Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Donald Trump (Seite 19 von 43)

Wie Politik dem Krieg unterworfen wird

26. September 2022 /

Russland, Ukraine, der Westen und keine Lösung in Sicht

Viele Macher und Kommentatoren unserer Zeit scheinen sich in einem Computerspiel zu wähnen: Die Söhne des Himmels und der Sonne gegen die Teufel aus dem Blutreich von Wasser und Schnee. Da wird geballert und gestorben, was das Zeug hält, während sie den Spielverlauf kommentieren und den Kriegern des Lichts immer neuen Waffen zuschieben, damit diese eine neue Runde erreichen, mit dem Restleben, das sie haben. Das lässt sich leider nicht zukaufen. Weiterlesen

Sommer ’22

12. August 2022 /

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin

Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen

Thielisten greifen an

2. August 2022 /

Sie wollen die deutsche/europäische IT-Sicherheitsstruktur kapern (oder haben sies schon?) / Und: Medientratsch

Der Thielismus kam hier schon vor. Sein Namensgeber Peter Thiel hat schon – gemeinsam mit dem Mörder Mohammed Bin Salman – Donald Trump finanziert, und trachtet mit hundertprozentiger Sicherheit danach, auch den nächsten US-Präsidenten in seine Fäden einzuhaken. Aufregender als irgendwelche Kriegspropaganda war diese Meldung des Onlinemagazins Police-IT: “Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir”. Weiterlesen

Autoritarismus – Extraktivismus – Zombieindustrialismus

22. Juli 2022 /

Der traditionelle Industrialismus ist in vielen entwickelten Ländern bereits Geschichte. Die alten Industrien schrumpften. In den entwickelten Ländern künden oft nur noch rust belts von ihnen. Teile der Produktion wurden in den globalen Süden verlagert. Gleichzeitig dehnte sich der nicht-industrielle tertiäre Sektor aus. Und die verbliebenen Industrien veränderten mit der Automatisierung und Digitalisierung ihr Gesicht. Die industrielle Welt ist in einem tiefen Umbruch – eine Situation voller Chancen und Probleme. Weiterlesen

Mit Putin oder gegen ihn?

16. Juni 2022 /

Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen

Trumpismus lebt

4. Juni 2022 /

Spiegelbilder des real existierenden Kapitalismus

Wolfgang Storz/bruchstuecke.info macht einen wichtigen Punkt: “Trump” ist nicht tot. Er lebt nicht nur als Person weiter, sondern insbesondere als repräsentatives Symbol einer spezifischen, faschismusnahen Form kapitalistischer Herrschaft. Und die USA sind zwar der mächtigste und gefährlichste Staat, haben aber diese Gefährlichkeit nicht exklusiv. Das wird in diesen Tagen bemerkenswert offengelegt. Weiterlesen

Nach der Invasion

25. Mai 2022 /

Deutschland zurück in der Geschichte

Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen

Julian Assange in Lebensgefahr!

20. Mai 2022 /

Julian Assange, der Gründer des “Wikileaks”-Netzwerkes hätte eigentlich den Friedensnobelpreis verdient. Dank seiner Initiative, seinem Internetportal, wurden geheim gehaltene Kriegsverbrechen der US-Armee und der russischen Korruption publik und allein die Tatsache, dass die USA den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht anerkennen, hat bisher verhindert, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen im Nahen Osten vor Gericht gestellt worden sind. Obwohl etwa Russland die Veröffentlichungen über Korruption im Land als “Material des britischen Geheimdienstes” diffamiert, wird Assange nicht geschützt. Weiterlesen

Wir brauchen irgendeinen dreckigen Deal!

12. März 2022 /

Seit ich vor einer Woche an dieser Stelle die Frage gestellt habe, wieviel Menschenleben es noch kosten darf, bis Selenskyj aufgefordert wird, die weiße Fahne zu hissen, ist die Zerstörung und das Töten ungebremst weiter gegangen. Während ich diese Zeilen schreibe, geht die russische Artillerie in Stellung, um Kiew in Schutt und Asche zu legen. Das ist die Logik dieses Krieges.

Eine der beiden Kriegsparteien ist Atommacht. Das macht eine weitere Eskalation so brandgefährlich. Weiterlesen

„He is a genius“ (D. Trump)

10. März 2022 /

Wer von Trump so gelobt wird, sollte vorsichtig sein. Er könnte kurz vor dem Fehler seines Lebens stehen. Möglicherweise ist es Vladimir Putin so ergangen. Mit seinem Ukraine-Feldzug hat er sich in Fragen der gegnerischen Einheit gleich doppelt verkalkuliert. Er rechnete nicht mit viel Gegenwehr auf ukrainischer Seite. Der auf wenig Gegenwehr ausgerichtete Feldzug stockt nun und droht zur Blamage zu werden. Weiterlesen

Warum keine Flugverbotszone?

6. März 2022 /

Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Weiterlesen

Putins kleines Kartenhaus?

4. März 2022 /

Xi – Trump – Schröder

Der fünfundvierzigste und Möchtegern-siebenundvierzigste US-Präsident Donald Trump hat Putin angesichts seiner Aggression als politisches Genie gefeiert. Ich weiß nicht, ob man über ein solches Lob wirklich froh sein sollte. Der alternde Mann im Kreml gibt inzwischen eher ein Beispiel für Autokratensenilität: nach ca. zwanzig Jahren Machtvollkommenheit im Speichel-Lecker-Biotop spacet man halt irgendwie ab und verliert die Bodenhaftung: Erdogan, Ceaucescu, Saddam … Die Inhalte von Putins Reden sowie die Form ihrer Darbietung – lümmelnd und leicht aufgedunsen am Schreibtisch vor Stasi-Telefon-Set – hinterlassen beim Betrachter jedenfalls einen solchen Eindruck. Weiterlesen

Putins Zeit läuft ab

27. Februar 2022 /

Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 /

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atome­nergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Zeitreise in die Ukraine Teil 3: 2016

15. Februar 2022 /

 Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Zuspitzung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.

Mit der NATO in den Kalten Krieg?

Von Roland Appel, verfasst am 12.6.2016

Man rieb sich die Augen und wunderte sich: Letzte Woche fand unter dem Namen „Anakonda“ ein Manöver von NATO-Staaten und in Polen statt. Anakondas sind, so das Lexikon, in Südamerika beheimatete Würgeschlangen, die in tropisch feuchten Gefilden am Rande von Gewässern hausen. Sie lauern unbeweglich auf ihr Opfer, beißen zu, erwürgen und verschlingen es, um sich anschließend der Muße des Verdauens hinzugeben. Weiterlesen

Die Vergewaltiger

30. Dezember 2021 /

Trump, Clinton und die Kardinäle
Die unverwüstliche Christiane Florin/DLF bleibt dran. Die Männer haben sie als gefährlich identifiziert und schiessen zurück. Aber es funktioniert nicht mehr. Die einstige Macht der Katholischen Kirche ist gebrochen. Die Täter werden jetzt verfolgt. Das ist zwar eine mühselige Arbeit für Journnalist*inn*en. Und für nicht wenige Opfer droht ein Drahtseilakt zu einer zusätzlichen Traumatisierung. Doch selbst darauf können sich die einst unverwundbaren Täter nicht mehr verlassen. Dank Journalistinnen wie Frau Florin. Weiterlesen

Kein Respekt mehr

10. September 2021 /

Die Parteien vor den Wählern
Die Bürger haben schwer zu tragen. Noch ist Corona nicht besiegt, da gilt es, den aktuellen Bundestagswahlkampf zusätzlich zu verkraften. Schon seine Vorgänger 2013 und 2017 gestalteten die Parteien als Zumutung. Im Wahljahr 2021 legen sie es darauf an, die Wähler noch stärker zu strapazieren. Die Parteien machen sich nicht mehr die Mühe, den Wählern Respekt zu erweisen. Weiterlesen

Vollversagen Afghanistan-Politik

15. August 2021 /

1948 wurden die Vereinten Nationen gegründet, um nach Holocaust und 60 Mio. Toten des 2. Weltkriegs eine Institution zu schaffen, die verhindert, dass sich eine solche Menschheitstragödie wiederholen könne. Seitdem gab es viele Krisen, in denen UN-Blauhelme, UN-Kampftruppen oder gar internationale Einsätze unter UN-Mandat eingegriffen haben, in einigen Fällen waren diese Einsätze erfolgreich. Es gibt einen UN-Sicherheitsrat, in dem die Atommächte und ein paar andere Mitglieder sitzen, der mehr schlecht als recht, aber überhaupt funktioniert, sodass es bisher noch nicht zur atomaren Vernichtung des Planeten gekommen ist. In Afghanistan hat internationale Politik völlig versagt. Und setzt dieses Versagen zulasten einer drohenden humanitären Katastrophe weiter fort. Weiterlesen

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