Schlagwort: Die Grünen (Seite 24 von 52)

2 % Nato-Beitrag – schöngerechnet

30. März 2021 / Heiner Jüttner

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2023 bis 2025 sieht fallende Ausgabeansätze für den Verteidigungshaushalt vor. Damit dürfte neuer Ärger mit den USA vorprogrammiert sein. Bekanntlich hatte Donald Trump vehement gefordert, dass die europäischen NATO-Staaten, vor allem Deutschland, höhere Militärausgaben leisten. Auch die neue US-amerikanische Regierung vertritt diese Position und verweist auf ihren hohen Rüstungsetat. Grundlage der Forderung ist eine Vereinbarung innerhalb der NATO von 2014 (basierend auf einem Positionspapier des NATO-Gipfels 2002), in der die Mitglieder übereingekommen waren, ihre Verteidigungsetats langfristig auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Weiterlesen

Nur in Kölle?

28. März 2021 / Martin Böttger

Grüne bundesweit erstmals vorne – aber auch besser?
“Jeder Grüne Kreisverband ist besser geführt als dieses Land” soll Robert Habeck gestern laut FAZ gesagt haben. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt müssen solche Ansagen ernstgenommen werden. Erstmals seit Mitte 2019 sind die Grünen wieder Umfragesieger in der “politischen Stimmung” beim Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH in Mannheim, bezahlt von unserem ZDF-Gebührengeld. Dass das so ist, liegt daran, dass die Stimmung zur deutschen Pandemiepolitik massiv kippt, und das extrem zu Lasten der CDU/CSU geht, der Partei, die noch am meisten Zustimmung zu verlieren hat. Doch was würde besser, wenn es anders wird? Weiterlesen

Kanzlerinnen-Format

25. März 2021 / Martin Böttger

Signoret – Merkel – Baerbock
Heute wäre sie 100: Simone Henriette Charlotte Kaminker, besser bekannt als Simone Signoret. Der DLF (Autorin Marli Feldvoß) würdigte sie heute in seinem “Kalenderblatt”. Signoret verkörperte ein bewundernswert emanzipatorisches, gleichzeitig realistisches Frauenbild. Ich persönlich verbinde mit ihr meine geradezu traumatische Rezeption ihrer Hauptrolle in dem Film “Die Katze” (1971) von Pierre Granier-Deferre mit Jean Gabin in der weiteren Hauptrolle. Für mich ein epochemachendes Werk, seiner Zeit weit voraus (ich war 14).
Der Film zeigte zwei Paradigmen, die bis heute unsere Wirklichkeit verheeren. Weiterlesen

Green New Deals

18. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.

Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen

Russland / Frankreich / Türkei

17. März 2021 / Martin Böttger

Zur weiteren Entwicklung der Russland-Beziehungen gibt es widersprüchliche Signale und Meldungen. Einerseits wird der Medienkrieg zwischen Regierungen, Geheimdiensten und mehr oder weniger eingebetteten Medien verschärft, wie u.a. Frauke Steffens/FAZ und Ulrich Heyden/telepolis berichten. Andererseits scheint die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ohne Russland nicht zu funktionieren (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Gabriele Krone-Schmalz, die von anderen Medien kaum noch genommen wird, formuliert im Interview mit Marcus Klöckner/nachdenkseiten entspannungspolitische Einsichten, die lange in der BRD Commeon Sense waren, es aber in der politischen Klasse nicht mehr sind. Weiterlesen

Keine Volkspartei

15. März 2021 / Martin Böttger

Volksparteien sind tot, und zwar ersatzlos
Ich habe Volksparteien noch gekannt. Wenn sie nicht “wie Fische im Wasser” schwammen, unterhielten sie doch eine 2-Wege-Kommunikation in die Gesellschaft da draussen. Sie nahmen nicht nur auf und wahr, was meinungsbildende Kräfte im gesellschaftlichen Alltag dachten und taten – und überliessen das nicht ausschliesslich kommerziell interessierten Marktforschungskonzernen, die sich scheinwissenschaftlich als “Umfrageinstitute” tarnen. (Ihre Methoden sind nicht wissenschaftlich überprüfbar, weil sie als Geschäftsgeheimnisse gehandhabt werden.) Nein, die Parteien haben in ihren besten Zeiten sogar versucht, öffentliche Diskurse zu steuern und zu beeinflussen. Weiterlesen

Der Union droht Schwindsucht

15. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist. Weiterlesen

Schwarz-Grün nicht alternativlos

15. März 2021 / Roland Appel

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten. Weiterlesen

Volkspartei

14. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ungeheuerliches hat Winfried Kretschmann zu Zeiten gesagt, als seine Partei noch wild war und linksradikal erschien. Die Grünen müssten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. „In der Bundesrepublik gibt es keine Alternative zum Parlamentarismus.“ In der Bevölkerung gebe es den Wunsch nach „guter Repräsentation“. Die Menschen wollten „gut regiert“ und ansonsten „in Ruhe gelassen werden“. Kretschmann lehnte das „imperative Mandat“ ab, das sogenannte Fundamentalisten forderten. „Von Basisdemokratie habe ich nie viel gehalten.“ Heftigen Widerspruch gab es. „Kretschmann repräsentiert nichts von dem, was grüne Politik ausmacht.“ Weiterlesen

Geimpfte Zeitgeistsurfer?

8. März 2021 / Martin Böttger

Anmerkungen zu den Grünen – im Guten und Schlechten – in Bonn und Berlin
Zu Beginn eine gute Nachricht: aus dem General-Anzeiger, ohne Paywall, erfahre ich, dass Annette Standop, Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat, geimpft ist. Zur Impfsituation in Bonn informierte OB Katja Dörner heute morgen in WDR5 (Audio 7 min). Annette Standop, ihr Körper und sein Immunsystem. haben schon einige Lebenserfahrung im Kampf ums Überleben. Das kommt ihr natürlich auch in der Politik zugute.
Ein Teilhabeplan als diskursiver Prozess
Dass ich die Lady kennenlernte, habe ich vermutlich Florian Beger zu verdanken. Weiterlesen

Die sich treiben lassen

5. März 2021 / Martin Böttger

Ambros Waibel/taz, eingedeutschter Italiener, wundert sich, wohin das weltberühmte deutsche Organisationstalent verschwunden ist. Viele Bundesbürger*innen wundern sich mit. Hätten Sie den Beueler Extradienst gelesen, wäre ihnen zumindest das Wundern erspart geblieben. Italiener wie Deutsche verstehen sich gleichermassen auf unappetitliche Verknüpfungen von Fussballentertainment und Politik. Darum will ich die Sache hier noch mal am Beispiel der Kolumne des hochgeschätzten Kollegen Martin Krauss/taz kurz erläutern.
Zunächst: alles, was Krauss schreibt ist richtig. Es bedarf jedoch zweier Ergänzungen. Weiterlesen

Bergfeld hat Sekte am Hals

4. März 2021 / Martin Böttger

Axel Bergfeld ist nicht nur ein Lokalprominenter. Er hat sich zweifellos auch schon um diese Stadt verdient gemacht. Bei der Verbreitung von Biolebensmitteln war er Lokomotivführer, als der Zug noch nicht von alleine fuhr. Und als menschgewordener Widerspruch gegen monstergrosse Kapitalisten, wie der wirtschaftskriminelle René Benko einer geworden ist. Damit hat er sich um die politische Hygiene über die Grenzen unserer Kleinstadt hinaus verdient gemacht.
Ich schreibe das, ohne ihn, über einzelne Telefonate hinaus, persönlich zu kennen. Ich weiss nicht, ob er ein guter oder schlechter Mensch ist. Die Frage ist schon falsch gestellt. Weiterlesen

Brockhaus-Deal

1. März 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: digitale Bildung vs. Lebensrealität in Deutschland – Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt. In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme.
Diese Entscheidung steht sinnbildlich für den Stand digitaler Bildung in Deutschland: Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt 2,6 Millionen Euro für eine Dreijahreslizenz des Brockhaus Online-Nachschlagewerks aus. Das Paket digitaler Lernmittel umfasse neben der Online-Enzyklopädie ein Jugend- und Kinderlexikon sowie Online-Kursmaterial zum richtigen Recherchieren, gab das Ministerium in einer Pressemitteilung bekannt.

Die Meldung hat vergangene Woche Spott und Unverständnis ausgelöst Weiterlesen

Nimbusse

28. Februar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Wahlen des März – früher wie heute Menetekel, Vorboten, Türöffner? 1983 gelangten die Grünen neu in den Bundestag. 1990 Premiere in der DDR: freie Wahl zur Volkskammer. In Niedersachsen legte Gerhard Schröder 1998 den Grundstein seiner Kanzlerschaft. Vier Wahlgänge im Landtag von Schleswig-Holstein 2005 zogen nicht nur das Aus der SPD-Politikerin Heide Simonis, sondern auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung nach sich. 2011, nach „Fukushima“, konnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen – in Baden-Württemberg. Weiterlesen

Dann geht mal schön spielen

25. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Wie Bonn weiterhin mit Bürgervorschlägen umgeht
Man wird ja noch träumen dürfen. Ich habe ernsthaft geglaubt, wenn eine neue Oberbürgermeisterin im Amt ist und eine neue, eher am Interesse der Bürger orientierte Koalition im Rat sich zusammen gefunden hat, dann ändert sich was in Bonn. Die fangen ja gerade erst an – könnte man einwenden. Aber was ich mitbekomme, liest und klingt wenig hoffnungsvoll.
So hatte es das soziokulturelle Projekt “Alte VHS” beim Bürgerhaushalt immerhin auf den zweiten Platz geschafft. Man sollte annehmen, wunderbar – jetzt gibt es Kohle. Doch weit gefehlt. Weiterlesen

K-Frage, grün

21. Februar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Einmütig ist das Bild, das die Grünen derzeit in der Angelegenheit einer Kanzlerkandidatur abgeben. Das Wording der Beteiligten geht so: Erstmals werde die Partei mit einem Kanzlerkandidaten/einer Kanzlerkandidatin in einen Bundestagswahlkampf ziehen; entschieden werde es von und zwischen den beiden Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide haben gesagt, sie hätten sich geprüft und seien bereit. Dreierlei ist erstaunlich. Weiterlesen

Das eigene Haus mit Garten

20. Februar 2021 / Bettina Gaus

In einer Demokratie widerfährt der Opposition meist nichts Böses. Außer eben in Wahlkämpfen – und dann reagiert sie oft verdattert. So wie Anton Hofreiter von den Grünen, nachdem er sich zu Eigenheimen äußerte
In Wahlkämpfen wird mit unfairen Mitteln gekämpft, oft polemisch, manchmal demagogisch. Das ist nicht nett, derlei ist nie nett. Es wäre kleidsamer – auch erfreulicher für das Publikum –, wenn alle Beteiligten sich sachlich austauschten. Aber wer sich in bestimmte Situationen begibt, sollte wissen, worauf er oder sie sich einlässt. Gerade in der Politik.

Dort geht es um Existenzen, um Macht, manchmal – gar nicht so selten – um Leben und Tod, um sehr viel Geld. Da wird gelogen, verleumdet, betrogen, gedroht. Das gehört zum Alltagsgeschäft.

Mit Politikverachtung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich bewundere alle, die das aushalten und halbwegs integer bleiben. Weiterlesen

Unser Oma ihr klein Häuschen

14. Februar 2021 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Falsche Alternativen führen in die Irre

Mitten in der Corona Krise und der Diskussion um Grenzschließungen und Osterurlaub poppt plötzlich ein Thema auf, das scheinbar nichts mit Corona zu tun hat und doch im Kern auch sehr viel, denn wer im Lockdown in den eigenen vier Wänden mit ein bisschen Land Drumherum lebt, ist absolut privilegiert. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Anton Hofreiter mit seiner Breitseite gegen das Einfamilienhaus auch um dieses Privileg ging. Neid war aber noch nie ein guter Politikratgeber und der Untergang der SPD ist dafür ein gutes Beispiel. Die Grünen täten gut daran, sich nicht nur beim Thema Wohnen daran zu erinnern. Die Menschen wollen keine Verbote, sondern bessere Alternativen. Dann kommen sie von ganz alleine. Weiterlesen

Die Annalena und der Andre

8. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Annalena Baerbock will bekanntlich ganz nach oben. Dafür ist es immer gut, wenn man die Füße frei hat. Und wenn dann eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen – wie geschehen Anträge wie “Bundeswehr raus aus Schulen“ oder zur „Verkleinerung der Bundeswehr“ mit großer Mehrheit abgelehnt hat, dann erleichtert das Begegnungen der dritten Art, die Frau Baerbock offenbar liebt. Neulich war sie beim Deutschen Bundeswehr Verband und seinem Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner zu Besuch. Weiterlesen

Böhmi gut in Form

6. Februar 2021 / Martin Böttger

Fluchtursachenhersteller profitieren bei Flüchtlingsabwehr doppelt mit
Die Lokomotive deutscher Spitzentechnologie, der Rheinmetallkonzern, hat diese Woche verkündet, sich vom Autozuliefern ab- und noch mehr der Mordtechnologie zuzuwenden. Jeder setzt seine Signale in dieser Zeit, wie er es für richtig hält. Rheinmetall und seine Aktionäre wissen warum. Deutsche Regierungen wenden sich, nachdem sie sich gegen Trump zusammenreissen mussten, so devot dem neuen US-Präsidenten zu, dass sie jeden Preis zu zahlen bereit sind – zu entrichten als Aufrüstung ihrer unproduktiven Rüstungsinvestitionen. Es gibt neben Organisierter Kriminalität nichts, was vergleichbare Extraprofite möglich macht. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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