Schlagwort: Bundesregierung (Seite 4 von 5)

Ökonomie: Doofsein wird bestraft

8. August 2017 / Martin Böttger

Aber das muss ja nicht so bleiben. Also nächster Versuch.
“Lügenblatt” (Zitat Dietrich Kittner) BILD ist jedenfalls nicht alles schuld. Von einst 5 Mio. Käufer*inne*n in den 90ern sind bis heute weniger als 40% übrig geblieben. Das also “alle” nur diesen Blödsinn lesen, ist nachweisbar falsch. Schlimmer ist: tatsächlich meinungsbildende “Qualitätsmedien”, auch und gerade manisch “faktencheckende” öffentlich-rechtliche, lassen sich vom “Lügenblatt” ihre Agenda diktieren. Was da steht, muss ja wichtig sein. So kann mann auch seinen Job aufgeben ….
So wird dann von der veröffentlichten Meinung der Eindruck erweckt und versucht zu erzeugen, öffentliches Eigentum sei schlecht, privates Eigentum sei gut. Öffentliche, gemeinwohlverpflichtete Eigentümer sind doof, private egoistische Eigentümer sind clever und darum gut. “Wenn alle nur an sich denken, ist ja an alle gedacht.” (Jürgen Becker). So stellt sich der Deutsche die Marktwirtschaft vor. So glauben sie dann allen Ernstes, wenn das Land Niedersachsen bei VW mitredet, ist das schlecht. Wenn es die Deutsche Bank mit ihren chinesischen und katarischen Großaktionären tut, ist das besser? Wohl kaum.
In der herrschenden deutschen Wirtschaftswissenschaft und ihren Standardwerken wird versucht “zum Nichtgebrauch ihres Verstandes und ihrer Vernunft insgesamt anzuleiten”, Weiterlesen

Grüne in der Dieselfalle?

7. August 2017 / Roland Appel

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor den kurzsichtigen Profitinteressen der Konzerne eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit Verbraucherschützern, der DUH und anderen NGOs wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden.

Die selbsternannten Premium-Autobauer weigern sich, eine verbraucherfreundliche Lösung für die Entgiftung der Dieselabgase mit NOx anzubieten. Die von den Konzernen angebotenen Software-Updates beinhalten für beide Seiten – Hersteller wie Fahrzeugbesitzer – hohe Risiken. Denn schon bei früheren Softwareupdates hat sich gezeigt, dass sich die Physik nicht mit Algorithmen überlisten lässt. Wird das Thermofenster, in dem eine NOx – Reduzierung ohne Einspritzung von Harnsäure funktioniert, auf elektronischem Weg erweitert, besteht die Gefahr von Motorschäden in Form verrußter Ein- und Auslasskanäle, verbrannter Brennräume und Ventile. Motortotalschäden sind die Folge. Die Rahmenbedingungen dieser Technik setzt die Physik, nicht der Gesetzgeber. Will man mehr, müssen aufwendigere Techniken her, die bei LKW-Motoren seit langem bewährt sind und funktionieren. Weiterlesen

Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

6. August 2017 / Martin Böttger

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” eine “Gefahr für die Demokratie” ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin “Wired” zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität. Weiterlesen

Bonner Baustellen

27. Juli 2017 / Martin Böttger

Es ist eindeutig Sommerloch. Wie ein Glockenschlag wird das alljährlich bekannt dadurch, dass in den Lokalzeitungen die Rüpel-Radler wieder in den Schlagzeilen sind. Sie landen dort nicht durch konkretes Verhalten oder Ereignisse, sondern: weil Sommerloch ist. Ja, es gibt sie. Genauso, wie seit Jahrhunderten die Möglichkeiten der City-Durchquerung für Fahrräder unzureichend sind. Statt eine konsequente Verkehrspolitik zu machen, hetzt die Bonner Kommunalpolitik seit Jahrzehnten die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, Fussgänger*innen und Radfahrer*innen aufeinander, so wie sie es z.B. auch mit der Sport- und der Kulturlobby macht, um anschliessend zu sagen: siehste – ohne mich würdet Ihr doch nur übereinander herfallen.

Ja, die City, und ebenso die Stadtteilzentren, sind gefährdet. Die Gefahr geht von den digitalkapitalistischen Plattformen, Logistikkonzernen und vom kapitalgetriebenen Immobilienmarkt aus. Das Plattmachen des Bonner Solarworld-Konzerns mit mehreren hundert hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Bonn ist eine Ausnahme. Das war auch nicht der böse Dumping-Chinese. Es war die CDU/FDP-Bundesregierung 2005-09, die einen Bürgerkrieg gegen die gesamte deutsche Solarbranche entfesselte. Und jetzt endgültig gewonnen hat; selbst Investorenkapital aus Katar konnte es nicht mehr retten. Damit ist die globale chinesische Marktführerschaft auf Jahrzehnte gesichert. Die Parteispenden von Frank Asbeck waren alle vergeblich.

Zurück zur City. Inhabergeführter Einzelhandel und ebensolche Gastronomie sind zu den heutigen Immobilienpreisen nicht mehr möglich. Weiterlesen

“Flüchtlingskrise” und Medien – Ergebnisse & Befunde

21. Juli 2017 / Gastautor:innen (*)

von Prof. Dr. phil. Michael Haller
Wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung (EIJK)
haller@uni-leipzig.de
(Wiedergabe von S. 132-146 der Studie, ohne Fussnoten)

1. Zusammenfassung der Studienergebnisse

Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Befunde der drei Studienteile in zwanzig Punkten zusammen:

1. Bereits im ersten Halbjahr 2015 überschwemmten die reichweitestarken, als glaubwürdig geltenden Newsmedien tagesschau.de, spiegel.de, welt.de und focus.de ihre User/Leser mit unüberschaubar vielen Meldungen und Berichten rund um das Dauerthema Flüchtlinge/Asylanten. Im Sommer schwoll die Nachrichtenwelle nochmals dramatisch an. Während dieser Hochphase publizierten diese Newssites im Laufe von 24 Stunden bis zu 17 Nachrichten allein zum Ereignisthema Flüchtlinge/Asylanten. Sie berichteten und meldeten von unüberschaubar vielen Handlungsorten über Beteiligte auf unterschiedlichsten Ebenen. Dies deutet auf eine (mutmaßlich dem Konkurrenzdruck geschuldete) sehr schwache Selektionsleistung der Newsredaktionen hin.
Nach Maßgabe des Theorems der „Themenverdrossenheit“ lässt sich annehmen, dass sich Teile des Publikums überfordert fühlten und reagierten, indem sie den eigenen Vorurteilen folgten (stark selektive Wahrnehmung). Weiterlesen

Information Warfare

7. Juli 2017 / Martin Böttger

Angebot und Nachfrage nach Information sind in jüngerer Zeit weltweit quantitativ exponentiell gewachsen. Naturgemäss ist der Anteil an Lügen und Müll dabei nicht geringer geworden. Mit dem Modebegriff “Fake News” wird das nur unzureichend erfasst. Leider trifft es das böse alte Wort “Informationskrieg” nicht schlechter, denn der Kampf um die Marktmacht auf diesem Gebiet hat leider stark an Militanz zugelegt und an Sachlichkeit verloren. Ein paar Beispiele nur von gestern, die das gut analysieren.

Telepolis-Chef Florian Rötzer referiert mit angemessen kritischer Distanz, was die Chefredakteurin von “Russia Today” (RT) dazu bei 3. russisch-chinesischen Medienforum unter Anwesenheit der Staatsführungen zu sagen hatte.
German-Foreign-Policy beschreibt am Beispiel Mali wie die Bundesregierung uns mit ihrer expansiven globalen Interventionspolitik an der Nase herumführt (dieser Beitrag verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Osman Okkan, langjähriger WDR-Mitarbeiter, fehlt es an demagogischen Fähigkeiten, dafür personifiziert er für mich, ich durfte ihn persönlich kennenlernen, journalistische Seriosität und politische Unabhängigkeit. Er erklärt im Telepolis-Interview die Sackgasse, in die sich Erdogan bewegt, dass es also noch Chancen gibt, ihn wirksam zu bekämpfen.
Stefan Niggemeier (uebermedien.de, dieses Mal ohne Paywall) zeichnet nach, wie die Pro7Sat1 AG gegen öffentlich-rechtliche Konkurrenz kämpft und trickst, und wie mal wieder fast alle darauf reingefallen sind. Ich hatte das bisher hier absichtlich nicht kommentiert.
Wolfgang Pomrehn, und das ist nicht zufällig schon das dritte Telepolis-Beispiel, verhilft uns zu klarerer Sicht auf den Krieg um den Energiemarkt.

Tagesschau: Opposition existiert nicht mehr

4. Juli 2017 / Martin Böttger

An der heutigen 20-Uhr-Tagesschau hätten auch unsere kommenden Staatsgäste Xi Jinping, Trump, Putin und Erdogan ihre Freude gehabt. Die Themen werden von der Regierung gesetzt; oppositionelle Meinungen dazu existieren nicht mehr.
Es ist schon ein unjournalistisches Kunststück, über den Jahresbericht des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” zu berichten, ohne seine skandalösen Verwicklungen in die NSU-Morde, seine Vertuschungsstrategien beim Amri-Attentat (Update 5.7.: hier eine Aktualisierung) und die Problematik seiner V-Leute-Arbeit auch nur zu erwähnen. An der G20-Politik der Bundesregierung oder an ihren Beziehungen zu den arabischen Feudaldiktaturen, die der Aussenminister derzeit besucht, gibt es ebenfalls keine Kritik. Der Bericht aus dem EU-Parlament (von Arnim Stauth) war in 15 Minuten die einzige Stelle, in der ein oppositioneller Abgeordneter einen Satz sagen konnte.
Das einstige Flaggschiff der ARD und des deutschen TV-Journalismus – was ist nur aus ihm geworden? Und das alles von uns bezahlt.

Türkei gegen Erdogan verteidigen

3. Juni 2017 / Martin Böttger

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic “abgeholt”. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche “privilegierte Partnerschaft” angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

Deutsche Gefahr für Europa: CDU

10. Mai 2017 / Martin Böttger

Man hätte die Uhr danach stellen können. Der neue Präsident Frankreichs Macron war kaum richtig gewählt, da machten ihm seine politischen Freunde in Deutschland direkt erst mal klar, dass er nur der Kellner ist.
Ich habe erst nach der Wahl die Illner-Ausgabe geschaut, die vor der Wahl vom ZDF aufgezeichnet und gesendet worden ist. Es war eine Freude, so schöne Frauen so engagiert für ein fortschrittliches Europa rhetorisch fechten zu sehen, in meinen Augen: gelungen. Während Katja Kipping bei ihrem Auftritt die Unruhe mit dem Lafontaine-Fuchs im eigenen Stall im Hinterkopf beachten musste, ging Ulrike Guerot in die Vollen, und machte es dem Merkel-Vertreter auf Erden, Kanzleramtminister Altmaier nicht leicht.

Im Kern geht es um eine volkswirtschaftliche Ideologie, die global betrachtet nur noch in Deutschland ernstgenommen wird: Weiterlesen

“Big Brother Award” an BITKOM-Branchenverband – Gefahren von Big Data

6. Mai 2017 / Roland Appel

In der Bielefelder “Hechelei” wurden gestern die “Big Brother Award” Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien “Arbeit” ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximilians-Universität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie “Verbraucherschutz” eine Firma, die “Data Mining” betreibt, um “Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten” sowie die türkisch-islamische “DITIB” für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche “Gülen-Anhänger” in den Moscheen.

Wichtigster Preisträger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als “Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne” bezeichnete. Der BITKOM rede über den Datenschutz laut Zitaten als “passt nicht in die heutige Zeit”, sei “veraltet”, “analog”, “letztes Jahrhundert”, “überreguliert” und “nicht mehr zeitgemäß”. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum überholt sei! Weiterlesen

Geiseln von Profit und Terrorkampf

15. April 2017 / Roland Appel

Beim Dortmunder Anschlag vom vergangenen Dienstag wurden die Spieler der Borussia, Menschen die sonst ständig unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen, zu ganz gewöhnlichen Opfern eines Terroranschlags mit allen damit verbundenen Folgen. Schon von Wohnungseinbrüchen wissen wir, dass die Opfer oft monatelang traumatisiert sind. Bei Terrorangriffen lösen Explosionsknall, Ausnahmesituation und die Erkenntnis über die Folgen – auch nicht eingetretene – bei den unmittelbar Betroffenen wie auch bei Zeugen ein Trauma aus. Deshalb werden die Opfer nachhaltig psychologisch betreut, um ihnen zu ermöglichen, das Ereignis zu verkraften. Werden solche Erlebnisse verdrängt, kann es zu langfristigen psychischen Irritationen oder Störungen kommen. Schlaflosigkeit, Alpträume, einem Burn-Out ähnliche Symptome und letztich Arbeitsunfähigkeit sind möglich. Wichtig sind Gespräche, gemeinsame Aufarbeitung, psychologischer Rat in einem geschützten Raum ohne Druck. Ohne Druck bedeutet auch, selbst entscheiden zu können, wann man an den Ort des erlittenen Anschlags zurückkehren möchte. Auch seelsorgerische Betreuung kann für manche Betroffenen eine wichtige Hilfe sein. Für nichts davon wurde den Spielern von Borussia Dortmund genügend Zeit gelassen.

Berichte von Spielern, dass ihnen erst bei der Heimkehr zu ihrer Familie klar wurde, Weiterlesen

Was gegen Erdogan hilft

14. März 2017 / Gastautor:innen (*)

von Claudia Roth MdB

Es gibt viele Möglichkeiten, Erdogan zur Räson zu bringen. Eine davon wäre die Kündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Das wäre ein Schritt von vielen. Denn dieser Deal hat dazu geführt, dass dringend notwendige Kritik allenfalls leise geäußert wurde, und das hat den Entdemokratisierungsprozess des Präsidenten Erdogan nur befördert. Auch die Bundeskanzlerin kann nicht länger die Augen vor den katastrophalen Konsequenzen des anstehenden Referendums in der Türkei verschließen. Der Präsident will alle Macht bei sich konzentrieren und trägt damit auch die Verantwortung für die Spaltung in der Türkei, für die Menschenrechtsverletzungen, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung – und nicht zuletzt für die desolate Wirtschaftslage.

Die Bundesregierung muss endlich auch Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei prüfen. Es muss eine klare Absage von Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise geben. Zudem würde eine berechtigte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes den Tourismus in der Türkei und damit Erdogan empfindlich treffen.

Egal, welche Verschwörungstheorie Erdogan jetzt herbeizaubert und wen er nun unflätig beleidigt: Die Venedig-Kommission belegt einwandfrei, dass sein Plan ist, die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln. Alle Stimmberechtigten, denen etwas an ihrer Türkei liegt, können beim Referendum nur mit Nein votieren. Es braucht eine unabhängige Wahlbeobachtung beim Referendum durch den Europarat und die OSZE.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Ausführlich äußerte sie sich heute morgen im Deutschlandfunk.
Eine weitere sehr wichtige Niederlage für Erdogan meldet Jürgen Gottschlich heute in der taz.
Update 15.3.: Zur verzweifelten innenpolitischen Lage Erdogans, und dass ihm niemand da raushelfen sollte dieser Telepolis-Kommentar.
Update 16.3.: Ergänzend eine Prise “Anatolisches Pathos” von Hatice Akyün.

Der faustische Flüchtlingsdeal

6. März 2017 / Martin Böttger

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Sicher im Alter?

3. März 2017 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Weiterlesen

Trump-Panik bei EU und Bundesregierung verdichtet sich

23. Februar 2017 / Martin Böttger

Michael T. Klare macht der EU in den Blättern (Übersetzung durch ihren ehemaligen Bonner Redakteur Karl D. Bredthauer) wenig Hoffnung, von Trump ernstgenommen zu werden. Seine Strategieanalyse bildet den Hintergrund für ein heisses Gerücht, das über die global agierende Nachrichtenagentur Reuters über einen Besuch des mutmasslich rechtsradikalen Gottseibeiuns Bannon in der deutschen Botschaft in Washington gestreut wird. Es sieht nach einem absichtlichen Durchstich aus, und kaum nach “Fake-News”; das würde ich sonst in diesem Fall gerne bevorzugen.

EU&Bundesregierung lassen Verbrecher Flüchtlinge jagen

19. Januar 2017 / Martin Böttger

Libyen – das war das Land, wo unsere Bündnispartner eine kritikwürdige Regierung weggebombt haben. “Wir” haben uns dank der Weisheit des damaligen Aussenministers Westerwelle, er hatte eben auch gute Seiten, daran nicht beteiligt. Was haben die Bomben gebracht? Keine Regierung, ein Land ohne Staat, im Bürgerkrieg zahlreicher Milizen. Was es aber geben soll, ist eine “Küstenwache”, das ist ohne Staat zwar eine Fiktion, aber die Bande wird einfach von EU und Bundesregierung so ernannt, ausgebildet und dafür bezahlt, Menschen daran zu hindern das zerstörte Libyen zu verlassen und sie dort unter mörderischen Höllenbedingungen einzusperren. Entsprechende Dokumente liegen der Monitor-Redaktion des WDR vor und wurden heute gesendet. Angefragte Ministerien unserer Regierung waren zu keiner Stellungnahme vor der Kamera bereit. Diese Tauchstation deckt sich mit den Vertuschungen in der NSU-Mordserie oder im Fall des Attentäters von Berlin. Wenn Sie eine Regierungskoalition wissen, die diese Praxis nach der Bundestagswahl beenden würde, sagen Sie mir Bescheid – das wäre wichtig für meine Wahlentscheidung.

Fluchtursachen schaffen ist der rote Faden dieser Politik. Ist Ihnen auch nicht aufgefallen, dass wir seit ein paar Tagen keine Berichte mehr aus Aleppo bekommen? Von meinen Eltern und Großeltern weiss ich, dass die ersten Nachkriegsjahre nur geringfügig weniger schlimm als der Krieg selbst waren – Hungersnöte, Kindersterblichkeit, “gewohnt” wurde in Trümmern. So ähnlich muss es jetzt in Aleppo sein. Doch warum informiert uns (fast) niemand? Wo sind die Spendenaufrufe für Hilfsgüter und Wiederaufbau? Ich finde das gespenstisch, und ich gestehe, genauso gespenstisch ist mir, dass ich mich da in voller Übereinstimmung mit der doktrinären Jungen Welt befinde. Wird hier publizistisch schon eine Vorkriegszeit simuliert?

Passend dazu die faktische Unmöglichkeit, Informationen über das Kriegsgeschehen rund um das irakische Mossul zu bekommen, selbst für die wenigen Journalist*inn*en, die sich darum bemühen. Kriegselend und -opfer bleiben unbekannt, keine Bilder = kein Entsetzen.

Deutsche Bahn – das Einzige, was den Betrieb stört, ist der Fahrgast

1. Januar 2017 / Martin Böttger

Malte Kreutzfeld war in seiner politischen Jugend mal Pressesprecher von Attac. Die Freund*inn*e*n, die ich dort persönlich kannte, beschrieben ihn als intelligenten und leistungsfähigen Mitarbeiter. Davon profitiert schon seit einigen Jahren die taz, bei der es Kreutzfeld schon bemerkenswert lange aushält. Was er hier meldet, hatte ich als DB-Stammkunde (Bahncard50) auch nicht mitbekommen:: nicht mit dem neuen Jahr, sondern schon mit dem Fahrplanwechsel im Dezember sind alle Vorteile der Rückfahrkarte abgeschafft. Weiterlesen

Einmischung in innere Angelegenheiten

13. Dezember 2016 / Martin Böttger

Eigentlich ist sie völkerrechtlich nicht zugelassen, aber alle tun es: sich in “innere Angelegenheiten” einmischen. Da ist es schon putzig, dass das nun, meistens völlig belegfrei, Putins Russland vorgeworfen wird. Doch selbst wenn es belegt würde, was soll das beweisen?

Waren Trumps Wähler in der Wahlkabine gezwungen worden, von Russland?
Oder waren die US-amerikanischen Wahlcomputer gehackt, von Russland?
Sind das also Gründe, freie Wahlen abzuschaffen, weil sie nicht frei von Manipulationen sind?
Warum wurden sie überhaupt eingeführt?
Die USA mischen sich natürlich nirgends ein. Haben sie noch nie gemacht.

Und “wir”, unsere Bundesregierung schon gar nicht. Fragen Sie mal in Griechenland, Weiterlesen

Sanders&Lee / Israel / Syrien / BuPrä / Podemos / Italien

1. Dezember 2016 / Martin Böttger

Bernie Sanders und Spike Lee diskutierten für den Guardian das US-Wahlergebnis. (Freitag)
Knut Mellenthin (JW) berichtet über eine Korruptionsaffäre in Israels Regierung, hinter der – wenig überraschend – die RüstungsspARTE von Thyssen-Krupp und unsere eigene Bundesregierung stecken.
Michael Lüders beschrieb heute morgen im DLF-Interview die ausweglose strategische Situation in und um Syrien. Wie die Fluchtsituation die Lebenslage syrischer Frauen verändert, hat eine von ihnen selbst untersucht. (Freitag)
Bundespräsidentenkandidat Butterwegge veröffentlicht seine Agenda. (Freitag)
Ebendort eine Bestandsaufnahme der Strategiediskussion bei Podemos in Spanien, die hier schon ausführlich beschrieben wurde. (Freitag)
Wie Alte, Eltern, Lehrer*innen und besserwissende Kulturkrtiker*innen nicht nur den Lernfortschritt ihrer Kinder, vergeblich, zu bremsen versuchen, sondern auch den technisch-industriellen Fortschritt unserer Ökonomie, steht nicht im Handelsblatt, sondern auch im Freitag.
Petra Reski, die durchaus auch schon mal über das eine oder andere Ziel hinausschiesst, schimpft über die verzeifelte Lage vor dem vermaledeiten Renzi-inspirierten Verfassungsreferendum in Italien. Nach Auskunft meiner italienischen Freunde verniedlicht Reski die Gefahr, die von der “5-Sterne-Bewegung” ausgeht, in allen anderen Punkten hat sie glaube ich leider ziemlich recht.

Lehren aus Trump (VIII) – sein Weg, die Atlantiker, die EU und wir Linke

22. November 2016 / Martin Böttger

Schon über eine Woche alt ist diese Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) von Trumps Weg zum Wahlsieg. Sie illustriert erneut, dass den Demokraten der Frieden mit dem Großkapital, mit dem die NZZ sich ja bekanntlich exzellent auskennt, und das Verhindern von Sanders wichtiger war als ein Wahlsieg.

Wir hatten hier vor wenigen Wochen eine Analyse publiziert, wie sich das außen- und rüstungslobbyistische US-Establishment auf eine Präsidentin Clinton vorbereitete. Nun muss es sich umorientieren. Hier beobachtet Telepolis-Chef Florian Rötzer die sog. “Atlantiker” bei der Arbeit.

Realismus bei den europäischen Neoliberalen? Alexander Hagelüken versucht es, “Sozialausgaben” will er weiter “begrenzen”, den Wähler*inne*n soll es also nicht besser gehen, aber im Kern hat er verstanden, was die EU zerstört. Es ist die Politik unserer Bundesregierung.

Das hat auch Robert Misik verstanden, für den Albrecht Müller und Jens Berger von den nachdenkseiten, unterschiedlich temperiert, nur Häme und Herabsetzung übrig haben und seine strategische List verstehen sie nicht. Dabei ist es gerade Müller, der seit vielen Monaten die Unmöglichkeit von Alternativen zu einer Merkel-Regierung “beweist”. Misik artikuliert Überlegungen derer, die noch zu eigenen Lebzeiten Fortschritt sehen wollen, und vor allem Bündnisse gegen menschenfeindliche Tendenzen schmieden wollen, ohne Aufnahme-Gesinnungsprüfung, sondern mit Respekt und Anerkennung für Andersdenkende. Was muss denn noch passieren, damit wir die Gefahren erkennen und zusammenarbeiten, statt uns zu bekämpfen?

Weitere nützliche Hinweise dazu geben Stefan Niggemeier (uebermedien) und Michael Hartmann. Streitsüchtige würden zwischen beiden einen Gegensatz konstruieren; politische Intelligenz bestünde darin, beide zusammenzudenken.

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