Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 2 von 29)

“Szenetypische Straftaten”

10. September 2023 / Heike Kleffner / BPB

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden konnten.[1] Ein Jahrzehnt liegt diese für Polizei, Justiz und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern verheerende Bilanz der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP nun zurück. Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

4. September 2023 / Peter Wahl / Gastautor

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Modernstes technologisches Niveau

3. September 2023 / Martin Böttger

Gestern traf ich am Rande einer Veranstaltung in der Galerie “Blaue Stunde” unseren Gastautor Christoph Habermann. Wir konnten nur wenige Worte wechseln. Meine Kritik an seiner Genossin Faeser teile er nicht. Ich erwähnte meine Erinnerung an die Vorgänge um den GG-Artikel 16 in den 90er Jahren, an denen die SPD unter Bundesratsführung von Oskar Lafontaine mitgewirkt habe. Das habe ich ihm nicht vergessen. In NRW wurde das zwar “kritisch gesehen” – aber für Widerstand reichte es nicht. Weiterlesen

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

1. September 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

1. September 2023 / Roland Appel

Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 3.

30. August 2023 / Roland Appel

Hubert Aiwanger, der rechtsextreme Clown Markus Söders?

Hubert Aiwanger ist nicht bekannt für eigene politische Ideen und Gedanken, außer der, dass er mit populistischen und primitiven Formeln die Politik der CSU stützt und nahtlos fortführt. Mit seiner Rede, vor einigen Wochen auf einer Demo, an der sich auch Schwurbler und Corona-Leugner beteiligten, mokierte er sich “über die in Berlin” und kündigte an, man wolle sich im Interesse der “schweigenden großen Mehrheit dieses Landes” sich die Demokratie von “denen da oben” in Berlin wieder zurückholen. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

28. August 2023 / Roland Appel

Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen

Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.

Bremse für die Dritte Welt

18. August 2023 / Heiner Jüttner

Am 1. Juli wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Da die Schuldenbremse wieder gelten soll, musste gespart werden. Eines der drei am stärksten von Kürzungen betroffenen Ressort ist das Entwicklungsministerium. Sein Etat soll von 12,35 Mrd. € (2022) auf 11,08 Mrd. € schrumpfen, also um 10,3%. Für die kommenden Jahre sind noch geringere Mittel vorgesehen, mit abnehmenden Tendenz: 2024 10,69 Mrd., 2025 10,58 Mrd. und 2026 10,39 Mrd. €. Weiterlesen

Faeser ist erledigt

15. August 2023 / Martin Böttger

Eine Bundesinnenministerin im Wahlkampf ist eine ganz schlechte Idee

mit Update 16.8.

Die Sozialdemokraten lieben es schematisch. Ihre dänischen Genossen hatten eine Wahl “gewonnen”. +1,6%, das ist für deutsche Sozis umwerfend. Wie haben die dänischen Sozis das gemacht? Sozial hart sozialdemokratisch, kulturell so rassistisch wie die Rechten (Flüchtlinge raus, und fernhalten von Dänemark). So tragen die Sozis zur Rechtsverschiebung der veröffentlichten Diskurse aktiv bei. Und weil das so spektakulär “erfolgreich” war, macht die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen das auch so. Dumm nur für die Demokratie, dass sie das als Bundesinnenministerin macht. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 1.

14. August 2023 / Roland Appel

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW

Wer Henning Höne ist, muss man eigentlich nicht wissen. Wovon er etwas versteht, ist das populistische Spiel mit Vorurteilen gegenüber Minderheiten. Mitten im Sommerloch hat er sich die Flüchtlinge ausgesucht. Das Taschengeld für Flüchtlinge, so fordert der stramm IT-affine rechte Liberale, solle nicht mehr bar ausgezahlt werden. Seine Begründung: Es wolle ein “modernes Einwanderungsland” (bürgerlich blinken) und “die irreguläre Migration in unsere Sozialsysteme verhindern”. Weiterlesen

Keine Beinfreiheit

11. August 2023 / Martin Böttger

Das Beispiel Niger zeigt, wie die Bundesregierung sich mit ihrem aussenpolitischen Kompetenzmangel selbst im Weg steht.

Der Spiegel nu wieder. Er lässt – hinter Paywall – einen Korrespondenten aus Nairobi schreiben, wie die Lage in Niamey sei (“sagen, was ist”). Denn Nairobi ist – wie die Zentralredaktion in Hamburg – über 4.000 km entfernt. Aber wahrscheinlich sind dort weniger Funklöcher zum telefonieren. Da diese Bundesregierung fast nur noch mediengetriebene Politik macht, ist dieses Beispiel gleichzeitig eine Auskunft über Fach-, Sach- und Landeskompetenz in Berlin, Hauptstadt der BRD. Weiterlesen

USA is out

6. August 2023 / Martin Böttger

Best of 6. August 2023: WM, Grüne/Ampel, Niger, Mediathekperlen

Die DFB-Fussballerinnen müssen sich nicht schämen. Die Weltmeisterinnen sind auch raus. Ich genoss das Elfmeterschiessen zum Mittagessen im l’Olivo auf meinem – lautlosen! – Tablet. Die kranke Elfmeterregel der Fifa liess gleich mal die Luft raus. Die Torhüterinnen fliegen zwar meistens in die richtige Ecke, weil sie so lange stehenbleiben müssen, schaffen es aber bei platzierter Ausführung nicht mehr rechtzeitig in die Flugbahn des Balles. So bleibt ihnen nur psychologische Kriegsführung, deren gesprochene Seite uns TV-Glotzer*inne*n verschlossen bleibt. Weiterlesen

Gedenktag und Staatsvertrag

1. August 2023 / Heiner Jüttner

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

Außenpolitik mit Realitätsverlust?

28. Juli 2023 / Roland Appel

Es ist gerade einmal zwei Monate her, da reiste der Bundeskanzler in den Niger. Begleitende Presseberichte stellten den Niger als instabilen, aber gutwilligen Partner dar. Im Gegensatz zum islamistisch und mit Hilfe russischer Wagner-Söldner umkämpften Mali, in denen letztere völkerrechtswidrige Massaker und andere Verbrechen begingen, erklärten das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und alle Beteiligten den Niger als Partner mit Zukunft. Bis vor 48 Stunden. Weiterlesen

Kostenlose Reklame für die AfD

26. Juli 2023 / Roland Appel

Dr. Elisabeth Noelle-Neumann, Gründerin des Allensbach-Instituts und Freundin von Konrad Adenauer, machte nicht nur die ersten Umfragen und Wahlprognosen in der “Bonner Republik”, sie war auch die Erfinderin der “Schweigespirale”. Politische Themen, die in Wirklichkeit Themen einer Minderheit seien, könnten, so ihre These, durch Medien medial aufgeblasen und zu Mehrheitsthemen gemacht werden. Eigentlich mehrheitsfähige Themen würden so in eine Art “Schweigespirale” fallen. Weiterlesen

Demokratie braucht Vorbilder

17. Juli 2023 / Roland Appel

Heribert Prantl, langjähriger Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Kommentator, Kolumnist und Leitartikler, wird in diesen Tagen 70 Jahre alt und hat seine Art Autobiografie in 12 Kapiteln geschrieben – „Themen, die mir wichtig sind“ erklärt er dazu im Vorwort. „Mensch Prantl“ erscheint im Verlag Langen Müller München. Es war der Anlass für ein längst fälliges Interview. Interviewer und Buchautor kennen sich seit nun 30 Jahren, die die Anrede „Du“ erlauben, ohne die notwendige Distanz zu verlieren.

Der-Die-Das Ossi – das unbekannte Wesen

30. Juni 2023 / Martin Böttger

Mit Update nachmittags: weitere Beispiele zur Dysfunktionalität der Medien

Die Konstruktion “des Anderen” ist eine ungute altdeutsche Tradition, die aus ökonomischen Gründen vom real existierenden deutschen Medienkapitalismus bis heute liebevoll gepflegt wird. Daraus lassen sich beständig so viele feuerwerkähnliche Funken schlagen, dass das wahre Leben von Kapitalismus und mannigfaltigen Formen der Diskriminierung dahinter verschwindet. Nun hat in einem Landkreis in Thüringen die Minderheit der an der Wahl Teilnehmenden einen Faschisten als Landrat gewählt. Und zielsicher platzierte das “Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung” in Leipzig seine Veröffentlichung “Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie – Die rechtsextreme Einstellung in den ostdeutschen Bundesländern”. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 2 von 29)

“Szenetypische Straftaten”

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

Modernstes technologisches Niveau

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

Rechtsextremismus der Mitte – 3.

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

Bremse für die Dritte Welt

Faeser ist erledigt

Rechtsextremismus der Mitte – 1.

Keine Beinfreiheit

USA is out

Gedenktag und Staatsvertrag

Außenpolitik mit Realitätsverlust?

Kostenlose Reklame für die AfD

Demokratie braucht Vorbilder

Der-Die-Das Ossi – das unbekannte Wesen

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

AutorINNen

Kategorien

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen