Union jetzt gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die sie selbst mitbeschlossen hat!!??
Die Unionsleute reden unisono im wording, das Friedrich Merz und der ehemalige Lotse im „Team Vorsicht“, Markus Söder, herausgegeben haben. Krass. Mir wird schwindlig. Ist mein Gleichgewichtsorgan zu alt für so schnelle Wendungen? Weiterlesen
Willi statt Gabriel: “Völlerei, aber massvoll”
Vor den schlechten Nachrichten die gute: während sich Melanie Mühl hinter der FAZ-Bezahlmauer am Selbstoptimierungswahn abarbeitet, komme ich beim DLF-Kultur weiter: “Optimisten leben besser” – “Zum Glücklichsein gehöre auch hin und wieder die Völlerei oder das eine oder andere Glas, wenn man es denn bewusst und maßvoll konsumiere”. Sarich doch. Weiterlesen
Abermals wird die Bundesversammlung, die Frank-Walter Steinmeier in zwei Wochen wieder zum Bundespräsidenten wählen wird, ein verdichtetes Spiegelbild politischer Wirklichkeit sein: Was war, was ist, was wird?
Verwunderlich ist es nicht. Wie kein anderes Gremium bildet sie durch ihre Zusammensetzung die Gewichte in Deutschland ab, die Stärken in und zwischen den Parteien, ihre Interessen und Befindlichkeiten, im Bund und den Ländern. Dieses Mal wird die Bundesversammlung die größte aller Zeiten sein. Weiterlesen
Nicht nur Corona grassiert. Auch der Irrsinn greift immer stärker um sich. Die Zahl der Infizierten schießt hoch. Staatliche Verwaltungen sind narkotisiert. Gesundheitsämter verlieren die Kontrolle. Hospitälern droht Überlast. Die Wirtschaft kämpft mit hohem Krankenstand. Doch Impfgegnern ist diese alarmierende Entwicklung egal. Sie verhelfen mit Demos gegen die Pandemieauflagen dem Virus, sich noch stärker zu verbreiten und die Schäden zu vergrößern. Weiterlesen
Jedenfalls vor dem Bonner Bahnhof
Auf Facebook posten in letzter Zeit ältere Fotografen immer mal wieder Fotos aus Bonn in den 70er, 80er, 90er Jahren. Zum Beispiel Rainer Steussloff, der seit Jahren in Berlin lebt, lange Jahre zuvor bei jeder Grünen, Linken oder umweltpolitischen Veranstaltung in Bonn fotografierte, hat kürzlich seine Fotos vom Konzert gegen die Nachrüstung noch mal auf Facebook gezeigt, das damals im Bonner Loch stattfand. Weiterlesen
„Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, so steht es im Koalitionsvertrag. Offenbar ein Anliegen von Grünen und FDP, weil sie bei jungen Leuten überdurchschnittlich gut abschneiden. Bei der jüngsten Bundestagswahl erhielten die Grünen bei den Wähler/innen unter 25 Jahre 23 % der Stimmen (Durchschnitt 14,8 %), die FDP 21 % (Durchschnitt 11,5 %). Während dies Ergebnis der Grünen zu erwarten war, kam es bei der FDP eher überraschend. Weiterlesen
Am kommenden Wochenende werden sich die Delegierten des CDU-Parteitages ins Unvermeidliche fügen. Zweimal haben sie nach dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz diejenige Nachfolgelösung bevorzugt, die Merkels Politik und Stil am nächsten war – Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Doch da war Merkel noch Bundeskanzlerin. Nun, da sie das nicht mehr ist, werden sie den zweimal Unterlegenen ins Führungsamt hieven, wahrscheinlich mit um die 90 Prozent. Weiterlesen
Und: Brückendesaster / Manuel Neuer
mit Update abends
Der gute Wille von DLF-Moderator Jürgen Zurheide war erkennbar. Aber hat er auch einen guten Griff getan? Bei seiner beständigen Suche nach Stimmen für aussenpolitische Vernunft stiess er auf einen CDU-Politiker, was ja zweifellos schon mal ein origineller Fund ist. Heute war es Friedbert Pflüger (Audio 12 min). Der war mir schon als RCDSler auf den Fluren und in den Hörsälen der Universität Bonn begegnet, als dankbarer Wahlkampfgegner. Weiterlesen
Die Pandemie hat die Idylle Deutschland als Fata Morgana entlarvt. Vieles in der Republik läuft schief. Die Bürger erwarten von den 2620 Abgeordneten in Bund und Ländern Abhilfe. Allein mit dem „Abendlied“ auf den Lippen sind Wahlen kaum noch zu gewinnen. Weiterlesen
Zwanzigeinundzwanzig – was für ein Jahr! Zwölf Monate, in denen die Politik, die Parteien und ihr Personal durcheinandergewirbelt wurden! Welche Spuren wird das zu Ende gehende „Jahr 2“ der Corona-Seuche hinterlassen, in der Gesellschaft, in der großen und kleinen Politik? Was wird in Erinnerung bleiben? 2021 – ein Fixstern wie 1969, als die sozialliberale Ära begann, wie 1982, als diese endete, wie 1990, dem Jahr der deutschen Einheit? Verdichtet wie selten vollzogen sich politische Prozesse und kamen neue Bräuche auf. Weiterlesen
In der Pandemie fallen die Bürger nicht nur dem Virus zum Opfer, sondern auch den Politikern. Die Krise hat sich zum viertel Mal verschärft. Tag für Tag sterben viele Menschen an dem Virus. Wer die Krankheit überlebt, muss mit bleibenden Gesundheitsschäden rechnen. Die wirtschaftlichen Schäden wachsen und wachsen. Die Politik arbeitet daran, die fünfte Welle vorzubereiten. Bei der Pandemie tritt unübersehbar zutage: Politiker lösen Probleme nicht. Sie sind Teil der Probleme. Weiterlesen
Ehre, wem Ehre gebührt? Zur Tradition der CDU und deren Selbstverständnis als immerwährende Regierungspartei gehört es, ihre ehemaligen Kanzler mit dem Titel des Ehrenvorsitzes der Partei zu versehen: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl. Kann ihre Partei nun darauf verzichten, wo sich vor der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sogar die Abgeordneten des Bundestages (außer denen der AfD) als Dankeschön für 16 Jahre Kanzlerschaft erhoben und der auf der Gästetribüne sitzenden Angela Merkel Beifall gezollt hatten? Weiterlesen
„Ich bin in Sorge, dass sich die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, zu stark verändert.“ Dieser Aussage sollen einer Infratest-dimap-Umfrage zufolge 60% der befragten Bundesbürger*innen zugestimmt haben. Bei allen Parteianhänger*inne*n – ausser den Grünen – sollen sie die Mehrheit stellen. Auf dieser Grundlage zerbricht sich Wolfgang Storz/bruchstuecke.info den Kopf für die CDU, wie sie sich in Zukunft profilieren soll. Eine Gefahr, dass sie auf ihn hört, besteht eher nicht. Weiterlesen
Finanzminister Lindner hat angekündigt, 60 Mrd. € bereits beschlossene Kreditermächtigungen ins kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Kreditbewilligung gilt allerdings nur für Corona-Hilfen, aus diesem Grunde durfte von der Schuldenbremse abgewichen werden. Nunmehr sollen die Millionen für Maßnahmen des Klimaschutzes verwendet werden. Weiterlesen
Die CDU will sich in der Opposition erneuern. Für die neue Ampelkoalition stellt sie keine Gefahr da. Deren härteste Gegner sitzen in den Regierungsparteien. Dem Wunsch der CDU, sich zu erneuern, stehen drei Hindernisse im Weg. Die Partei braucht einen neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten sind Teil der Probleme, die sie lösen sollen. Die CDU ist noch nicht bereit, sich zu erneuern. Die Ampelparteien sind darauf aus, sie rasch zu plündern. Weiterlesen
Kann ein Bündnis besser sein als seine Bestandteile? Immerhin haben SPD, Grüne und FDP es geschafft, eine Koalition jenseits der CDU/CSU zustande zu bringen. Das ist eine politische Leistung, die für sich genommen schon ein Erfolg für die drei Beteiligten ist, wenngleich die Alternativlosigkeit ein entscheidendes Moment gewesen sein dürfte, denn das Bemühen von Armin Laschet, eine Jamaika-Koalition als Option offen zu halten, ist rasch den orientierungslosen Machtkämpfen in den Unionsparteien zum Opfer gefallen. Weiterlesen
Nein nicht Leverkusen, “der BER” des NRW-Ministerpräsidenten. Grösseres. Wer das Klima auf unserem Planeten unter Zeitdruck retten will, braucht nicht nur eine entsprechende Ministeriumsabteilung. Im Bundesumweltministerium hiess sie bisher “Abteilung IK Internationales Europa Klimaschutz” und soll nun ins Auswärtige Amt wechseln. Die Frage ist nun: will die Ministerin diesen Politikbereich unter ihre Kontrolle bekommen, oder bringen die Fachleute dieser Abteilung ihr mehr bei? Weiterlesen
Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Weiterlesen
Als geborener Kölner und karnevalsgewohnt habe ich zum “Großen Zapfenstreich” eher das Verhältnis der Kölner zu den “Roten Funken”, den historischen Stadtsoldaten. Die sollen, so geht die Sage aus dem Mund von Kabarettist Jürgen Becker, beim Angriff der Franzosen im 18.Jahrhundert auf der Kölner Stadtmauer gerufen haben “Wie kutt Ihr dann scheeße, sidd Ihr nit, dat he Lück stonn??!” [Wie könnt Ihr denn schießen – seht Ihr nicht, dass hier Leute stehen?]. Wir Kölner machen, wo immer es geht, Militarismus lächerlich. Aber Angela Merkels “Zapfenstreich” zur Ehre ihrer Amtszeit fand ich bemerkenswert – kulturell stellvertretend für ihre Regierungszeit. Weiterlesen
Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster. Weiterlesen
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