Schlagwort: Die Grünen (Seite 24 von 53)

Kanzler*innenkandidatur und Sprache

21. April 2021 / Roland Appel

Gerade haben die Grünen in einer perfekten Inszenierung das von vielen vermutete Geheimnis gelüftet: Die einzige Frau, die beansprucht, die Nachfolge Angela Merkels anzutreten, wird wohl Annalena Baerbock sein. Der entsetzliche Hähnchenkampf der CDU/CSU zwischen Armin Laschet und Markus Söder hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Union personell und inhaltlich am Ende ist. Besonders erbärmlich ist, dass der Pandemieversager Söder mit den höchsten Inzidenzwerten aller Bundesländer mit seiner durchsichtigen Taktik, seit Herbst 2020 vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz den starken Lockdown-Max zu markieren, um anschließend Baumärkte offen zu lassen oder andere Sonderwünsche der Wirtschaft zu bedienen, durchgekommen ist. Weiterlesen

Here comes the sun

21. April 2021 / Martin Böttger

Gute Beobachtungen: Kinder und Jugend in der Pandemie / Baerbock / Wirecard / Super League
Vorsicht: mein erster Tipp könnte Sie runterziehen. Und hindert Sie an der Ausrede, es “nicht gewusst/geahnt” zu haben. Das von mir während der gesamten Pandemiezeit hochgeschätzte 3sat-Magazin nano berichtete gestern über eine Studie „JuCo I und II“ (= “Jugend und Corona”), deren Ergebnisse nur als alarmierend gesehen werden können – auch wenn das Original von der unvermeidlichen Bertelsmann-Stiftung vermarktet wird. Weiterlesen

Geisterspiel

20. April 2021 / Martin Böttger

Laschet geht an instabilen Krücken – gegen ein Postergirl des Green New Deal
Letzte Woche hatte ich ein illegales Abendessen in Köln, kurz vor der Ausgangssperre. 4 Personen aus 5 Haushalten (oder war es umgekehrt?). Ich bot eine Wette an auf eine zukünftige Bundeskanzlerin Baerbock. Niemand setzte dagegen. Heute Nacht sah sich die CDU mit den ihr nahestehenden Medien zu einer Offenlegung ihrer Mathematik-Unkenntnisse gezwungen: in einer Videogespenstersitzung hätten sich “77%” für den Laschetarmin ausgesprochen. Verzweifelt hofften sie darauf, dass niemand die 6 Enthaltungen berücksichtigt. mit ihnen hätte die Prozentzahl nur noch eine 6 am Anfang gehabt (67%). Weiterlesen

Miteinander reden

19. April 2021 / Martin Böttger

Das Social Distancing, das der Welt als Anti-Pandemie-Strategie verordnet wurde, richtet nach nur einem Jahr sichtbare, teilweise lebensgefährliche Schäden an. Um es an dem heute gefeierten Gegenbeispiel zu verdeutlichen: Frau Baerbock und Herr Habeck sollen seit Jahren im gleichen Büro sitzen, sich also gleichsam täglich sprechen und sehen (!), sowie über einen gemeinsamen Mitarbeiter*innen”stab verfügen, dem es gelungen ist, ihre internen Verabredungen intern zu halten. Diese Technik wird zurecht bewundert, weil ihre Beherrschung sonst fast nirgends mehr zu sehen ist. Weiterlesen

Die Angst vor dem Niedergang

19. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

CDU-Politiker haben die Pandemie, die Beschaffung von Impfstoff und die Auszahlung von Wirtschaftshilfen nicht in den Griff bekommen. Sie schafften es nicht einmal, geräuschlos einen Kanzlerkandidaten zu benennen. Der Aspirant Söder ist obendrein dabei, die politische Kultur in Deutschland zu verändern. Der Anfang ist gemacht. Der CSU-Chef hat den Wortbruch als Mittel des politischen Kampfes eingeführt und die höchsten Parteigremien der Schwesterpartei CDU delegitimiert. Weiterlesen

Union: Auf den Hund gekommen

16. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur erweckt den Eindruck, bei der Bundestagswahl gäbe es für die Union etwas zu gewinnen. Seit der Konflikt läuft, sinken ihre Chancen. Ob CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder Kandidat wird, spielt schon fast keine Rolle mehr. Dass einer von ihnen Kanzler wird, wird zunehmend unwahrscheinlich. Die Union hat es in der kurzen Zeit seit Weihnachten geschafft, die Basis für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu beschädigen. Sie ist auf den Hund gekommen. Weiterlesen

Verkaufsstrategie

13. April 2021 / Martin Böttger

Ist Berlusconi für die Grünen? / Wird die DFL unverkaufbar?
RTL hat kürzlich auf die PR-Pauke gehauen, weil sie angeblich der ARD das Projekt “Klima vor 8” weggeschnappt hatten. Jetzt macht Pro7Sat1 Lärm damit, dass sie die erste Kanzlerkandidatin der Grünen exklusiv interviewen würden. Beide haben es nötig. Bertelsmanns RTL hat 2021 einen TV-Marktanteil von 7,6% (in den 90ern war das mal knapp das Dreifache), und Pro7, das das Interview senden will, hat einen Marktanteil von 3,9%. Es stellen sich also viele Fragen, wer von den Beteiligten wie wenig nachgedacht hat. Weiterlesen

Wer kommt in den Bundestag?

11. April 2021 / Martin Böttger

Grüne und Linke stellten NRW-Landeslisten auf
Nur wer NRW gewinnt, kann auch die Bundestagswahl gewinnen. Keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung. Armin Laschet traut das kaum noch jemand zu. Aber das ist ein anderes Thema. Eine wahrscheinliche Regierungs- und eine wahrscheinliche Oppositionspartei stellten an diesem Wochenende ihre NRW-Landesliste für die Bundestagswahl auf. Dem deutschen Verhältniswahlrecht folgend, wurden dort wichtige personelle Weichenstellungen vorgenommen. Weiterlesen

Der Agent in deinem Bett

8. April 2021 / Martin Böttger

Andreas Förster gehört für mich zu den satisfaktionsfähigen Journalisten, wenn es um staatliche Verbrechen und solche ihrer Geheimdienste geht. Er hat das Milieu zu einer Zeit, in der ich bei der Anti-Apartheid-Bewegung lernte, von innen kennen gelernt, und danach den fachlich begründeten Schluss gezogen es abzulehnen. Seitdem, oder zumindest seit ich ihn lese (ca. 1990), bekämpft er es journalistisch. So auch mit seiner Freitaggeschichte über einen Mister “Kennedy”/”Stone”, dessen Untaten es sogar vor ein deutsches Gericht schaffen. Weiterlesen

Laschet: Dem Scheitern ganz nah

6. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. Weiterlesen

2 % Nato-Beitrag – schöngerechnet

30. März 2021 / Heiner Jüttner

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2023 bis 2025 sieht fallende Ausgabeansätze für den Verteidigungshaushalt vor. Damit dürfte neuer Ärger mit den USA vorprogrammiert sein. Bekanntlich hatte Donald Trump vehement gefordert, dass die europäischen NATO-Staaten, vor allem Deutschland, höhere Militärausgaben leisten. Auch die neue US-amerikanische Regierung vertritt diese Position und verweist auf ihren hohen Rüstungsetat. Grundlage der Forderung ist eine Vereinbarung innerhalb der NATO von 2014 (basierend auf einem Positionspapier des NATO-Gipfels 2002), in der die Mitglieder übereingekommen waren, ihre Verteidigungsetats langfristig auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Weiterlesen

Nur in Kölle?

28. März 2021 / Martin Böttger

Grüne bundesweit erstmals vorne – aber auch besser?
“Jeder Grüne Kreisverband ist besser geführt als dieses Land” soll Robert Habeck gestern laut FAZ gesagt haben. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt müssen solche Ansagen ernstgenommen werden. Erstmals seit Mitte 2019 sind die Grünen wieder Umfragesieger in der “politischen Stimmung” beim Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH in Mannheim, bezahlt von unserem ZDF-Gebührengeld. Dass das so ist, liegt daran, dass die Stimmung zur deutschen Pandemiepolitik massiv kippt, und das extrem zu Lasten der CDU/CSU geht, der Partei, die noch am meisten Zustimmung zu verlieren hat. Doch was würde besser, wenn es anders wird? Weiterlesen

Kanzlerinnen-Format

25. März 2021 / Martin Böttger

Signoret – Merkel – Baerbock
Heute wäre sie 100: Simone Henriette Charlotte Kaminker, besser bekannt als Simone Signoret. Der DLF (Autorin Marli Feldvoß) würdigte sie heute in seinem “Kalenderblatt”. Signoret verkörperte ein bewundernswert emanzipatorisches, gleichzeitig realistisches Frauenbild. Ich persönlich verbinde mit ihr meine geradezu traumatische Rezeption ihrer Hauptrolle in dem Film “Die Katze” (1971) von Pierre Granier-Deferre mit Jean Gabin in der weiteren Hauptrolle. Für mich ein epochemachendes Werk, seiner Zeit weit voraus (ich war 14).
Der Film zeigte zwei Paradigmen, die bis heute unsere Wirklichkeit verheeren. Weiterlesen

Green New Deals

18. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.

Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen

Russland / Frankreich / Türkei

17. März 2021 / Martin Böttger

Zur weiteren Entwicklung der Russland-Beziehungen gibt es widersprüchliche Signale und Meldungen. Einerseits wird der Medienkrieg zwischen Regierungen, Geheimdiensten und mehr oder weniger eingebetteten Medien verschärft, wie u.a. Frauke Steffens/FAZ und Ulrich Heyden/telepolis berichten. Andererseits scheint die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ohne Russland nicht zu funktionieren (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Gabriele Krone-Schmalz, die von anderen Medien kaum noch genommen wird, formuliert im Interview mit Marcus Klöckner/nachdenkseiten entspannungspolitische Einsichten, die lange in der BRD Commeon Sense waren, es aber in der politischen Klasse nicht mehr sind. Weiterlesen

Keine Volkspartei

15. März 2021 / Martin Böttger

Volksparteien sind tot, und zwar ersatzlos
Ich habe Volksparteien noch gekannt. Wenn sie nicht “wie Fische im Wasser” schwammen, unterhielten sie doch eine 2-Wege-Kommunikation in die Gesellschaft da draussen. Sie nahmen nicht nur auf und wahr, was meinungsbildende Kräfte im gesellschaftlichen Alltag dachten und taten – und überliessen das nicht ausschliesslich kommerziell interessierten Marktforschungskonzernen, die sich scheinwissenschaftlich als “Umfrageinstitute” tarnen. (Ihre Methoden sind nicht wissenschaftlich überprüfbar, weil sie als Geschäftsgeheimnisse gehandhabt werden.) Nein, die Parteien haben in ihren besten Zeiten sogar versucht, öffentliche Diskurse zu steuern und zu beeinflussen. Weiterlesen

Der Union droht Schwindsucht

15. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist. Weiterlesen

Schwarz-Grün nicht alternativlos

15. März 2021 / Roland Appel

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten. Weiterlesen

Volkspartei

14. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ungeheuerliches hat Winfried Kretschmann zu Zeiten gesagt, als seine Partei noch wild war und linksradikal erschien. Die Grünen müssten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. „In der Bundesrepublik gibt es keine Alternative zum Parlamentarismus.“ In der Bevölkerung gebe es den Wunsch nach „guter Repräsentation“. Die Menschen wollten „gut regiert“ und ansonsten „in Ruhe gelassen werden“. Kretschmann lehnte das „imperative Mandat“ ab, das sogenannte Fundamentalisten forderten. „Von Basisdemokratie habe ich nie viel gehalten.“ Heftigen Widerspruch gab es. „Kretschmann repräsentiert nichts von dem, was grüne Politik ausmacht.“ Weiterlesen

Geimpfte Zeitgeistsurfer?

8. März 2021 / Martin Böttger

Anmerkungen zu den Grünen – im Guten und Schlechten – in Bonn und Berlin
Zu Beginn eine gute Nachricht: aus dem General-Anzeiger, ohne Paywall, erfahre ich, dass Annette Standop, Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat, geimpft ist. Zur Impfsituation in Bonn informierte OB Katja Dörner heute morgen in WDR5 (Audio 7 min). Annette Standop, ihr Körper und sein Immunsystem. haben schon einige Lebenserfahrung im Kampf ums Überleben. Das kommt ihr natürlich auch in der Politik zugute.
Ein Teilhabeplan als diskursiver Prozess
Dass ich die Lady kennenlernte, habe ich vermutlich Florian Beger zu verdanken. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt