Schlagwort: Bundesverfassungsgericht (Seite 5 von 8)

30 Jahre mediale Spaltung

3. März 2021 / Gastautor:innen (*)

von Lutz Mükke und Jupp Legrand (Vorwort)/ Otto Brenner Stiftung
Vorwort
Der wissenschaftliche, politische und mediale Diskurs über das „innerdeutsche“ Ost-West-Verhältnis und den Stand des Vereinigungsprozesses hat in den vergangenen Jahren deutlich an Qualität gewonnen. Fragen der Partizipation oder Repräsentation und nach der (Ohn)Macht von Ostdeutschen sind zu zentralen Aspekten geworden. Der anhaltende Unmut über die mangelhafte Teilhabe von Ostdeutschen schlägt sich etwa in Sachbüchern wie „Die Übernahme“ und in Säle füllenden Tagungen wie „Kolonie Ost? Aspekte von ,Kolonialisierung‘ in Ostdeutschland seit 1990“ nieder. Neu daran ist nicht nur der selbstbewusstere Tonfall ostdeutscher Akteure. Sondern auch, dass diese Debatten inzwischen von Teilen des etablierten Politikbetriebs unterstützt werden. Weiterlesen

V-Mann an der Klimafront

8. Februar 2021 / Martin Böttger

Ist es nun zu warm oder zu kalt? In dieser Frage ist der Unterschied zwischen Wetter und Klima bereits angelegt. Es ist zu kalt – fürs Rheinland jedenfalls. Mehrere Winter musste ich meine Wohnung nicht heizen, weil ich von meinen Nachbar*inne*n unter über und neben mir hinreichend Abwärme bekam. Das ist jetzt leider nicht mehr so. Trotzdem ist es zu warm. Das erklärt uns Wolfgang Pomrehn/telepolis.
Pomrehn leistet seit Jahren das, was wohlverstandene “Nachrichtendienste” längst hätten leisten müssen: die Klimakrise vorhersehen, analysieren, Strategien dagegen erarbeiten und vorschlagen. Weiterlesen

Freiheit in Zeiten der Pandemie

13. Dezember 2020 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Die Pandemie macht die Armen ärmer, die Reichen reicher, offenbart und potenziert Stärken und Schwächen. Das gilt sowohl national wie auch global. Sie verschärft ohnehin vorhandene Konflikte und lässt vorhandene Ungleichheiten deutlicher hervortreten. Geschäftsmodelle, die schon vorher nicht oder nur mit hohen Verlusten funktioniert haben, wie etwa das Konzept der Regionalflughäfen, stehen vor dem Aus. Innenstädte veröden mehr denn je, während der Versandhandel 2-stellige Zuwachsraten verzeichnet. Die viel beschworene Disruption, findet in einer Weise und einem Tempo statt, wie es noch vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Diese Folgen von Covid 19 sind offensichtlich. Was die Pandemie aber mit unserer Freiheit macht, scheint höchst unklar zu sein. Auf jeden Fall ist Freiheit plötzlich ein Thema. Weiterlesen

Zwischenwirt

13. Dezember 2020 / Martin Böttger

Zum Bündnis von KI und Virus
Wieder ein Kandidat für Creative Commons bei öffentlichen Medien: der Essay “Das Versprechen der Künstlichen Intelligenz” von Roberto Simanowski. Mein Eindruck: kein unrealistisches Szenario. Was bleibt, ausser dem Bundesverfassungsgericht und unseren Grundrechten, um eine andere Richtung zu wählen, oder wenigstens Diskussionsräume für andere Optionen zu öffnen? Weiterlesen

Rettungspaket für die AfD

9. Dezember 2020 / Roland Appel

Sachsen-Amhalt ist nicht wirklich wichtig. Jetzt hat es sich wichtig gemacht. Fünfzehn Bundesländer haben beschlossen, eine Entscheidung der KEF – einer unabhängigen Kommission zur Feststellung des Bedarfes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Aufrechterhaltung der Medien-Grundversorgung eines unabhängigen Journalismus umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich geboten ist. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt maßt sich an, besser beurteilen zu können, was unabhängiger Journalismus ist. Sie ist entschlossen, Weiterlesen

Sensationen

6. September 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Ob der Terminus „Deutscher Herbst“, der bislang die Zeit der Terroranschläge 1977 kennzeichnet, bald einen neuen Inhalt erhält? Volatil wie nie sind die Verhältnisse zu Beginn dieser politischen Herbstsaison, die mit der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestages eröffnet wird. Symbolischer Ausdruck dafür ist weniger der Umstand, dass vor gut einer Woche unter angeblicher Anführung einer mutmaßlichen Heilpraktikerin aus der Eifel einige hundert Menschen, teils schwarz-weiß-rote Fahnen der Demokratiefeinde schwenkend, die Treppe zum Westeingang des Parlamentsgebäudes, seit jeher „Reichstag“ genannt, hinaufstürmten und einer von ihnen hyperventilierend „Wahnsinn!“ rief, was er per Smartphone als Video aufzeichnete, das umgehend bis ins Fernsehen hinein publik wurde. Symbolischer Ausdruck der Verhältnisse ist vielmehr die Tatsache, Weiterlesen

Peinlich

19. August 2020 / Martin Böttger

Das Ruhrgebiet von vorgestern: Steag beim Bundesverfassungsgericht
Aus welcher Welt mögen die nur entsprungen sein? Sie ist jedenfalls sehr dunkel. Die “Steinkohlen und Elektrizitäts AG” in Essen ist ein AG-gewordenes Monument des staatsmonpolistischen Kapitalismus. Hier versuchten, unter Führung der “Kanalarbeiter”-Strömung der Sozialdemokratie, Kommunalpolitiker*innen aller Parteien des Ruhrgebietes ihre feuchten Träume von Karriere und Herrschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Auch vor Verbrechen scheuten sie dabei nicht zurück. Historische Selbsterforschung und Aufklärung darüber steht bis heute aus. Weiterlesen

Denkfabrik-Denkfehler

28. Juli 2020 / Martin Böttger

Und: Ehebruch bei Erdogans? – Wahlen als Virus-Spreader?
“Europa heute” des DLF war heute besonders gehaltvoll. Ein Guntram Wolf von der Denkfabrik “Bruegel” gab seiner Verzweiflung (Audio 8 min; update nachmittags: auch Textfassung jetzt online) über das Bundesverfassungsgericht und Peter Gauweiler Ausdruck. Weil er in seiner Brüssel-Blase viele Dinge nicht versteht. Der Begriff “Denkfabrik” gibt meiner jüngst beklagten “Industrialisierung der Diskurse” Ausdruck, zeigt aber auch einen Kulturbruch zwischen dem angloamerikanischen und dem deutschen Sprachraum. “Denkfabrik” ist nämlich eine Übersetzung von “Thinktank” – das könnte wörtlich genauso gut “Denkpanzer” bedeuten, durchaus treffend. Weiterlesen

Trumps letztes Mittel

17. Juli 2020 / Martin Böttger

Ist er Jesus?
Sinje Stadtlich/NDR war mir als wache Mitarbeiterin von extra3 und Zapp aufgefallen. Diese Mittwochabendschiene des Senders, die ich als Zuschauer regelmässig aufgesucht habe, wird jetzt vom Sender rasiert, wg. Sparen. Da hat Frau Stadtlich noch einmal Glück gehabt, dass sie rechtzeitig in die USA gewechselt ist – gute Gesundheit sei ihr gewünscht – so ein Job ist wahrscheinlich für den Sender kostspieliger, als Zapp und extra3 zusammen. Weiterlesen

Appell gegen Kohleverlängerungsgesetz

14. Juli 2020 / Helmut Lorscheid

In Briefen und Emails fordern Organisationen und Einzelpersonen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energie, den Bundespräsidenten auf, das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zum Kohleausstieg nicht zu unterschreiben.
In einer gemeinsam vom Solarförderverein mit Sitz in Aachen und dem “Runden Tisch” zur erneuerbaren Energie in Köln entworfenen Email: “In den nächsten Tagen wird Ihnen das Kohleausstiegsgesetz zur Gegenzeichnung vorgelegt werden. Weiterlesen

Medienpolitik, deutsche – dreivierteltot

8. Juli 2020 / Martin Böttger

Er ist jetzt schon über ein halbes Jahr alt. Ich habe mir damals einen Wolf gesucht, um Unterlagen der entsprechenden Böll-Stiftungs-Tagung, die in der Nähe von Polen angesiedelt war, im Internet zu finden. Nun hat die Medienkorrespondenz den dort gehaltenen Vortrag von Lutz Hachmeister “Die Dämmerung des dualen Systems – Über einen notwendigen Entwicklungssprung in der Medienpolitik”, dokumentiert. Das Werk ist also gut abgehangen, und leider, leider, wie es klassisch für die gegenwärtige deutsche Medienpolitik ist, ist es akut geblieben.
Ich kenne den Hachmeister seit 40 Jahren. Von etlichen menschlichen Schwächen habe ich gehört, manches hat sich rausgewachsen, anderes nicht. Blitzgescheit ist er geblieben, Weiterlesen

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

19. April 2020 / Roland Appel

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen. Weiterlesen

Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

14. April 2020 / Roland Appel

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Weiterlesen

An das Bundesverfassungsgericht

11. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Heidelberg
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer

Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 13 Nr. 6, 13 Nr. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 GG, wegen der damit verbundenen Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen der Beschränkung nahezu aller Grundrechte der Antragstellerin und aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art.8, Art. 9, Art. 12, Art. 14 GG folgende Anträge: Weiterlesen

Corona-Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!

2. April 2020 / Gastautor:innen (*)

Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen

Verfassungswidrige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte?

27. März 2020 / Roland Appel

Die Corona-Krise ist eine Blaupause, um tief in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Definitiv müsste benannt werden – was nicht geschieht – dass die Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise nicht verfahrenskonform mit der Geschäftsordnung des Bundestages, sondern – konsensual unter allen Bundestagsfraktionen, unter denen es in dieser Frage keine wirkliche Opposition gibt – unter Umgehung der Geschäftsordnung beschlossen worden sind. Und am Rande der Verfassung handeln derzeit auch Teile der Exekutive in Nordrhein-Westfalen und Bayern. So ist etwa der “Bußgeldkatalog” des Innenministers NRW Weiterlesen

Patiententracking nur verschoben?

23. März 2020 / Roland Appel

Drei Tage ist es her, da habe ich an dieser Stelle vor nutzlosen oder nicht zielführenden Überwachungstechniken gewarnt, die in der Krise aus Hilflosigkeit zu einer nicht verhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten führen könnten. Denn allzu leicht werden dieser Tage Maßnahmen der chinesischen, singapurischen oder auch südkoreanschen Regierung zum Tracking von Corona-Infizierten als Heilmittel zur Eindämmung der Pandemie empfohlen. Obwohl diese Gesellschaften weder Grundrechtsgarantien kennen, noch wirkliche Demokratien wie die unsere sind. Meinten doch manche, das wäre übertrieben, zeigte sich heute, dass die Warnung vor Grundrechtsaushöhlung berechtigt war. Weiterlesen

Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz!

16. März 2020 / Roland Appel

Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über “beispiellose Massnahmen” wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die “Funktionsfähigkeit der Gesetzgebung” auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtsstaatlichkeit alarmieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand? Weiterlesen

Wie weit darf eine Stadt Meinungsfreiheit einschränken?

16. März 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Rolf-Henning Hintze
Bayerns Verwaltungsgerichtshof entscheidet in 2. Instanz über kommunale Raumverbote in München
Über einen umstrittenen Stadtratsbeschluß darf seit über zwei Jahren in München nicht mehr in städtischen Räumen diskutiert werden. Ob dies mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am kommenden Mittwoch in öffentlicher Berufungsverhandlung erörtern. Weit über die Grenzen Bayerns hinaus wird das Urteil mit großer Spannung erwartet, Weiterlesen

Einer der letzten Liberalen ist gegangen

12. März 2020 / Roland Appel

Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen

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