Wer sein härterer Rivale gewesen sei, ist Markus Söder gefragt worden: Seehofer oder Laschet? Söder: „Schäuble.“ Der Beinahe-Kanzlerkandidat hätte im ARD-Sommerinterview noch „Bouffier“ anfügen können. Unter Assistenz des hessischen Ministerpräsidenten sorgte vor allem der Bundestagspräsident dafür, dass die CDU-Granden den betörenden Avancen und spitzen Ellenbogen des Bayern widerstanden, unter seiner Führung in die Schlacht um die Nachfolge Angela Merkels zu ziehen. Weiterlesen
Was ist nur aus dem klugen Integrationsminister der NRW-Landesregierung Rüttgers geworden? Wie konnte er beim Karrieremachen so abstürzen? Vergleichbar mit seinem Beichtvater im Geiste, dem Kardinal, der im Kölner Dom befiehlt. Aus der damaligen Landesregierung war viel Schlechtes zu vernehmen, aus dem Laschet-Ministerium dagegen viel Gutes. Der Chef sei beratbar. Er hat das Haus nicht von Sozialdemokrat*inn*en gesäubert, sondern auf Fachkundige unter ihnen sogar gelegentlich gehört. Dadurch war ihm die integrationspolitische Basisarbeit in den Kommunen nicht durchgehend fremd. Welch ein Kontrast zu heute. Und zu Frau Baerbock. Weiterlesen
Plus eine Mediathekperle, passend zur Wahl
38% aller Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt. Ihr Anteil an den tatsächlich Wählenden dürfte die 40% weit übersteigen, denn sie gehen weit disziplinierter/pflichtbewusster hin als die Jungen unter 30, die, selbst wenn sie alle teilnehmen würden, unter 15% ausmachen. D.h. die Kanzler*innenmacher*innen sind wir Rentner*innen, und zwar vor allem die Rentnerinnen. Die Mädels leben länger als die Männer, stellen also unter den Alten eine überproportionale Mehrheit. Was-mit-Medien-Leute verstehen das nicht. Sie sind weit jünger und agieren selbstreferentiell. Von dem Draussen wissen sie wenig, keine Zeit. Weiterlesen
Markus Lanz, Poitiksimulator im Dienste des ZDF, hatte gestern nur ein Thema: Die SPD muss die Linke ausschließen. Assistiert wurde er von Eva Quadbeck, stv. Chefredakteurin heute beim Recherchenetzwerk Deutschland, ehemalige stv. Chefredakteurin der erzkonservativen “Rheinischen Post” als scheinneutraler Beobachterin. Dazu das Junge Union – Jugendsternchen Wiebke Winter (25), die im Auftrag von Armin Laschet zeigen soll, dass junge, intelligente Frauen nicht ausschließlich bei “Fridays for Future” aktiv sind, sondern einige wenige auch der CDU-Klimapolitik “Nix soll sich ändern” zustimmen. Weiterlesen
… der Union in die Opposition
Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet. Weiterlesen
Gesten machen Politik. Mit großem Dekor empfing Helmut Schmidt 1977 im Kanzleramt den Kommandeur der Antiterroreinheit GSG 9 Ulrich Wegener, der mit seinen Leuten in Somalia die Geiseln aus der entführten Maschine der Lufthansa befreit hatte. Die Spitze des Staates ehrte die „Helden von Mogadischu“.
Als vor zwei Monaten die – wie sich erwies – bloß vorerst letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan heimkehrten, hatte sich die politische Führung des Landes absentiert. Weiterlesen
Die Herrschenden haben Laschet schon aufgegeben
mit Update nachmittags
Es ist nur das Feuilleton, also an dieser Stelle kaum relevant. Im Politikteil wäre Patrick Bahners/FAZ Abhandlung über die Eröffnung der “Academy of International Affairs NRW” in einer Villa in der Bad Godesberger Rheinallee zu einer publizistischen Vernichtung des CDU-Kanzlerkandidaten geraten. Im Hauptberuf ist der Betreffende NRW-Ministerpräsident. Und selbst in diesem Amt kann er, wenn wir Bahners’ Argumentationsführung folgen, seinen katholisch-akademischen Aachener Seilschaften-Provinzialismus nicht verbergen. Weiterlesen
Eine Verschwörungstheorie zersetzt die CDU. Oder ist es gar keine Theorie?
Hahaha, haben Sie keine schwierigere Frage? Markus Söder kämpft immer für sich. Es kann nur Einen geben. Rechte wie er waren noch nie faire Verlierer. Das ist auf ihren Genen nicht programmiert. Nach einem Auftritt bei Anne Will, vor einigen Jahren, habe ich einen mit mir befreundeten Talkshowgast befragt. Ist dieser Söder, wenn die Kamera aus ist, und die Gäste sich mit der Gastgeberin zum Smalltalk bei gekühlten Getränken zusammensetzen, der Gleiche, den wir als TV-Zuschauer*innen gesehen haben? Oder kann er dann so nett sein wie Du und Ich? Klare Antwort: Er ist so wie gesehen. Weiterlesen
Die absurdeste Volte des Kanzlerkandidaten Laschet ist gleichzeitig die politisch relevanteste, und zwar weil seine Konkurrent*inn*en ihm nichts Substanzielles entgegensetzen, und lieber darüber schweigen, weil sie zurecht spekulieren, dass das Wahlvolk daran nichts erkennen kann, was ihm nützlich wäre. Es ist die verschärfte Aufrüstung der Bundeswehr, der Geheimdienste, der EU und der Nato. Sie macht niemanden von uns sicherer. Ausser die Konzerne sowie deren Aktionär*inne*n, bei denen bestellt wird. Weiterlesen
Am 23. Februar 2020, also vor genau eineinhalb Jahren, wurden in Italien die ersten beiden Europäer Opfer der Corona-Pandemie. Mich hat sie bisher verschont. Auch in meinem Bekanntenkreis ist keiner ernsthaft erkrankt. Obwohl die weitaus meisten zur sogenannten Risikogruppe gehören. Um fair zu bleiben, muss man auch die positiven Seiten der Pandemie anerkennen. Dabei meine ich nicht die oft erwähnte Minderung der Umweltbelastungen und der Verkehrstoten, sondern andere Effekte: Weiterlesen
Wundersame Bahn LXXIII / Der Herr “Lasché”
Was schiefgehen kann, geht schief. Das ist die Devise des Bundestagswahlkampfes … welcher Partei, raten Sie mal. Ein laffer Scherz. Am wenigsten geht schief, wenn mann nichts macht und unbemerkt bleibt. Wenn Sie also heute mal gut unterhalten werden wollen, lesen Sie, was FAZ-Hauptstadtkorrespondent Eckart Lohse über den Wahlkampf der letzten Volkspartei in der Hauptstadt berichtet. Weiterlesen
Corona, Flut, Afghanistan – Koalitions-, Partei-, Ministerversagen. Hinrunde des „Wer wen?“ am kommenden Sonntag, Rückrunde im September, zunächst im privaten, später im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) – das Triell steht bevor. Wie einst beim „Duell“, als ob eine Direktwahl zum mächtigsten Amt in Deutschland anstünde, wie in Frankreich etwa.
Doch glauben Beteiligte (oder tun so), dass sich ihr Abschneiden (oder was dafür gemacht wird) auf das Ergebnis ihrer Partei am 26. September auswirken werde. Weiterlesen
Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich: Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet. Weiterlesen
Die FAZ bemüht sich seit ihrem Bestehen darum, das Organ der herrschenden Klassen in Deutschland zu sein. Folgerichtig betreibt sie mit dem Marktforschungsunternehmen Allensbach, das schon in den frühen Jahren der BRD der Bundesregierung und der CDU als Politikberatung diente, nicht nur Meinungsumfragen im biederen Volk, sondern auch in der “Elite” (veröffentlicht selbstverständlich hinter Paywall; es geht nicht alle was an). Weiterlesen
Am 1. Januar 2021 haben die CO2-Emissionen fossiler Brennstoffe einen Preis erhalten. Unternehmen, die solche Brennstoffe vertreiben, müssen Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen. Diese Kosten geben sie an die Verbraucher/innen weiter. 2021 wird mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 gestartet, das entspricht knapp 10 Cent pro Liter Kraftstoff oder Heizöl. Die Abgabe erhöht sich schrittweise bis 2025 auf 55 Euro/Tonne. Weiterlesen
Wer schafft die 20? – Ignorierte Tiefenströme
Heute habe ich zum ersten Mal seit langem wieder Umfragezahlen gelesen. Die Schlagzeilen der mächtigeren Medien kreisen, wie schon beklagt, nur um die Nasen. Über längere Linien betrachtet sind aber bedeutendere, mglw. auch nachhaltigere Tiefenströmungen zu sehen. Nur das Ende der Volksparteien ist dabei breiter bemerkt worden. Das hat aber Folgen, die mindestens ebenso aufmerksam beachtet werden sollten. Weiterlesen
Drei zogen aus, das Kanzleramt zu erobern, den alten CDU-Slogan im Sinn: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Doch – heuer mehr denn je – wird umgekehrt ein Schuh draus: Auf den Vizekanzler kommt es an.
Er ist der Kanzlermacher, auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Schon Kurt Georg Kiesinger (CDU), der 1969 mit dem fragwürdigen Motto für sich werben ließ, musste leidvoll die Erfahrung machen, dass Walter Scheel (FDP) nicht ihn, sondern Willy Brandt (SPD) zum Kanzler aufsteigen ließ. Ohne Hans-Dietrich Genscher (FDP) konnte Helmut Schmidt (SPD) nicht Kanzler bleiben. Ohne Scholz keine Merkel. Weiterlesen
Das ruinöse Füsse-stillhalten der deutschen demokratischen Parteien
In der heutigen taz-Karikatur sagt der kleine Armin: “Wenn ich gross bin, werde ich auch Klimaschützer.” Worauf Mami antwortet: “Du wächst nicht mehr, Armin!” Julius van de Laar, den die gleiche taz als ehemaligen Kampagnenmitarbeiter von Obama vorstellt, hätte das vielleicht als Wahlkampfplakat der Grünen ausdenken können. “Typograph” Erik Spiekermann hat sich über die real existierenden Kampagnen zurecht erregt: „Als wären wir ein Volk von Deppen“. Aber war es nicht immer so? Nein, etwas ist lähmend anders. Weiterlesen
Bildpolitik und linke Medienstrategien – kleines Einmaleins und ABC, nirgends
An Corona kann es noch nicht liegen. Die Spin-Doktor*inn*en in der Hauptstadtblase sind alt genug, dass sie schon vorher ausreichend ihre Berufsschulen besucht haben können. Wie kommt es dann zu “Bereit, weil Ihr es seid”? Gegenüberstellung von “Wir” und “ihr Wähler*innen”, Grossschreibung, wie sonst nur in Briefen/Emails üblich. Oder zu “Klima und Wirtschaft ohne Krise”, ein eindeutiger Fall von Fakenews? Weiterlesen
Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren. Weiterlesen
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