Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union. Weiterlesen
Das politische Mantra dieser Tage heißt: „2017 darf sich nicht wiederholen.“ Damals war manifest, dass die Gespräche an der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner scheiterten, kurz vor Abschluss, trotz aller Kompromisse. Die Erklärung „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ hatte Lindner in Druckform aufgeschrieben, sodass ihn Angela Merkel, als der FDP-Chef sie in interner Runde vortrug, mit der Frage konfrontierte, ob er hier eine vorbereitete Presseerklärung vorlese. Weiterlesen
Brandt, Scheel, Heinemann, Wehner: 1969 – das Jahr, in dem wir sozialliberal wurden
Eine für das deutsche Staatsoberhaupt schier unglaubliche und ungehörige Äußerung ist es gewesen, die das Jahr 1969 in einem Begriff zusammenfasste und zugleich den Übergang von der Adenauer-Ära in die Zeit der sozialliberalen Regierungsjahre kennzeichnete: Machtwechsel. Weiterlesen
Merz, Röttgen, Söder, Spahn
Beim Aufstieg zur CDU-Spitze hat Laschet bekannte Parteifreunde hinter sich gelassen. Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl gehen die Unterlegenen nun daran, ihn auszubooten und sich für den CDU-Vorsitz in Stellung zu bringen. Die vier apokalyptischen Reiter Merz, Röttgen, Söder und Spahn verstärken die Schwäche der Union ausgerechnet in dem Moment, in dem eine Koalition gesucht wird, die Deutschland erneuern soll. Weiterlesen
Sabotage gegen Laschet soll zukünftige rechte Hetze erleichtern
Triumphierend hat das “Lügenblatt” auch aus der schwarz-grünen Sondierungsrunde Zitate präsentiert, wie schon zuvor aus dem CDU/CSU-FDP-Gespräch. Es dokumentiert damit, dass es einen – mindestens einen – Hampelmann in der CDU-Sondierungsdelegation hat. Ziel: die Nicht-Geschäftsfähigkeit von Verhandlungsführer Laschet so drastisch zu dokumentieren, dass eine “Jamaika”-Koalition (CDU, CSU, Grüne, FDP) unmöglich wird. Das könnte klappen. Weiterlesen
Der heute in den USA lehrende britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht das so. Er ist ein öffentlich verhaltensauffälliger eloquenter Analyst, der sich mit systemischen Risiken auskennt. Wie gut kennt er Christian Lindner? Gut scheint er Olaf Scholz zu kennen, für dessen Bundesfinanzministerium er bereits gearbeitet hat: “Er gehört der unabhängigen Historikerkommission an, die vom Bundesministerium der Finanzen am 14. Juli 2009 eingesetzt wurde, um die NS-Verstrickungen des Reichsfinanzministeriums aufzuklären.” (Wikipedia). In seinem FR-Interview erklärt er anschaulich, warum die Finanzen der Politik dienen müssen, und nicht umgekehrt – ein Paradigmenwechsel, der in den USA schon lange regiert. Weiterlesen
Nach der Wahl: SPD hat drei Viertel gegen sich – Union ist Opfer und Täter zugleich
Die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit einem knappem Vorsprung die stärkste Partei. Drei Viertel der Wähler stimmten gegen sie. Aus diesem Resultat leitet sie den Anspruch ab, nur ihr Spitzenkandidat Scholz könne Kanzler werden. Eine Woche nach der Bundestagswahl findet diese Ansicht eine deutliche Mehrheit. Deutschland steht kopf.
Opfer erfolgloser Parteifreunde
Die Union ist Täter und Opfer zugleich. Ihr Kanzlerkandidat, der CDU-Vorsitzende Laschet, wird den Erwartungen der Mehrheit nicht gerecht. Er beschädigte sich und seine Partei. Weiterlesen
Im deutschen Vereinswesen ist, wenn Geldquellen nicht im Überfluss sprudeln, der Schatzmeister selten der Beliebteste: Den Mitgliedern erhöht er die Beiträge, den Vorstand ruft er zur Sparsamkeit auf, und Mittel für schöne Projekte streicht er auch. In der Bundesregierung trägt der Schatzmeister den Titel „Bundesminister der Finanzen“. Hans Eichel (SPD) war so ein Sparkommissar. Als er einst bei Haushaltsberatungen der rot-grünen Regierung auf die Bremse trat, wurde er von Bundeskanzler Schröder gerüffelt: „Hans, lass mal gut sein.“ Weiterlesen
Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust. Schon Wochen vor der Wahl hatten die Umfragen die Niederlage angekündigt. Wer sich überrascht zeigt, entpuppt sich als Träumer. Weiterlesen
Erstmals seit vielen Jahren hat sich die SPD in einem Wahlkampf geschlossen gezeigt. Am Wahltag wurde sie belohnt. Die Wähler machten sie zur stärksten Kraft. Stark ist die SPD nicht. Sie profitierte von den Fehlern der Union und von deren Schwächen. Behält die SPD einen kühlen Kopf, kann sie demnächst als Regierungspartei vom Niedergang der Union noch stärker profitieren. Weiterlesen
Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. Weiterlesen
Die alten und zahlreichen neuen Bundestagsabgeordneten sind heute alle in der Blase an der Ostperipherie der Republik verschwunden. Das Bevölkerungszentrum des Landes ist dagegen hier: ein Fünftel der BRD-Bevölkerung lebt in einem einzigen der 16 Bundesländer, hier im Westen. Der grösste Ballungsraum des Landes ist das Ruhrgebiet, allein doppelt so gross wie Berlin. Hinzu kommt der Wirtschaftsmotor, der ist hier im Rheinland. Von hier kommt mann und frau doppelt so schnell ins globale Finanzzentrum London und die Weltstadt Paris. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Die Verzweiflung in der CDU ist so gross, dass ihr die Frage gar nicht einfällt. Die Jungs und strammen Mäxe sind so froh, dass sie sie los sind, dass sie im aktuellen Getümmel keine Gelegenheit mehr zu klaren Gedanken finden. Die Mehrheit der Journalist*inn*en in der Hauptstadtblase schliesst sich ihnen an. Action ist geil. Und davon bietet die CDU/CSU in diesen Tagen jede Menge. Weiterlesen
Ein entscheidender Schritt Angela Merkels zur Kanzlerschaft war es, dass sie sich 2005 zwei Tage nach der Bundestagswahl im Amt der Vorsitzenden ihrer Fraktion bestätigen ließ. Merkel wurde gestärkt – trotz des für die Union enttäuschenden Abschneidens von 35,2 Prozent. Die neue Fraktion sprach ihr mit 98 Prozent das Vertrauen aus. Eine Personaldebatte wurde verhindert. Vorbild für Olaf Scholz und Armin Laschet, die heute Abend mit dem Votum der Wähler konfrontiert werden? Weiterlesen
Der Wahlkampf geht seinem Ende entgegen. Wie viele Bürger mögen es herbeisehnen?
Wer viele Wahlkämpfe erlebt hat, dem dürfte es nicht schwerfallen, den aktuellen als den schrecklichsten zu empfinden. Parteien, Kandidaten und Medien überbieten sich darin, die Wähler zu düpieren. Maßstäbe sind entglitten, Schamgrenzen gesunken. Reformbedürftig sind das Gemeinwesen und seine Parlamente, aber auch die politische Kultur. Weiterlesen
Mehrere Verkehrsexperten haben im September auf der Automesse für die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten plädiert. Eine Maut von 6 € am Tag könnte den Verkehr in München um 23 % verringern und würde 600 Mio. € jährlich erwirtschaften, so das Ifo-Institut. Schon 2019 hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther im Kampf gegen das Berliner Verkehrschaos eine solche Maut vorgeschlagen. Unterstützung erhielt sie vom Deutschen Städtetag. Weiterlesen
Albrecht von Lucke (Blätter) vergisst derzeit in keinem seiner zahllose Talkshowauftritte und Interviews auf die “Fallhöhe” hinzuweisen. Egal, wie die Wahl am Sonntag am Ende ausgeht, ist klar: am tiefsten fällt die CDU und CSU. Die CDU kommt von 33,0%, wovon allein 6,2% von der CSU in Bayern kam, die nun die 5%-Hürde fürchtet. Die SPD dagegen wird so oder so einen “Sieg” feiern, weil sie von 20,5% kommt. Die Grünen könnten theoretisch auch feiern, wenn sie nicht als ständige Umfragekönige noch im Mai 21 von Manni Güllner/Forsa auf 28% hochgejubelt worden wären. Weiterlesen
Gucklöcher durch die Bezahlmauern: Kommunismus, Nemi El-Hassan, Triell
Noch’n Triell. Warum? Ich weisses doch auch nicht. 4 Mio. sollen geglotzt haben. Weniger als die Hälfte im Vergleich zum Kölner Tatort (bei dem war ich auch; hätte es sowieso nicht glotzen können, weil Privatsender bei mir ebenfalls hinter der Bezahlmauer sind, DVB-T2). Und Manfred Güllner/Forsa hat danach ein für ihn geradezu “sensationelles” Schiedsrichter-Urteil gesprochen: Scholz habe gewonnen, Laschet zweiter, dicht dahinter Baerbock. Hätten Sie das etwa erwartet? Weiterlesen
Die späte Politisierung oder besser gesagt der späte Start eines Wahlkampfs überhaupt hat bisher nicht viel zur Erhellung der wirklichen Konsequenzen dieser letzten Bundestagswahl beigetragen, aus der die letzte Regierung vorgehen könnte, die das 1,5%-Ziel der Erderwärmung noch erreichen könnte. Allerdings mit drastischen Maßnahmen, die dann auch von Europa und möglichst im weltweiten Geleitzug der Staaten im Kampf um Immissionsanteile weiter umgesetzt werden müssten. Dass der Klimawandel die Kern- und Existenzfrage der Politik ist, ist diesem Wahlkampf nicht anzumerken. Weiterlesen
… ausser abkackende Medien
Extradienst-Gastautor und Adorno-Schüler Dieter Bott hatte mich vor Jahrzehnten schon gelehrt, was für eine Pest die Sportifizierung von öffentlichen Diskursen ist. Ich bekenne mich mitschuldig. Ich beteilige mich an Tippspielen zur “Voraussage” von Wahlergebnissen, die ganz ähnlich aufgebaut sind, wie solche zu Fussball-WMs und -EMs. In meinem Tippspiel gewinnt die*der Gewinner*in einen Monat lang frei Essen bei einem wöchentlichen Lunch freitagsmittags. Nun grüble ich, welchen Fehler die Umfragen wohl dieses Mal enthalten. Wenn ich den richtig erfasse, habe ich die beste Gewinnchance (gewählt habe ich schon vor Wochen). Weiterlesen
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