Schlagwort: Die Grünen (Seite 27 von 53)

Physik und Politik

11. Oktober 2020 / Martin Böttger

Realitätsblinde Realos
Unsere Republik durchzieht eine zweite Welle. Es ist nicht das Virus, das war schon da und bleibt, sondern eine zweite Panikwelle von Politik und Bürokratie. Sie sind völlig überrascht vom Einbruch des Herbstes, und der Tatsache, dass der mächtigste Mann der Welt immer noch keinen Impfstoff gegen Covid-19 erfunden hat. Und auch sonst keine*r. Wer konnte schon damit rechnen?
Heute mittag hörte ich im WDR5-Mittagsecho einen vernünftigen Arzt, der sich ähnlich wie ich über diese Panik ärgerte. Der WDR bietet leider kein Online-Archiv, in dem ich das Gespräch wiederfinde. Ist nicht schwer, der DLF kann das. Aber das WDR5-Mittagsecho soll ja sowieso abgeschafft werden.
Es gibt noch andere Quellen der Vernunft. Weiterlesen

Grenzen des Opportunismus

10. Oktober 2020 / Martin Böttger

Derzeit stürzen sich die meisten Medien mit Begeisterung auf die angebliche Karrieregeilheit mancher Fridays-For-Future-Aktivist*inn*en, die, in der Regel für die Grünen, im nächsten Jahr für den Bundestag kandidieren wollen. Hatten sie etwa erwartet, dass die jungen Leute sich von dieser Sünde fernhalten wollen? Natürlich nicht, niemand hat das erwartet. Wäre auch schlecht, wenn es so wäre. Alle anderen Parteien müssen sich eher fragen lassen, warum es niemand bei ihnen versucht.
Im Rahmen linker Besserwisserkultur hatte ich das Schlimmste befürchtet, Weiterlesen

Derangierte Rechte

10. Oktober 2020 / Martin Böttger

Die Rechte war noch nie eine faire Verliererin. Es gibt untrügliche Anzeichen, dass es für sie wieder abwärts geht. Das ist eine gute Nachricht. Nur wenige Medien finden es attraktiv, sie zu verbreiten. Ihr oberster Befehlshaber scheint nur noch mit verabreichten Drogen selbstständig gehen und sprechen zu können. Das macht Mobilisierung schwierig, vielleicht unmöglich. Die FAZ vermauert einen entsprechenden Bericht ihrer Korrespondentin hinter ihrer Bezahlwand, die taz lässt ihre Korrespondentin Dorothea Hahn zu uns durch, hat sie allerdings von ihrer Startseite schnell wieder verschwinden lassen. Weiterlesen

Fortschritt

6. Oktober 2020 / Martin Böttger

Bonns Grünen-Fraktion gibt sich ein neues Statut und eine neue Führung
Ist es ein gutes oder schlechtes Zeichen? Die Stadtratsfraktion der Bonner Grünen nahm sich drei Stunden Zeit, um ihr neues Fraktionsstatut zu beschliessen. Ausser die Beschliessenden selbst interessiert das eigentlich niemanden. Es gab aber eine bedeutsame Veränderung. In den vergangenen sechs Jahren seit 2014 waren die sog. sachkundigen Bürger*innen nach §58 Abs. 3 NRW-Gemeindeordnung bei den Grünen, wie bei allen anderen Parteien, Fraktionsmitglieder minderer Klasse. Sie sollen nun, wo die Grünen als grösste Ratsfraktion besonders viele von ihnen benötigen, wieder bei allen wichtigen Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen können. Weiterlesen

Ein Guter weniger

4. Oktober 2020 / Martin Böttger

Otfried Nassauer ist tot. Taz-Chefradakteurin Ulrike Winkelmann widmet ihm einen kleinen netten Nachruf. Dem habe ich hinzuzufügen, dass ich Otfried in den 80ern als langjährigen Vertreter der Grünen im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung kennen gelernt hatte. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger*innen und Nachfolger*innen in diesem Amt war er jederzeit ein fachkundiger, politisch seriöser und bündnispolitisch geschäftsfähiger Partner, und wurde dabei zu einem Freund, mit dem mann und frau gelegentlich auch “Pferde stehlen” konnte. Nach dem Hauptstadtumzug habe ich ihn nur noch selten getroffen, aber oft gelesen. Ein schwerer Verlust, gerade jetzt, wo eine desorientierte interventionistische grüne Aussenpolitik droht.
Grüss den Mani, lieber Otfried.

Langer Lauf

4. Oktober 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Am Anfang war Mülheim an der Ruhr, 1994. In Bonn regierte Helmut Kohl mit der FDP. Joschka Fischer trimmte seine Partei auf SPD-Koalitionskurs. So wie Kohl mit den Grünen, wollte auch Fischer mit der CDU nichts zu tun haben. „Rot-grünes Chaos“ stand gegen „Der Alte muss weg“. Tertium non datur? Am Rande des Ruhrgebiets aber geschah Ungeheuerliches. Im Stadtrat wurde ein schwarz-grünes Bündnis geschmiedet, das erste in einer deutschen Großstadt. Weiterlesen

Erntedankfest der Grünen

3. Oktober 2020 / Martin Böttger

Keine Sensationen gestern Abend im Beueler Brückenforum. Die Bonner Grünen versammelten sich zum ersten Mal nach dem grössten Wahlsieg ihrer Geschichte. In einem Saal, der zu weniger virenbelasteten Zeiten über 1.000 Menschen fassen kann, versammelten sich über 100 Grünen-Mitglieder an weiträumig platzierten Tischen. Die Liturgie war vom ehrenamtlichen Kreisvorstand optimal konfiguriert. Streit und Stimmungskiller gab es nicht.
Während die neugewählte Oberbürgermeisterin Katja Dörner eine lässige Dankesrede absolvierte, Weiterlesen

Es ist eine OBine!

27. September 2020 / Martin Böttger

“Haben wir immer so gemacht” ist in Bonn abgewählt
Die klare Sprache der Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin übertrifft alle Erwartungen, jedenfalls soweit sie mir bekannt waren. Die Bürde des Amtes, das sich Katja Dörner erobert hat, hat umso mehr Gewicht. Da sie weniger zart gebaut ist, als sie wirkt, besteht Hoffnung für die Entwicklung der Stadt.
Das Stichwahlergebnis zeigt die radikale Entsolidarisierung im rechten politischen Spektrum Bonns. Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs sowie der Ratswahl vor zwei Wochen, fühlten sich die meisten CDU-Politiker*innen von den Wähler*inne*n ungerecht behandelt, Weiterlesen

Sein Beitrag

27. September 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Vor dreißig Jahren war Wolfgang Schäuble maßgeblich mit dabei, die Vereinigung Deutschlands zu gestalten und zu organisieren. Der zwischen der (westdeutschen) Bundesrepublik und der DDR ausgehandelte „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ trug seine Unter- und Handschrift. Dass der Bundestag mit knapper Mehrheit Berlin als Sitz von Parlament und Regierung bestimmte, ist auf ihn zurückzuführen – auf sein taktisches Wirken als Innenminister und auf seine Rede im Bonner Wasserwerk. Welch ein Leben in der Politik, für die Politik! Bonn und Berlin, Deutschland und Europa. Höhen, Tiefen, Wiederaufstieg. Waren es zwei Leben oder drei oder vier? Weiterlesen

Stress in Beueler Gewerbegemeinschaft

25. September 2020 / Martin Böttger

Ein offener Brief des Ex-Vorsitzenden der Beueler Gewerbegemeinschaft Paul Arens wehte heute durch die Printausgabe des Bonner General-Anzeigers. Online habe ich den Text nicht vorgefunden, darum keine Verlinkung. Arens kritisiert, etwas spät, nämlich erst nach dem Wahlsieg der Grünen bei der Kommunalwahl und vor allem in Beuel, die personifizierte Interessenkollision, die der gescheiterte Beueler CDU-Spitzenkandidat Werner Koch an der Spitze der Gewerbegemeinschaft darstellt.
Einerseits hat Arens mit seiner Kritik völlig Recht. Andererseits überzeugt sein Vorgehen nicht. Weiterlesen

Die Grünen wachsen in die Schlüsselrolle

21. September 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Überleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue Bündnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der Wähler sucht nach Kräften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewährleisten können. Weiterlesen

Verewigung der Unmenschlichkeit?

21. September 2020 / Roland Appel

Menschenwürde, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen für die unterdrückten “Brüder und Schwestern” in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die Schüler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – später habe ich dann gelernt,
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Stimmungssieg geht an Dörner

20. September 2020 / Martin Böttger

Es liegt an der Fallhöhe. Vor gut 20 Jahren sammelte die CDU in Bonn bei der Kommunalwahl 1999 über 51%. Die Grünen wurden in ganz NRW abgestraft; sie waren 1998 erstmals in die Bundesregierung eingetreten und trugen als erstes einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Jugoslawien mit – in Bonn sackten sie von 13 auf 10% ab. Von da an ging es für beide Parteien nur noch in eine Richtung – also jeweils. Weiterlesen

Placebo “Integrationsrat”

16. September 2020 / Martin Böttger

mit Update 18.9.
Wenn ich mich heute über einen Artikel des General-Anzeigers besonders ärgerte, liegt es nicht in erster Linie an seinem Inhalt, als an einem Ärger meinerseits, der sich über Jahrzehnte aufgestaut und auch noch kein Löchlein zum Entlastungsabfluss gefunden hat. Es ist der Ärger über den Grundrechtsentzug der Millionen unserer Mitbürger*innen, die mit uns zusammenleben, aber keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Die grösste davon betroffene Gruppe sind die Türkinnen und Türken, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Weiterlesen

Machtbalance?

16. September 2020 / Rainer Bohnet

Muss man deswegen in Bonn den amtierenden OB wählen?
Was ist das für ein seltsames Demokratieverständnis? Jahrzehntelang hatte die CDU in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis absolute Mehrheiten. Im Kreis stellt sie seit 71 Jahren den Landrat. Von Machtbalance war niemals die Rede.

Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen in Bonn mit ihrem Wahlsieg sehr verantwortlich umgehen werden. Weiterlesen

OB Sridharan – Latte gerissen

13. September 2020 / Martin Böttger

Katja Dörner in Sichtweite
Die OB-Wahl in Bonn ist fertig gezählt. Es wird in zwei Wochen einen zweiten Gang geben: zwischen Amtsinhaber Ashok Sridharan, und der Kandidatin der Grünen, ihrer derzeitigen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner. Die Spannung war schon durch die infratest-dimap-Umfrage vor zwei Wochen gestiegen. Das Wahlergebnis steigert sie weiter.
Denn OB Sridharan ist nicht nur über 15% von der 50%-Marke entfernt, sondern hat sogar die Umfrageerwartungs-Latte von 39% noch mal deutlich gerissen. Er kam unter 35% ein. Katja Dörner ist mit rund 27,5% in Sichtweite (minimal mehr als in der Umfrage). Weiterlesen

Der Chinese, der Kaiser – die Wahl

13. September 2020 / Martin Böttger

Gestern vor 120 Jahren brachten deutsche Kolonialtruppen alle Männer in der chinesischen Kleinstadt Liangxiang um. Inwieweit sich der Chinese daran erinnert, ist in deutschsprachigen Medien (ausser dem hier gesetzten Link, der in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwindet)) nicht überliefert. Klar, andere Sorgen …
Der Chinese ist ein seltsamer Kerl. Weit mehrheitlich soll er damit einverstanden sein, von Algorithmen durchleuchtet und bewertet zu werden (Social Credit System). Er verspricht sich davon mehr Gerechtigkeit, als er bisher durch Partei und Staat bekam. Weiterlesen

Apocalypse now?

11. September 2020 / Martin Böttger

mit Update 12.9.

Panikmache? Dafür bin ich so wenig, wie es angeblich Donald Trump ist. Aber warum schafft es der Kerl, der doch “der mächtigste Mann der Welt” sein soll, nicht, mir Sicherheit zu geben? Noch nicht mal Angela Merkel schafft das. Viele von Ihnen haben vielleicht gestern den Tagesschau-Bericht zu den Bränden an der US-Westküste gesehen (Video nicht gefunden). Feuer macht gewöhnlich an Staatsgrenzen nicht halt. Dass es keine Bilder aus Kanada und Mexiko gibt, liegt vermutlich daran, dass dort weniger ausländische Journalist*inn*en arbeiten. Weiterlesen

Steilgehende Ladies

11. September 2020 / Martin Böttger

Nura – Beverly Ranger – Alina Schwermer – Caroline Rosales – Katja Dörner
Nura Habib Omer beschäftigt derzeit die was-mit-Medien-Leute. Ich wünsche ihr, dass das Business die 32 Jahre junge Frau nicht zermahlt. Eine schwarze Freundin freute sich über sie: “Solche Geschichten müssen erzählt werden.” Nura bohrt die Bretter aktuell durch, z.B. beim Spiegel oder in Dieter Botts Sportschau, der 3-sat-Kulturzeit. Alles Gute!
Jetzt, im 21. Jahrhundert, will sogar die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, eine Damenabteilung eröffnen. Da hat der Bonner SC ein Jahrhundert Vorsprung. Weiterlesen

Sensationen

6. September 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Ob der Terminus „Deutscher Herbst“, der bislang die Zeit der Terroranschläge 1977 kennzeichnet, bald einen neuen Inhalt erhält? Volatil wie nie sind die Verhältnisse zu Beginn dieser politischen Herbstsaison, die mit der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestages eröffnet wird. Symbolischer Ausdruck dafür ist weniger der Umstand, dass vor gut einer Woche unter angeblicher Anführung einer mutmaßlichen Heilpraktikerin aus der Eifel einige hundert Menschen, teils schwarz-weiß-rote Fahnen der Demokratiefeinde schwenkend, die Treppe zum Westeingang des Parlamentsgebäudes, seit jeher „Reichstag“ genannt, hinaufstürmten und einer von ihnen hyperventilierend „Wahnsinn!“ rief, was er per Smartphone als Video aufzeichnete, das umgehend bis ins Fernsehen hinein publik wurde. Symbolischer Ausdruck der Verhältnisse ist vielmehr die Tatsache, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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