Schlagwort: Bayern (Seite 2 von 5)

Ein Schiff wird kommen

27. September 2022 / Martin Böttger

Und: Wundersame Bahn CXXIV

Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der “zweiten Stammstrecke” in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen

Mal nichts zum Krieg

16. Juli 2022 / Martin Böttger

Obwohl: doch. Was Eric Bonse schreibt und ich in “Berg & Bonse” zu lesen empfehle, betrifft im Kern die EU-Sanktionspolitik gegen Russland, die offensichtlich nichts (mehr?) “vom Ende her denkt”. Ein “Ende” kann niemand mehr denken. Es geht immer weiter, im Guten oder im Schlechten. Weiterlesen

Tanz den Dobrindt-Limbo!

16. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Kaum jemand kommt in Sachen politisches Niveau so tief runter wie Alexander Dobrindt. Auch unter der tiefsthängenden Limbostange tanzt er noch hindurch. Nur einmal musste er sich geschlagen geben, nämlich im innerparteilichen DSDSV-Wettbewerb der CSU („Deutschland sucht den schlechtesten Verkehrsminister“), und zwar seinem Parteikollegen Andreas Scheuer. Weiterlesen

Die Pandemie überrollt die FDP

14. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Corona blüht. Deutschland verdorrt. Zum vierten Mal zwingt das Virus die Republik zu Boden. Diesmal droht sie den Kampf zu verlieren. Der Grund liegt auf der Hand. Die Pandemie wird nicht sachgerecht, sondern politisch und ideologisch bekämpft. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP. Weiterlesen

Union: Einfalt und Zwietracht

19. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union. Weiterlesen

Union: Den Schuss nicht gehört

1. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust. Schon Wochen vor der Wahl hatten die Umfragen die Niederlage angekündigt. Wer sich überrascht zeigt, entpuppt sich als Träumer. Weiterlesen

Kein Respekt mehr

10. September 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Parteien vor den Wählern
Die Bürger haben schwer zu tragen. Noch ist Corona nicht besiegt, da gilt es, den aktuellen Bundestagswahlkampf zusätzlich zu verkraften. Schon seine Vorgänger 2013 und 2017 gestalteten die Parteien als Zumutung. Im Wahljahr 2021 legen sie es darauf an, die Wähler noch stärker zu strapazieren. Die Parteien machen sich nicht mehr die Mühe, den Wählern Respekt zu erweisen. Weiterlesen

Der lange Marsch

30. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

… der Union in die Opposition
Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet. Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht

30. August 2021 / Heiner Jüttner

Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen

Für wen kämpft Markus Söder?

25. August 2021 / Martin Böttger

Eine Verschwörungstheorie zersetzt die CDU. Oder ist es gar keine Theorie?
Hahaha, haben Sie keine schwierigere Frage? Markus Söder kämpft immer für sich. Es kann nur Einen geben. Rechte wie er waren noch nie faire Verlierer. Das ist auf ihren Genen nicht programmiert. Nach einem Auftritt bei Anne Will, vor einigen Jahren, habe ich einen mit mir befreundeten Talkshowgast befragt. Ist dieser Söder, wenn die Kamera aus ist, und die Gäste sich mit der Gastgeberin zum Smalltalk bei gekühlten Getränken zusammensetzen, der Gleiche, den wir als TV-Zuschauer*innen gesehen haben? Oder kann er dann so nett sein wie Du und Ich? Klare Antwort: Er ist so wie gesehen. Weiterlesen

Söder: Die Angst im Nacken

4. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren. Weiterlesen

Verantwortung? – Wer? Wie? Wo? Warum?

27. Juni 2021 / Martin Böttger

“Weder Ochs’ noch Esel” halten die Uefa auf – Doch wo sind die, die dafür gewählt wurden?
Einerseits findet Kommentator Christian Kamps/FAZ deutliche Worte. Für sein den Herrschenden nahestehendes Blatt allemal. Andererseits geht es kaum abstruser, die Verantwortung für die “EM der Ignoranz” und den “Klassiker im Virus-Hotspot” (England-BRD, Dienstag in London) ausgerechnet 20-jährigen – zweifellos besserverdienenden – Jungs in die Schuhe schieben zu wollen. Zur Virusverbreitung durch die EM der Ignoranz s. hier; und der britische Gesundheitsminister, aus dessen Wirkungsbereich die DFB-Delegation uns die Deltavariante mitbringen wird, muss sogar zurücktreten. Doch die Uefa in ihrem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf. Weiterlesen

EM verlegen: nach Budapest und Petersburg

22. Juni 2021 / Martin Böttger

Und gerne auch Baku! Wer vor der Uefa zukreuze kriecht, ist selber schuld. Und darf sich gerne schämen gehen.
Wer ist die Uefa, dass sie den deutschen Staat, den bayrischen Freistaat und eine gewisse Grossstadt im süddeutschen Raum zu etwas zwingen kann? Das liegt an den Verträgen, die die von uns Gewählten fahrlässig unterschreiben, ohne sie uns vorzulegen. Die Texte bleiben geheim. Aber so viel ist bekannt: die Uefa (oder in WM-Fällen die Fifa) werden von den Gesetzen (oder gar rechtsstaatlichen Grundsätzen) des Gastgebers komplett freigestellt – am wichtigsten: von den Steuergesetzen!. Es gilt extraterritoriales Recht: das der veranstaltenden Mafia. Weiterlesen

Söders Kreuzzug gegen die CDU

7. Mai 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Mitte Februar war die Union noch Volkspartei. Dann stürzte sie ab. Sie halbierte ihren Vorsprung zur SPD und schrumpfte hinter den Grünen zur zweiten Kraft. Den Niedergang hält sie für temporär. Sie hat ihn sich redlich verdient. Sie ist seit Langem zerstritten. Der Konflikt erreichte einen weiteren Höhepunkt, als CSU-Chef Söder nach der Kanzlerkandidatur griff. Der Regionalpolitiker aus Bayern, der in der Champions League mitspielen will, vertiefte die Spaltung und demontierte sich selbst. Weiterlesen

Die Angst vor dem Niedergang

19. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

CDU-Politiker haben die Pandemie, die Beschaffung von Impfstoff und die Auszahlung von Wirtschaftshilfen nicht in den Griff bekommen. Sie schafften es nicht einmal, geräuschlos einen Kanzlerkandidaten zu benennen. Der Aspirant Söder ist obendrein dabei, die politische Kultur in Deutschland zu verändern. Der Anfang ist gemacht. Der CSU-Chef hat den Wortbruch als Mittel des politischen Kampfes eingeführt und die höchsten Parteigremien der Schwesterpartei CDU delegitimiert. Weiterlesen

Doch lieber den Södermarkus?

2. März 2021 / Martin Böttger

Die CSU ist hier im Westen verrufen, zurecht. In der Merkel-Ära stellte sie mit klarem Abstand die am meisten versagenden Bundesminister (war ‘ne Frau dabei? erinnern kann ich mich an keine). Von ihr gingen regelmässig die aggressivsten Forderungen zur Einschränkung von Freiheits- und Bürger*innen*rechten aus. Der kleine Armin Laschet dagegen betrat als “Integrationsminister” der CDU-Landesregierung Rüttgers 2005-10 erstmals eine grössere politische Bühne. In dem Amt hat er zu vieler Menschen Überraschung nicht alles falsch gemacht. Doch das sind Bilder der Vergangenheit. Weiterlesen

Bayern: Wichtigstes Grundrecht geschützt

24. Januar 2021 / Roland Appel

Angesichts der Pandemie haben sich ja sowohl ernsthafte Bürgerrechtler*innen wie auch Corona-Leugner die eine oder andere Frage nach dem Stand der Grundrechte gestellt. Dabei ist es beruhigend, wenn überzogene staatliche Maßnahmen von den Gerichten aufgehoben werden. Dies ist immer ein Sieg des Rechtsstaats. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der vergangenen Woche das pauschale landesweite Verbot in der Öffentlichkeit zu saufen als unverhältnismäßig aufgehoben. Saufen in der Öffentlichkeit ist danach bis auf weiteres wieder erlaubt, wenn die Abstände eingehalten werden. Will “da Söder” das Alkoholverbot wieder einrichten, müssen nun konkrete Orte und Plätze benannt werden. Es ist nicht bekannt, ob darunter die Staatskanzlei, die bayerischen Brauereien, Klöster oder Bischofssitze fallen. Aber oans, zwoa, drei, xuffa – der Rechtsstaat funktioniert!

Merz und Schäuble am Reißwolf

24. Januar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Neuer Parteichef, alte Probleme: Laschet will Merkels Kurs fortsetzen. Der rechte Parteiflügel mit Merz und Schäuble an der Spitze will ihn nach rechts verschieben. Auf dem jüngsten Parteitag scheiterten die Rechten erneut. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Dennoch werden sie Laschet wie schon Merkel und Kramp-Karrenbauer das Leben schwer machen. Eines haben die Rechten immerhin geschafft: Zu Beginn des Superwahljahres machten sie jedem klar: Die CDU bleibt zerrissen. Eine Meisterleistung. Weiterlesen

CDU: Abgekämpft und ausgelaugt

14. Januar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Seit 15 Jahren regiert die Union Deutschland. Im Vergleich zu ihren Konkurrentinnen stehen CDU und CSU trotz ihrer langen Regierungszeit gut da. Doch der Schein trügt. Beide Parteien haben sich lange bekämpft. Sie betrieben jahrelang den Verfall ihrer Union. Ihre Konflikte legten sie gerade erst bei, auch unter dem Druck der nahenden Bundestagswahl im Herbst. Die CDU quält sich seit Langem damit ab, Ersatz für Merkel zu finden. Die Partei ist abgekämpft und ausgelaugt. Weiterlesen

Ausscheiden

13. Dezember 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Über Friedrich Merz heißt es derzeit im Merkel-Lager, im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden und danach der Kanzlerkandidatur sei die Niederlage der Union vorprogrammiert. Er verliere an Zuspruch. In den gezielten Kalkulationen, wer Kanzlerkandidat werden solle, bleiben meist die Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Markus Söder (Bayern, CSU) übrig. Laschets Name fällt, obwohl er in den Umfragen weit hinten liegt. Söder, der an deren Spitze steht, wird genannt, obwohl Weiterlesen

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