Schlagwort: Die Grünen (Seite 26 von 53)

Kracher

27. Dezember 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Kurz vor Weihnachten, in den letzten parlamentarischen Sitzungstagen des Jahres, ein sozialdemokratischer Silvesterböller. Mit ihrem Nein zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr haben der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionschef Rolf Mützenich einen Kracher in die Koalition und auch in die eigene Partei geworfen. Ihrer Bundestagsfraktion blieb nichts, als dem zu folgen. Begründung: Es gebe noch Gesprächs- und Beratungsbedarf.

Nebenaspekt 1: Die SPD müsse in der Regierungsarbeit Gesicht zeigen. Nebenaspekt 2: Die SPD stehe in der Tradition von Willy Brandts Friedenspolitik. Maßstäbe verrutschten. Weiterlesen

Erst Amtsversagen, dann Superbehörde

21. Dezember 2020 / Martin Böttger

Und: taz stalkt Grüne / Wie geht Streit?
Schon in der Flüchtlingsdebatte funktionierte das Prinzip. Je mehr eine Behörde, eine Regierungsstelle oder ein Ministerium versagt, umso mehr Befugnisse bekommt sie*er*es. Das ist deutsches Regieren. Opfer dieses Versagens treibt das in verbitterte Paranoia. Sie bekommen das Gefühl vermittelt, dass “Verschwörungstheorien” jedenfalls eins nicht sind: Theorien. Weiterlesen

März oder Merz?

20. Dezember 2020 / Martin Böttger

Wer wird der “Gamechanger”?
Frühestens Ostern, oder durch einen klimapolitisch beunruhigenden mildwettrigen Jahresbeginn, werden die mitteleuropäischen Menschen sich wieder an sinkenden Infektionszahlen erfreuen können (7-Tage-Inzidenz Bonn heute: 239,1). Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz wird dann schon gefallen sein. Kurz danach wird das Schauspiel über die Kanzlerkandidatur folgen. Ich habe Zweifel, dass das erheiternd wird. Für CDU und CSU wird es um nicht weniger als ihre Existenz gehen. Weiterlesen

Sicherheit

19. Dezember 2020 / Martin Böttger

Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in der Coronakrise kapieren.
Darum reagieren umgekehrt Politiker*innen aller Parteien so panisch auf die täglich verbreiteten Infektionszahlen. Für Fortbildung in Statistik oder gar Virenmedizin haben sie keine Zeit, Weiterlesen

Ausscheiden

13. Dezember 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Über Friedrich Merz heißt es derzeit im Merkel-Lager, im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden und danach der Kanzlerkandidatur sei die Niederlage der Union vorprogrammiert. Er verliere an Zuspruch. In den gezielten Kalkulationen, wer Kanzlerkandidat werden solle, bleiben meist die Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Markus Söder (Bayern, CSU) übrig. Laschets Name fällt, obwohl er in den Umfragen weit hinten liegt. Söder, der an deren Spitze steht, wird genannt, obwohl Weiterlesen

Hirsche

29. November 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Parteitag der Grünen: An Laptops rundum mundnasenmaskierte Helferinnen und Helfer, verkabelt und mit Headsets. Die Halle vollgepfropft mit Monitoren. Von wegen Technikfeinde. Abgedunkelt der Saal, steril die Atmosphäre. Kontrapunkt wie ein Sinnbild: Ein Wohnzimmer, in heimeliges Licht getaucht, wohin die Sitzungsleiter bei allen möglichen Gelegenheiten digital „hinübergeben“. Eine an Zeiten erinnernde Installation, als der Begriff von der „guten Stube“ noch gebräuchlich war. In Retro: Gummibaum, Couchtisch, Stehleuchten. Wenn Helmut Kohl erschienen wäre, Weiterlesen

Beckmann will mitspielen

24. November 2020 / Martin Böttger

Baerbock und Habeck in NDR-Schmuse-Doku
Reinhold Beckmann ist ein Jahr älter als ich, und macht einen entschieden fitteren Eindruck. Klassischer Selbstoptimierer. Viel Arbeit, gewiss nicht wenig Schreibtischarbeit als – vor allem beim NDR – erfolgreicher TV-Produzent, aber Waschbrettbauch, Kompliment. Es muss auch Eitelkeit sein. Bei seinem Filmporträt der Grünen Frontmenschen Annalena Baerbock und Robert Habeck ist er der, der am drittmeisten im Bild ist. Er ist halt nicht nur der Filmmacher (mit Falko Korth), sondern auch der Boss der Produktionsfirma. Weiterlesen

Hinkriegen

22. November 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Am Anfang war Gerhard Schröders „Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen“. Einen „eindeutigen Verlierer“ gäbe es, Angela Merkel nämlich. „Niemand außer mir kann eine stabile Regierung bilden.“ Er, Schröder, wer denn sonst. Merkel werde keine Koalition hinkriegen, mit der SPD schon gar nicht. Am 18. September 2005, dem Abend der Bundestagswahl, war das. Alles kam anders, was manche sogar auf Schröders krawalligen und von diesem später selbst als „suboptimal“ empfundenen Fernsehauftritt zurückführten, Weiterlesen

Wirsch

15. November 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Neulich wurde digital ein Disput zwischen dem Soziologen Armin Nassehi und Robert Habeck, dem Ko-Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, ausgetragen. Thema der gestreamten Veranstaltung: Was die „grüne Erzählung von Veränderung“ sei. Habecks Plädoyer: Die Grünen müssen „die Fixierung auf das eigene Milieu überwinden“. Sie müssten „strategische Allianzen“ bilden, in neue, christliche und liberale Wählerreservoirs eindringen – wie das auch dem Begriff „Bündnis“ in ihrem Parteinamen entspreche. Nassehi hingegen: Weiterlesen

Mobbing?

14. November 2020 / Martin Böttger

Ja, ist es denn die Möglichkeit? Bei den Grünen? Sogar in Bonn?
1962-1976 bin ich zur Schule gegangen. Mobbing gab es in jeder Schule, in jeder Schulklasse, ebenso Schlägereien auf dem Schulhof, mehrmals täglich. Es hiess nur damals noch nicht so. Jetzt dagegen ist nichts los, alles was Spass macht, verboten. Was soll eine Tageszeitung machen, wenn nichts passiert? Jetzt erzählen Geheimdienste schon Revolverpistolen von monatealten Morden. Jeder Knochen, der rumliegt (oder geworfen wird), wird abgenagt. Mann und Frau weiss am Anfang ja nie, wieviel Fleisch an der Geschichte ist. Also wird telefoniert. Es sind immer genug dabei, bei den Telefonnummern, die weiteres Futter liefern. In der Kommunalpolitik immer. Mobbing ist überall, alte Rechnungen auch.
Darum hier und jetzt mal: Isch! Weiterlesen

Reisende nicht aufhalten

12. November 2020 / Martin Böttger

“Grausamkeiten” lieber direkt am Anfang
An digitalen Methoden und Simulationen politischer Willensbildung und traditioneller Versammlungsdemokratie nehme ich nicht teil, weil ich es nicht muss. Ist mir nicht sexy genug. Den General-Anzeiger lese ich nicht als Abonnent, weil deutsche Milliardär*inn*e*n kein Recht auf mein knappes Geld haben, sondern in Gastronomien, die härter dafür arbeiten müssen, aber jetzt leider alle geschlossen sind. Der kostenlos zugängliche digitale General-Anzeiger meldet nur so viel: Weiterlesen

Virus-PR / Kinotod / Fußball tot

2. November 2020 / Martin Böttger

mit Update: Flugscham
Der Bonner Hendrick Streeck ist in seiner Berufswelt umstritten. Er glänzt mit steilen Thesen und liess sich von unseriösen PR-Unternehmen bei ihrer Verbreitung beraten, wie übrigens auch Armin Laschet. Muss jede*r selber wissen. Ich bin kein Mediziner, aber in dem, was mir persönlich wichtig ist, sagt er im FR-Interview Ähnliches wie kürzlich Frau Addo. Der Unterschied ist nur, Weiterlesen

Am anderen Ufer

30. Oktober 2020 / Martin Böttger

Im linksrheinischen Bonn ist ein Sack Reis umgefallen
In der Bezirksfraktion der Grünen. Ich nahm wahr, dass einige der jungen Grünen sich überrascht zeigten. Ich wusste das schon vor geschätzt 30 Jahren. Aber da waren die ja noch nicht auf der Welt.
Wenn Sie Zeit und Geld haben (oder ihre Daten zu verschenken an die Rheinische Post Mediengruppe, der der Bonner GA gehört), springen Sie über die Paywall und lesen hier die langweiligen Details. Neuigkeit nach meiner Schnelllektüre war keine dabei. Alle, die die Dame kennen, wussten das. Weiterlesen

Männer-Projektionen

18. Oktober 2020 / Martin Böttger

Ohne Kompass is’ immer schlecht
Nix is so schläsch, dattet nich für irjntwat joot es – bald ist das nicht mehr zu hören, am Ende der WDR-Mitternachtsspitzen. Wird aber als Lebensweisheit überdauern. So auch in diesem Fall: dem Blick der Männer auf dieses rätselhafte Etwas, das wir u.a. “Frauen” nennen. Jahrtausende haben die meisten von ihnen immer das getan, was mann ihnen sagte. Doch seit gut 100 Jahren lässt das immer mehr nach. Wir sind noch mittendrin.
Horand Knaup zeichnet in einem Buch, aus dem bruchstuecke.info das entsprechende Kapitel jetzt online gestellt hat, die Emanzipationsgeschichte der Frauen im Parteien- und Parlamentssystem der BRD bis in die Gegenwart. Weiterlesen

Klimaneutral 2035 – es geht!

14. Oktober 2020 / Martin Böttger

Und: Schadenfreude über Steingarts Windei – Wichtig dagegen: Daten-Macht im Internet
Ein deutsches Forschungsschiff ist aus der Arktis zurück. Seine Besatzung scheint fürs Leben gezeichnet von der sinnlichen Wahrnehmung des Klimawandels. Ist er überhaupt noch aufzuhalten? Das ist eine akademische Fragestellung der Älteren. Die Jüngeren müssen es – und wollen es. Es ist möglich. Sogar im Land des Braunkohle-Grossverbrauchers Deutschland. Wolfgang Pomrehn/telepolis klagt es wöchentlich in seiner Energie- und Klimawochenschau. Und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH hat eine Studie vorgelegt, wie es geht. Weiterlesen

Physik und Politik

11. Oktober 2020 / Martin Böttger

Realitätsblinde Realos
Unsere Republik durchzieht eine zweite Welle. Es ist nicht das Virus, das war schon da und bleibt, sondern eine zweite Panikwelle von Politik und Bürokratie. Sie sind völlig überrascht vom Einbruch des Herbstes, und der Tatsache, dass der mächtigste Mann der Welt immer noch keinen Impfstoff gegen Covid-19 erfunden hat. Und auch sonst keine*r. Wer konnte schon damit rechnen?
Heute mittag hörte ich im WDR5-Mittagsecho einen vernünftigen Arzt, der sich ähnlich wie ich über diese Panik ärgerte. Der WDR bietet leider kein Online-Archiv, in dem ich das Gespräch wiederfinde. Ist nicht schwer, der DLF kann das. Aber das WDR5-Mittagsecho soll ja sowieso abgeschafft werden.
Es gibt noch andere Quellen der Vernunft. Weiterlesen

Grenzen des Opportunismus

10. Oktober 2020 / Martin Böttger

Derzeit stürzen sich die meisten Medien mit Begeisterung auf die angebliche Karrieregeilheit mancher Fridays-For-Future-Aktivist*inn*en, die, in der Regel für die Grünen, im nächsten Jahr für den Bundestag kandidieren wollen. Hatten sie etwa erwartet, dass die jungen Leute sich von dieser Sünde fernhalten wollen? Natürlich nicht, niemand hat das erwartet. Wäre auch schlecht, wenn es so wäre. Alle anderen Parteien müssen sich eher fragen lassen, warum es niemand bei ihnen versucht.
Im Rahmen linker Besserwisserkultur hatte ich das Schlimmste befürchtet, Weiterlesen

Derangierte Rechte

10. Oktober 2020 / Martin Böttger

Die Rechte war noch nie eine faire Verliererin. Es gibt untrügliche Anzeichen, dass es für sie wieder abwärts geht. Das ist eine gute Nachricht. Nur wenige Medien finden es attraktiv, sie zu verbreiten. Ihr oberster Befehlshaber scheint nur noch mit verabreichten Drogen selbstständig gehen und sprechen zu können. Das macht Mobilisierung schwierig, vielleicht unmöglich. Die FAZ vermauert einen entsprechenden Bericht ihrer Korrespondentin hinter ihrer Bezahlwand, die taz lässt ihre Korrespondentin Dorothea Hahn zu uns durch, hat sie allerdings von ihrer Startseite schnell wieder verschwinden lassen. Weiterlesen

Fortschritt

6. Oktober 2020 / Martin Böttger

Bonns Grünen-Fraktion gibt sich ein neues Statut und eine neue Führung
Ist es ein gutes oder schlechtes Zeichen? Die Stadtratsfraktion der Bonner Grünen nahm sich drei Stunden Zeit, um ihr neues Fraktionsstatut zu beschliessen. Ausser die Beschliessenden selbst interessiert das eigentlich niemanden. Es gab aber eine bedeutsame Veränderung. In den vergangenen sechs Jahren seit 2014 waren die sog. sachkundigen Bürger*innen nach §58 Abs. 3 NRW-Gemeindeordnung bei den Grünen, wie bei allen anderen Parteien, Fraktionsmitglieder minderer Klasse. Sie sollen nun, wo die Grünen als grösste Ratsfraktion besonders viele von ihnen benötigen, wieder bei allen wichtigen Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen können. Weiterlesen

Ein Guter weniger

4. Oktober 2020 / Martin Böttger

Otfried Nassauer ist tot. Taz-Chefradakteurin Ulrike Winkelmann widmet ihm einen kleinen netten Nachruf. Dem habe ich hinzuzufügen, dass ich Otfried in den 80ern als langjährigen Vertreter der Grünen im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung kennen gelernt hatte. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger*innen und Nachfolger*innen in diesem Amt war er jederzeit ein fachkundiger, politisch seriöser und bündnispolitisch geschäftsfähiger Partner, und wurde dabei zu einem Freund, mit dem mann und frau gelegentlich auch “Pferde stehlen” konnte. Nach dem Hauptstadtumzug habe ich ihn nur noch selten getroffen, aber oft gelesen. Ein schwerer Verlust, gerade jetzt, wo eine desorientierte interventionistische grüne Aussenpolitik droht.
Grüss den Mani, lieber Otfried.

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