Schlagwort: Annalena Baerbock (Seite 10 von 15)

Meinungskampf in Vorkriegshaltung

25. Januar 2022 / Roland Appel

Ein aktiver hoher deutscher Offizier, der Chefinspekteur der Flotte zwar, aber jemand ohne konkrete Entscheidungsgewalt über diese Fragen, hat es gewagt, Thesen zu vertreten, die den derzeitigen allgemeinen Drohgebärden der NATO, des Westens und hier insbesondere den USA und Großbritanniens – die traditionellen Bellizisten der Golfkriege und des Afghanistankrieges – in der strategischen Einschätzung der Interessenlage Russlands widersprechen. Und dies nicht öffentlich, sondern auf einer internationalen Expert*innentagung in Indien. Weiterlesen

Russland, die Ukraine und der Westen

19. Januar 2022 / Andreas Zumach

Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht
Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit agressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicherweise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Weiterlesen

Diplomatie

19. Januar 2022 / Martin Böttger

Frau Baerbock und Herr Neuendorf schaffen es, mich positiv zu überraschen
In ihrem Ansehen bei mir müssen sie recht weit unten anfangen. Ich beginne mit der Wichtigeren. Der Bundesaussenministerin ist es gelungen, nach ihren zahlreichen Pannen im vergangenen Bundestagswahlkampf, eine klare Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit mit ihrem Staatsbesuch in Russland (und zuvor der Ukraine) positiv zu beeindrucken. Wie ist es dazu gekommen? Weiterlesen

Hardcore-Realo

12. Januar 2022 / Martin Böttger

Gute Wissenschaftler*innen haben oft ein grosses “Problem”: sie verabscheuen schmissige Polemik. Sie differenzieren. Und sie forschen und – manche – lehren lieber, als bei Markus Lanz im Feldbett zu campieren und täglich leicht verdauliche Parolen in die Nacht zu posaunen. Das führt dazu, dass die vielen schlechten Politiker*innen sie gar nicht erst ignorieren. Weil sie sie nicht kennen. Und das auch nicht ändern wollen. Keine Lust, keine Zeit, nicht wichtig. Friedens- und Konfliktforscher*innen wissen ganz genau, was ich meine. Weiterlesen

Vorababräumarbeiten

9. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Nicht nur Ergebnisse, sondern auch Umgangsformen von SPD, Grünen und FDP untereinander werden über das Ansehen der Ampelkoalition entscheiden – und darüber, ob diese Farbenkonstellation mehr als eine Episode sein wird. Vor allem auf Fragen, in denen die drei Parteien immer schon unterschiedlicher Auffassung waren, kommt es an. Wer setzt sich durch? Wer wird übergangen? Wer muss sich fügen? Wer ist wann und wo der Klügere, der nachgibt? Von wegen „Koch und Kellner“. Ein Fehlstart tut selten gut. Weiterlesen

Freiheit für Julian Assange!

7. Januar 2022 / Helmut Lorscheid

In Bonn ist es für eine Universitätsstadt erstaunlich ruhig bezüglich der andauernden Folterhaft von Julian Assange. Immerhin wird es am Samstag, 8. Januar 2022 ab 13.30 h auf dem Remigiusplatz eine Kundgebung von mehreren Bonner Gruppen geben. Außerdem fordern Pax Christi Bonn, DFG/VK Bonn/Rhein-Sieg, Antikriegs-AG/Aufstehen Bonn, Free Assange Düsseldorf, Free Assange Köln, Bonner Friedensbündnis, Friedensgruppe Beuel und ATTAC Bonn, in einem Schreiben an Frau Außenministerin Baerbock, sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Weiterlesen

Nebensache Planetenvernichtung

6. Januar 2022 / Martin Böttger

Ist es ein nebensächlicher Vorgang? Jedenfalls markiert er in seinen kleinen Details tiefgründige Prioritätenverschiebungen in der herrschenden Politik und den herrschenden Medien. Extradienst-Autor Andreas Zumach erklärte mir gestern genauer die Vorgänge um die Absage der NPT-Konferenz (NPT = Non-Proliferation-Treaty, Nichweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen, hierzulande geläufig als “Atomwaffensperrvertrag”, Copyright dieser politischen “Übersetzung”: Konrad Adenauer persönlich) in New York. Atomwaffen, das für die Jüngeren, sind Waffen, mit denen sich in Sekundenschnelle die Erde weit vor dem Klimawandel vernichten lässt, kurz und schmerzvoll. Weiterlesen

“Ampel”: Welche Art Friedenspolitik?

1. Januar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Susanne Willems
Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag setzt der EU Grenzen in der Atombewaffnung, weil Österreich Vertragsstaat ist. Die Atomkriegspolitik der NATO einzuschränken, war Aufgabe derjenigen, die die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben. Wäre es so abwegig, sich vorzustellen, Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff hätten sich in Erinnerung an Guido Westerwelle dessen Initiative als Außenminister vor zwölf Jahren zu eigen und den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zum Regierungsprogramm gemacht? Weiterlesen

Unter totaler Kontrolle

30. Dezember 2021 / Ingo Arend

Als Juso war er einst unberechenbar, als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt. Über die Metamorphose des Olaf Scholz
Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen. Weiterlesen

Weihnachtliches Säbelrasseln

20. Dezember 2021 / Roland Appel

NATO-Gipfel, EU-Treffen – glaubt man den Aktivitäten in Brüssel und anderswo, steht Europa kurz vor einem Einmarsch der ehemaligen Sowjetunion in der Ukraine. Die baltischen Staaten werden nicht müde, am lautesten nach Sanktionen und unter diesen allen voran nach einer Stilllegung von Northstream 2 zu rufen. Für den Fall eines Einmarsches oder “totalen Krieges” (Selenskyj) droht die EU schärfste Sanktionen an, – die schwerste Waffe scheint derzeit der Ausschluss Russlands vom SWIFT-Finanztransfer zu sein. Weiterlesen

Deutsche Aussenpolitik

17. Dezember 2021 / Martin Böttger

mit Update 18.12.
Patrick Diekmann kannte ich bisher nicht. Tiefer Westfale, aus dem Osten dieses fremden Landesteils. Ganz schön viel rumgekommen für sein Alter, was ihm nicht geschadet zu haben scheint. Denn er hat die bisher beste, sachliche, ungeschwätzig-kompakte Analyse der Aussenpolitik der noch recht jungen Regierungskoalition geliefert. Kompliment, bin gespannt, wer den bald abwirbt. Weiterlesen

Für dieses Foto müsste ich austreten

14. Dezember 2021 / Martin Böttger

Vor mehr als 17 Jahren hatte die sogenannte Zeitung “Bild” schon jegliche Satisfaktionsfähigkeit verloren. Sie war nicht nur moralisch verkommen, journalistischer Dreck, sondern auch publizistisch weitgehend irrelevant geworden. Und das im ja auch recht verkommenen deutschen Medienkapitalismus. Der letzte Rest, der ihr bis heute verblieben ist, ist die Selbstreferentialität des Berliner Hauptstadtbetriebes. Gut, bzw. schlecht: mann war ja gewöhnt, dass die Grosse Koalition aus CDU und SPD immer noch mit denen im Bunde war, und mann sich gegenseitig ranschleimte. Nun aber macht die Spitze der Partei, der ich angehöre, das Gleiche. Weiterlesen

Neuaufteilung der Welt

13. Dezember 2021 / Martin Böttger

Zunächst der Blick zurück: wie kam es zu der Westbindung der BRD? Die Wissenschaftlerin Anne Zetsche hat dazu eine neue Untersuchung vorgelegt, und Jacobin dazu ein interessantes Interview gegeben. Interessant ihre politischen Schlussfolgerungen am Ende des Gesprächs, die mir sehr naheliegen. Richtig betont sie, dass ihre Untersuchung in erster Linie ein Produkt von Elitenforschung sei, die heutige Debatte zur Nato-Treue dagegen “recht anachronistisch (sei). Die NATO ist ein völlig überkommenes Sicherheitssystem.” Weiterlesen

Kabinettsstücke

12. Dezember 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Regierungsarbeit werde ihre Parteien verändern, haben die wortführenden Kabinettsmitglieder von SPD, Grünen und FDP vorausgesagt. Angefügt werden muss, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner damit auch ihre Bundestagsfraktionen gemeint und zudem ihren innerparteilichen Machtanspruch bekundet haben. Weiterlesen

Machtspiele

7. Dezember 2021 / Martin Böttger

Grosse und kleine
Zu ihren Gunsten hoffe ich, dass die kommende Bundesaussenministerin das ideologisierte Geschwätz von “wertebasierter Aussenpolitik” nicht selbst glaubt. Wenn doch, stehen ihr noch viele Bauchlandungen bevor. Und in Geschichte hat sie dann offensichtlich nie gut aufgepasst. Ich weiss auch nicht, ob sie sich noch weiterbilden will. Wenn ja, wird sie noch entdecken, dass Aussenpolitik auf der ganzen Welt interessengeleitet ist. Weiterlesen

Mann des Übergangs

5. Dezember 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Weiterlesen

Erdogan – too big to fail?

29. November 2021 / Martin Böttger

Und: Neue Detektivarbeit zur Sars-Cov-2-Herkunft
Christian Kreiß/telepolis meint, die Türkei könne die nächste Weltfinanzkrise auslösen. Seine Darlegung liest sich für mich schlüssig. Er wählt nicht die häufig von Tomasz Konicz gepflegte apokalyptische Tonlage, sondern bleibt cool. Eine wichtige Stelle: “Letztlich beruht das Funktionieren aller Schuldbeziehungen, aller Kredit- und insbesondere der riesigen Anleihemärkte auf dem Glauben der Geldgeber, auf dem Vertrauen, dass das Geld zurückbezahlt werden wird. Weiterlesen

Deutsche spenden zu wenig

21. November 2021 / Heiner Jüttner

Vor fünfzig Jahren wurde der erste Organspendeausweis ausgegeben. Anlass war, dass im Hamburger Uniklinikum seit März 1970 neun Nieren verpflanzt wurden, von denen nur eine von einem Spender aus der Nähe Hamburgs kam, die anderen jedoch aus dem Ausland stammten. Hamburg reagierte und gab ab 3. November 1971 Spenderausweise für Organtransplantationen aus. Die Karte enthielt eine rechtsverbindliche Einverständniserklärung, dass im Falle eines unstrittig festgestellten Todes Organe entnommen werden dürfen (zunächst nur Nieren). Weiterlesen

Grüne Doppelmoral an der EU-Grenze

20. November 2021 / Roland Appel

Die Bilder sind kaum zu ertragen und mit EU-Recht nicht vereinbar: Polen schießt mit Wasserwerfern bei Temperaturen um den Nullpunkt auf Migranten, die von der belarussischen Regierung als menschliche Geiseln genommen worden sind. Diese Menschen sind Opfer, auch wenn sie systematisch zum politischen Spielball als Geiseln eines Diktators und seiner Propaganda instrumentalisiert wurden. Die Eröffnung eines Krieges – Polens Politik verwendet diese Sprache – mit menschlichen Schachfiguren ist grausam, unmenschlich und EU-verfassungswidrig. Weiterlesen

Machtfragen werden nicht gestellt

11. November 2021 / Martin Böttger

Wolfgang Storz nimmt Robert Habeck auseinander
Mir war das entgangen. Politiker*innen-Bücher interessieren mich – mit sehr wenigen Ausnahmen – nicht. Schon gar nicht, wenn sie “pünktlich” zu einem Wahlkampf erscheinen, Marketingetöse. Im Schatten des entsprechenden Rohrkrepierers von Annalena Baetbock war mir entgangen, dass der Schriftsteller Robert Habeck ebenfalls ein Werk auf die Gabentische hat bugsieren lassen. Wolfgang Storz/bruchstuecke.info ist das nicht entgangen, und er hat es für mich gelesen. Das sieht nicht gut aus. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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