Corona blüht. Deutschland verdorrt. Zum vierten Mal zwingt das Virus die Republik zu Boden. Diesmal droht sie den Kampf zu verlieren. Der Grund liegt auf der Hand. Die Pandemie wird nicht sachgerecht, sondern politisch und ideologisch bekämpft. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP. Weiterlesen
Dreimal hat Ralph Brinkhaus bisher um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz gekämpft. Als 2018 die Wahl turnusgemäß anstand, trat er – ungehörigerweise – gegen Merkels Vertrauten, Amtsinhaber Volker Kauder an. Brinkhaus gewann, auch weil die CSU-Abgeordneten sich von Kauder wegen dessen Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik abgewandt hatten. Im vergangenen Frühjahr dann begründete Brinkhaus seinen Wunsch, auch nach der Bundestagswahl Fraktionschef bleiben zu wollen, mit dem Hinweis, der werde schließlich von ihren Abgeordneten gewählt, womit er das ungeschriebene Vorschlagsrecht der beiden Parteivorsitzenden, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), in Frage stellte. Nach der Bundestagswahl setzte er seine Wiederwahl in der Fraktion durch – gegen den Willen Laschets, das Amt nur für eine kurze Übergangszeit zu vergeben. Weiterlesen
Sie sind bei der Bundestagswahl abgestürzt und sie haben den Grund ihrer Existenz verloren: als Wahlverein eines oder einer Kanzlerin den Zugang zu entscheidenden Machtpositionen in Regierung und Wirtschaft zu gestalten und dabei den Einfluss von Industrieverbänden wie BDI/BDA, BitKOM, VDA und VDMA etc. zu sichern und in gemäßigtem Umgang konservative Gewerkschaften wie IGBCE, Beamtenbund und GdP zu integrieren. Die CDU ist ohne Programm und Ziel – und das merkt die Beobachter*in auch. Weiterlesen
Die SPD-Chefs: Wenn der Sieg zur Niederlage wird
Schmerzlich sind Siege, die sich als Niederlage erweisen. Diese Erfahrung macht gerade die SPD-Linke um ihre Aushängeschilder Kühnert, Esken und Walter-Borjans. Ende 2019 erreichten sie einen Höhepunkt ihrer Macht. Damals gelang es ihnen mithilfe der Jusos, Finanzminister Scholz, einen Mann des rechten SPD-Flügels, als Parteichef zu verhindern. Weiterlesen
Zu guter Letzt, wenn der Abschluss der Koalitionsverhandlungen nahe ist und Personalentscheidungen anstehen, könnten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP an einen alten Brauch erinnern: Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister waren fast immer Mitglied derselben Partei – außen vor gelassen, dass CSU-Finanzminister (Fritz Schäffer, Franz Josef Strauß und Theo Waigel) mit CDU-Kanzlern politisch verschwägert waren. Nur zwei Ausnahmen gab es: Peer Steinbrück von 2005 bis 2009, als Angela Merkel das Finanzministerium der SPD überlassen musste, weil diese fast genauso stark war wie die Union, und Olaf Scholz, was ebenfalls den besonderen Umständen der Regierungsbildung nach 2018 geschuldet war. Weiterlesen
Jahrelang nichts von ihm gehört. Nun hat sich Clemens Binninger in einem Interview für t-online (Ströer-Gruppe) doch noch mal zu Wort gemeldet. Er war Vorsitzender eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden. Als ehemaliger Polizist brachte er dazu mehr Qualifikationen mit, als den ermittelnden “Sicherheits-“Behörden, und vielleicht auch Angehörigen seiner Regierungsfraktion, lieb war. 2017 kandidierte er nicht mehr für den Bundestag. Weiterlesen
Die Union liegt am Boden. Sie verlor bei der Bundestagswahl ihren Vorrang. Sie ist zerstritten. Beide Parteichefs sind diskreditiert. Die CSU ist inhaltlich verdorrt. Die CDU leidet unter ihrer langen Führungskrise. Der Partei fehlt die Kraft zu kämpfen. Dennoch leistet sie sich einen Richtungskampf. Der rechte Flügel will die CDU übernehmen. Ihr größter Landesverband NRW steckt in der Bredouille. Er muss ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl im Mai seine Führungskraft Laschet gegen Wüst austauschen. Weiterlesen
Gestern kommentierte sie das selbst – WDR-Lokalzeit
In Bonn wird über jede*n, die*der in Verantwortung gewählt wird, sofort schlecht geredet. Da sind die Grünen keine Ausnahme. Die neugewählte Oberbürgermeisterin hat in ihrem ersten Amtsjahr auf öffentlichkeitswirksame Symbolismen verzichtet. Stattdessen hat sie eine Ratskoalition aus vier Fraktionen (Grüne, SPD, Linke, Volt) geschmiedet und mit dieser Koalition einen Doppelhaushalt im Stadtrat durchgebracht. Eine unverzichtbare materielle Grundlage für kommunale Handlungsfähigkeit. Da gibt es vor Ärger und Neid für die derangierte CDU-Opposition kein Halten mehr. Weiterlesen
Der CDU-Vize-Vorsitzende und Gesundheitsminister Spahn droht in den Strudel des Skandals um den entlassenen „Bild“-Chefredakteur Reichelt und Springer-Chef Döpfner zu geraten. Ein Bericht des „Spiegel“ legt nahe, Spahn sei dem CDU-Kanzlerkandidaten Laschet während des Wahlkampfs in den Rücken gefallen und habe die negative Berichterstattung der „Bild“ über Laschet genährt. Weiterlesen
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Weiterlesen
Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen
Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union. Weiterlesen
Das politische Mantra dieser Tage heißt: „2017 darf sich nicht wiederholen.“ Damals war manifest, dass die Gespräche an der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner scheiterten, kurz vor Abschluss, trotz aller Kompromisse. Die Erklärung „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ hatte Lindner in Druckform aufgeschrieben, sodass ihn Angela Merkel, als der FDP-Chef sie in interner Runde vortrug, mit der Frage konfrontierte, ob er hier eine vorbereitete Presseerklärung vorlese. Weiterlesen
Brandt, Scheel, Heinemann, Wehner: 1969 – das Jahr, in dem wir sozialliberal wurden
Eine für das deutsche Staatsoberhaupt schier unglaubliche und ungehörige Äußerung ist es gewesen, die das Jahr 1969 in einem Begriff zusammenfasste und zugleich den Übergang von der Adenauer-Ära in die Zeit der sozialliberalen Regierungsjahre kennzeichnete: Machtwechsel. Weiterlesen
Merz, Röttgen, Söder, Spahn
Beim Aufstieg zur CDU-Spitze hat Laschet bekannte Parteifreunde hinter sich gelassen. Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl gehen die Unterlegenen nun daran, ihn auszubooten und sich für den CDU-Vorsitz in Stellung zu bringen. Die vier apokalyptischen Reiter Merz, Röttgen, Söder und Spahn verstärken die Schwäche der Union ausgerechnet in dem Moment, in dem eine Koalition gesucht wird, die Deutschland erneuern soll. Weiterlesen
Sabotage gegen Laschet soll zukünftige rechte Hetze erleichtern
Triumphierend hat das “Lügenblatt” auch aus der schwarz-grünen Sondierungsrunde Zitate präsentiert, wie schon zuvor aus dem CDU/CSU-FDP-Gespräch. Es dokumentiert damit, dass es einen – mindestens einen – Hampelmann in der CDU-Sondierungsdelegation hat. Ziel: die Nicht-Geschäftsfähigkeit von Verhandlungsführer Laschet so drastisch zu dokumentieren, dass eine “Jamaika”-Koalition (CDU, CSU, Grüne, FDP) unmöglich wird. Das könnte klappen. Weiterlesen
Der heute in den USA lehrende britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht das so. Er ist ein öffentlich verhaltensauffälliger eloquenter Analyst, der sich mit systemischen Risiken auskennt. Wie gut kennt er Christian Lindner? Gut scheint er Olaf Scholz zu kennen, für dessen Bundesfinanzministerium er bereits gearbeitet hat: “Er gehört der unabhängigen Historikerkommission an, die vom Bundesministerium der Finanzen am 14. Juli 2009 eingesetzt wurde, um die NS-Verstrickungen des Reichsfinanzministeriums aufzuklären.” (Wikipedia). In seinem FR-Interview erklärt er anschaulich, warum die Finanzen der Politik dienen müssen, und nicht umgekehrt – ein Paradigmenwechsel, der in den USA schon lange regiert. Weiterlesen
Nach der Wahl: SPD hat drei Viertel gegen sich – Union ist Opfer und Täter zugleich
Die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit einem knappem Vorsprung die stärkste Partei. Drei Viertel der Wähler stimmten gegen sie. Aus diesem Resultat leitet sie den Anspruch ab, nur ihr Spitzenkandidat Scholz könne Kanzler werden. Eine Woche nach der Bundestagswahl findet diese Ansicht eine deutliche Mehrheit. Deutschland steht kopf.
Opfer erfolgloser Parteifreunde
Die Union ist Täter und Opfer zugleich. Ihr Kanzlerkandidat, der CDU-Vorsitzende Laschet, wird den Erwartungen der Mehrheit nicht gerecht. Er beschädigte sich und seine Partei. Weiterlesen
Im deutschen Vereinswesen ist, wenn Geldquellen nicht im Überfluss sprudeln, der Schatzmeister selten der Beliebteste: Den Mitgliedern erhöht er die Beiträge, den Vorstand ruft er zur Sparsamkeit auf, und Mittel für schöne Projekte streicht er auch. In der Bundesregierung trägt der Schatzmeister den Titel „Bundesminister der Finanzen“. Hans Eichel (SPD) war so ein Sparkommissar. Als er einst bei Haushaltsberatungen der rot-grünen Regierung auf die Bremse trat, wurde er von Bundeskanzler Schröder gerüffelt: „Hans, lass mal gut sein.“ Weiterlesen
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