Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 26 von 29)

Der Wille zum Feind (Politische Sprache II)

5. Juni 2017 / Gastautor:innen (*)

von Claudia Roth MdB

Die letzte Buchvorstellung, an der ich teilhaben durfte, liegt bereits einige Monate zurück. Damals durfte ich im Gorki-Theater ein Buch mit dem Titel „Flugschreiber“ präsentieren. Der Autor: Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister, jetzt Bundespräsident.

Du siehst, lieber Reinhard, du bist in guter Gesellschaft – und das vollkommen zurecht.
Denn, so viel darf ich vorwegnehmen: Reinhard Olschanski ist mit „Der Wille zum Feind“ ein wirklich großartiges Buch gelungen. Es mag nicht die leichteste Lektüre sein: Gerade, wenn es mal wieder in die philosophischen Untiefen der Heideggers und Nietzsches geht, kam in mir auch mal der Wunsch nach einem Dolmetscher auf. Und ohnehin richtet sich das Buch nicht gerade an Leserinnen und Leser, die im Urlaub am Strand ein wenig Unterhaltung suchen.

Umso mehr habe ich gelernt über die populistische Rhetorik, die ich zwar tagtäglich erlebe, die ich womöglich nach der Bundestagswahl noch häufiger werde ertragen müssen, die ich aber noch nie derart grundlegend durchleuchtet gesehen habe wie in „Der Wille zum Feind“. Wie entscheidend diese Form der Durchleuchtung ist, diese systematische Analyse der populistischen Rede, wird dabei erst so richtig klar, wenn wir uns bewusst machen, welch große Herausforderung der Populismus für unsere Demokratie darstellt. Längst dringt er bis tief in die Mitte der Gesellschaft vor, und mit ihm die menschenverachtenden und ausgrenzenden Ideen und Forderungen der Rednerinnen und Redner.

Dort, wo er an der Macht ist – in Ungarn, Polen oder der Türkei – untergräbt er die Gewaltenteilung, Weiterlesen

Politische Sprache

4. Juni 2017 / Martin Böttger

Wie die Rechten uns Demokrat*inn*en die Sprache stehlen, wozu immer zwei gehören, also auch wir, die sie sich wegnehmen lassen, erläutert Georg Seesslen in der taz. Sein Text sollte Pflicht für die wahlkämpfenden Parteien und deren Kampagnenagenturen sein.

Dazu zwei aktuelle Beispiele aus den Tagesnachrichten.
In bester Orwellscher Manier haben irgendwelche Rechte in der CDU die Klimaforscher*innen zu “moralischen Erpressern” umdefiniert. Nun lachen Sie nicht über diese Absurdität! Es geht nicht ums argumentieren und überzeugen, sondern darum, das komplette Spektrum ernstzunehmender Diskussion nach rechts zu verschieben. Wir werden so an die Weltsicht Trumps und der AfD gewöhnt, als sei das was Normales. So wird dieser Blödsinn weniger bescheuert, als er im ersten Moment wirkt.

Wo das schon vor 25 Jahren geklappt hat, war die Asyldebatte. Heute erklärte ein sächsischer Landesinnenminister – bei Nachrichten aus diesem Bundesland staunt man, dass es den wirklich gibt – Flüchtlinge müssten weiter abgeschoben werden, weil sonst “das Asylsystem” zusammenbreche. Hätte der Mann an einem inklusiven Schulunterricht teilgenommen, hätte er vielleicht erfahren, dass Asyl kein System ist, das ein Innenminister kreiert und verwaltet, sondern ein Grundrecht, das zu verteidigen er einen Amtseid geschworen hat. Aber das ist nicht nur für ihn zu anspruchsvoll, sondern war es schon für CDU, FDP und SPD 1993 – damals unter aktiver Mitwirkung eines gewissen Oskar Lafontaine – als sie den Art. 16 des Grundgesetzes sturmreif demolierten. Und glauben Sie nicht, dass es Herrn Lafontaine heute peinlich ist – im Gegenteil.

Türkei gegen Erdogan verteidigen

3. Juni 2017 / Martin Böttger

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic “abgeholt”. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche “privilegierte Partnerschaft” angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

Humanität mit zweierlei Maß, Leben mit zweierlei Wert

1. Juni 2017 / Roland Appel

Gestern in den frühen Morgenstunden riss in Kabul wieder einmal eine Bombe – diesmal im Diplomatenviertel – über neunzig Menschen in den Tod und legte Gebäude und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Die Zahl der Verletzten ist unabsehbar. Hatte der Bundesinnenminister hatte noch im Frühjahr die demonstrativen und unnötigen Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen aus Afghanistan mit der Behauptung grechtfertigt, Kabul sei sicher und die Zurückgeschobenen müssten ja nicht in unsichere Provinzen reisen. Diese ohnehin auf tönernen Füssen stehende Behauptung hat sich nun als absurd erwiesen. Die Gesetze sehen vor, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen Gefahr für Leib und Leben besteht.

Das Auswärtige Amt warnt seit gestern deutsche Staatsbürger dringend vor Reisen nach Afghanistan: “Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes Weiterlesen

Frauen rollen Reste der Popindustrie auf

23. Mai 2017 / Martin Böttger

Seit Jahrzehnten habe ich keine Musik mehr gekauft. Meine Wohnung steht voll davon, ich schaffe es nicht mehr sie zu hören – ausser sporadisch im Radio. Die Produktionsverhältnisse für das, was unsereiner als Pop kennengelernt hat, haben sich radikal verändert. Die einstigen “Major Companies” sind aufgefressen worden. Künstler*innen sind noch mehr auf sich selbst, Kapitalkraft, Ausdauer, Ellenbogen, Vermarktbarkeit und -fähigkeit angewiesen. Nach meiner Wahrnehmung steigt der Anteil der Frauen unter den wenigen, denen das gelingt.
Ich schäme mich, Informationen aus dem Boulevardmedium Spiegel-online zu beziehen, aber diese Reportage über Sevdaliza mag einerseits ultraclevere PR sein. Sie ist aber spannend, weil sie sehr viele miniaturisierte politische Signale setzt, und in diesem Falle keine schlechten. Beispielhaft für aktuelle Entwicklungen der Branche, dass sich hinter der Künstlerin eine kleine selbstgebaute Popfabrik verbirgt, als Unternehmensform vergleichbar mit der TV-Fabrik hinter Jan Böhmermann.
Politisch expliziter äussert sich das im taz-Interview mit der Libanesin Yasmine Hamdan, ein weiteres Beispiel für die kulturelle Überlebensfähigkeit eines Landes, das gemessen an seiner Einwohnerzahl vermutlich den Weltrekord an Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge hält.
Der neue Pop ist das Fußballbusiness, Sehnsuchtsziel globaler Kapitalströme. Marie Kilg analysiert in einer sehr gut analysierenden Reportage für die taz die PR-Strategie dieses Fußballkonzernes aus dem süddeutschen Raum. Was sie hier gesehen hat, beherrscht längst das gesamte Entertainment- und Politikgeschäft, es steht repräsentativ für kapitalgetriebene Strukturveränderungen in unserem Mediensystem, und für die Gefahr, die davon für unsere Informations- und Meinungsfreiheit ausgeht.

Update 24.5.: Wie politisch Pop heute ist, hat am Beispiel Arianna Grande und dem Bombenanschlag nach ihrem Konzert in Manchester, Dietmar Dath in der FAZ absolut zutreffend erfasst,

GMSM – gute Medien, schlechte Medien: Naidoo, Nahles, Trump, Uganda, Somalia

12. Mai 2017 / Martin Böttger

Marcus Klöckner zeichnete vorgestern auf telepolis nach, was “die (meisten) Medien” mit einem Schlagersänger veranstaltet haben. Interessant an seiner Darstellung ist die medienkritische Seite. Es scheint zum Geschäftsmodell dieses Entertainers zu gehören, sich mit Hilfe der beschriebenen Mechanismen im Gespräch zu halten. Ich kann das nicht sympathisch finden; warum spielen es seine scheinbaren Gegner*innen also so gut mit?

Extrem übel – oder bescheuert? -, was der Deutschlandfunk mit Andrea Nahles angestellt hat. Mir ist schon mehrmals aufgefallen, dass das gute Radioprogramm mit seinen reflektierten und in der Regel wohltuend differenzierenden Inhalten, von der Nachrichten- und/oder Online-Redaktion boulevardesk zugespitzt wird, weil wohl der Glaube vorherrscht, ohne Boulevardniveau “im Netz” nicht wahrgenommen zu werden. Ein Irrtum.

Nur an einer deutschen Stelle, in der Jungen Welt vermerkt von Knut Mellenthin, fand ich einen Hinweis auf einen “guten” Grund für das Feuern des FBI-Chefs: Weiterlesen

Hidir Eren Çelik, die Macht des Schreibens

11. Mai 2017 / Gastautor:innen (*)

Das Wort als friedliches Mittel für die Menschlichkeit
von Giorgia Sogos

Rezension von: Hidir Eren Çelik: Ich stehe vor deinen Toren

In seinem neuen Gedichtband “Ich stehe vor deinen Toren. Gedichte zu Flucht, Vertreibung, Krieg und Frieden (2017)“, im Free Pen Verlag erschienen, lässt der Autor Hidir Eren Çelik seinen Gedanken über die aktuellen Probleme unserer Gesellschaft durch seine Poesie freien Lauf. Schon im Titel des Bandes konkretisiert sich das Bild des Flüchtlings, dessen Darstellung in unseren Ländern und Städten eine Wirklichkeit geworden ist, auf der verzweifelten Suche nach einer Zuflucht. Das gleichnamige Gedicht “Ich stehe vor deinen Toren” präsentiert sich daher als eins der wichtigsten Leitmotive dieser Sammlung, die aus 60 Gedichten besteht. Gegenüber dem Hilferuf eines fremden Menschen aus der Ferne bleibt der Dichter nicht gleichgültig, mittels eines Einfühlungsprozesses übernimmt er dieses Unbehagen, und so wird er selbst der Fremde. Weiterlesen

Lüders – Hütt – Flüchtlinge

21. April 2017 / Martin Böttger

Was ist die Steigerung von Paranoia? Ich weiss nicht, wie die heisst, aber es handelt sich um Journalist*inn*en und Publizist*inn*en, die sich gegenseitig als notorische Lügner*inn*en pathologisieren wollen. Ein prägnantes Beispiel beschreibt Stefan Niggemeier bei uebermedien.de am Beispiel Michael Lüders. Niggemeier kennt, wie meistens, worüber er berichtet. Denn gelegentlich schreibt er selbst für die hier von ihm kritisierte FAS-Medienredaktion. Oder ist er schon wieder rausgeflogen?

Lieber Positives. Hans Hütt ist der Nachbesprecher von TV-Talkshows, den ich als einzigen auch lese. Seine jüngste Illner-Kritik in der FAZ macht sich frei vom unterirdischen Niveau der Sendung, weil Hütt die Gelegenheit wie so oft nutzt, um eigene politische und intellektuelle Einsichten zu entwickeln und zu verbreiten.

Michael Mönninger war lange beim Spiegel und ist nun wieder bei der FAZ aufgetaucht. Er liefert einen wertvollen Hinweis auf eine Buchpublikation zur Architektur von Flüchtlingsunterkünften. Der Verkaufspreis von 78 € lässt darauf schliessen, dass nur ein kleines Fachpublikum angepeilt ist. Das Thema wird allen Abkommen mit Despoten und Diktatoren zum Trotz Relevanz behalten.

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt?

11. April 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich.

Nach dem US-Militärschlag wird in den europäischen Hauptstädten gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition.
Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Trump- Administration zuvor eine widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt: auf die eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen, die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und solchen Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, die weiterhin bekämpft werden müssen.

Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, Weiterlesen

Für und Wider zu “Pulse Of Europe”

8. April 2017 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen berichtete mir eine gute Freundin von einem Zusammenstoss am Fusse des Kölner Doms mit ein paar Europa-Verrückten. Sie, Betriebsrätin in der Kulturwirtschaft, ehrenamtlich in der Flüchtlingssolidarität aktiv, habe sie u.a. gefragt, ob sie noch nie was von der Verarmung in Griechenland oder ersaufenden Flüchtlingen im Mittelmeer gehört hätten. Ich recherchierte nach ihrem Bericht ein wenig im Internet, welche Sekte das gewesen sein könnte, und stiess so zum ersten Mal auf “Pulse Of Europe”.

Meine Freundin beruhigte ich danach: keine Evangelisten, auch keine rechten Spinner, vermutlich nur etwas verwirrte Bürger*innen, die sich nicht genug in die komplexe widersprüchliche Materie vertieft haben, aber auch nichts Böses im Schilde führen.

Seitdem sind die Aktionen dieses Vereins von Woche zu Woche größer geworden und viele haben sich bereits kritisch an ihnen abgearbeitet. Weiterlesen

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

6. April 2017 / Martin Böttger

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs

5. April 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig. Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam.

Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-Generalsekretär. Und in diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon häufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäußert als sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.

Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der Generalsekretär auf deren jüngsten Gipfeltreffen zu größerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im größten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000 Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul. Weiterlesen

Merkels Macht sichern die alten Frauen (Wh.)

28. März 2017 / Martin Böttger

Aus Anlass des scheinbar überraschenden Wahlergebnisses im Saarland sowie der anstehenden Wahlkämpfe in diesem Jahr hier die Wiederholung eines Kommentars vom Oktober 2015.

Am Grünen-Infostand während des Bonner OB-Wahlkampfes am Beueler Rathaus, werktags nachmittags ohne anwesende Konkurrenzparteien, stahlen sich auffällig zahlreiche alte Damen vorbei, mal mit Rollator, mal am Arm ihrer Tochter, um diskret zu bekennen, dass sie die Absicht hatten, den Grünen-Kandidaten zu wählen. Sie trugen nicht unerheblich zum exzellenten Wahlergebnis von Tom Schmidt bei. Bei der Bundestagswahl haben sie bisher Angela Merkel gewählt. Weiterlesen

Der faustische Flüchtlingsdeal

6. März 2017 / Martin Böttger

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Wer mit dem Teufel isst

4. März 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, Weiterlesen

Hunderttausende fordern: mehr Flüchtlinge!

20. Februar 2017 / Martin Böttger

Während hierzulande Trump und die einheimischen Rechtsradikalen Schlagzeilen und Nachrichtengebung beherrschen und die Bundesregierung täglich über neue Schikanen gegen Flüchtlinge nachdenkt, fordern hunderttausende Menschen mehr Flüchtlinge. In der schönsten Stadt Europas, in der in den letzten 30 Jahren der schönste Fußball gespielt wurde, und die vermutlich von den meisten Tourist*inn*en aus aller Welt besucht wurde und wird. Während Barcelona diesen Besucher*innen*ansturm ziemlich leid ist und eine Oberbürgermeisterin gewählt hat, die versprochen hat, das zu begrenzen, hat die gleiche Oberbürgermeisterin mit einer halben Million ihrer Bürger*innen von der blockierenden rechtsreaktionären spanischen Zentralregierung die Zuweisung von mehr Flüchtlingen gefordert.
Das glauben sie nicht? Weil es nicht in der Zeitung stand? Nicht im Fernsehen war? In Ihrer asozialen-Netzwerksblase keine Erwähnung fand? Dann überlegen Sie mal ganz scharf: warum nicht?
Hier der Telepolis-Bericht.

Update 20.2.: Oskar Lafontaine hat am Wochenende in einer Zeitung des Springer-Konzerns, für den er langjährig als Kolumnist tätig war, seine Attacken auf die Flüchtlingspolitik seiner Partei fortgesetzt; er wird nicht damit aufhören. Darauf entgegneten ihm heute u.a. ein linker Linker, Ex-MdEP Jürgen Klute und ein linker Sozialdemokrat, der in Godesberg seinen verdienten Ruhestand verlebende Klaus Vater.

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Frankreich / Nazi-V-Mann / Wagenknecht / Jantschke

16. Februar 2017 / Martin Böttger

Es ist unser Nachbar, Frankreich, unser bester Freund, wenn Deutschland überhaupt noch Freunde hat, aber unsere Medien sind seltsam desinteressiert. Weil es “nur” um Rassismus geht? Um Rassismus bei und in der Polizei; die nimmt einen angenommenen Wahlsieg von Frau Le Pen schon vorweg, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet.
Der NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt einen ehemaligen V-Mann in der Nazi-Szene, in nichtöffentlicher Sitzung und zwei Präsidenten (einer Ex-) des sog. “Verfassungsschutzes”. Bei solchen Zeugen ist die Wahrheitsfindung besonders schwer, wie Andreas Förster im Freitag erläutert.
Warum redet Sahra Wagenknecht nur noch so kariert daher, wenn es um Merkel, Flüchtlinge und internationale Solidarität geht? Weil sie vor allem von letzterem keine Ahnung hat, und damit als vorgeblich gelernte “Kommunistin” auch keine von einer politischen Rolle, die die Arbeiterklasse gespielt hat und spielen könnte, wenn sie über kluge Parteien und Gewerkschaften verfügen würde, meint Michael Jäger im Freitag. Wagenknecht repräsentiert so “perfekt” das Versagen deutscher linker Organisationen.
Tony Jantschke personifiziert die neue Abwehrstärke von Borussia Mönchengladbach in einem lesenswerten Sp-on-Interview. Es gibt also auch gute Nachrichten.

Slowakei – Eibar – Freiburg – Dortmund

14. Februar 2017 / Martin Böttger

Osteuropa ist fremden- und flüchtlingsfeindlich. Dank ihrer formidablen Regierungen sind die europäischen Länder und Menschen (süd-)östlich von Deutschland bei uns im Kopf entsprechend abgestempelt. Zum Glück stimmt das nicht. Die zahlreichen deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlinge z.B. wissen es besser. Sie lernen Städte wie Wilnius, Riga oder Bratislava als kosmopolitische Global Cities kennen. Und die Slowakei hat sogar einen Staatspräsidenten (Audiolink von “Europa heute”, 14.2.), der sich von der fremdenfeindlichen sozialdemokratischen Regierung abgrenzt, und dafür nicht etwa angefeindet, sondern immer beliebter wird.

Das Fußballmärchen in Eibar ist immer noch nicht zuende. 4:0 im Montagsspiel gegen Granada, dicht an den Europapokalplätzen in der La Liga.

Das Fußballwunder des SC Freiburg ist das Produkt harter Arbeit. Und am Ende der Saison müssen die besten Spieler immer weiterverkauft werden, mit erklecklichem Gewinn.

Beim Thema Fußballfans brechen alle rechtsstaatlichen Dämme, sogar bei Heribert Prantl, der die DFB-Strafe gegen die Südtribüne richtig findet und erwachsene Bürger zu “Vereinskindern” degradiert, anders als der realistische Fußballfachmann der FR Jan Christian Müller. Worauf ich bereits hingewiesen habe, wird nun endlich von Freddie Röckenhaus für alle, die es ernsthaft interessiert offengelegt: der rechtsradikale Hintergrund der Gewalttäter in Dortmund. Wer dagegen Beleidigungen nicht aushält, sollte sich vom Fußball fernhalten.

Kultur gegen rechts?

9. Februar 2017 / Ingo Arend

von Ingo Arend

Was tun gegen rechts? Über kaum eine Frage streitet der Kulturbetrieb derzeit leidenschaftlicher. Reicht es noch, so das stete Memento, Ausstellungen zu eröffnen, Festivals zu besuchen oder neue Paul-Auster-Romane zu lesen, wenn gerade Demokratie, Europa und Menschenrechte geschleift werden?

Der Fotokünstler Wolfgang Tillmans beschwor dieser Tage pathetisch den „Kairos-Moment“: Historische Aufgabe der Stunde sei es, so der sonst eher zurückhaltende Liebhaber des subkulturellen Faltenwurfs, die libertäre gegen die autoritäre Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Muss die Kultur also jetzt Aufstehen gegen rechts?

Nichts gegen Aktionen wie die „EcoFavela“, mit der sich das Hamburger Kampnagel-Theater vor zwei Jahren zur temporären Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte. Wie wohl sie ästhetisch hinter Christoph Schlingensiefs „Ausländer raus“-Container zurückfiel. 2000 hatte der Regisseur in Wien Asylbewerber in einen Big Brother-Container gesperrt und das Publikum über deren Schicksal entscheiden lassen. Dennoch ist vor dem Trugschluss zu warnen, Kunst und Kultur ließen sich als schnelle Einsatztruppe gegen den Rechtsruck einsetzen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt