für eine der Opferfamilien. In einem langen Interview mit den nachdenkseiten (1. Teil, 2. Teil) zieht er eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeskanzlerin hatte anderes versprochen.

PS: Die ARD-Dokumentation „Der Anschlag“ zum Amri-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr habe ich nun doch in der ARD-Mediathek gefunden. Sehen Sie sich das an, und urteilen Sie selbst!

Die SPD, immer wieder überraschend

17. Dezember 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Seit der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten doch einiges zustandegebracht. Aber das ist jetzt wirklich nicht als Belobigung gemeint.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Wie verständlich eine solche Forderung im Einzelfall auch sein mag – sie nervt. Und zwar ziemlich schnell. Was die SPD nicht daran gehindert hat, sie im Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer Großen Koalition wieder und wieder zu erheben. Die Vorschläge wechselten, der Tenor blieb gleich. Die letzte Variante – KoKo – wirkte schlaumeierisch und hilflos zugleich. Das muss man erst einmal hinkriegen.
Wie die Sozialdemokraten in den letzten Monaten einiges zustande gebracht haben, was unerreichbar schien. Es ist ihnen gelungen, den – falschen – Eindruck zu erwecken, sie hätten die Bundestagswahl ganz alleine verloren und den – richtigen – Eindruck, Opposition und Regierung zugleich sein zu wollen. Das war keine Strategie, das war wirr.
Nun wird es also wenigstens endlich seriöse Verhandlungen über ein Bündnis aus Unionsparteien und Sozialdemokraten geben. Die Nachricht als solche wäre noch vor wenigen Monaten unspektakulär gewesen. Inzwischen klingt sie wie eine Erlösung. Auch das muss man erst einmal hinkriegen. Weiterlesen

Abseits von Regierungsbildung: worum Linke sich kümmern sollten

12. Dezember 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit meiner Partei an. Es war noch nie eine gute Idee von Flügeln und Personen, ihre Ambitionen prioritär über die alten Massenmedien zu transportieren. Das Parteivolk weiss, dass das Performance ist, und das Gesülze vom “Flügel überwinden” in der Regel Heuchelei. Nicht nur in der SPD ist also manche*r schlecht beraten. Grüne Realos machen weiter ihre alten Fehler, und hoffen, dass irgendwann das erste Mal passiert, wo sie damit durchkommen. Unmöglich ist es nicht. Denn die Grüne Linke beeindruckt durch dauerhafte öffentliche Inhaltsleere. Wo keine gemeinsame Strategie und Strategiediskussion geführt wird, sondern allenfalls Schulhofkeilereien in Facebook-Ghettos, wächst vor allem das Misstrauen aufeinander, die Gewissheit, dass mit Solidarität nicht zu rechnen ist. Das ist der eigentliche Grund, warum sich keine linke grüne Frau, von denen es bei den Grünen mehr gibt als bei irgendeiner anderen Partei, getraut hat, gegen Katrin Göring-Eckardt anzutreten. Dass Simone Peter die linke Kandidatin bleibt, spricht hoffentlich dafür, dass sie in organisationspolitischen inneren Angelegenheiten der Partei führungsstark ist; denn im öffentlichen Auftritt droht sie stark gegenüber dem Kollegen Habeck zurückzufallen.

Das eigentliche Problem aber ist, dass die Grünen sich nun wieder monatelang mit sich selbst beschäftigen werden, und die Altmedien darauf ihre Eier für die immergleiche langweilige Nachrichtenbäckerei aufschlagen werden. Die Grünen gleichen sich damit negativ der Linkspartei an, die seit der Bundestagswahl öffentlich schon mit nichts anderem mehr beschäftigt zu sein scheint. Wer nicht in der Regierung ist, hat weniger Jobs zu vergeben. Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

11. Dezember 2017 / Roland Appel

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Die unterschätzte Bundesumweltministerin

28. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Seit Jahrzehnten gibt es das Bundesumweltministerium, das überflüssigerweise derzeit auch für Bau zuständig ist. So prominente Zeitgenossen wie Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel standen an der Spitze des Ministeriums, dessen erster Sitz in der Bundesstadt Bonn ist.

Die derzeit geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde und wird oftmals unterschätzt. Das liegt u.a. an ihrem unspektakulären Auftreten und an ihren leisen Tönen. Aber genau diese Attribute dokumentieren ihre Qualitäten. Sie muss ständig damit rechnen, dass ihr der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder der Landwirtschaftsminister in die Quere kommt. Und selbst ihre eigene Partei, die SPD, ist nicht immer auf ihrer Seite.

Barbara Hendricks hat im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn zusammen mit ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth unablässig und deutlich für den globalen Klimaschutz gekämpft. Mit wohl temperierten Ansprachen und in unzähligen Hintergrundgesprächen. Ihr war und ist bewusst, dass der Planet Erde am Scheideweg steht.

Es ist in der deutschen Politik fast tragisch, dass Umweltpolitik immer noch gegen unzählige Widerstände kämpfen muss. Die Stichworte in diesem Zusammenhang lauten Mobilität, Energiewende, Braunkohle, Kernkraft, Glyphosat und, und, und. Der Grund hierfür ist die Dominanz der Wirtschaftspolitik.

Wenn die geschäftsführende Bundesregierung ihr Dasein beendet haben wird, werde ich Barbara Hendricks vermissen. Zuvor sollte allerdings Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt entlassen werden. Denn dessen jüngster Affront tut der Bundesumweltministerin fast körperlich weh. Diese menschliche Seite Hendricks zeichnet sie allerdings aus. Und unser Klima braucht politische Kräfte, die sich nicht verbiegen lassen. Davor muss man bei Barbara Hendricks keine Angst haben.

“Krasse Destabilisierung”

22. November 2017 / Martin Böttger

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fußballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

FDP nicht regierungsfähig

20. November 2017 / Roland Appel

Die FDP hat die Koalitionssondierungen verlassen und die Verhandlungen sind nach ihrer Meinung gescheitert. Warum? Weil sich drei auf zu viele Lobbyisten gestützte Verhandlungspartner nicht bewegen wollten? Weil die CSU rechtswidrige, verfassungswidrige und völkerrechtswidrige Vorschläge durchsetzen wollte, um vor der Hetze der AfD und anderen rechten Gruppen wie PEGIDA einzuknicken? CDU/CSU und anscheinend auch die FDP forderten von den Grünen, gemeinsam gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. Rechtsbruch sollte Regierungsprogramm werden – nicht mehr und nicht weniger, das muss klar gesagt werden und sollte auch nicht unter den Tisch fallen, wenn es um die Bewertung des Verhaltens der Koalitionspartner in den gescheiterten Koalitionssondierungen geht. Aber das ist erstaunlicherweise nicht die Begründung der Rechtsstaatspartei FDP.

Merkel am Scheideweg

19. November 2017 / Roland Appel

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die “Klimakanzlerin” – eine Eigenschaft, die ihr die Kohl-Ära als Umweltministerin aufgedrückt hat. Was Merkel als Bundeskanzlerin während des Klimagipfels der Welt von Bonn abgeliefert hat, war mehr als peinlich. Während Canada, Bundesstaaten und Städte der USA sowie Großbritannien und Frankreich Klimabündnisse zum Ausstieg aus der Kohle schmiedeten, beschränkte sich die amtierende Bundeskanzlerin auf Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten, um ihr Bündnis mit den ewiggestrigen Realitätsleugnern und Lobbyisten der CSU und den Marktideologen der FDP nicht zu gefährden. Viele Akteure der nationalen, vor allem aber der internationalen Bühne hätten sich gewünscht, dass Deutschland der Klimapolitik einen klaren, neuen Impuls gegeben hätte. Das war nicht der Fall. Schluss ist mit Klimakanzlerin.

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

15. November 2017 / Roland Appel

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme “Zusammenarbeit” – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim “Weiter so” bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

“Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

Unsere (Volks-)Parteien – wie suizidal sind sie? (Politisches Prekariat XI)

12. November 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit der derzeit unwichtigsten an: “Die Linke”. Mobilisiert sie gesellschaftlichen Druck oder wenigstens Opposition gegen die Jamaika-Verhandlungen? Frau Wagenknecht zeihte die Grünen bereits des “Umfallens”. Boah ey, das war ja mal eine Neuigkeit, die sie da rausgehauen hat. Stattdessen: ihr Bundesgeschäftsführer Höhn hat hingeschmissen. Es wurde umfangreich berichtet, der beste Kenner des dortigen Innenlebens scheint mir Stefan Reinecke von der taz zu sein. Den Neuen, Harald Wolf kenne ich noch von Anfang der 90er, als er beim linken Reformistenflügel der Grünen mitmachte, ein kluger Kerl mit trotzkistischer Jugendsünden-Vergangenheit. Möge er erfolgreicher als sein Vorgänger sein.
Das Motiv, das in dieser Geschichte wiederkehrt: aus grösster politischer Nähe (und nicht aus Gegnerschaft) entsteht im Alltag oftmals die grössere Feindschaft und Verbitterung, weil sie immer mit direkter persönlicher (Arbeits-)Markt- und Machtkonkurrenz verbunden ist. Mögen sich alle glücklich schätzen, bei denen es noch nicht so ist.
Beschleunigt und begünstigt werden solche sich zu Zerfallsprozessen auswachsende Verfeindungen zum einen durch die Grundströmung des praktisch weiterherrschenden Neoliberalismus: Selbstoptimierung, (virtuelle) Selbstrepräsentation, die Gesellschaft der Ich-AGs. Parteien, die diese Politik zu bekämpfen vorgeben, stehen bei der Umsetzung dieser Prinzipien in ihrer Alltagskultur – leider – hinter den Rechten, die es ja so und nicht anders wollen, in keiner Weise zurück. Sich für “linksradikal” Haltende perfektionieren sie sogar. Dieser strategische Kontrollverlust von Organisationen und Individuen Weiterlesen

Privatfernsehen – bald mausetot

10. November 2017 / Martin Böttger

In den 80er Jahren verfolgte die CDU-Bundesregierung Kohl die Absicht, konservative Herrschaft in Deutschland durch die Einführung privaten Fernsehens abzusichern. Die öffentlich-rechtlichen Sender erschienen ihr rot (das war den Sozialdemokraten zugeordnet) unterwandert, vor allem NDR und WDR, die mit der Tagesschau in Hamburg und dem Hauptstadtstudio in Bonn die politische Berichterstattung dominierten. Mit seinem Grossspender Leo Kirch zog Kohl an einem Strang. Strippenziehen war sein grösstes Talent.

Nachdem anfangs die überwiegend konservativen Zeitungsverlegerfamilien das Angebot annahmen, sich an privaten TV-Sendern zu beteiligen, merkten manche schnell, andere langsam, das sie das nicht können und liessen sich wieder rauskaufen. Übrig blieben im Geschäft die Konzerne Kirch und Bertelsmann, Senderflaggschiffe Sat1 und RTL.

Bertelsmann wurde fälschlich der SPD zugeordnet, nur weil es im SPD-regierten NRW seinen Konzernsitz hatte und dort selbstverständlich gepflegte diplomatische Beziehungen unterhielt, auch zur zeitweiligen Regierungspartei Grüne. Bei einzelnen Begegnungen in Gütersloh und Köln war ich dabei. Leitendes Interesse war aber keine bestimmte Politik, sondern Geldverdienen. Weiterlesen

Lambsdorff-Trump / Arabien / Agroindustrie / Katalonien / Drohnenkrieg / Feminismus

5. November 2017 / Martin Böttger

Das Wochenende ist Palaverzeit. Die Mitglieder des politisch-medialen Komplexes in Berlin sind auf Heimaturlaub, machen Wahlkreisarbeit, oder treffen sich in Parteigremien und Kungelrunden, und geben Interviews. Der Springer-Verlag versucht mit seinen Sonntagsblättern die Agenda in seinem Sinn zu steuern, dass der Spiegel jetzt samstags erscheint – hat das schon jemand bemerkt?

Die für das Volk relevanteste Nachricht ist, dass die Bundesligasaison gestern Abend im Westfalenstadion – gefühlt – vorzeitig beendet wurde. Jetzt folgt wieder eine Länderspielpause, gegen England und Frankreich. Bei gutem Fußball könnte sie die Stimmung der Fans kurzzeitig aufhellen, die der Bundesligamanager dagegen weiter ansäuern. Denn Vereine und Nationalmannschaft ergänzen sich nicht mehr, sondern sind Konkurrentinnen um den Aufmerksamkeits- und Medienmarkt.

Es gab trotz allem eine Reihe politischer Vorgänge, die Aufmerksamkeit verdienen.
Während in Bonn, von der Berliner Republik weitgehend unbemerkt, die Weltklimakonferenz tagt, gibt der Bonner Abgeordnete Lambsdorff, der bei der Direktwahl im Wahlkreis klar scheiterte, ein Interview, mit dem er fast trumpartig den Klimaschutz einkassieren will. Weiterlesen

Die Bahn in Bonn

3. November 2017 / Martin Böttger

Als ich neu nach Bonn kam, wurde es von zwei fast gleichberechtigten Bahnlinien durchzogen, auf jeder Rheinseite eine. Vom Bahnhof Beuel gabs Züge nach Ancona, Rijeka und Barcelona, noch bis in die 90er Jahre. Das Gebäude war bis spät in die Nacht belebt von Publikumsverkehr. Wie es heute ist, muss ich hier nicht beschreiben, es dürfte selbst Auswärtigen bekannt sein. In Essen-Altenessen, Wanne-Eickel oder Mönchengladbach ist es ähnlich verlaufen. In Beuel sind wir ja jetzt schon froh, wenn es einen Fahrkartenautomaten gibt, der auch funktioniert. Und demnächst kommt die S13.

Jetzt schimpfen sie auch in Bonn. Personenverkehr wird gestrichen zugunsten des Güterverkehrs. Ach, habt Ihrs auch schon gemerkt? Das kennen wir in Beuel schon seit 30 Jahren. Die Empörung ist natürlich trotzdem berechtigt. Weiterlesen

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Schlagwort: Angela Merkel (Seite 25 von 30)

SPD – Nervosität aus Schwäche

Waren die NSU-Serienkiller Auftragsmörder?

#NoGroKo

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Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

Mobilität 4.0, 5.0, 6.0, …..

Fröhliche Weihnachtsgrüße von Donald Trump

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“Krasse Destabilisierung”

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