Schlagwort: CDU (Seite 14 von 45)

Schöne neue Welt der Ampel

10. Dezember 2021 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Kann ein Bündnis besser sein als seine Bestandteile? Immerhin haben SPD, Grüne und FDP es geschafft, eine Koalition jenseits der CDU/CSU zustande zu bringen. Das ist eine politische Leistung, die für sich genommen schon ein Erfolg für die drei Beteiligten ist, wenngleich die Alternativlosigkeit ein entscheidendes Moment gewesen sein dürfte, denn das Bemühen von Armin Laschet, eine Jamaika-Koalition als Option offen zu halten, ist rasch den orientierungslosen Machtkämpfen in den Unionsparteien zum Opfer gefallen. Weiterlesen

Brückenbauarbeiten

8. Dezember 2021 / Martin Böttger

Nein nicht Leverkusen, “der BER” des NRW-Ministerpräsidenten. Grösseres. Wer das Klima auf unserem Planeten unter Zeitdruck retten will, braucht nicht nur eine entsprechende Ministeriumsabteilung. Im Bundesumweltministerium hiess sie bisher “Abteilung IK Internationales Europa Klimaschutz” und soll nun ins Auswärtige Amt wechseln. Die Frage ist nun: will die Ministerin diesen Politikbereich unter ihre Kontrolle bekommen, oder bringen die Fachleute dieser Abteilung ihr mehr bei? Weiterlesen

Mann des Übergangs

5. Dezember 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Weiterlesen

Unübertrefflich: Merkel

3. Dezember 2021 / Roland Appel

Als geborener Kölner und karnevalsgewohnt habe ich zum “Großen Zapfenstreich” eher das Verhältnis der Kölner zu den “Roten Funken”, den historischen Stadtsoldaten. Die sollen, so geht die Sage aus dem Mund von Kabarettist Jürgen Becker, beim Angriff der Franzosen im 18.Jahrhundert auf der Kölner Stadtmauer gerufen haben “Wie kutt Ihr dann scheeße, sidd Ihr nit, dat he Lück stonn??!” [Wie könnt Ihr denn schießen – seht Ihr nicht, dass hier Leute stehen?]. Wir Kölner machen, wo immer es geht, Militarismus lächerlich. Aber Angela Merkels “Zapfenstreich” zur Ehre ihrer Amtszeit fand ich bemerkenswert – kulturell stellvertretend für ihre Regierungszeit. Weiterlesen

Tiger, Bettvorleger, Merz

28. November 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster. Weiterlesen

Fehlstart mit Lebenslüge

27. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon heute fest. Kommt die Koalition zustande, startet sie mit einer Lebenslüge. Weiterlesen

Fünfte Welle bereits in Arbeit

17. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Auf eines kann sich das Coronavirus verlassen: Die deutsche Politik hilft ihm, wo sie nur kann, sein übles Treiben zu forcieren. Jüngst ermöglichte sie ihm, die vierte Welle in Gang zu setzen. Das Virus nutzt jede Chance weidlich aus. Die vierte Welle baut sich mächtig auf. Sie hat ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Die Ärzte prophezeien eine Katastrophe. Dabei ist die fünfte Welle bereits in Arbeit. Weiterlesen

Die Pandemie überrollt die FDP

14. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Corona blüht. Deutschland verdorrt. Zum vierten Mal zwingt das Virus die Republik zu Boden. Diesmal droht sie den Kampf zu verlieren. Der Grund liegt auf der Hand. Die Pandemie wird nicht sachgerecht, sondern politisch und ideologisch bekämpft. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP. Weiterlesen

Sonderposten

14. November 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Dreimal hat Ralph Brinkhaus bisher um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz gekämpft. Als 2018 die Wahl turnusgemäß anstand, trat er – ungehörigerweise – gegen Merkels Vertrauten, Amtsinhaber Volker Kauder an. Brinkhaus gewann, auch weil die CSU-Abgeordneten sich von Kauder wegen dessen Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik abgewandt hatten. Im vergangenen Frühjahr dann begründete Brinkhaus seinen Wunsch, auch nach der Bundestagswahl Fraktionschef bleiben zu wollen, mit dem Hinweis, der werde schließlich von ihren Abgeordneten gewählt, womit er das ungeschriebene Vorschlagsrecht der beiden Parteivorsitzenden, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), in Frage stellte. Nach der Bundestagswahl setzte er seine Wiederwahl in der Fraktion durch – gegen den Willen Laschets, das Amt nur für eine kurze Übergangszeit zu vergeben. Weiterlesen

CDU ohne Plan ganz bei sich selbst

12. November 2021 / Roland Appel

Sie sind bei der Bundestagswahl abgestürzt und sie haben den Grund ihrer Existenz verloren: als Wahlverein eines oder einer Kanzlerin den Zugang zu entscheidenden Machtpositionen in Regierung und Wirtschaft zu gestalten und dabei den Einfluss von Industrieverbänden wie BDI/BDA, BitKOM, VDA und VDMA etc. zu sichern und in gemäßigtem Umgang konservative Gewerkschaften wie IGBCE, Beamtenbund und GdP zu integrieren. Die CDU ist ohne Programm und Ziel – und das merkt die Beobachter*in auch. Weiterlesen

Vom Sieg zur Niederlage

8. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die SPD-Chefs: Wenn der Sieg zur Niederlage wird
Schmerzlich sind Siege, die sich als Niederlage erweisen. Diese Erfahrung macht gerade die SPD-Linke um ihre Aushängeschilder Kühnert, Esken und Walter-Borjans. Ende 2019 erreichten sie einen Höhepunkt ihrer Macht. Damals gelang es ihnen mithilfe der Jusos, Finanzminister Scholz, einen Mann des rechten SPD-Flügels, als Parteichef zu verhindern. Weiterlesen

Haus des Geldes

7. November 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Zu guter Letzt, wenn der Abschluss der Koalitionsverhandlungen nahe ist und Personalentscheidungen anstehen, könnten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP an einen alten Brauch erinnern: Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister waren fast immer Mitglied derselben Partei – außen vor gelassen, dass CSU-Finanzminister (Fritz Schäffer, Franz Josef Strauß und Theo Waigel) mit CDU-Kanzlern politisch verschwägert waren. Nur zwei Ausnahmen gab es: Peer Steinbrück von 2005 bis 2009, als Angela Merkel das Finanzministerium der SPD überlassen musste, weil diese fast genauso stark war wie die Union, und Olaf Scholz, was ebenfalls den besonderen Umständen der Regierungsbildung nach 2018 geschuldet war. Weiterlesen

CDU-Experte: Zweifel an NSU-Ermittlungen

5. November 2021 / Martin Böttger

Jahrelang nichts von ihm gehört. Nun hat sich Clemens Binninger in einem Interview für t-online (Ströer-Gruppe) doch noch mal zu Wort gemeldet. Er war Vorsitzender eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden. Als ehemaliger Polizist brachte er dazu mehr Qualifikationen mit, als den ermittelnden “Sicherheits-“Behörden, und vielleicht auch Angehörigen seiner Regierungsfraktion, lieb war. 2017 kandidierte er nicht mehr für den Bundestag. Weiterlesen

Union: Der Lack ist ab

1. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Union liegt am Boden. Sie verlor bei der Bundestagswahl ihren Vorrang. Sie ist zerstritten. Beide Parteichefs sind diskreditiert. Die CSU ist inhaltlich verdorrt. Die CDU leidet unter ihrer langen Führungskrise. Der Partei fehlt die Kraft zu kämpfen. Dennoch leistet sie sich einen Richtungskampf. Der rechte Flügel will die CDU übernehmen. Ihr größter Landesverband NRW steckt in der Bredouille. Er muss ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl im Mai seine Führungskraft Laschet gegen Wüst austauschen. Weiterlesen

1 Jahr Dörner

30. Oktober 2021 / Martin Böttger

Gestern kommentierte sie das selbst – WDR-Lokalzeit
In Bonn wird über jede*n, die*der in Verantwortung gewählt wird, sofort schlecht geredet. Da sind die Grünen keine Ausnahme. Die neugewählte Oberbürgermeisterin hat in ihrem ersten Amtsjahr auf öffentlichkeitswirksame Symbolismen verzichtet. Stattdessen hat sie eine Ratskoalition aus vier Fraktionen (Grüne, SPD, Linke, Volt) geschmiedet und mit dieser Koalition einen Doppelhaushalt im Stadtrat durchgebracht. Eine unverzichtbare materielle Grundlage für kommunale Handlungsfähigkeit. Da gibt es vor Ärger und Neid für die derangierte CDU-Opposition kein Halten mehr. Weiterlesen

Spahn, Reichelt und die „Bild“

24. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Der CDU-Vize-Vorsitzende und Gesundheitsminister Spahn droht in den Strudel des Skandals um den entlassenen „Bild“-Chefredakteur Reichelt und Springer-Chef Döpfner zu geraten. Ein Bericht des „Spiegel“ legt nahe, Spahn sei dem CDU-Kanzlerkandidaten Laschet während des Wahlkampfs in den Rücken gefallen und habe die negative Berichterstattung der „Bild“ über Laschet genährt. Weiterlesen

Knacken

24. Oktober 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Söder und die Umfragen

21. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Weiterlesen

Wahlkampf 2021

20. Oktober 2021 / Gastautor:innen (*)

Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen

Union: Einfalt und Zwietracht

19. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union. Weiterlesen

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