Schlagwort: CSU (Seite 10 von 20)

Potemkinsche Dörfer

17. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Olaf Scholz und die SPD
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes wurde am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Interessanter als die Ergebnisse waren die Reaktionen auf sie. Wer die Auszählung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Republik stünde kurz vor dem Machtwechsel. Für diesen Eindruck sorgte vor allem die SPD. Ihre Politiker, allen voran ihr Kanzlerkandidat Scholz, bemühten sich sehr, den Zuschauern potemkinsche Dörfer zu präsentieren. Weiterlesen

Keine Volkspartei

15. März 2021 / Martin Böttger

Volksparteien sind tot, und zwar ersatzlos
Ich habe Volksparteien noch gekannt. Wenn sie nicht “wie Fische im Wasser” schwammen, unterhielten sie doch eine 2-Wege-Kommunikation in die Gesellschaft da draussen. Sie nahmen nicht nur auf und wahr, was meinungsbildende Kräfte im gesellschaftlichen Alltag dachten und taten – und überliessen das nicht ausschliesslich kommerziell interessierten Marktforschungskonzernen, die sich scheinwissenschaftlich als “Umfrageinstitute” tarnen. (Ihre Methoden sind nicht wissenschaftlich überprüfbar, weil sie als Geschäftsgeheimnisse gehandhabt werden.) Nein, die Parteien haben in ihren besten Zeiten sogar versucht, öffentliche Diskurse zu steuern und zu beeinflussen. Weiterlesen

Der Union droht Schwindsucht

15. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist. Weiterlesen

Ewige Amigo-Strukturen ändern!

12. März 2021 / Roland Appel

Mindestens zwei Bundestagsbgeordnete der CDU/CSU haben illegal und illegitim an Masken verdient. Zu einem Zeitpunkt, als FFP 2-Masken praktisch nicht zu bekommen waren. 10,50 € sollte das Stück kosten, von einem Schweizer Händler und die Töchter der CSU-Amigos, Georg Tandler und Franz Josef Strauß, Andrea Tandler und Monika Hohlmeier waren in die Geschäfte verstrickt. NRW kaufte zu dieser Zeit eine Charge Masken für 1,15 € pro Stück, anschließend die Tandler-Masken für € 9,90 pro Stück. Verdient haben außerdem die Abgeordneten Nüßlein und Löbel, die für die Vermittlungen jeweils 650.000 und 200.000 € kassierten. Philipp Amthor war 2019 durch seine Tätigkeit für eine Dubiose US-IT-Firma, die engste Kontakte zur rechten US-Szene und Ex-Verfassungs”schützer” Maaßen hatte, aufgefallen – weil er für seine Lobbydienste nicht mit Bargeld, aber mit einem ähnlich schweren Aktienpaket belohnt worden war. Weiterlesen

Die Vordringliche

7. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Mit dem treuesten Augenaufschlag, zu dem er fähig ist, hat Markus Söder jetzt eine Art Koalitionsaussage gemacht: „Die FDP wäre immer der prioritäre Partner – wenn es reicht.“ Als ob Ehrenworte dann so richtig glaubwürdig wirken, wenn sie mehrfach abgegeben werden, hat er es gleich noch einmal wiederholt: „Ja, sage ich ausdrücklich, wenn es reicht, immer Priorität.“ Zur Begründung schob er nach, Christian Lindner sei ein „sehr seriöser Partner“. Weiterlesen

Spahns drohendes Schweigen

7. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Zwei CDU-Politiker sind im Kampf gegen das Corona-Virus besonders stark unter Druck geraten: Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier. Beide haben es nicht nur mit Angriffen der Opposition zu tun, sondern auch mit Attacken aus den eigenen Reihen. Beide verteidigen sich kaum. Besonders beredt ist Spahn verstummt. Sein Schweigen klingt recht bedrohlich. Weiterlesen

Aller guten Dinge sind drei

5. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Friedrich Merz
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen? Weiterlesen

Ein Kabinett zum Gruseln

2. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen

Doch lieber den Södermarkus?

2. März 2021 / Martin Böttger

Die CSU ist hier im Westen verrufen, zurecht. In der Merkel-Ära stellte sie mit klarem Abstand die am meisten versagenden Bundesminister (war ‘ne Frau dabei? erinnern kann ich mich an keine). Von ihr gingen regelmässig die aggressivsten Forderungen zur Einschränkung von Freiheits- und Bürger*innen*rechten aus. Der kleine Armin Laschet dagegen betrat als “Integrationsminister” der CDU-Landesregierung Rüttgers 2005-10 erstmals eine grössere politische Bühne. In dem Amt hat er zu vieler Menschen Überraschung nicht alles falsch gemacht. Doch das sind Bilder der Vergangenheit. Weiterlesen

Mal so, mal so

19. Februar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Oder auch nicht: Laschet
Wie gewonnen, so zerronnen? Mit Beginn der Pandemie sprang die Union aus der Versenkung. Seit dem ersten Corona-Tag gaben ihre Politiker Merkel, Söder, Spahn, Altmaier und Laschet den Ton an. Ab dem Frühjahr 2020 stieg sie in drei Monaten von 26 auf fast 40 Prozent. Heute ist sie auf 34 Prozent zurückgerutscht. Ausgerechnet im Wahljahr 2021 kann es noch tiefer gehen. Weiterlesen

Gewesen

14. Februar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wie einst Ikarus war er der Sonne nahe. Einem wohlhabenden fränkischen Adelsgeschlecht entstammend. Der Großvater gleichen Namens war Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Bundeskanzleramt gewesen, der Vater Dirigent. Mit Anfang 30 in den Bundestag gewählt, außenpolitisch ambitioniert, CSU-Generalsekretär, 2009 zum bis dahin jüngsten Wirtschaftsminister ernannt, danach Bundesminister der Verteidigung. Promotion mit „summa cum laude“. Selbst Neider (er sei im Smoking aufgewachsen) und Kritiker (er hänge die Fahne nach dem Wind) gaben sich sicher: Karl-Theodor zu Guttenberg wird CSU-Vorsitzender und vielleicht Nachfolger der Bundeskanzlerin. Weiterlesen

Laschet – Vorgängerin Kraft lässt grüßen

27. Januar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

NRW-Ministerpräsident Laschet hat viel um die Ohren. Er muss NRW regieren, als CDU-Chef den rechten Parteiflügel hinter sich bringen, 2021 mehrere Landtags- und Kommunalwahlen bewältigen, Kanzlerkandidat werden, den Bundestagswahlkampf bestreiten, in NRW die Nachfolge als Regierungs- und CDU-Landeschef organisieren, eine Koalition im Bund zustande bringen, ein Bundeskabinett bilden und die Corona-Krise in den Griff bekommen. Ist das zu viel für Laschet? Weiterlesen

Frau Merkel, gucken Sie mal …

27. Januar 2021 / Martin Böttger

9 Minuten Frontal21/ZDF gucken spart Sie eine halbe Milliarde …
Klar, Sie haben keine Zeit. Ein Krisenstress nach dem andern. Gut, dass das bald vorbei ist. Und dass die CSU eine Landplage ist, da sind wir uns wahrscheinlich seit Jahren einig. In Koalitionen ist es Sitte – oft gut so, oft aber auch ein Jammer – dass jede Koalitionspartei ihre Minister*innen für die jeweils ausgehandelten und parteilich zugeordneten Ressorts selbst auswählt. Im Grundgesetz Art. 64 steht dagegen: “Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.”
Frau Merkel, Sie haben garantiert schon einmal selbst darüber nachgedacht. Weiterlesen

Merz und Schäuble am Reißwolf

24. Januar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Neuer Parteichef, alte Probleme: Laschet will Merkels Kurs fortsetzen. Der rechte Parteiflügel mit Merz und Schäuble an der Spitze will ihn nach rechts verschieben. Auf dem jüngsten Parteitag scheiterten die Rechten erneut. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Dennoch werden sie Laschet wie schon Merkel und Kramp-Karrenbauer das Leben schwer machen. Eines haben die Rechten immerhin geschafft: Zu Beginn des Superwahljahres machten sie jedem klar: Die CDU bleibt zerrissen. Eine Meisterleistung. Weiterlesen

Und der Langeweile zugewandt

23. Januar 2021 / Bettina Gaus

Das Ende des Spektakels – Trump ist weg, Biden und Laschet sind da. Sieht so aus, als ob wir uns wieder ernsthaft mit dem beschäftigen müssen, was diese Politiker sagen.
Die Erleichterung darüber, dass Donald Trump nun endlich weg ist, lässt allmählich nach. Die über die Niederlage von Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz ist schon länger verflogen. Und nun sitze ich da mit meinen erfüllten Wünschen und schaue einer trüben Zukunft ins Gesicht. Einer Zukunft, in der ich lernen muss, mich ernsthaft für Nachrichten zu interessieren, in denen es um Joe Biden und Armin Laschet geht. Weiterlesen

Erstmals eine Frau

16. Januar 2021 / Martin Böttger

Mit der Wahl des kleinen Armin ist die Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit gefallen. Der Feminismus wird eine weitere Machtposition erobern, die noch nie eine Frau besetzen konnte. Seit es “Deutschland” gibt, genau gesagt seit 1871, waren es 49 Männer. Die 50. wird jetzt Annelena Baerbock werden: Vizekanzlerin. Robert Habeck wird es, ob jetzt, oder wenn die Bäume wieder grün sind, nicht schwerfallen, auf dieses Staatsamt zu verzichten. Die Grünen haben eine schwere Entscheidung weniger. Weiterlesen

CDU: Abgekämpft und ausgelaugt

14. Januar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Seit 15 Jahren regiert die Union Deutschland. Im Vergleich zu ihren Konkurrentinnen stehen CDU und CSU trotz ihrer langen Regierungszeit gut da. Doch der Schein trügt. Beide Parteien haben sich lange bekämpft. Sie betrieben jahrelang den Verfall ihrer Union. Ihre Konflikte legten sie gerade erst bei, auch unter dem Druck der nahenden Bundestagswahl im Herbst. Die CDU quält sich seit Langem damit ab, Ersatz für Merkel zu finden. Die Partei ist abgekämpft und ausgelaugt. Weiterlesen

Barbarisierung

12. Januar 2021 / Martin Böttger

Das Geschwätz von “Leben und Tod”
Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es mitleidserregend-amüsant. Es kommt derzeit in Mode, seine eigenen Argumente zu überhöhen, weil es immer “um Leben und Tod” gehe. Ist das nicht immer so? Nein, es nimmt überhand und richtet Schaden an.
Der Södermarkus will eine Impfpflicht für Pflegepersonal prüfen lassen, weil es “um Leben und Tod” gehe. Ja, klar. Wir haben ja genug Pflegepersonal, dass Impfverweigerer*innen leichthändig aussortiert werden können. Weiterlesen

März oder Merz?

20. Dezember 2020 / Martin Böttger

Wer wird der “Gamechanger”?
Frühestens Ostern, oder durch einen klimapolitisch beunruhigenden mildwettrigen Jahresbeginn, werden die mitteleuropäischen Menschen sich wieder an sinkenden Infektionszahlen erfreuen können (7-Tage-Inzidenz Bonn heute: 239,1). Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz wird dann schon gefallen sein. Kurz danach wird das Schauspiel über die Kanzlerkandidatur folgen. Ich habe Zweifel, dass das erheiternd wird. Für CDU und CSU wird es um nicht weniger als ihre Existenz gehen. Weiterlesen

Vom Virus überrollt

14. Dezember 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Plötzlich ist es den 16 Ministerpräsidenten mulmig geworden. Vor zwei Wochen noch planten sie im Kampf gegen die Pandemie für Weihnachten und die Jahreswende Einschränkungen, die den Bürgern möglichst wenig Beschwernisse bescheren sollten. Tagelang propagierten die Länderchefs ihr Vorhaben, als wäre es der große Wurf. Sie machten die Rechnung ohne das Virus. Weiterlesen

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