Schlagwort: Die Grünen (Seite 23 von 53)

Milliarden für die Kirchen

25. Mai 2021 / Heiner Jüttner

Artikel 138 der Weimarer Verfassung von 1919 bestimmt: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Art. 140 des Grundgesetzes besagt, dass dieser Verfassungsauftrag fortbesteht. Anlass für die Staatsleistungen war die Tatsache, dass die Kirchen Anfang des 19. Jahrhunderts viele ihrer Besitztümer und Ländereien verloren hatten, in der Regel gegen vertraglich zugesicherte Entschädigungszahlungen.

Mehr als einhundert Jahre lang hat sich nichts getan. Weder CDU noch SPD trauten sich an diese Thematik heran. Weiterlesen

Zug der Zeit

23. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal? Als Willfried Penner in die SPD eintrat, hatte er das Studium der Rechtswissenschaften mit Promotion und beiden Staatsexamina abgeschlossen. 1966 war das, als die SPD erstmals in Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten stellte und in Bonn eine große Koalition einging.

Penner war da schon 30 Jahre alt. Statt sich in theoriebeladenen Seminaren der Jungsozialisten zu tummeln und darüber vor allem eine politische Karriere zu planen, befasste er sich als Staatsanwalt mit der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Weiterlesen

Die P-Frage

22. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wie stehen Frank-Walter Steinmeiers Chancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident?
Die Festlegungen der Parteien, Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Zwar hat sich Steinmeier noch nicht erklärt; sein Amt verbietet es ihm, sich ins Wahlkampfgetümmel zu stürzen. Doch kann von seiner Bereitschaft ausgegangen werden. Er versieht seine Pflichten mit Freude und mit Erfolg. Dass Steinmeier über Ansehen und Vertrauen verfügt, hat sich in den vergangenen Jahren und den Monaten der Coronakrise erwiesen. Personelle Alternativen sind nicht in Sicht. Warum also warten? Weiterlesen

Rüstungsgroßprojekte

21. Mai 2021 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Wagner
Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums
Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss. Schon damals wurde allerdings über eine weitere Aufstellung mit Rüstungsprojekten berichtet, die auf – vorsichtig formuliert – wackliger Finanzgrundlage stünden. Weiterlesen

Grüne NRW – offen oder Kungelverein?

21. Mai 2021 / Roland Appel

Ich bin seit 1986 Mitglied der Grünen, habe die Turbulenzen der ersten Bundestagsfraktionen von 1983 an als Mitarbeiter nur gesund überlebt, weil mich eine solide politische Sozialisation bei den Jungdemokraten, in der FDP und in der Friedensbewegung gelehrt hat, mit berstenden Persönlichkeiten und divergierendsten politischen Strömungen rational umzugehen. Ich habe in den Augen mancher “Karriere” gemacht, in NRW als Fraktionsvorsitzender die erste Koalition mit der SPD mitregiert und bin als alter Linksliberaler von den NRW-Realos 2000 “entsorgt” worden, seither als Unternehmer und Publizist erfolgreich. Ich bin immer noch in dieser Partei, weil sie mir im Vergleich zu allen anderen das kleinste Übel erscheint und in Bürgerrechtsfragen sogar manchmal auf mich hört. Aber eine Einladung meines KV Bonn zur Mitgliederversammlung dieser Woche hat mich doch sehr nachdenklich gemacht, ob Personen und Posten bei den Grünen nun wichtiger werden, als politische Inhalte. Weiterlesen

Vermögensteuer wiederbeleben

18. Mai 2021 / Heiner Jüttner

Die immense Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und die dadurch bedingten hohen Tilgungen in den kommenden Jahren haben manche Politiker/innen und Ökonomen veranlasst, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe anzuregen. Während bisher die Befürwortung der Vermögensteuer von Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“, „Gerechtere Verteilung der Vermögen“ und „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ geprägt war, gewinnt jetzt der Finanzierungsaspekt an Bedeutung. Weiterlesen

Faszinierende Logik

15. Mai 2021 / Martin Böttger

mit Update 20.5.
Bonn den ersten Tag unter “100”
Es soll immer noch Sozialdemokrat*inn*en geben, die nicht begreifen können, wie ihre glorreiche Partei – das meine ich angesichts ihrer Geschichte nicht ironisch – in die Lage kommen konnte, in der sie heute ist. Darum möchte ich sie allein auf Dokumente des heutigen Tages hinweisen, die es, wenn sie nur intellektuell dazu bereit wären, ihnen begreiflich machen können. Es ist auch für die Grünen relevant, die strategisch nun in die alte Rolle der SPD in der westdeutschen BRD geraten sind, und denen sich vergleichbare Fragen stellen werden. Ist es systemisch bedingt, dass sie genauso versagen werden? Meiner Meinung nach eine offene Frage. Weiterlesen

Radikale Abrüstungsschritte

11. Mai 2021 / Heiner Jüttner

Wiederkehrende Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten betonen, dass eine enge Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der Linken auf Bundesebene an deren außen- und sicherheitspolitischen Positionen scheitern würde. Vielleicht sind damit programmatische Aussagen wie die folgenden gemeint:

„Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft der BRD zur Diskussion steht …., so sind wir zum Bruch mit der NATO bereit. Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann.“ Weiterlesen

Geht Laschet die Puste aus?

9. Mai 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Auf seinem langen Marsch ins Kanzleramt hat sich Laschet bisher zielstrebig gezeigt. Den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur eroberte er entschlossen gegen viele Widerstände. Die Hälfte seines Weges hat er hinter sich gebracht. Doch nun scheint ihm die Puste auszugehen.

Aus den Fugen geraten

Er rang sich zwar durch, nach Berlin zu wechseln, selbst wenn er nach der Bundestagswahl mit der Union in der Opposition landen sollte. Doch diese Entscheidung wirkt halbherzig. Laschet ließ offen, wann er seine Ämter als CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident aufgeben wird. Weiterlesen

Sommerpause? – Ja nee, is’ klar …

8. Mai 2021 / Martin Böttger

mit Update 21.5.
Die erste Maiwoche ist vorüber. Und morgen soll es über 25 Grad werden. Da liegt es nahe, die Sommerpausen ausbrechen zu lassen. Journalismus ist teuer, Recherche ist teuer – alles, was Algorithmen noch nicht erledigen können, ist furchtbar teuer. Menschliche Arbeit schmälert jede Kapitalrendite, und muss durch irgendwas ersetzt werden. Da sind sie beim ZDF ganz up to date.
Die Spitze des Hauses hat Böhmermanns zdfmagazin nicht so recht über den Weg getraut. Weiterlesen

Söders Kreuzzug gegen die CDU

7. Mai 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Mitte Februar war die Union noch Volkspartei. Dann stürzte sie ab. Sie halbierte ihren Vorsprung zur SPD und schrumpfte hinter den Grünen zur zweiten Kraft. Den Niedergang hält sie für temporär. Sie hat ihn sich redlich verdient. Sie ist seit Langem zerstritten. Der Konflikt erreichte einen weiteren Höhepunkt, als CSU-Chef Söder nach der Kanzlerkandidatur griff. Der Regionalpolitiker aus Bayern, der in der Champions League mitspielen will, vertiefte die Spaltung und demontierte sich selbst. Weiterlesen

Zerstörung letzter Sicherheiten

6. Mai 2021 / Martin Böttger

Was wird in Politik und Fussball überleben?
Für Konservative sind es schwere Zeiten. Machtverhältnisse werden umgekrempelt. Wenig, fast nichts, bleibt, wie es lange war. Die CDU ist nur sichtbarer Ausdruck grundlegender Umwälzungen, die erst noch beweisen müssen, ob sie Wenden zum Besseren sind. Sollte das Wirtschaftssystem überleben, wofür es angepasste Angebote gibt, wird wenig achtsamer, und vieles brutaler werden.
CDU
Wie immer machte Die Anstalt/ZDF ein als Satire verkleidetes seriöses Analyseangebot. Weiterlesen

FDP-Werdung der Grünen

5. Mai 2021 / Martin Böttger

Es war der 1. April 1973. Ich wurde in die FDP aufgenommen. Warum trat ich ihr bei? Weder ihr Parteiprogramm noch ihre Führungsfiguren Scheel, Genscher, Mischnik waren für mich ein Grund. Es war eine Lehre der Bundestagswahl 1972. Über die Richtung der deutschen Politik entscheidet die politische Repräsentation des Bürgertums. Es war so bei der “verlorenen” bürgerlichen Revolution 1848, beim Eintritt in den 1. Weltkrieg, bei der “Ermächtigung” der Nazis. 1966-69 gehörte die FDP zur Opposition gegen die Notstandsgesetze. 1969 verbündete sie sich mit der SPD für die Entspannungspolitik. Und war danach heftigsten D-Mark-millionenschweren Angriffen der bürgerlichen Reaktion ausgesetzt. Weiterlesen

Alt, weiss, und vernünftig geblieben

4. Mai 2021 / Martin Böttger

Hans-Christian Ströbele
Florian Rötzer bleibt in der Rente so unruhig wie ich. Er hat Hans-Christian Ströbele gesprochen. Bei mir ist das letzte Mal nun schon ein paar Jahre her. Ich weiss, dass seine Haare schon weiss waren. Bemerkenswert finde ich, wie er sich inhaltlich und politisch up to date hält. Und in seiner politischen Vernunft immer noch die meisten, die ich kenne, übertrifft. Glückwunsch. Und gesund bleiben.

Branding

2. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wollen die Werbetreibenden ihrer Zeit voraus sein oder nur im Trend liegen? „Es ist nicht einfach, grün zu sein, aber das sind große Dinge nie.“ Was sich als Zwilling des Mottos der fraglichen Partei liest, ist ein Slogan, mit dem ein Tennisschuh beworben wird, der zudem „jetzt noch nachhaltiger“ sei – vom Hersteller adidas, der immer auf Seiten der Gewinner war: Bayern München, deutsche Weltmeister (1954!), Olympia-Sieger. Ob sich darob das schwarze Umfeld des Konzerns – immerhin ist die CSU mit dem Münchner Verein fest verbandelt – schwarzärgert? Weiterlesen

Hamburg: Demoverbot für Linke

30. April 2021 / Roland Appel

Rotgrün regiert
Dass der Hamburger Senat mit linken Demonstrant*innen und den Grundrechten keine besonders glückliche Hand führt, ist spätestens nach vor allem durch die Polizei eskalierten Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel bekannt. Auch dass sich die Grünen hier nicht als Wahrer*innen der Bürgerrechte hervorgetan haben, sondern das aggressive Vorgehen der Polizei auch noch verteidigten, ist unvergessen. Nun hat der Senat für den morgigen 1. Mai alle Demonstrationen verboten. Katharina Schipkowski kritisiert in der taz zurecht das Vorgehen der Behörden und stellt dies der vergleichsweise lauwarmen Praxis gegenüber, “Querdenker” und “Q-Anon” Demonstrationen zuzulassen. Weiterlesen

Nicht in meinem Namen

28. April 2021 / Martin Böttger

Radfahrer*innen als Alibi für grosse Übel
mit Update 29.4.
Kürzlich berichtete Britta Schwanenberg in der WDR-Lokalzeit Bonn über geplante Baumfällungen zum Zwecke des Radwegausbaus in der Rheinaue. Heute sehe ich, vor der Paywall nur von GA-Krawalljournalist Holger Willcke angedeutet, dass der Friedhof an der Combahnstrasse und die Häuser an der St. Augustiner Str. nun statt für die angebliche “Beschleunigung” der Linie 66 zugunsten eines Radfahrparadieses fallen sollen. Sie halten uns echt für so bescheuert, dass wir das fressen? Weiterlesen

Söder: Nur auf Bewährung

25. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU hat gerade eben noch die Kurve gekriegt. Hätte die Partei ihrem Vorsitzenden Laschet die Kanzlerkandidatur verweigert, wäre die Bundestagswahl für die Union wohl schon heute verloren. Söder hat das, wenn auch ziemlich spät, doch noch begriffen und klein beigegeben. Viele CDU-Mitglieder, die ihn nach wie vor anhimmeln, sind noch nicht so weit wie er. Weiterlesen

Haken

25. April 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Eigentor mit Ansage? Die nun in Kraft gesetzte Bundesnotbremse hat Folgen, die über Corona und Föderalismus hinausgehen. Antreiber waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Nach allen Regeln der Kunst peitschten sie das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Professoren, des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und „ihrer“ Ministerpräsidenten. Weiterlesen

BILD –SA-24.april

24. April 2021 / Dieter Bott (Gastautor)

HEUTE am samstag 24.april

bringt BILD den “PROMI-AUFSTAND gegen CORONA-POLITIK” nicht nur als
aufmacher sondern

“BILD benennt klar, WER DIE FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG der MUTIGEN
SCHAUSPIELER beschneiden will” seite 2 & 3

NA, HAST DU EINE IDEE_?—- “RUNDFUNK-RÄTE drohen mit TATORT-VERBOT und
BEFRAGUNG wegen FREIER MEiNUNGSÄUSSERUNG”——in ihrem kampf für
privatisierung und gegen die öffentlich-rechtlichen medien-anstalten Weiterlesen

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