Schlagwort: CDU (Seite 17 von 45)

Plauderstunde

22. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Corona, Flut, Afghanistan – Koalitions-, Partei-, Ministerversagen. Hinrunde des „Wer wen?“ am kommenden Sonntag, Rückrunde im September, zunächst im privaten, später im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) – das Triell steht bevor. Wie einst beim „Duell“, als ob eine Direktwahl zum mächtigsten Amt in Deutschland anstünde, wie in Frankreich etwa.

Doch glauben Beteiligte (oder tun so), dass sich ihr Abschneiden (oder was dafür gemacht wird) auf das Ergebnis ihrer Partei am 26. September auswirken werde. Weiterlesen

Von den Taliban zerlegt

20. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich: Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet. Weiterlesen

Die Angst der FAZ

19. August 2021 / Martin Böttger

Die FAZ bemüht sich seit ihrem Bestehen darum, das Organ der herrschenden Klassen in Deutschland zu sein. Folgerichtig betreibt sie mit dem Marktforschungsunternehmen Allensbach, das schon in den frühen Jahren der BRD der Bundesregierung und der CDU als Politikberatung diente, nicht nur Meinungsumfragen im biederen Volk, sondern auch in der “Elite” (veröffentlicht selbstverständlich hinter Paywall; es geht nicht alle was an). Weiterlesen

CO2 und retour

16. August 2021 / Heiner Jüttner

Am 1. Januar 2021 haben die CO2-Emissionen fossiler Brennstoffe einen Preis erhalten. Unternehmen, die solche Brennstoffe vertreiben, müssen Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen. Diese Kosten geben sie an die Verbraucher/innen weiter. 2021 wird mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 gestartet, das entspricht knapp 10 Cent pro Liter Kraftstoff oder Heizöl. Die Abgabe erhöht sich schrittweise bis 2025 auf 55 Euro/Tonne. Weiterlesen

Mutterkuh CDU

15. August 2021 / Martin Böttger

Wer schafft die 20? – Ignorierte Tiefenströme
Heute habe ich zum ersten Mal seit langem wieder Umfragezahlen gelesen. Die Schlagzeilen der mächtigeren Medien kreisen, wie schon beklagt, nur um die Nasen. Über längere Linien betrachtet sind aber bedeutendere, mglw. auch nachhaltigere Tiefenströmungen zu sehen. Nur das Ende der Volksparteien ist dabei breiter bemerkt worden. Das hat aber Folgen, die mindestens ebenso aufmerksam beachtet werden sollten. Weiterlesen

Chef-Vize

15. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Drei zogen aus, das Kanzleramt zu erobern, den alten CDU-Slogan im Sinn: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Doch – heuer mehr denn je – wird umgekehrt ein Schuh draus: Auf den Vizekanzler kommt es an.

Er ist der Kanzlermacher, auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Schon Kurt Georg Kiesinger (CDU), der 1969 mit dem fragwürdigen Motto für sich werben ließ, musste leidvoll die Erfahrung machen, dass Walter Scheel (FDP) nicht ihn, sondern Willy Brandt (SPD) zum Kanzler aufsteigen ließ. Ohne Hans-Dietrich Genscher (FDP) konnte Helmut Schmidt (SPD) nicht Kanzler bleiben. Ohne Scholz keine Merkel. Weiterlesen

Angriff! – Wo?

11. August 2021 / Martin Böttger

Das ruinöse Füsse-stillhalten der deutschen demokratischen Parteien
In der heutigen taz-Karikatur sagt der kleine Armin: “Wenn ich gross bin, werde ich auch Klimaschützer.” Worauf Mami antwortet: “Du wächst nicht mehr, Armin!” Julius van de Laar, den die gleiche taz als ehemaligen Kampagnenmitarbeiter von Obama vorstellt, hätte das vielleicht als Wahlkampfplakat der Grünen ausdenken können. “Typograph” Erik Spiekermann hat sich über die real existierenden Kampagnen zurecht erregt: „Als wären wir ein Volk von Deppen“. Aber war es nicht immer so? Nein, etwas ist lähmend anders. Weiterlesen

Bildungskatastrophe der Spin-Doktoren

4. August 2021 / Martin Böttger

Bildpolitik und linke Medienstrategien – kleines Einmaleins und ABC, nirgends
An Corona kann es noch nicht liegen. Die Spin-Doktor*inn*en in der Hauptstadtblase sind alt genug, dass sie schon vorher ausreichend ihre Berufsschulen besucht haben können. Wie kommt es dann zu “Bereit, weil Ihr es seid”? Gegenüberstellung von “Wir” und “ihr Wähler*innen”, Grossschreibung, wie sonst nur in Briefen/Emails üblich. Oder zu “Klima und Wirtschaft ohne Krise”, ein eindeutiger Fall von Fakenews? Weiterlesen

Söder: Die Angst im Nacken

4. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren. Weiterlesen

Die Qual der Wahl

1. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Bei der Bundestagswahl im September ist alles anders. Besseres ist über sie nicht zu sagen. Mit Ausnahme der ersten Wahl traten stets ein Kanzler und ein Kanzlerkandidat gegeneinander an. Diesmal geht die Kanzlerin in Pension. Dafür gibt es drei Kandidaten. Ihre Anzahl wuchs, ihre Qualität leider nicht. Weiterlesen

Kriege in der CDU/CSU

30. Juli 2021 / Martin Böttger

Coronapolitik / Klimapolitik / Rassismus
Alle Voraussagen behaupten, aus der Bundestagswahl gehe wieder eine Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU hervor. Entsprechend finden die zuspitzenden Auseinandersetzungen um die praktische Tagespolitik in ihr statt. Konkurrierende Parteien werden nur noch zu Koalitionspetersilie. Da sie keine praktische Alternative anbieten, geschweige denn Widerstand oder Gegensatz, spielen sie auch keine steuernde Rolle. Weiterlesen

Ausgeträumt

26. Juli 2021 / Martin Böttger

Kunst oder Event? / Katastrophenbilder und die Sicherheit der Schlafmützen
Helge hat Ärger. Und davon viel. Ob sein Management den durch Ungeschicklichkeit bei Vertragsverhandlungen mitverursacht hat, muss an dieser Stelle offenbleiben, keine Ahnung. In der Sache aber ist er ein Held. Kunst ist nicht die Petersilie auf der Suppe. Wann wird mann jeh verstehn? Ich erinnere mich an einen vergleichbaren Fall mit Volker Pispers, einen hochpolitischen Erster-Klasse-Kabarettisten. Weiterlesen

Mit oder ohne Hoffnung?

22. Juli 2021 / Martin Böttger

Die entscheidende Frage zum deutschen Bundestagswahlkampf
Es gibt sie. Die, die im Grossen und Ganzen so weitermachen wollen, wie Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gross und stark geworden ist. Sie haben nicht die Mehrheit, aber sie sind die stärkste Einzelgruppe. Doch selbst die mussten beginnen nachzudenken, nach mehreren Dürresommern und einer Regenkastrophe, die buchstäblich niemand bisher selbst erlebt hatte. Ich erwähnte schon Manfred Kriener/taz. Weiterlesen

Ein möglicher Pyrrhussieg

19. Juli 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen. Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein.
Wenn es nach dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs geht, wird die Klage Polens gegen den berüchtigten Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie scheitern. Doch die grundrechtskonforme Auslegung des Uploadfilter-Paragrafen, die der Generalanwalt für geboten hält, ist so weit von den Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie entfernt, dass diese die Stellungnahme wohl kaum als ungetrübten Erfolg werten kann. Weiterlesen

Acht zu zwei

18. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wie es der Wahlkampf erfordert, hat Armin Laschet ein Versprechen zu Frauenpolitik und Feminismus abgegeben: Wenn er Bundeskanzler würde, werde er dafür sorgen, dass das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen werde.
Der Kandidat der Union könnte die Vollmacht aus dem Grundgesetz ableiten, in dem es heißt, dass die Bundesminister „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ ernannt werden. Doch Verfassung und Verfassungswirklichkeit klaffen – auch dort – auseinander. Weiterlesen

Papas Erbe

15. Juli 2021 / Martin Böttger

Die medienpolitische Torschlusspanik der reaktionärsten CDU-Teile
Alle wissen, dass es “so” nicht weitergeht. Das heisst: solange es noch “so” ist, muss all das mitgenommen werden, was bald nicht mehr möglich ist. Das ist der rote Faden durch alle gegenwärtigen CDU-Strategien. Wird Laschet Bundeskanzler, wird das noch vier Jahre so weitergehen. Das möchte ich hier kurz am Beispiel der Medienpolitik erläutern.
Jürgen Liminski ist gestorben. Weiterlesen

“Wir wollen das langsam”

14. Juli 2021 / Martin Böttger

Das sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU im EU-Parlament Peter Liese heute mittag im DLF (Audio 9 min). Es ist die zentrale Botschaft der CDU/CSU im diesjährigen Bundestagswahlkampf. Jetzt müsste nur noch jemand beim Klima bescheidsagen. Blöderweise interessiert sich das überhaupt nicht für deutsche Wahlkämpfe. Das beschreiben u.a. ZDF-Meteorologe Özden Terli im taz-Interview, Georg Diez in seiner taz-Schlagloch-Kolumne und Wolfgang Pomrehn/telepolis in seiner Energie- und Klima-Wochenschau. Weiterlesen

Lügt Laschet?

13. Juli 2021 / Martin Böttger

Und: ARD bald wie DFB? / Rashford gegen Rassisten und Heynckes’ Klartext
Der Laschet guckt immer so lieb, gut antrainiert, empfehlenswert auch für andere Politikdarsteller*innen. Aber Ulrike Herrmann/taz meint, er lüge, sobald er den Mund aufmacht. Tja, ist es nicht eine Volksweisheit, dass die das alle tun? Insofern: alles normal. Wer liest denn ernsthaft das CDU-Wahlprogramm? Hat das jemals bei einer Bundestagswahl eine Rolle gespielt? Und wenn Merz was anderes sagt, als Laschet? Dann ist das kein Widerspruch, sondern ein Ergebnis von Marktforschung. Viele glaubten ja, die Grünen hätten das alles schon gelernt … Weiterlesen

Dritter im Bunde

11. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Steht eine Wiederholung an? Zweimal stellte die Partei den Kanzler, die bei einer Bundestagswahl auf Platz zwei gelandet war – jeweils die SPD im Bündnis mit der FDP, 1969 mit Willy Brandt und 1976 mit Helmut Schmidt. Beide Male hatte die Union zu akzeptieren, dass es einen verfassungsrechtlichen Anspruch selbst der weitaus stärksten Partei auf das Kanzleramt nicht gibt. Weiterlesen

Keinen Fettnapf auslassen

10. Juli 2021 / Martin Böttger

Der DFB als Vorbote der Laschet-Republik
Im nachfolgenden Text setze ich voraus, dass Armin Laschet Bundeskanzler wird, egal in welcher Koalition. Nicht wenige Mitmenschen, z.B. Extradienst-Autor Helmut Lorscheid oder Extradienst-Leser Peter Kramer, legen immer wieder grossen Wert auf ihre demonstrative Fussballignoranz. Ich kann und will sie keineswegs zwingen, morgen das EM-Finale zu glotzen. Aber unabhängig davon ist das ein politischer Fehler, den gewiss auch viele Grüne begehen. Denn der Fussball, sein gesellschaftliches und Medien-Umfeld ist ein aussergewöhnlich relevanter Marktplatz zum treffen politischer Absprachen – manche nennen sie auch Verschwörungen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt