Was muss sich Hubert Aiwanger eigentlich noch leisten, um von Markus Söder entthront zu werden? Wir sind immerhin sehr auf die 25 Antworten gespannt und blicken nun noch gespannter auf die Landtagswahlen im Oktober in Bayern. Und Friedrich Merz… Joar, so langsam wissen wir auch nicht weiter. Außerdem: Serdar Somuncu spielt eure Glücksfee und ihr bekommt ein extra ausführliches Musikquiz. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Wilde Volten ist man von ihm ja gewohnt – Bäume umarmen und Ökos bashen:
– Alles aus einer Hand –
– Vom wendigsten Mann im ganzen Land!
Jetzt neue Volte: Er lässt Merz vor laufender Kamera abblitzen wegen dessen populistischer Kampagnen-Politik. Weiterlesen
Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der “Letzte Generation” systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen
Klimaanlagen, Stammstrecken, Stolperfallen, kleine und grosse / Wundersame Bahn CLVI
mit Update nachmittags
1990-2005 habe ich als MdL-Mitarbeiter im NRW-Landtag gearbeitet. Es war eine schöne Zeit, bis 2002. Dass es schön war, verdankte ich meinen Chefs Roland Appel und Thomas Rommelspacher. Und der Deutschen Bahn, die zwischen 1990 und 2002 noch funktionierte. Dann war die Köln-Frankfurt-Schnellstrecke fertig, und zwischen Bonn und Düsseldorf funktionierte nichts mehr. Das ist bis heute nicht so geblieben, sondern immer schlimmer geworden (wird mir berichtet). Das Landtagsgebäude mochte ich, so schön rund und unsymmetrisch, gute Kantine, gute Kaffeebar in der Eingangshalle, gute IT-Betreuung (auch fraktionsintern durch die Kölnerin Bettina Tull, meine damalige Lieblingskollegin). Weiterlesen
Kristina Dunz, Kommentatorin des “Kölner Stadtanzeiger” hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der “letzten Generation” einen grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die “letzte Generation kriminalisiert sich selbst” kommentierte sie am Donnerstag – das erinnert an George Orwells 1984: “Krieg ist Frieden”. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen
Klima – das Wichtigste zuerst
Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Wenn das Klima kippt, sind Milliarden Menschen bedroht – Energie und Klima – kompakt: Studien zeigen, welche Folgen das Erreichen von Kipppunkten hat. Wichtige Lebensräume der Menschen sind gefährdet. Warum der Schutz des Amazonas auch Gletschern guttut.” Im Wissenschaftsteil der Berliner Zeitung (Paywall) ist ausserdem die Rede davon, eine “Polumkehr” sei historisch “überfällig”. Nur soviel: ein Vulkanausbruch wäre dagegen eine Puppenstube. Gegen- oder Resilienzmittel sind bisher nicht erfunden. Also auch egal. Weiterlesen
Bericht aus Bonn Ende der 70er / Best of 4. Januar 2023
Als Studentenfunktionär des MSB Spartakus in Dortmund, und auch in den Folgejahren, kam mir Reiner Braun immer ein bisschen wie ein doktrinärer Sprechautomat vor. Aber da habe ich ihm wohl Unrecht getan. Bei der in der Friedensbewegung ausserordentlich relevanten Initiative “Naturwissenschaftler*innen für den Frieden” tat er langjährige wichtige Organisationsarbeit, die gewiss nicht immer leicht war. Nun war er in Moskau. Ich finde das mutig. Und was er berichtet ist sehr, sehr spannend. Weiterlesen
Manchmal denke ich, es wäre nicht das Schlechteste, die Deutschen stürben aus. („Stürben“ – allein schon dieser Konjunktiv rechtfertigt ein Aussterben.)
Angenommen, das deutsche Volk erlebte einen Ausbruch kollektiver Intelligenz – ich weiß, damit ist nicht zu rechnen, aber mal angenommen, das deutsche Volk gelangte (oder gelönge?) zu der Einsicht, erfolg-reicher könne es nun nicht mehr werden, und es sei am deutschesten, auf dem Höhepunkt der Evolution zu verschwinden, tja, dann sind wir alsbald ausgestorben wie der alemannische Beutelwolf, der friesische Pfeifhase oder die gemeine westfälische Sackratte, und Europa würde erleben, was Wolfgang Neuss schon vor Jahrzehnten gefordert hat: Eine gemeinsame Grenze von Frankreich und Polen… Weiterlesen
Noch nie so schlecht wie jetzt – die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind, mal wieder, schlecht
Belastungsproben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wie selten standen an – in diesen Wochen der Auseinandersetzungen über Gasumlagen, Preisdeckel, Entlastungspakete und Ausgleichsmaßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erwecken den Anschein, schlecht wie nie sei das Bund-Länder-Verhältnis, parteiübergreifend und wenig Rücksichten auf Koalitionskonstellationen nehmend. Weiterlesen
Und: Wundersame Bahn CXXIV
Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der “zweiten Stammstrecke” in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen
Obwohl: doch. Was Eric Bonse schreibt und ich in “Berg & Bonse” zu lesen empfehle, betrifft im Kern die EU-Sanktionspolitik gegen Russland, die offensichtlich nichts (mehr?) “vom Ende her denkt”. Ein “Ende” kann niemand mehr denken. Es geht immer weiter, im Guten oder im Schlechten. Weiterlesen
Kaum jemand kommt in Sachen politisches Niveau so tief runter wie Alexander Dobrindt. Auch unter der tiefsthängenden Limbostange tanzt er noch hindurch. Nur einmal musste er sich geschlagen geben, nämlich im innerparteilichen DSDSV-Wettbewerb der CSU („Deutschland sucht den schlechtesten Verkehrsminister“), und zwar seinem Parteikollegen Andreas Scheuer. Weiterlesen
Corona blüht. Deutschland verdorrt. Zum vierten Mal zwingt das Virus die Republik zu Boden. Diesmal droht sie den Kampf zu verlieren. Der Grund liegt auf der Hand. Die Pandemie wird nicht sachgerecht, sondern politisch und ideologisch bekämpft. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP. Weiterlesen
Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union. Weiterlesen
Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust. Schon Wochen vor der Wahl hatten die Umfragen die Niederlage angekündigt. Wer sich überrascht zeigt, entpuppt sich als Träumer. Weiterlesen
Die Parteien vor den Wählern
Die Bürger haben schwer zu tragen. Noch ist Corona nicht besiegt, da gilt es, den aktuellen Bundestagswahlkampf zusätzlich zu verkraften. Schon seine Vorgänger 2013 und 2017 gestalteten die Parteien als Zumutung. Im Wahljahr 2021 legen sie es darauf an, die Wähler noch stärker zu strapazieren. Die Parteien machen sich nicht mehr die Mühe, den Wählern Respekt zu erweisen. Weiterlesen
… der Union in die Opposition
Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet. Weiterlesen
Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen
Eine Verschwörungstheorie zersetzt die CDU. Oder ist es gar keine Theorie?
Hahaha, haben Sie keine schwierigere Frage? Markus Söder kämpft immer für sich. Es kann nur Einen geben. Rechte wie er waren noch nie faire Verlierer. Das ist auf ihren Genen nicht programmiert. Nach einem Auftritt bei Anne Will, vor einigen Jahren, habe ich einen mit mir befreundeten Talkshowgast befragt. Ist dieser Söder, wenn die Kamera aus ist, und die Gäste sich mit der Gastgeberin zum Smalltalk bei gekühlten Getränken zusammensetzen, der Gleiche, den wir als TV-Zuschauer*innen gesehen haben? Oder kann er dann so nett sein wie Du und Ich? Klare Antwort: Er ist so wie gesehen. Weiterlesen
Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren. Weiterlesen
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