Schlagwort: CDU (Seite 13 von 45)

Die Mär von der Spaltung der Gesellschaft

19. Februar 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Nicht nur Politiker benutzen den Begriff, auch die Medien berichten gerne von einer Spaltung der Gesellschaft – oder von einer drohenden, die real werden könne, wenn zum Beispiel eine allgemeine Impfpflicht kommt. Sie machen sich damit bewusst oder unbewusst zum Büttel rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Propagandisten, deren kommunikative Strategie in der Besetzung und Umdeutung traditionell positiv konnotierter Begriffe besteht. Die selbst ernannten Querdenker und die Kampagne der AfD „Freiheit statt Spaltung“ kann man als exemplarisch betrachten. Weiterlesen

SPD-Wahlkampf

18. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Kutschaty und Klingbeil
Wer sich nach Mitternacht ins ZDF-Programm verirrt, trifft dort gewöhnlich das Sandmännchen. Ganz anders in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. In der Nachrichtensendung „heute journal up:date“ erschien auf dem Bildschirm plötzlich ein Mann, den die Moderatorin Gundula Gause Kutschaty nannte. Weiterlesen

Überschaubar

17. Februar 2022 / Martin Böttger

Wüst, Windsor, Kunst-Glashäuser und Elbtower – überall Geldwaschmaschinen
Viele meiner Freund*inne*n haben sich eine Mediendiät verordnet. Sie wollen sich nicht von krankmachender Stimmung infizieren lassen. Aus gesundheitlichen Gründen der Selbsterhaltung ist das nicht abwegig. Für eine Demokratie ist es ein Alarmzeichen.
Ich habe zuhause nur 13 öffentlich-rechtliche TV-Sender. Gestern sendeten sie ein Hendrik-Wüst-Einheizprogramm, dem Xi Jinping und Wladimir Putin ihren Respekt kaum versagen können. Als ich mich im Freundeskreis darüber beklagte, lachten die mich aus. Sie sind schon längst auf Diät. Weiterlesen

Altmaiers Mann in Köln

14. Februar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Jörg Frank
RheinEnergie und Stadtwerke – Altmaiers Mann managt bald Kölns Klima- und Energiewende
Sie haben es getan. Der Aufsichtsrat der RheinEnergie hat den CDU-Politiker Andreas Feicht am 21.12.2021 einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Feicht wird den Vorsitz am 1. August 2022 übernehmen und Dr. Dieter Steinkamp (SPD-Mitglied) ablösen, der dann altersbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Feicht war bis zum 8. Dezember beamteter Staatssekretär (1) im von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen

Klinkerbauten

13. Februar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Vor zehn Jahren zog Bundespräsident Christian Wulff den Schlussstrich. Wochenlang war er Gegenstand von Vorwürfen, Spekulationen und Ungereimtheiten gewesen – über die Weihnachtsfeiertage hinweg, dann auch im neuen Jahr. Monothematische Talkshows und Schlagzeilen, bis in die Feuilletons hinein: Hat das Staatsoberhaupt gelogen, hat es sich bereichert, ungebührlich verhalten? Um falsche Auskünfte ging es, die er als Ministerpräsident von Niedersachsen vor dem Landtag abgegeben hatte, um Urlaube bei Freunden, um Hotelrechnungen und um Vergünstigungen. Weiterlesen

Schräges Merz-Wording

10. Februar 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Union jetzt gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die sie selbst mitbeschlossen hat!!??

Die Unionsleute reden unisono im wording, das Friedrich Merz und der ehemalige Lotse im „Team Vorsicht“, Markus Söder, herausgegeben haben. Krass. Mir wird schwindlig. Ist mein Gleichgewichtsorgan zu alt für so schnelle Wendungen? Weiterlesen

Der bessere Sigmar

31. Januar 2022 / Martin Böttger

Willi statt Gabriel: “Völlerei, aber massvoll”
Vor den schlechten Nachrichten die gute: während sich Melanie Mühl hinter der FAZ-Bezahlmauer am Selbstoptimierungswahn abarbeitet, komme ich beim DLF-Kultur weiter: “Optimisten leben besser” – “Zum Glücklichsein gehöre auch hin und wieder die Völlerei oder das eine oder andere Glas, wenn man es denn bewusst und maßvoll konsumiere”. Sarich doch. Weiterlesen

Aber beim nächsten Mal eine Frau

30. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Abermals wird die Bundesversammlung, die Frank-Walter Steinmeier in zwei Wochen wieder zum Bundespräsidenten wählen wird, ein verdichtetes Spiegelbild politischer Wirklichkeit sein: Was war, was ist, was wird?

Verwunderlich ist es nicht. Wie kein anderes Gremium bildet sie durch ihre Zusammensetzung die Gewichte in Deutschland ab, die Stärken in und zwischen den Parteien, ihre Interessen und Befindlichkeiten, im Bund und den Ländern. Dieses Mal wird die Bundesversammlung die größte aller Zeiten sein. Weiterlesen

Scholz widerlegt Führungsversprechen

29. Januar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Nicht nur Corona grassiert. Auch der Irrsinn greift immer stärker um sich. Die Zahl der Infizierten schießt hoch. Staatliche Verwaltungen sind narkotisiert. Gesundheitsämter verlieren die Kontrolle. Hospitälern droht Überlast. Die Wirtschaft kämpft mit hohem Krankenstand. Doch Impfgegnern ist diese alarmierende Entwicklung egal. Sie verhelfen mit Demos gegen die Pandemieauflagen dem Virus, sich noch stärker zu verbreiten und die Schäden zu vergrößern. Weiterlesen

Früher wars besser

22. Januar 2022 / Helmut Lorscheid

Jedenfalls vor dem Bonner Bahnhof
Auf Facebook posten in letzter Zeit ältere Fotografen immer mal wieder Fotos aus Bonn in den 70er, 80er, 90er Jahren. Zum Beispiel Rainer Steussloff, der seit Jahren in Berlin lebt, lange Jahre zuvor bei jeder Grünen, Linken oder umweltpolitischen Veranstaltung in Bonn fotografierte, hat kürzlich seine Fotos vom Konzert gegen die Nachrüstung noch mal auf Facebook gezeigt, das damals im Bonner Loch stattfand. Weiterlesen

Ungewollt wahlberechtigt

20. Januar 2022 / Heiner Jüttner

„Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, so steht es im Koalitionsvertrag. Offenbar ein Anliegen von Grünen und FDP, weil sie bei jungen Leuten überdurchschnittlich gut abschneiden. Bei der jüngsten Bundestagswahl erhielten die Grünen bei den Wähler/innen unter 25 Jahre 23 % der Stimmen (Durchschnitt 14,8 %), die FDP 21 % (Durchschnitt 11,5 %). Während dies Ergebnis der Grünen zu erwarten war, kam es bei der FDP eher überraschend. Weiterlesen

Der ewige Friedrich Merz, 3.0

16. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Am kommenden Wochenende werden sich die Delegierten des CDU-Parteitages ins Unvermeidliche fügen. Zweimal haben sie nach dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz diejenige Nachfolgelösung bevorzugt, die Merkels Politik und Stil am nächsten war – Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Doch da war Merkel noch Bundeskanzlerin. Nun, da sie das nicht mehr ist, werden sie den zweimal Unterlegenen ins Führungsamt hieven, wahrscheinlich mit um die 90 Prozent. Weiterlesen

Verlierer für Vernunft

8. Januar 2022 / Martin Böttger

Und: Brückendesaster / Manuel Neuer
mit Update abends
Der gute Wille von DLF-Moderator Jürgen Zurheide war erkennbar. Aber hat er auch einen guten Griff getan? Bei seiner beständigen Suche nach Stimmen für aussenpolitische Vernunft stiess er auf einen CDU-Politiker, was ja zweifellos schon mal ein origineller Fund ist. Heute war es Friedbert Pflüger (Audio 12 min). Der war mir schon als RCDSler auf den Fluren und in den Hörsälen der Universität Bonn begegnet, als dankbarer Wahlkampfgegner. Weiterlesen

Kein schöner Land ………. Strophe 1

8. Januar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Pandemie hat die Idylle Deutschland als Fata Morgana entlarvt. Vieles in der Republik läuft schief. Die Bürger erwarten von den 2620 Abgeordneten in Bund und Ländern Abhilfe. Allein mit dem „Abendlied“ auf den Lippen sind Wahlen kaum noch zu gewinnen. Weiterlesen

Blockbildung

28. Dezember 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Zwanzigeinundzwanzig – was für ein Jahr! Zwölf Monate, in denen die Politik, die Parteien und ihr Personal durcheinandergewirbelt wurden! Welche Spuren wird das zu Ende gehende „Jahr 2“ der Corona-Seuche hinterlassen, in der Gesellschaft, in der großen und kleinen Politik? Was wird in Erinnerung bleiben? 2021 – ein Fixstern wie 1969, als die sozialliberale Ära begann, wie 1982, als diese endete, wie 1990, dem Jahr der deutschen Einheit? Verdichtet wie selten vollzogen sich politische Prozesse und kamen neue Bräuche auf. Weiterlesen

Scholz: Die Lage nicht im Griff

23. Dezember 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

In der Pandemie fallen die Bürger nicht nur dem Virus zum Opfer, sondern auch den Politikern. Die Krise hat sich zum viertel Mal verschärft. Tag für Tag sterben viele Menschen an dem Virus. Wer die Krankheit überlebt, muss mit bleibenden Gesundheitsschäden rechnen. Die wirtschaftlichen Schäden wachsen und wachsen. Die Politik arbeitet daran, die fünfte Welle vorzubereiten. Bei der Pandemie tritt unübersehbar zutage: Politiker lösen Probleme nicht. Sie sind Teil der Probleme. Weiterlesen

Zur Ehre der Partei-Altäre

19. Dezember 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ehre, wem Ehre gebührt? Zur Tradition der CDU und deren Selbstverständnis als immerwährende Regierungspartei gehört es, ihre ehemaligen Kanzler mit dem Titel des Ehrenvorsitzes der Partei zu versehen: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl. Kann ihre Partei nun darauf verzichten, wo sich vor der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sogar die Abgeordneten des Bundestages (außer denen der AfD) als Dankeschön für 16 Jahre Kanzlerschaft erhoben und der auf der Gästetribüne sitzenden Angela Merkel Beifall gezollt hatten? Weiterlesen

Zuviel Veränderung?

16. Dezember 2021 / Martin Böttger

„Ich bin in Sorge, dass sich die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, zu stark verändert.“ Dieser Aussage sollen einer Infratest-dimap-Umfrage zufolge 60% der befragten Bundesbürger*innen zugestimmt haben. Bei allen Parteianhänger*inne*n – ausser den Grünen – sollen sie die Mehrheit stellen. Auf dieser Grundlage zerbricht sich Wolfgang Storz/bruchstuecke.info den Kopf für die CDU, wie sie sich in Zukunft profilieren soll. Eine Gefahr, dass sie auf ihn hört, besteht eher nicht. Weiterlesen

Schuldenbremse aushebeln

16. Dezember 2021 / Heiner Jüttner

Finanzminister Lindner hat angekündigt, 60 Mrd. € bereits beschlossene Kreditermächtigungen ins kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Kreditbewilligung gilt allerdings nur für Corona-Hilfen, aus diesem Grunde durfte von der Schuldenbremse abgewichen werden. Nunmehr sollen die Millionen für Maßnahmen des Klimaschutzes verwendet werden. Weiterlesen

CDU – zum Plündern frei

12. Dezember 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU will sich in der Opposition erneuern. Für die neue Ampelkoalition stellt sie keine Gefahr da. Deren härteste Gegner sitzen in den Regierungsparteien. Dem Wunsch der CDU, sich zu erneuern, stehen drei Hindernisse im Weg. Die Partei braucht einen neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten sind Teil der Probleme, die sie lösen sollen. Die CDU ist noch nicht bereit, sich zu erneuern. Die Ampelparteien sind darauf aus, sie rasch zu plündern. Weiterlesen

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