Schlagwort: Die Grünen (Seite 25 von 52)

Not In My Name

26. Januar 2021 / Martin Böttger

Baerbock & Bayer-Baumann / American Agitator / Bild bei den MPs / Laschets reaktionäres Backoffice / Widerstand gegen Femizide
Annalena Baerbock tritt gelegentlich in Medien für Menschenrechte ein – die in Russland. Schön wäre, wenn sie das universell, und damit glaubwürdig, täte. Doch der Weg dahin scheint weit zu sein. Es ist ja eigentlich schon skandalös genug, dass multinationale Konzerne mit rheinländischem Unternehmenssitz, wie Bayermonsanto (Leverkusen) und Telekom (Bonn, als Konzernmutter von T-mobile) sich nicht schämen, für die Stürmer aufs Kapitol gespendet zu haben. Noch unschöner für mich als Mitglied der Grünen ist, wenn der taz-Leistungsträger in Landwirtschafts- und ernährungsindustrieller Berichterstattung Jost Maurin genüsslich einfliessen lässt, dass sich Frau Baerbock mit Bayermonsanto-Boss Werner Baumann getroffen habe. Weiterlesen

Merz und Schäuble am Reißwolf

24. Januar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Neuer Parteichef, alte Probleme: Laschet will Merkels Kurs fortsetzen. Der rechte Parteiflügel mit Merz und Schäuble an der Spitze will ihn nach rechts verschieben. Auf dem jüngsten Parteitag scheiterten die Rechten erneut. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Dennoch werden sie Laschet wie schon Merkel und Kramp-Karrenbauer das Leben schwer machen. Eines haben die Rechten immerhin geschafft: Zu Beginn des Superwahljahres machten sie jedem klar: Die CDU bleibt zerrissen. Eine Meisterleistung. Weiterlesen

Wer stoppt die Fussball-Irren?

22. Januar 2021 / Martin Böttger

In Deutschland bisher niemand. Und besonders nicht in NRW, der Heimat zahlreicher ehemaliger und gegenwärtiger Kanzlerkandidaten-Kandidaten. Vor ein paar Tagen berichtete die New York Times über die Pläne für eine globale Super-Liga. New York? Na klar, das grosse, immer grössere Geld sucht mit wachsender Verzweiflung renditeversprechende Anlagemöglichkeiten. Nichts verspricht grössere Renditen als das irrationale nach feudalen Gesetzmässigkeiten organisierte Fussball-Entertainment-Bizzyness.
In der FAZ findet sich zum gleichen Thema eine deutsche Kurzfassung. Die Uefa, deren Champions League und Kapitalbasis damit unmittelbar bedroht ist, reagiert berechenbar: sie baut die Champions League immer weiter zu einer ähnlichen Superliga um: “Planungssicherheit” für die Dickschiffe zu Lasten leistungsbezogener Durchlässigkeit – Sport ist was anderes.
Corona-Bedrohung NRWs durch die Uefa – Laschet wäre begeistert Weiterlesen

Seit’ an Seit’

17. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine neue Freundschaft? Ein neues Bündnis? In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben Robert Habeck, der Grünen-Co-Vorsitzende, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann programmatische Positionen zur Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik formuliert. Ein weiteres Menetekel für die SPD, der der DGB-Chef seit langem angehört? Weshalb es nahegelegen hätte, er hätte den Aufsatz zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz oder auch den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verfasst. Er tat es – ausgerechnet – zusammen mit der Konkurrenz, mit Habeck, der ja möglicherweise auch Kanzlerkandidat werden wird. Weiterlesen

Erstmals eine Frau

16. Januar 2021 / Martin Böttger

Mit der Wahl des kleinen Armin ist die Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit gefallen. Der Feminismus wird eine weitere Machtposition erobern, die noch nie eine Frau besetzen konnte. Seit es “Deutschland” gibt, genau gesagt seit 1871, waren es 49 Männer. Die 50. wird jetzt Annelena Baerbock werden: Vizekanzlerin. Robert Habeck wird es, ob jetzt, oder wenn die Bäume wieder grün sind, nicht schwerfallen, auf dieses Staatsamt zu verzichten. Die Grünen haben eine schwere Entscheidung weniger. Weiterlesen

Deutsche Destabilisierung

13. Januar 2021 / Martin Böttger

Der Deutsche an sich, genauer gesagt der Westdeutsche, ist gerne stolz auf sich, dass es ihm besser geht als den andern, oft ganz weit weg, die in ihrem selbstverschuldeten Elend der Unordnung und Faulenzerei rumhängen. Obwohl: der Asiate, der Ostasiate ist noch furchteinflössend ordentlicher und fleissiger, der muss ein schlimmer Duckmäuser sein, der sich gerne von Diktaturen knechten lässt. So, wie der vordere Asiate, der Araber; der liebt auch Diktaturen, ist aber noch faul und unpünktlich dabei, und ständig im Streit mit anderen, vor allem wegen seinem Allah.
Was soll der Westdeutsche mit solchen Leuten anfangen? Weiterlesen

Die CDU – ein schwarzes Loch

12. Januar 2021 / Roland Appel

Schwarze Löcher sind im Universum bekanntlich unwirtliche Orte – sie verfügen über eine gigantische Anziehungskraft, ihrer Gravitation fallen oft zahlreiche benachbARTE Sterne und Planeten zum Opfer. Was hinter ihrem Ereignishorizont verschwindet, wird nie wieder gesehen und zu “Spaghetti” zerdrückt, wenn man Prof. Stephen Hawking Glauben schenken darf. Zwischen der CDU vor ihrem Parteitag und den Gravitationsmonstern gibt es eine Menge Parallelen. Weiterlesen

Das Virus, der Impfstoff – und der Staat

10. Januar 2021 / Martin Böttger

Und die Grünen
Katharina Sophie Hübener/telepolis kritisiert die ungerechte Impfstoffverteilung, und bläst damit gegen den Wind von Springerpresse bis SPD, die erst die falsche Selbstdarstellung der Bundesregierung als “gerecht” möglich machen. Fallen die Grünen darauf nur rein, oder haben sie ernsthaft weitergehende/andere Politikvorstellungen? Darüber können Sie sich anhand eines Spiegel-Interviews von Anton Hofreiter selbst ein Bild machen.
Ich weiss von unserer Oberbürgermeisterin, dass sie im Bundestag mit Hofreiter gut zusammengearbeitet hat. Weiterlesen

Wie gefährlich ist Antifaschismus?

8. Januar 2021 / Martin Böttger

Und: Anderer Sorgen um die Grünen
Relevante Teile der CDU glauben bis heute, Antifaschismus sei irgendwas mit DDR, und muss daher – “alle Wege führen nach Moskau” – bekämpft werden, koste es, was es wolle. Eine Sicht, die nicht 1945 endete, sondern wiederbelebt wurde, im einsetzenden Kampf gegen das Gespenst des Kommunismus. So sind wir da gelandet, wo die heutige Bundesrepublik Deutschland ist. Meine Titelfrage gilt eher der Gefahr für die Antifaschist*inn*en selbst. Die ist nämlich bis heute nicht gering. Weiterlesen

Gemeingefährliche Stiftungen

6. Januar 2021 / Martin Böttger

Es ist nicht erforderlich, Milliardärsstiftungen unbewiesene Verschwörungen zu unterstellen. Es reicht völlig aus, sie anhand der Tatsachen, von ihnen geförderter Projekte, zu kritisieren. Dazu zählt “Alliance for a Green Revolution in Africa – Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika” (AGRA). Sie ist geeignet, die globale Ökologie zu destabilisieren, eine grosse Zahl landwirtschaftlich arbeitender Menschen in lebenslange Abhängigkeit zu versetzen – und warum? Um einem kapitalistisch pervertierten “Effizienz”-Gedanken hinterherzuhinken. Der Agrarwissenschaftler und Toxikologe Peter Clausing/lunapark 21 findet das schlecht. Weiterlesen

Fischers Nostalgie alter Männer

28. Dezember 2020 / Martin Böttger

Ulrich Horn wies hier auf ein NZZ-Interview von Joseph Fischer hin. Es ist lesenswert, weil Fischer – zumindest potenziell, wenn er was von seinem heutigen Beratergeschäft verstehen sollte – weit einflussreicher sein müsste, als er es in seinem früheren Job als Bundesaussenminister (in der Begriffswelt des damaligen Bundeskanzlers: “Kellner”) war. Fischer masst sich an, quasi aus dem Handgelenk heraus, weiterhin für die heutige Partei der Mitte (Die Grünen) zu sprechen, indem er stalkerhaft-lobend deren Parteispitze für sich vereinnahmt. Weiterlesen

Fischers Weltsicht

27. Dezember 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Mit dem Jahreswechsel startet das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Es beginnt mit einem Hoffnungsfunken. Die Reden zur Jahreswende handeln von der Aussicht, mit Impfstoffen die Pandemie zu besiegen. Neben ihr steht Europa im nächsten Jahrzehnt vor weiteren Problemen. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) umreißt sie in einem Interview, Weiterlesen

Kracher

27. Dezember 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Kurz vor Weihnachten, in den letzten parlamentarischen Sitzungstagen des Jahres, ein sozialdemokratischer Silvesterböller. Mit ihrem Nein zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr haben der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionschef Rolf Mützenich einen Kracher in die Koalition und auch in die eigene Partei geworfen. Ihrer Bundestagsfraktion blieb nichts, als dem zu folgen. Begründung: Es gebe noch Gesprächs- und Beratungsbedarf.

Nebenaspekt 1: Die SPD müsse in der Regierungsarbeit Gesicht zeigen. Nebenaspekt 2: Die SPD stehe in der Tradition von Willy Brandts Friedenspolitik. Maßstäbe verrutschten. Weiterlesen

Erst Amtsversagen, dann Superbehörde

21. Dezember 2020 / Martin Böttger

Und: taz stalkt Grüne / Wie geht Streit?
Schon in der Flüchtlingsdebatte funktionierte das Prinzip. Je mehr eine Behörde, eine Regierungsstelle oder ein Ministerium versagt, umso mehr Befugnisse bekommt sie*er*es. Das ist deutsches Regieren. Opfer dieses Versagens treibt das in verbitterte Paranoia. Sie bekommen das Gefühl vermittelt, dass “Verschwörungstheorien” jedenfalls eins nicht sind: Theorien. Weiterlesen

März oder Merz?

20. Dezember 2020 / Martin Böttger

Wer wird der “Gamechanger”?
Frühestens Ostern, oder durch einen klimapolitisch beunruhigenden mildwettrigen Jahresbeginn, werden die mitteleuropäischen Menschen sich wieder an sinkenden Infektionszahlen erfreuen können (7-Tage-Inzidenz Bonn heute: 239,1). Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz wird dann schon gefallen sein. Kurz danach wird das Schauspiel über die Kanzlerkandidatur folgen. Ich habe Zweifel, dass das erheiternd wird. Für CDU und CSU wird es um nicht weniger als ihre Existenz gehen. Weiterlesen

Sicherheit

19. Dezember 2020 / Martin Böttger

Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in der Coronakrise kapieren.
Darum reagieren umgekehrt Politiker*innen aller Parteien so panisch auf die täglich verbreiteten Infektionszahlen. Für Fortbildung in Statistik oder gar Virenmedizin haben sie keine Zeit, Weiterlesen

Ausscheiden

13. Dezember 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Über Friedrich Merz heißt es derzeit im Merkel-Lager, im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden und danach der Kanzlerkandidatur sei die Niederlage der Union vorprogrammiert. Er verliere an Zuspruch. In den gezielten Kalkulationen, wer Kanzlerkandidat werden solle, bleiben meist die Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Markus Söder (Bayern, CSU) übrig. Laschets Name fällt, obwohl er in den Umfragen weit hinten liegt. Söder, der an deren Spitze steht, wird genannt, obwohl Weiterlesen

Hirsche

29. November 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Parteitag der Grünen: An Laptops rundum mundnasenmaskierte Helferinnen und Helfer, verkabelt und mit Headsets. Die Halle vollgepfropft mit Monitoren. Von wegen Technikfeinde. Abgedunkelt der Saal, steril die Atmosphäre. Kontrapunkt wie ein Sinnbild: Ein Wohnzimmer, in heimeliges Licht getaucht, wohin die Sitzungsleiter bei allen möglichen Gelegenheiten digital „hinübergeben“. Eine an Zeiten erinnernde Installation, als der Begriff von der „guten Stube“ noch gebräuchlich war. In Retro: Gummibaum, Couchtisch, Stehleuchten. Wenn Helmut Kohl erschienen wäre, Weiterlesen

Beckmann will mitspielen

24. November 2020 / Martin Böttger

Baerbock und Habeck in NDR-Schmuse-Doku
Reinhold Beckmann ist ein Jahr älter als ich, und macht einen entschieden fitteren Eindruck. Klassischer Selbstoptimierer. Viel Arbeit, gewiss nicht wenig Schreibtischarbeit als – vor allem beim NDR – erfolgreicher TV-Produzent, aber Waschbrettbauch, Kompliment. Es muss auch Eitelkeit sein. Bei seinem Filmporträt der Grünen Frontmenschen Annalena Baerbock und Robert Habeck ist er der, der am drittmeisten im Bild ist. Er ist halt nicht nur der Filmmacher (mit Falko Korth), sondern auch der Boss der Produktionsfirma. Weiterlesen

Hinkriegen

22. November 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Am Anfang war Gerhard Schröders „Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen“. Einen „eindeutigen Verlierer“ gäbe es, Angela Merkel nämlich. „Niemand außer mir kann eine stabile Regierung bilden.“ Er, Schröder, wer denn sonst. Merkel werde keine Koalition hinkriegen, mit der SPD schon gar nicht. Am 18. September 2005, dem Abend der Bundestagswahl, war das. Alles kam anders, was manche sogar auf Schröders krawalligen und von diesem später selbst als „suboptimal“ empfundenen Fernsehauftritt zurückführten, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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