Schlagwort: Bundesverfassungsgericht (Seite 6 von 8)

Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz!

16. März 2020 / Roland Appel

Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über “beispiellose Massnahmen” wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die “Funktionsfähigkeit der Gesetzgebung” auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtsstaatlichkeit alarmieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand? Weiterlesen

Wie weit darf eine Stadt Meinungsfreiheit einschränken?

16. März 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Rolf-Henning Hintze
Bayerns Verwaltungsgerichtshof entscheidet in 2. Instanz über kommunale Raumverbote in München
Über einen umstrittenen Stadtratsbeschluß darf seit über zwei Jahren in München nicht mehr in städtischen Räumen diskutiert werden. Ob dies mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am kommenden Mittwoch in öffentlicher Berufungsverhandlung erörtern. Weit über die Grenzen Bayerns hinaus wird das Urteil mit großer Spannung erwartet, Weiterlesen

Einer der letzten Liberalen ist gegangen

12. März 2020 / Roland Appel

Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen

Die Hufeisentheorie führt in die Irre

23. Februar 2020 / Rainer Bohnet

Die Feinde unserer Verfassung können wir relativ einfach anhand des Artikels 18 des Grundgesetzes definieren:
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.” Weiterlesen

Faschisten instrumentalisieren Demokratie

17. Februar 2020 / Roland Appel

Mit Krokodilstränen stand diese Woche ein eingefleischter Feind der Demokratie, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gauland vor dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte, das Bundesinnenministerium habe nicht eine Rede des Ministers auf die Homepage stellen dürfen, die die AfD als das bezeichnet was sie ist, nämlich dass sie “staatszersetzend” als Feind der Demokratie wirkt. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot, das für Minister gelte und die – faschistische – AfD werde damit in ihren Wahlchancen behindert. Folgt man dieser Logik Gaulands, dürfte eine fiktive “Mörderpartei”, die sich für die Legalisierung von Mord einsetzt, nicht als solche vom Innenminister bezeichnet werden, da dies dem “Neutralitätsgebot” widerspräche und ihre Wahlchancen mindere. Für wie dumm hält Gauland eigentlich die Demokraten? Weiterlesen

Container

9. Februar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Das Schimpfwort „Bläh-Bundestag“ ist schon in der Welt. Ein Unwort ist es – wie jenes aus unseligen Zeiten, als Feinde der Demokratie den Reichstag eine „Schwatzbude“ nannten. In den nächsten Tagen stehen die Spitzenleute der Parteien über „Thüringen“ hinaus – auch auf diesem verminten Feld – vor der Herausforderung, Schlimmstes zu verhindern. Wenn CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke es jetzt nicht schaffen, in Sachen Wahlrecht eine wirksame Verständigung zu finden, Weiterlesen

Ideologie des kalten Krieges

8. Februar 2020 / Roland Appel

Das Dogma von CDU und FDP
Zwei Tage nach der Ungeheuerlichkeit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die AfD in Thüringen wird das ganze Ausmaß des Schadens langsam sichtbar: Die FDP hat jede Glaubwürdigkeit verloren, weil ihr Spitzenkandidat in maßloser Selbstüberschätzung glaubte, einen macchiavellistischen Streich begehen zu können, indem er sich von der Höcke-AfD in den Sattel heben ließ, um ihnen anschliessend eine Nase zu drehen. Offensichtlich jedoch konnte der Mann nicht bis drei zählen, denn ihn trieb die Halluzination von einer Mehrheit, die – selbst wenn Grüne und SPD sich auf diese Skrupellosigkeit eingelassen hätten – ihm gerade mal 34 von 90 Mandaten gesichert hätte Weiterlesen

Falsch koalieren tödlich für Grüne

27. Januar 2020 / Roland Appel

Nein, ich bin kein Anhänger von Christian Lindner mit seinem “lieber nicht regieren, als falsch regieren” geworden. Das war für ihn und für die FDP, wahrscheinlich auch für das Land ein kardinaler Fehler. Ich meine das, was die Österreichischen Grünen in der Koalition vormachen und das sie wahrscheinlich zunächst nicht einmal Stimmen kosten wird, sich letztlich aber für Europa katastrophal auswirken kann: Die Flüchtlingspolitik. Die Koalition, so hatte es Sebastian Kurz ja bereits angekündigt, hat sich nicht auf mühsame Kompromisse in allen Bereichen verständigt, sondern “einander Spielraum gelassen”. Offensichtlich haben die Grünen dabei auf dem Koalitionsschiff ein schönes ökologisches Sonnendeck bekommen, sind aber bei den Menschenrechten und der Flüchtlingspolitik aus dem Maschinenraum und der Kommandobrücke ausgesperrt worden. Weiterlesen

Machthunger und Gesichtserkennung

23. Januar 2020 / Roland Appel

Seit 2007 enthalten alle EU-Reisepässe und der deutsche Personalausweis ein biometrisches Passfoto. Biometrische Gesichtsmerkmale, die bei jedem Menschen ebenso einzigartig sind, wie ein Fingerabdruck. Das ist prinzipiell nichts Neues. Schon nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbARTE die Internationale Kommission für Flugverkehr ICAO die Einführung biometrischer Fotos und Merkmale zur eindeutigen Identifikation von Fluggästen. Seither müssen biometrische Fotos ganz bestimmten Voraussetzung genügen. Ziel war und ist es, eine Wiedererkennung durch elektronische Erfassung und Vergleich zu ermöglichen. Trotz erheblicher Anstrengungen – schon zu Zeiten Otto Schilys als Innenminister lief ein Versuch der Identifikation am Frankfurter Flughafen – kommt diese Technik nur sehr langsam voran. Insbesondere die Erkennung bewegter Gesichter erzielt bis heute keine sichere Trefferquote. Das soll sich nun ändern. Weiterlesen

Erfolg rechtstaatlicher Vernunft

17. Januar 2020 / Roland Appel

Das Ergebnis der Abstimmung über die Widerspruchslösung bei der Organspende ist ein Erfolg der rechtstaatlichen Einsicht, der weit über das Thema Organspende hinaus Bedeutung hat. Es war eine Entscheidung, die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger stärkt und Partei ergreift für Individualität und die Freiheit der Verantwortung des Einzelnen, über sein Schicksal und die Verantwortung für das Gemeinwesen selbst zu reflektieren und sie emanzipiert – das bedeutet frei von Fremdbestimmung – zu gestalten. Die Lösung appelliert an die Vernunft und Einsicht der Menschen, indem sie in bestimmten Abständen mit der Frage und Entscheidung konfrontiert werden, ob sie Organspender werden oder nicht. Dieses Verfahren ermöglicht es jedem Einzelnen, sich damit frei von Druck für oder gegen eine Organspende und für einen freiwilligen Beitrag zum Gemeinwesen zu entscheiden. Weiterlesen

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

7. November 2019 / Gastautor:innen (*)

vom Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 05. November 2019
1 BvL 7/16

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; Weiterlesen

Wachstumsbremsen

20. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von Glück reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches Bündnis von FDP, Grünen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz müssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen. Weiterlesen

Grüne und Grundsteuer

18. Oktober 2019 / Martin Böttger

Ein Vorgeschmack auf Grünes Regieren?
Vorweg: ich besitze meine Wohnung. Die eingespARTE Miete ermöglicht mir das Leben, wie ich es derzeit führe. Meine Grundsteuer (knapp 80 € im Quartal) empfinde ich – angesichts der Tatsache, dass sich der Wert meiner Wohnung auf dem Bonner Immobilienmarkt in 20 Jahren um 100% erhöht hat ohne dass ich auf dem Sofa auch nur ein Augenlid bewegen musste – skandalös gering. Das ist auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht, als letzte sozialpolitische Instanz, die alte Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber Bundestag und Bundesrat ein Ultimatum bis Ende dieses Jahres gesetzt hat. Gut so.
Doch was haben die jetzt angestellt? Weiterlesen

Widerstand war mehr als Stauffenberg

22. Juli 2019 / Roland Appel

Die Kultur der Anerkennung von Widerstandskämpfern gegen Hitler und den Nationalsozialismus in Deutschland ist noch nie groß gewesen – in den vergangenen Jahren war das eher verhalten und beschränkte sich auf autoritäre Vorbilder. Das ist um so tragischer, als Widerstand weit mehr war, als das, was Offiziere der Wehrmacht mit mehreren Attentatsversuche auf Hitler – unter anderem am 20.Juli 1944 unternahmen. Es waren viele, die sich gegen den NS-Staat wandten, Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker, Liberale, Pazifisten und viele andere. Nicht zuletzt Georg Elser, dessen Bombe Hitler 1939 entging und der jahrzehntelang nicht als Widerstandskämpfer gewürdigt, sondern als “Bürgerbräuattentäter” verunglimpft wurde, obwohl er seine Tat politisch überlegt beging und mit dem Leben bezahlte. Weiterlesen

Moderator*innen sollen Streik im WDR verschweigen

9. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

von ver.di Senderverband WDR
Maulkorb-Erlass von Jochen Rausch
In einer Rundmail hat der Leiter des WDR-Bereichs Breitenprogramme, Jochen Rausch, die Moderator*innen in seinen Wellen 1LIVE, WDR 2 und WDR 4 aufgefordert, mögliche Streiks beim WDR nicht im Programm zu thematisieren. Es solle selbstverständlich sein, dass Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

30. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen!

27. April 2019 / Roland Appel

Eine kleine, aber wichtige politische Jugendorganisation hat heute Geburtstag: Die JungdemokratInnen/Junge Linke oder Deutsche Jungdemokraten.
21 Jahre lang waren sie Jugendorganisation der linksliberalen Weimarer Deutschen Demokratischen Partei (DDP), 36 Jahre waren sie mit der FDP liiert, seit nun 37 Jahren sind oder waren sie parteiunabhängiger politischer Jugendverband. Heute vor 100 Jahren wurden in Berlin die Jungdemokraten gegründet – das stimmt nicht ganz, denn sie nannten sich damals noch “Reichsbund demokratischer Jugendvereine”. Erst 1922 benannten sich die Bayern als erster Landesverband in “Jungdemokraten” um. Die wechselvolle Geschichte dieses kleinen, kämpferischen Verbandes nachzuzeichnen, ist das Anliegen des Buches “Grundrechte verwirklichen-Freiheit erkämpfen”, das Michael Kleff und der Autor mit 63 Co-Autor*innen herausgeben und das gestern im “Academia”-Verlag (NOMOS) erschienen ist. Der DLF berichtet, dass es kein rein historisches Interesse ist, das die Autoren antreibt, sondern politsche Einmischung für sozialliberale Politik. Weiterlesen

Buntenbach / Rondholz / btf

18. April 2019 / Martin Böttger

Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen

Wie viele “Relotiusse” sind es noch?

15. April 2019 / Martin Böttger

Von Anfang an war mir die Medienbearbeitung des mir unbekannten fakenden Spiegel-Starschreibers nicht geheuer. Ein junger, gutaussehender, karrieregeiler Kerl, in jeder Hinsicht geeignet die Branche in ihrem Jetztzustand zu repräsentieren, wurde symbolisch an die Laterne gehängt. Tatsächlich erfolgte ein umfangreiches Revirement in der Spiegel-Chefetage. Und nun?
Geht die Show weiter, als wäre nichts gewesen. Weiterlesen

Grundrechtsverletzung – Es wird eng für die Kirchen

21. Februar 2019 / Roland Appel

Schon im vergangenen Jahr hatten wir hier die Privilegierung der Kirchen zur Grundrechtsverletzung kritisch hinterfragt. Das kirchliche Arbeitsrecht ist nach wie vor ein Relikt aus Zeiten der Allianz von Thron und Altar und damit Überbleibsel des Mittelalters, das mit unserem modernen säkularen Verfassungsstaat unvereinbar ist. Um so mehr, als Artikel 137 Weimarer Reichsverfassung, der am 11.August 100 Jahre alt wird und laut Grundgesetz geltendes Recht ist, jegliche Staatskirchlichen Privilegien verbietet. Dem hat die gestrige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einem zentralen Punkt Rechnung getragen. Weiterlesen

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