Schlagwort: EU (Seite 48 von 52)

Tierwerden oder Menschbleiben – Volkstanzverteidigen oder Weltenbrandvermeiden?

3. Dezember 2017 / Martin Böttger

An einem Wochenende, an dem uns die Hauptstadtmedien mit dem AfD-Parteitag berieseln, kann mensch durchaus in Verzweiflung geraten wie Sibylle Berg. Sie tut was sie kann, und das ist klasse. Es hilft aber nur begrenzt, allenfalls um der/dem Leser*in zu zeigen: Du bist nicht allein.

Weiter führte dagegen schon heute morgen dieser Essay von Marleen Stoessel: Gastfreudschaft – ein Kulturerbe der Menschheit. Menschliche Kultur ist eine Gegenwehr gegen die Evolution, der Unterschied zwischen Mensch und Tier. Den ja auch einige, die sich für „links“ halten, gerne mal bestreiten.

Wenn Sie Donnerstag „Monitor“ gesehen haben, sind Ihnen vielleicht wie mir Zweifel daran gekommen. Angesichts der unüberseh- und -hörbaren Versuche, unser Land zu einer rassistischen No-Go-Area für Schwarze umzubauen. Weiterlesen

Keine Regierung – Freifahrt für die Lobby?

28. November 2017 / Roland Appel

CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat heute in einer politisch höchst umstrittenen Frage der Verlängerung der Genehmigung für das Pflanzengift Glyphosat um weitere fünf Jahre im Alleingang zugeschlagen. Entgegen aller Absprachen in der geschäftsführenden Regierung, entgegen langer Diskussionen in den Sondierungsgesprächen und entgegen eines breiten Widerstands von Umweltschützern und Ökobauern hat er der Verängerung der Genehmigung des umstrittenen Ackergifts in der EU zugestimmt.

Diese Zustimmung ist nicht rückholbar. Sie ist ein politischer Akt der Lobbypolitik und ein Kniefall vor der Chemieindustrie. Schon lange argwöhnen Grüne, Umweltschützer und Ökobauern, dass die konventionelle Landwirtschaft längst keine bäuerliche Landwirtschaft mehr ist, sondern ein Wurmfortsatz der Chemieindustrie – sozusagen die Einpritzdüse für Gift und Antibiotika in Pflanze und Tier.

Flüchtlinge, ihre Killer bezahlen wir / SPD

25. November 2017 / Martin Böttger

Es ist still geworden, kaum noch Bilder. Aber „verschweigen“ lässt es sich nicht. Wenn es Sie interessiert, müssen sie sich nur um die richtigen Informationsquellen kümmern. Das Flüchtlingsproblem ist nicht weg, ist auch nicht weniger geworden. Im Gegenteil. Wir Steuerzahler*innen der BRD und der EU finanzieren mit unserem Geld jetzt die Organisierte Kriminalität, die sich am Menschen- und Sklavenhandel bereichert. Und dafür zusätzlich von uns bezahlt wird. Johannes Simon erklärt, in den Blättern, wie das aktuell abläuft. Er meint, das sei ökonomisch, im Sinne des herrschenden Kapitalismus, unvernünftig. Da könnte er Rechthaben. Man nennt es Rassismus.

Derzeit giessen alle, fast alle, ihre Schadenfreude und Häme über die SPD aus. Eine rühmliche Ausnahme ist, ausgerechnet, der Noch-Chefredakteur des Neuen Deutschland, Tom Strohschneider, dem im Oxiblog eine vernünftige politische Güterabwägung gelingt. Wer es zu lesen versteht, versteht dann auch, warum er das Neue Deutschland verlassen will.

Grundwasser vergiften, Fluchtursachen schaffen – Milchwirtschaft

23. November 2017 / Martin Böttger

Es gibt vieles anderes abends zu tun, als um 20.15 h ARTE anzuschalten. Auch für mich war es vorgestern so. So sah ich mir erst gestern abend meine Aufzeichnung von „Das System Milch„, eine neue Produktion von Grimmepreisträger Andreas Pichler an. Dieses Mal bleibt der Film zum Glück nicht sieben Tage sondern drei Monate in der Mediathek verfügbar.
Der Bauernverband kümmert sich um die 10% der agrarindustriell arbeitenden Grossbauern, seine andern Mitglieder verarscht er. Die Milchbauern wissen das schon länger, hatten aber bisher keine Chance ihre Interessen gegen den europäischen politisch-agrarindustriellen Komplex durchzusetzen. Unbekannt war mir, dass es nicht nur in Indien, sondern auch in Frankreich eine Selbstmordwelle unter Bauern gibt, die der Schuldenfalle der Banken nicht mehr entrinnen können. Mir persönlich schon, der breiten Öffentlichkeit aber noch viel zu wenig bekannt ist, wie auch die afrikanische Milchwirtschaft von der subventionierten aggressiven Exportstrategie der EU ruiniert wird. Viele ihrer Opfer sitzen in den Schlauchbooten im Mittelmeer und in den von libyschen Milizen unterhaltenen Sklaven- und Gefangenenlagern.

Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

21. November 2017 / Gastautor:innen (*)

von Christian Nürnberger / Otto-Brenner-Stiftung
Keynote zur medienpolitischen Tagung / Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 21.11. in Berlin

1 Von der Informations- zur Desinformationsgesellschaft

Zwischen 2014 und 2016 ist auf die deutschen Medien die heftigste Medienkritik niedergeprasselt, die es je gegeben hat. Dann aber wurde der Fakenews-Produzent Donald Trump US-Präsident, und gleichzeitig begann sich herumzusprechen, dass die größten Desinformations-Schleudern nicht die Mainstream-Medien sind, sondern die tausend Plapper-Foren in den sozialen Medien und die Propaganda-und Fakenews-Fabriken in Russland. Retten wird das die Medien trotzdem nicht, denn

2 Das Raumschiff Erde gleitet gerade von der Guten- in die Zuckerberg-Galaxis

Und gerade dort, in der Zuckerberggalaxis, verhungern die Medien. Der Geldstrom, der einst aus der Werbung in die Zeitung und das Privatfernsehen floss, fließt jetzt zu den vier großen Big-Data-Konzernen, vor allem zu Facebook und Google.

3 Kommt ein Narrenschiff gefahren …

Die solchermaßen in ihrer Existenz bedrohten Verlage haben darauf zuerst zu spät, anschließend falsch reagiert, und sind dann auch noch von einem Narrenschiff gerammt worden. Auf dem Schiff tummelte sich das zu Verschwörungstheorien neigende, an Fakenews und alternative Fakten glaubende Aluhut- und Pegidavolk und rief Lügenpresse und Haut die Presse auf die Fresse.

Rund zwei Jahre lang wurde von diesem Schiff aus auf die Presse geschossen wie noch nie. Aber nur dank des Echoraums der mittlerweile erfundenen sozialen Medien konnte die Lügenpresse-Lüge eine so hohe Aufmerksamkeit erzielen, dass die beschimpften Journalisten zuletzt selber glaubten und schrieben, dass ihnen niemand mehr glaube. Weiterlesen

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

20. November 2017 / Martin Böttger

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: „bloss nicht!“ ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich „Siehste!“, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Geschlechterherrschaft – Nahostherrschaft – Weltherrschaft

17. November 2017 / Martin Böttger

Die verehrte, bodenständige Silke Burmester schreibt im Freitag ihre Sicht auf Weinstein, #meetoo und die aktuelle Lage. Sie hat dabei auch Anliegen an ihre Geschlechtsgenossinnen.
Ernst Wolf analysiert auf Telepolis die ökonomischen Hintergründe der Zuspitzung des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und Iran, dem im Jemen hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Die Sache hat das Zeug unendlich zu eskalieren. Uns macht das Angst, es fordert aber vor allem die deutsche und die Politik der EU, denn die USA fallen als Konfliktregler aus, weil sie miteskalieren. Nicht ganz durchsichtig ist Macron, der aber immerhin die Wichtigkeit der Sache erkannt hat.
Fabian Scheidler sieht auf hintergrund.de „Risse in der Megamaschine“ der Geopolitik. Grosse Gefahren und grosse Chancen, eine Plattitüde aber auch Dialektik. Es nützt ja nichts, allein Gefahren zu beklagen, wenn nicht auch Ansatzpunkte für das Rettende, für Fortschritt gesucht und beschritten werden.

Tansania – wie „unser“ Kapital Land stiehlt

16. November 2017 / Martin Böttger

In dieser Woche beherrschen aus Afrika Frau dos Santos („die reichste Frau Afrikas“) und Herr Mugabe („kein Putsch“) die deutschen Schlagzeilen. Diese auch zuhause verhassten Superreichen machen es uns leicht, uns darüber zu erheben. Bei uns wird Ausbeutung und Raub dagegen doch viel geregelter und ziviler praktiziert – allerdings wird nur sehr geringfügig darüber berichtet.
Die unermesslichen globalen heimatlosen Kapitalströme ahnen, dass es mit der Landwirtschaft in Europa, noch dem grössten Etat der EU, zuende gehen wird. Das Ende der artenvielfalt – danke Glyphosat! danke Bayermonsanto! – ist in Signalen erkennbar. Der Boden wird von unserer Agro- und Chemieindustrie noch zu Lebzeiten unserer Kinder zutode gedüngt sein. Ernährung, im industriellen Massstab und billig erzeugt, wird aber nachgefragt bleiben, solange es Menschen gibt. Wohin könnte ihre Produktion wandern?
Asien ist bereits weitgehend kapitalistisch vermachtet. An Russland lässt uns dieser Putin nicht ran; er und seine gierigen Oligarchen wollen sich lieber selbst bereichern als es „unseren“ Investmentfonds zu überlassen. In Lateinamerika kommen immer wieder störende Linksregierungen dazwischen. Dort ist aber vieles – z.B. in Argentinien – bereits erschlossen, bzw. – z.B. in Brasilien – gerade dabei erschlossen zu werden (Regenwaldvernichtung, Tierfutter und Billigobst für Europa und USA, etc.). Bleibt noch das weitgehend unerschlossene Afrika. Beim G20-Gipfel in Hamburg war die Aufteilung bereits weitgehend besprochen worden.
Judith Fehrenbacher war für ein DLF-Feature, das Sie sicher nicht gehört haben, in Tansania und hat sich die Alltagspraxis einiger „Modellprojekte“ angesehen. Es macht Hoffnung, dass die Tansanier*innen nicht doof genug sind, sich widerstandslos von „uns“, „unserem“ Kapital, „unserer“ Agroindustrie und unseren Regierungen, über den Tisch ziehen zu lassen.

Espana Corrupta / Xavi & Pirlo

13. November 2017 / Martin Böttger

Wird Spanien von einer kriminellen Vereinigung regiert? Die offiziellen Ermittler vermeiden diese Begrifflichkeit, noch; Journalist*innen dagegen nicht mehr. Das geht aus diesem DLF-Bericht hervor. Fälschlicherweise suggeriert er, dass dieses Thema und die Katalonien-Frage zwei verschiedene Themen sind. Das sind sie nicht. Im Gegenteil ist es genau das, was die Katalan*inn*en gegen die spanische Zentralregierung mobilisiert. Und sie sind es, die für Europa eintreten und von der EU im Stich gelassen werden. Die damit zeigt, wie schwach sie ist.

Christian Eichler weist heute auf das Karriereende der aus meiner Sicht grössten Fußballer unserer Zeit hin: Xavi Hernandez und Andrea Pirlo. An Charakter- und Ich-Stärke nehmen sie es spielend mit den Steuerhinterziehern Lionel Messi und Cristiano Ronaldo auf, Weiterlesen

Die Bahn in Bonn

3. November 2017 / Martin Böttger

Als ich neu nach Bonn kam, wurde es von zwei fast gleichberechtigten Bahnlinien durchzogen, auf jeder Rheinseite eine. Vom Bahnhof Beuel gabs Züge nach Ancona, Rijeka und Barcelona, noch bis in die 90er Jahre. Das Gebäude war bis spät in die Nacht belebt von Publikumsverkehr. Wie es heute ist, muss ich hier nicht beschreiben, es dürfte selbst Auswärtigen bekannt sein. In Essen-Altenessen, Wanne-Eickel oder Mönchengladbach ist es ähnlich verlaufen. In Beuel sind wir ja jetzt schon froh, wenn es einen Fahrkartenautomaten gibt, der auch funktioniert. Und demnächst kommt die S13.

Jetzt schimpfen sie auch in Bonn. Personenverkehr wird gestrichen zugunsten des Güterverkehrs. Ach, habt Ihrs auch schon gemerkt? Das kennen wir in Beuel schon seit 30 Jahren. Die Empörung ist natürlich trotzdem berechtigt. Weiterlesen

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

1. November 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der Flüchtlingspolitik

27. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer

Versuch einer Problemskizze

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Die Gründe mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Heute stellt sich das Bild m.E. folgendermaßen dar: Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch die Jamaika-Parteien plus rechter SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Anhänger sozialer, sozialistischer, feministischer, linksökologischer Politik können sich aber nicht darauf beschränken, den Grünen die Daumen zu drücken. Denn jenseits von Jamaika stellt sich die Frage, welche politische Kraft die Alternative zum Mainstream markieren kann. Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken Kräfte sich neu verständigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen.

Einhundert Jahre nach dem historischen Schisma der Linken sollte dabei alles vermieden werden, was die alte Spaltung zementiert und aktuelle Differenzen emotional vertieft. Das betrifft auch die Sprache. Theoretische Klarheit scheint wünschenswert, Stigmatisierung nicht.
Dies gilt insbesondere für das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung. Die scheinbare gesellschaftliche Bipolarität in dieser Frage (Rassisten vs. Humanisten, Nationalisten vs. Internationalisten, Pack vs. Liberales Bildungsbürgertum) sollte nicht auch noch von linker Seite verfestigt werden. Denn ganz so einfach ist es nicht. Jeder Rassist ist Ausländerfeind; aber nicht jeder Skeptiker der Zuwanderungspolitik ist Rassist. Weiterlesen

Konzernverantwortung? – „Keine Zeit, nicht zuständig“

24. Oktober 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf verhandeln rund 80 Staaten darüber, ob Konzerne mehr Verantworung tragen sollen. Es gibt Widerstand.

Wie nimmt man transnationale Konzerne in die Verantwortung, darauf zu achten dass auch ihre Zulieferer die Menschenrechte einhalten? Darüber beraten VertreterInnen von rund 80 Staaten seit Montag im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. Ziel ist ein Abkommen, das für Multis rechtlich verbindliche Regeln und für Personen, die durch Firmen geschädigt werden, Klagemöglichkeiten schafft.
Die Arbeitsgruppe wurde 2014 vom Menschenrechtsrat eingesetzt – gegen die Stimmen fast aller Industriestaaten des Nordens. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist die dritte. Erstmals liegt ein Dokument mit Eckpunkten für ein künftiges Abkommen vor. Vorgelegt hat es das Vorsitzland Ecuador im September.

Als Kernziele nennt Ecuador die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, den Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen Weiterlesen

Piketty für einen Bruch mit der EU?

17. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke Büchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte er Weiterlesen

Otto Brenner Stiftung zeichnet herausragenden Journalismus aus

16. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand
+++ Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus geht 2017 an das SPIEGEL-Team Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller +++ Jury zeichnet Charlotte Wiedemann (freie Journalistin und Publizistin) für ihr Lebenswerk mit dem „Spezial“-Preis aus +++ Hannes Munzinger (SZ) erhält Newcomerpreis +++ „Migration Control“ (taz) wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ 3 Recherche-Stipendien werden vergeben +++ Preisverleihung findet am 21. November in Berlin statt +++ Festredner ist Georg Schramm, Kabarettist und Autor +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2017 erhält das Autorenteam Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller für „Ein krankes Haus“ (DER SPIEGEL, Nr. 51/2016, S. 14 ff.)
Nach Auffassung der Jury leisten Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller mit der SPIEGEL-Titelgeschichte über den Asklepios-Konzern „schonungslose Aufklärung über die Missstände im Gesundheitswesen“. Es werde, so die Jury, bisweilen immer noch behauptet, dass das Gesundheitswesen an einem eingeschränkten Wettbewerb leide. „Der ausgezeichnete Text zeigt“, so die Jury in ihrer Begründung, „dass das Gesundheitswesen vor allem daran leidet, dass es ein Markt ist, an dem zu allererst verdient werden will“. Kaufleute und Betriebswirtschaftler hätten aus der Medizin eine Industrie gemacht. Am Beispiel des Asklepios-Konzerns zeigen die diesjährigen Brenner-Preisträger wozu das führt. Ihr Text, so die Jury, „ist eine Verteidigung der Menschenwürde – dort, wo sie am antastbarsten ist: im Krankenhaus“.

Der 2. Preis (5.000 Euro) geht an Fritz Schaap für eine dreiteilige Serie über den Alltag im vom Krieg gebeutelten Syrien und insbesondere in der Hauptstadt Damaskus. Weiterlesen

Kennen Sie die katalanische Position?

12. Oktober 2017 / Martin Böttger

Wer die Sprache nicht kann, wird von deutschen Medien doofgehalten. Man muss ja schon froh sein, wenn sie wenigstens in Spanien überhaupt noch Korrespondent*inn*enplätze unterhalten, Barcelona und katalanisch ist offensichtlich zuviel verlangt.

Die Penetranz, in der die Position der spanischen Regierung, deren führende Partei PP von nachgewiesener Korruption durchsetzt ist, und die sich nie glaubwürdig vom Geist der faschistischen Franco-Diktatur distanziert hat, referiert und die Position der katalanischen Regionalregierung auch von linken Medien wie den nachdenkseiten und german-foreign-policy (letzterer Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv; die vermuten sogar eine finstere Verschwörung des Bundesregierung hinter dem bösen Separatismus) mit Unverständnis begleitet wird, ist für einen sich unbefangen informierenden Bürger, der des Spanischen und Katalanischen nicht mächtig ist, nicht mehr erträglich. Das war jetzt ein Bandwurm-Satz als Ausdruck von Zorn, der musste raus.

Meine Bildung über Katalonien kommt über die Sympathie für den Johan-Cruyff(also niederländisch!)-inspirierten Fußball des FC Barcelona. Weiterlesen

Aussenpolitik und Sicherheit – damals und heute

7. Oktober 2017 / Martin Böttger

Derzeit wird irgendein Jahrestag im Zusammenhang mit Willy Brandt begangen (25. Todestag?), ein Anlass für einige Medien, sich wieder mit ihm zu beschäftigen. Das begrüsse ich. Ein sehenswertes Stück war der jüngst auf Phönix ausgestrahlte Film von Michael Kloft, der sich stark auf ein Buch und Interviews mit Torsten Körner stützte.
Einschub: auf der wenig benutzerfreundlich gestalteten Phönix-Homepage kann ich leider kein übersichtlich gestaltetes Mediathek-Angebot entdecken. Ich habe wohl den letzten Wiederholungstermin erwischt.
Ganz von Legendenbildung lassen konnte Klofts Film leider nicht. So wird auf dem Umweg über den interviewten Egon Bahr, der sich auf eine Selbstaussage Brandts zu stützen vorgab, behauptet, Brandt sei „je älter umso linker“ geworden. Gleichzeitig wird zurecht darauf verwiesen, welchen grossen – menschlich stabilisierenden – Einfluss Brandts letzte Ehefrau Brigitte Seebacher auf ihn ausübte. Der war keinesfalls links.
Der für die Gegenwart bemerkenswerte an Brandt und seiner Politik, und schwerpunktmässig seiner Aussenpolitik, war, dass er den vom Krieg traumatisierten Menschen – nicht nur in Deutschland – das Gefühl wachsender Sicherheit vermittelte. Diese Kunst beherrscht heute niemand mehr.
Das heute absichtlich verbreitete Gefühl Weiterlesen

Nationalismus zurückdrängen – EU demokratisieren

30. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Bettina Gaus
Schluss jetzt mit den Befindlichkeiten nach der Wahl. Wer den Nationalismus zurückdrängen will, muss die Europäische Union demokratisieren.

Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Welche Ängste grölende AfD-Hooligans quälen, was die Kanzlerin fühlt, ob Ostdeutsche irgendwie anders sind, und ob Martin Schulz ein schlechter Verlierer. Waren alle mal dran, oder fühlt sich jemand ausgeschlossen? Falls nein, dann sollten wir kurz die Befindlichkeitsdebatten unterbrechen. Die politischen Gründe für den Wahlausgang, vor allem für das Erstarken des Nationalismus, sind nämlich durchaus ebenfalls interessant.
Andrea Nahles hat an dem Tag, an dem sie zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, etwas Kluges gesagt. Die Rede ist nicht von einem kruden Witz, den sie besser nicht gemacht hätte, der aber immer noch weniger dämlich war als manche überzogenen Reaktionen darauf. Sondern von ihrer Feststellung, Weiterlesen

Die Niederwerfung Brasiliens

28. September 2017 / Martin Böttger

Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wurden von nicht wenigen als mögliche Machtalternative zum neoliberal dominierten kapitalistischen Block von USA und EU gehalten. Russland, Indien und China könnten das tatsächlich werden, wenn sie Wege zu strategischer Zusammenarbeit finden. Südafrika ist schon ein dramatischer Krisen-Sonderfall. Brasilien dagegen scheint aus dieser Konfiguration nicht nur politisch herausgeschnitten, sondern vor allem ökonomisch konsequent zerstört zu werden.

Viel gibt es an der sozialdemokratischen Periode der Lula– und Rousseff-Regierungen zu kritisieren, von ökologischen Verbrechen bis zur Ausweitung der Korruption. Was jedoch bereits beim Sturz Rousseffs begann und jetzt seine Fortsetzung mit der durch und durch kriminellen Temer-Regierung seine Fortsetzung findet, sprengt alle Vorstellungen. Die herrschende Klasse Brasiliens ist von allen Hemmungen verlassen, führt einen erbarmungslosen Vernichtungs-Klassenkampf von oben, weidet Ökonomie, Ökologie und soziale Infrastruktur des Landes im wörtlichen Sinn bis aufs Blut aus, und verzieht sich dann, wenn nur noch verbrannte Erde da ist, an irgendeinen anderen Ort der Globalisierung. Von internationalen Strukturen, wie z.B. dem Internationalen Olympischen Komitee angeführt vom deutschen FDP-Mitglied Thomas Bach wird sie dabei noch angefeuert, und mann saugt dem Land die letzten Blutstropfen gemeinschaftlich aus.

Es sieht alles aus wie nach einem Überfall mit anschliessender Brandschatzung. Das zeigte gestern ein Film des ARD-Studios Rio für den Sender Phönix in wünschenswerter Deutlichkeit. Das brasilianische Volk wird sich selbst aus diesem Sumpf des Elends ziehen müssen, von „uns“ ist kaum Hilfe und Solidarität zu erwarten.

Rummenigge knapp einem Anschlag entronnen

26. September 2017 / Martin Böttger

Wenig wahrgenommen von der breiten Öffentlichkeit hat der Präsident des Fußballkonzerns aus dem süddeutschen Raum Karlheinz Rummenigge kürzlich den Vorsitz in der Vereinigung der europäischen Grossclubs (ECA) aufgegeben, nach immerhin 10 Jahren. Kaum war sein Nachfolger, Juve- und Fiat-Boss Agnelli bestimmt, schlug direkt mal eine Bombe im Gebälk der Fußballkonzerne ein. Agnelli wurde verurteilt. Von einem italienischen Sportgericht.
Das allein ist schon eine Sensation.
Nicht minder spektakulär ist die Straftat: er hat die lukrative Verwaltung eines Fanblocks an die kriminelle Vereinigung N’Drangheta, die kalabrische Mafia übergeben. Der Kopf des größten norditalienischen Kapitalblocks macht also gemeinsame Sache mit dem brutalsten Mafiazweig Süditaliens.

Stört das irgendjemanden im europäischen Fußballbusiness? Interessiert das irgendjemanden in der EU? Ach was, Kleinkram, heute wird wieder Geld in der Champions League gemacht, Murdochs Sky wird senden (in Deutschland exklusiv!), China, Katar, Aserbaidschan und Russland werden zuschauen. Das ist wirklich wichtig.

Beueler-Extradienst

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