Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: CDU (Seite 5 von 44)

Künftig ungebremst

11. Dezember 2023 /

Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem Grundsatz entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Ausnahmen sind zulässig bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Weiterlesen

Ein- und Ausatmen

23. November 2023 /
Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?

Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen

Grimme

21. November 2023 /

Eine aufgerauter Wind geht durch das Wasserglas des deutschen Medienjournalismus, bzw. dem, was davon noch übrig ist. Das Adolf-Grimme-Institut in Marl hat mal wieder eine Finanzkrise. Seine Chefin und meine ehemalige Arbeitskollegin Frauke Gerlach gibt bei epd-Medien der mir ebenfalls gut bekannten und geschätzten Diemut Roether ausführlich Auskunft. Christian Bartels/MDR-Altpapier kommentiert süffisant, “dass rund um das unscheinbare Grimme-Institut, dessen Institutsgebäude tatsächlich den Traditionsnamen ‘Insel’ trägt, ein ganz schöner Haifischteich schwappt”. Ja, so ist das im was-mit-Medien-Geschäft. Weiterlesen

Setzen, sechs!

15. November 2023 /
Das Bundesverfassungsgericht und der*die Gesetzgeber*in

mit Update 16.11.

Ist das Bundesverfassungsgericht jetzt gegen Klimaschutz? Ich bin kein Jurist. Deren Denkwelt ist mir mental fremd. Aber vorzeitiges Gegreine auch. Hier zunächst der Wortlaut der Veröffentlichung des Gerichts. Hier eine aktuelle Bewertung in der in der Regel sachkundigen DLF-Sendung “Umwelt und Verbraucher” (Audio 6 min., Leitung: Georg Ehring, ein guter, starker Journalist). In der Aussenwirkung sieht alles wie ein Widerspruch zum historisch harten Urteil von 2021 aus. Doch dieser Schluss ist vorschnell. Weiterlesen

AfD ade

12. November 2023 /

Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen

Notregierung ohne Not?

11. November 2023 /
GroKo in Hessen

Volker Bouffier war ein sehr besonderer Ministerpräsident. Aus einer ziemlich konservativen Landes-CDU kommend, erarbeitete er sich den Ruf eines „Avantgardisten“ (sic!). Er gewann das Vertrauen der hessischen Grünen, regierte zuverlässig mit seinem Stellvertreter Tarek al Wazir, in einer Art und Weise, die man sich angesichts eines überschwappenden Populismus nur wünschen konnte: ruhig, einvernehmlich, sachorientiert.

Viele sahen Hessen schon als eine Art Modell an: Wenn wir die Bundesrepublik zusammenhalten wollen, dann doch wohl so, wie in Wiesbaden – reformorientiert, einbeziehend und Vertrauen schaffend. Das wäre nicht schlecht auch für den Rest der Republik. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

8. November 2023 /

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

2. November 2023 /

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

Gefährlich und deutsch

31. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus

Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen.  Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn der Generalsekretär mit iranischem Migrationshintergrund, versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob der Antisemitismus in Deutschland vor allem ein Problem der Eingewanderten sei. Weiterlesen

Gaulands Triumph

10. Oktober 2023 /

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Merz ohne Biss

5. Oktober 2023 /

Friedrich Merz hat mit seinem Zahnarztmärchen letzte Woche wahrscheinlich mehr Wahlwerbung für die AfD gemacht, als sie selbst. Wir geben euch einen nützlichen Faktencheck und ihm ein paar Tipps für seinen nächsten Zahnarztbesuch. Am Dienstag habt ihr hoffentlich ordentlich gefeiert! Seit 33 Jahren ist der Westen mit dem Osten vereint…oder? Außerdem: Der dritte Weltkrieg naht. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

„Rechts neben uns ist nur noch die Wand“

24. September 2023 /

Was bedeutet dieser Strauss-Satz eigentlich?

Er bedeutet im Kern: Die Brandmauer nach Rechts ist die ureigenste Lebensversicherung der Union selbst!

Überliefert ist auch der Strauss-Satz: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Er stammt aus den 1980er Jahren, aus der Unions-Kontroverse mit den Republikanern.

Es geht hier ganz grundsätzlich um das Geschäftsmodell der Union. Weiterlesen

Völlig irre: Regierung hört auf das Volk!

21. September 2023 /

Er ist wieder da! Mit im Gepäck: Eine Beobachtung der letzten Jahre. 2021 hatten die Deutschen kein Bock auf Corona, 2022 auf den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und 2023 auf Geflüchtete. Das sind ja tolle Aussichten… Außerdem: Die CDU hat ein neues Design und passt damit noch besser zur AfD. Und die dreiste Umweltlüge des Jahres ist gar keine Lüge. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Komplettierung des Populismus

19. September 2023 /

Was würde eine Wagenknecht-Partei unserer Demokratie bringen?

Nix! – lautet die Antwort, wenn man mich fragt. Denn eine hardcore-linkspopulistische Partei wäre genau die Kraft, die noch fehlt, um in der bundesdeutschen Demokratie Weimar nachspielen zu können. Man schaue nur nach Thüringen. Rechts der Mitte (CDU/FDP) wählt man schon mal zusammen mit einer rechtsextremen AfD „aus Versehen“ einen Ministerpräsidenten oder setzt gemeinsam Steuersenkungen durch, die den Landeshaushalt schwer in Mitleidenschaft ziehen. Ähnliche „Pannen“ gab es in Weimar immer wieder – verstärkt noch durch eine linkspopulistische KPD, eine Kraft, die im Spektrum der heutigen Bundesrepublik noch „fehlt“, um den antiliberalen Populismus komplett zu machen. Weiterlesen

Polizeiruf 110 für Rechts ?

18. September 2023 /

Ein neues Ermittlertrio – er schwarz, schwul und im Maßanzug, sie weiss, freakig und Kifferin, er bayrisch, bodenständig und wurschtig  – untersucht den Mord an einem vermutlichen Vergewaltiger auf dem Campus einer fiktiven Münchner Hochschule – am Institut für “Post-Colonial Studies” – wie einfallsreich… Die Dozent*inn*en dort sind ausnahmslos platte bis verbohrte Anhänger linksidentitärer Ideologie, Gött*inn*en des Genderns, beschränkte antirassistische und penetrante Vertreter*innen der Selbstdefinition des eigenen Geschlechts. Alles Woke, dazu ein bundesweites Netz von egomanen, scheinbar antirassistischen Neureichen und Intellektuellen – und das terrorisiert die einigermaßen vernünftigen Kommissar*inn*e*n.  Soweit der Plot. Weiterlesen

Thüringer Vorspiel

17. September 2023 /

Auf den ersten Blick ist verwirrend, was im Thüringer Landtag geschehen ist. Gegen die amtierende Regierung und die sie tragende Koalition hat die Opposition einen Beschluss durchgesetzt, der die Grunderwerbssteuer im Land deutlich senkt. Damit bricht die CDU unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Mario Voigt den Stillhalte-“Pakt“, den sie nach dem Ministerpräsidenten-Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit der amtierenden Linkskoalition geschlossen hatte. Dieser Pakt bedeutete: Keine Stimme für euch, aber Stimmenthaltung in den für das Land wichtigen Fragen. Weiterlesen

Demobilisierend

16. September 2023 /

Auch richtige Kritik bleibt hilflos – wenn den Kritisierten nicht ein wirkungsvolles Agendasetting entgegen gesetzt wird

Wie kann das nur passieren? Die veröffentlichte Meinung lässt sich von Umfragen schockieren. Und eine Mehrheit von Wähler*inne*n wird von diesem Medienbombardement gelähmt. Denn unbeantwortet bleibt: was wird den Rechten denn – neben berechtigter Kritik an ihnen – entgegen gesetzt? Was sind die machtvollen durchsetzungsstarken Alternativen? Die Wähler*innen der Parteien links von AfD und CDU/CSU kennen offensichtlich keine. Darum sind sie so wenige geworden. Weiterlesen

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