Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Anton Hofreiter (Seite 1 von 2)

Die Erben des “Dr. Seltsam”

15. Juni 2024 / / Keine Kommentare
Sie wissen nicht, was sie tun – Ein Realitätscheck ausgewählter Aussagen zum Ukraine-Krieg, Russland und den Wahlen zum Europäischen Parlament

Denn sie wissen nicht, was sie tun. Mir erscheint das wie eine Beschreibung vorherrschender Politik. Sie ist nicht in der Realität geerdet und trägt Züge von Sektenglauben. Man stirbt lieber, als dem Guru abzuschwören, der Lebensorientierung vorgaukelt. Das politische Ziel ist klar: die Bewahrung der US-Hegemonie, die Weltbeherrschung nach den Vorgaben des US-Dirigenten. Der spirituelle Guru bestimmte das zur geschichtlichen Aufgabe und definiert gleichzeitig, wie Vergangenheit war und Zukunft zu sein hat. Weiterlesen

Ein Idiot bleibt ein Idiot

26. Mai 2024 / / 13 Kommentare

Eine der tragischsten Verlierergestalten der grünen Parteigeschichte hat sich wieder ohne Verstand und ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei, der Ampel-Regierung und auf mögliche politische Interna oder gar Kriegsgeheimnisse in die Medien gebombt. Seit er nicht Landwirtschaftsminister wurde und es mit dem EU-Kommissar auch nichts wurde, schwafelt er, ohne nachzudenken und ohne  Hemmungen, um jeden Preis in die Presse zu kommen.  Und sei es mitten im Europawahlkampf 14 Tage vor dem Wahltag, als es für die Grünen Hoffnung gibt, dass das gemeinsame Auftreten von Terry Reintke und Robert Habeck einen kleinen europapolitischen Schub in schweren ökonomischen Zeiten und in der Sache bringen könnte. Weiterlesen

Märchenonkel unter sich

15. Januar 2024 / / Keine Kommentare

Angeblich trifft sich in diesen Tagen in Davos nicht nur wieder die Crème de la Crème kapitalistischer Gierschlünde und ihrer Hofnarren, sondern auch der ukrainische Präsident Selenskyj wird als möglicher Gast vermutet. Aus Sicherheitsgründen natürlich zu einem nicht benannten Termin vermutlich am Dienstag. Er soll ein Verhandlungspapier entworfen haben und will seine Punkte beschließen oder unterstützen lassen. Weiterlesen

Eitel, dumm und illoyal

5. Oktober 2023 /

Kaum ist gestern das Gerücht durchgesickert, dass die Bundesregierung wohl keine Cruise Missiles vom Typ Taurus an die Ukraine liefern wird, weil die dazu gehörigen Daten eindeutig deutscher Herkunft wären, was rechtlich nicht unproblematisch bezüglich einer Nutzung durch die Ukraine sein könnte. Da konnte eine Regierungssprecherin noch so beteuern, dass noch gar keine Entscheidung im zuständigen Bundessicherheitsrat gefallen sei. Schon konnten zwei bekannte eitle Egomanen ihre Klappe nicht halten. Weiterlesen

Verstreute Kritik

20. Juli 2023 /

Eigentlich hatte ich einen bundesweiten, wenn nicht gar weltweiten Aufschrei erwartet, als die USA ankündigten, Streubomben an die Ukraine zu liefern. Doch selbst die deutschen Grünen sind still geblieben. Zwar durfte Anton Hofreiter MdB eine ablehnende Erklärung abgeben, doch von den Minister/innen und den Bundesvorstandsmitgliedern hörte ich nichts. Das neue Motto heißt offenbar „Weggucken, wegducken“. Schon oftmals haben sich Regierungsgrüne nicht an das gehalten, was sie in der Opposition und im Wahlkampf versprochen hatten. Aber Streubomben? Weiterlesen

Fehlender Zweifel ist gefährlich

26. Januar 2023 /

Deutschland will Kampfpanzer liefern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Weiterlesen

Muss man Simon Lissner erschießen?

17. November 2022 /

Der Zwischenfall, über den im Folgenden zu berichten ist, ereignete sich auf dem Parteitag der Grünen vom 14. – 16. Oktober in Bonn. Während die Delegierten im Saal des World Conference Center am Freitagabend in den gewohnten Marathon von Reden und Beschlussfassungen einstiegen, gönnte sich Simon Lissner, Mitglied im hessischen Kreisverband Limburg-Weilburg, eine kleine Pause im Servicebereich der Halle. Als der Abgeordnete Anton Hofreiter, früherer Co-Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und seit Ende 2021 Vorsitzender des parlamentarischen Europaausschusses, vorbeilief, machte Lissner spontan einen unbotmäßigen Spruch: “Moin Toni, was ist denn mit dir los? Ich dachte, du läufts hier im Tarnanzug auf.” Weiterlesen

Sommer ’22

12. August 2022 /

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin

Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen

Ukraine im Relotius-Stil

27. Juli 2022 /

In der taz vom 23.7. berichtete Kriegsreporter Philip Malzahn von seinen Eindrücken an der ukrainischen Ostfront. Er hat einige Asow-Kämpfer, die sogenannte “Kraken”-Miliz, eine Zeitlang östlich von Charkiw begleitet, angeblich nur 800 Meter von der feindlichen, also russischen Linie entfernt. Scheinbar aus nächster Nähe stellt uns Malzahn die Milizionäre vor, die sich Sledak, Rijs, Punf, Konstantin, Kuzya, Antoni, Oleksandr usw. nennen. Sie kennen keine Gnade, während sie selber dem Tod ins Auge sehen. Weiterlesen

Macht und Ohnmacht in Zeiten des Krieges

15. Juli 2022 /

War die Corona Pandemie schon eine Ernüchterung für menschliche Allmachtsfantasien, so ist der Krieg in der Ukraine eine verschärfte Herausforderung für alle Menschen, die bisher der Überzeugung waren, sie wären im Wesentlichen Herr (oder Herrin) ihres eigenen Schicksals. Mitgefangen, mitgehangen – so ist vielmehr der Grundtenor der allgemeinen Stimmungslage in Deutschland. Hier erlebt die Gesellschaft gerade das Gefühl der kollektiven Ohnmacht, auf das die Politik notwendiger Weise hilflos und irrational reagiert, denn Politik lebt von dem Versprechen, etwas verändern zu können, sprich – die Macht zu haben, etwas nach dem eigenen Willen gestalten zu können. Es droht also ein massiver Legitimationsverlust, wenn sich die Illusion der Macht nicht aufrechterhalten lässt. Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

18. Mai 2022 /

Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen

Noch nicht genügend Leid?

19. April 2022 /

Dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Schuld für die Toten von Mariupol der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung zuweist, ist der vorläufige Höhepunkt einer kühl gesteuerten Kriegspropaganda, die bei allem Verständnis für die Leiden des ukrainischen Volkes nicht mehr hinzunehmen ist. Festzuhalten ist, dass Deutschland neben den USA bisher der Hauptfinanzier der Ukrainischen Streitmacht ist, obwohl Deutschland entgegen des von Selenskyj Nacht für Nacht verbreiteten Narrativs für die Ursachen dieses Krieges keine Verantwortung trägt. Weiterlesen

“Ampel”: Welche Art Friedenspolitik?

1. Januar 2022 /

von Susanne Willems
Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag setzt der EU Grenzen in der Atombewaffnung, weil Österreich Vertragsstaat ist. Die Atomkriegspolitik der NATO einzuschränken, war Aufgabe derjenigen, die die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben. Wäre es so abwegig, sich vorzustellen, Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff hätten sich in Erinnerung an Guido Westerwelle dessen Initiative als Außenminister vor zwölf Jahren zu eigen und den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zum Regierungsprogramm gemacht? Weiterlesen

Kabinettsstücke

12. Dezember 2021 /

Die Regierungsarbeit werde ihre Parteien verändern, haben die wortführenden Kabinettsmitglieder von SPD, Grünen und FDP vorausgesagt. Angefügt werden muss, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner damit auch ihre Bundestagsfraktionen gemeint und zudem ihren innerparteilichen Machtanspruch bekundet haben. Weiterlesen

Klimaregierung?

25. November 2021 /

Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen

Ist Lindner ein systemisches Risiko?

4. Oktober 2021 /

Der heute in den USA lehrende britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht das so. Er ist ein öffentlich verhaltensauffälliger eloquenter Analyst, der sich mit systemischen Risiken auskennt. Wie gut kennt er Christian Lindner? Gut scheint er Olaf Scholz zu kennen, für dessen Bundesfinanzministerium er bereits gearbeitet hat: “Er gehört der unabhängigen Historikerkommission an, die vom Bundesministerium der Finanzen am 14. Juli 2009 eingesetzt wurde, um die NS-Verstrickungen des Reichsfinanzministeriums aufzuklären.” (Wikipedia). In seinem FR-Interview erklärt er anschaulich, warum die Finanzen der Politik dienen müssen, und nicht umgekehrt – ein Paradigmenwechsel, der in den USA schon lange regiert. Weiterlesen

Das eigene Haus mit Garten

20. Februar 2021 /

In einer Demokratie widerfährt der Opposition meist nichts Böses. Außer eben in Wahlkämpfen – und dann reagiert sie oft verdattert. So wie Anton Hofreiter von den Grünen, nachdem er sich zu Eigenheimen äußerte
In Wahlkämpfen wird mit unfairen Mitteln gekämpft, oft polemisch, manchmal demagogisch. Das ist nicht nett, derlei ist nie nett. Es wäre kleidsamer – auch erfreulicher für das Publikum –, wenn alle Beteiligten sich sachlich austauschten. Aber wer sich in bestimmte Situationen begibt, sollte wissen, worauf er oder sie sich einlässt. Gerade in der Politik.

Dort geht es um Existenzen, um Macht, manchmal – gar nicht so selten – um Leben und Tod, um sehr viel Geld. Da wird gelogen, verleumdet, betrogen, gedroht. Das gehört zum Alltagsgeschäft.

Mit Politikverachtung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich bewundere alle, die das aushalten und halbwegs integer bleiben. Weiterlesen

Unser Oma ihr klein Häuschen

14. Februar 2021 /

Falsche Alternativen führen in die Irre

Mitten in der Corona Krise und der Diskussion um Grenzschließungen und Osterurlaub poppt plötzlich ein Thema auf, das scheinbar nichts mit Corona zu tun hat und doch im Kern auch sehr viel, denn wer im Lockdown in den eigenen vier Wänden mit ein bisschen Land Drumherum lebt, ist absolut privilegiert. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Anton Hofreiter mit seiner Breitseite gegen das Einfamilienhaus auch um dieses Privileg ging. Neid war aber noch nie ein guter Politikratgeber und der Untergang der SPD ist dafür ein gutes Beispiel. Die Grünen täten gut daran, sich nicht nur beim Thema Wohnen daran zu erinnern. Die Menschen wollen keine Verbote, sondern bessere Alternativen. Dann kommen sie von ganz alleine. Weiterlesen

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