„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Zunächst habe ich gedacht, das ist ein Rückblick in die Vergangenheit, und gleich folgt die Distanzierung. Doch so ist es nicht. Die Aussage ist ernst gemeint. Sogar eine Verschärfung ist vorgesehen: es soll „schneller“ gehen als bisher. Weiterlesen
Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Ein Gutachten hatte ergeben, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen diese Steuer als „örtliche Verbrauchssteuer“ gäbe. Tübingen erhofft sich daraus Einnahmen und weniger Müll. Nach Angaben der Stadt liegen die Kosten der Abfallbeseitigung allein für Verpackungsmüll bei jährlich mehr als 700.000 Euro. Das baden-württembergische Umweltministerium begrüßte die Regelung als wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung der Städte. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Gemeindetag. Jetzt müsse beobachtet werden, ob sich eine Verhaltensänderung ergibt. Weiterlesen
von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel
Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen
Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflussen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen
Die Pandemie fordert ihre Opfer – auch ihre demokratischen. Kein Zweifel – ich halte ideologisierte Impfgegner, Schwurbler, Verschwörungsmythenanhänger und selbsternannte “Querdenker” für eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie die Prinzipien von Solidarität, Demokratie, und Freiheit, die dort endet, wo sie die Freiheit anderer bedroht, in Frage stellen. Ich halte derzeit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für sinnvoll und zielführend. Aber was reaktionäre Rechtspolitiker derzeit im Zuge der Corona-Krise veranstalten, hat mit einer angemessenen, liberalen, verhältnismäßigen Rechtspolitik nichts mehr zu tun. Weiterlesen
In Israel verschieben sich die Gewichte zu den Rändern
Aufgrund der Instrumentalisierung des Antisemitismus hierzulande – und zwar von zahlreichen Seiten – halte ich mich gerne von derlei Auseinandersetzungen fern. In meinem Alter erlaube ich mir das, und riskiere Wissensrückstände. Heute wurde mir geholfen, wie so oft von der DLF-Reihe Essay & Diskurs. Weiterlesen
mit Update nachmittags: Clickbaiting-Journalismus / VerfG zur Coronapolitik
“Das Thema Klima (wurde) in allen Triell-Fragen nur als Kostenfaktor hingestellt, das meistgenannte Wort war hier ‘teuer’. Das dahinter stehende Narrativ: Klimaschutz bedeute Verbote und Verzicht und koste die Bürger:innen Unmengen an Steuergeldern. … Statt den Politikern auf den Zahn zu fühlen, wie und was sie gegen die Klimakrise zu tun gedenken, skizzieren die Moderationsteams ein seltsames Horrorszenario: in den Untergang führt nicht die Erderwärmung, sondern der Kampf dagegen.” Das schrieb Jürgen Lessat in der Kontext-Wochenzeitung und fasst damit den selbstreferentiellen Schwachsinn des deutschen Oberflächenjournalismus präzise zusammen. Weiterlesen
Redebeitrag auf den 30. Braunauer Zeitgeschichte-Tagen 24.-26. September 2021 „Gegen-Wahrheit(en)“
1 Hintergrund Orwells
Beim Verfassen seines Romans 1984 stand George Orwell im Jahr 1948 unter dem Eindruck von zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Adolf Hitlers Nazi-Herrschaft und Josef Stalins kommunistischem Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem mörderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod von Stalin fortdauern. Orwell war – nach unseren heutigen politischen Maßstäben – kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und schon gar nicht eines sozialen Kapitalismus. Weiterlesen
Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen
Im Nachklang zur Flutkatastrophe wird die Frage diskutiert, wer eigentlich für die immensen Schäden aufkommen soll. Der Staat, die Versicherungen, Spendenaktionen, die Geschädigten selbst? Oder die Verursacher? Und wer sind die Verursacher? Offenbar besteht weitgehende Einigkeit in der Einschätzung, dass der Klimawandel die Flutkatastrophe bewirkt hat. Also geht es um die Verursacher der Klimaerwärmung. Weiterlesen
mit Update abends
Es war viel heute. Untenstehendes empfehle ich zur Lektüre, ohne oder mit knappem Kommentar, thematisch gegliedert, damit Sie sich Interessierendes selbst auswählen können. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus.
Bundesverfassungsgericht
Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten – Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth, von Helmut Lorscheid/telepolis, wo im Gegensatz zum Extradienst wenigstens ein schmales Honorar gezahlt wird.
Afghanistan Weiterlesen
Die CDU hat ein massives Problem im Osten: Es fehlt an verfassungspolitischer Substanz und die Abgrenzung nach rechts fällt schwer. Reiner Haseloff ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Physiker. Er ist ein relativ erfolgreicher ostdeutscher Politiker, aber er hat nicht verstanden, oder will nicht verstehen, welche wohl ausgewogenen Zuständigkeiten zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien Einflussnahmen unterbinden sollen. Das gilt für die Gewaltenteilung ebenso wie für die Struktur und Rolle der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. Das hat der Mann wohl nicht gelernt, denn er ist im Biotop der Blockpartei CDU in der DDR seit 1976 groß geworden. Ob er versteht, dass dieses öffentlich-rechtliche System unabhängiger Medien heute weltweit durch populistische Bewegungen, Trump in den USA, Billag-Initiative in der Schweiz, die AfD in Deutschland, durch FPÖ, PIS, Orban bedroht ist, lässt er sich nicht anmerken. Weiterlesen
Es gibt ein Bundesamt, das einen propagandistischen Namen führt, der leider fast vollständigen Eingang in die politische Umgangssprache gefunden hat. Sprachpolitik des Inlandsgeheimdienstes. Eine Ausnahme, denn nur selten ist er so erfolgreich. Vor allem ist er teuer und gierig nach Ressourcen. Deren Erweiterung fordert er regelmässig dann, wenn er wieder besonders grossen Mist gebaut hat. Aber ich schweife ab. Der Verfassungsschutz dieser Republik ist das Bundesverfassungsgericht. Nicht immer, aber nun schon seit einigen Jahrzehnten sehr oft. Weiterlesen
Im Januar und März 2021 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Registermodernisierungsgesetz mit dem Kernstück „Identifikationsnummerngesetz“ verabschiedet. Damit wird die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Bürgernummer. Sie wird nunmehr mit den Datensätzen der 56 wichtigsten öffentlichen Register verknüpft, um Datenabgleiche zu Personen zu ermöglichen. Damit können wesentliche Informationen über eine Person zu einem Profil zusammengefasst werden, wie z.B. Gesundheitsdaten, Schulden, Hartz-IV-Ansprüche, Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen. Weiterlesen
Bestimmt Karlsruhe die Richtlinien der Politik? Noch vor dem abschließenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts über die Corona-Notbremse mit ihren Ausgangssperren wurde selbige durch eine Verordnung aufgeweicht, die genau jene formulierten, die Tage zuvor das Gesetz durchgepeitscht hatten. Ähnlich beim Klimaschutz. Selten waren Regierungspolitiker so begeistert über ein „So nicht!“ der Richter wie jetzt zu ihrem Klimaschutzgesetz.
Schuld sind die Umfragen, denen zufolge CDU/CSU und SPD nicht da stehen, wo sie stehen wollen, und auch deren Angst vor der grün-gelben Konkurrenz. Weiterlesen
Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer
Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer.
Herr Maaßen jedenfalls profitierte von der AfD-Gefahr. Gäbe es sie nicht, wäre er wohl nicht aufgestellt worden. Weiterlesen
Verfassungsgericht: Will die Bundesregierung einen (weiteren) Notstand provozieren?
Das sitzt. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage von Klimaschützer*inne*n in Teilen stattgegeben. Hier der Wortlaut einer wichtigen Entscheidung. Die Begründung ist lesenswert. Sie enthält eine heftige Backpfeife. Das Schieben von Klimaschutzmassnahmen auf lange Bänke nach 2030 kann neue Notstände mit unzumutbaren Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte provozieren. Dann, wenn viele der heute Mächtigen sich schon aus diesem Leben verabschiedet haben werden. Dass das nicht hinnehmbar ist, sagen nicht nur Schüler*innen-Massen, sondern auch ältere weisse Frauen und Männer des höchsten deutschen Gerichts. Bravo!
Ein Eigentor mit Ansage? Die nun in Kraft gesetzte Bundesnotbremse hat Folgen, die über Corona und Föderalismus hinausgehen. Antreiber waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Nach allen Regeln der Kunst peitschten sie das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Professoren, des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und „ihrer“ Ministerpräsidenten. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat Geburtstag
Ein Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird 70 Jahre alt. Am 12. März 1951 wurde das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht beschlossen, am 17. April 1951 trat es in Kraft. Glückwunsch und weiter so!
Das Bundesverfassungsgericht hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland international als vorbildlicher Rechtsstaat anerkannt ist. 1957 schuf es die Grundlage seiner Arbeit: Seitdem kann jede Bürgerin und jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dieses Recht wurde genutzt: Bis Ende 2020 wurden dem Gericht rund 250.000 Beschwerden unterbreitet. Weiterlesen
Ich musste erst über 60 werden, um Laubbläsern was Positives abzugewinnen. Heute morgen war es so weit. Bei Bürgerbeteiligungsprojekten der Stadt Bonn eroberte die Forderung nach dem Verbot dieser Höllengeräte immer wieder Spitzenplätze in den Onlineabstimmungen. Heute mal eine Wohltat: der infernalische Lärm begann in dem Moment, in dem mich der DLF mit seiner “Presseschau” beschallte, mit Zitaten aus dem Zeitungskommentaren zum gestrigen Berliner-Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In Berlin mussten Zehntausende Mieter*innen auf die Strasse gehen, weil sie sich in diesen sterbenden Medien nicht vertreten sehen. Weiterlesen
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