Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 27 von 29)

Trump – Ende des Kuschelns

9. Februar 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

4. Februar 2017 / Roland Appel

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

Der Firnis ist dünn geworden

30. Januar 2017 / Bettina Gaus

Der Richterspruch für ein Abschiebeverbot ist ein Funken Hoffnung – mehr aber nicht. Zu dicht ist die Folge der Trump’schen Abscheulichkeiten.
von Bettina Gaus

Entsetzen und Erleichterung liegen dicht beieinander – jedenfalls für all diejenigen, die es mit den sogenannten westlichen Werten ernst meinen. Und natürlich für die Opfer des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Das pauschale Einreiseverbot für Flüchtlinge und andere Bürgerinnen und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten in die USA, das Trump verfügt hat, widerspricht allen möglichen Prinzipien. Diese lassen sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Das Dekret widerspricht der Menschlichkeit.

Deshalb ist das Abschiebeverbot für die Betroffenen, ausgesprochen von einer US-Bundesrichterin, nicht nur für diese eine Atempause. Sondern für alle, die fassungslos verfolgen, wie sich die USA verändern. Innerhalb von Tagen, innerhalb von Stunden. Weiterlesen

Flucht

28. Januar 2017 / Martin Böttger

Vielleicht hat es eine Pressereise nach Belgrad gegeben. Jedenfalls gab es in den letzten Tagen mehrere Reportagen aus dem dortigen “informellen” Flüchtlingslager in einigen Industrieruinen hinter dem Busbahnhof. Ich empfehle diese hier, ohne Paywall – es wird Ihnen allerdings nach dem Lesen nicht besser gehen.
Ein schöner Kontrast, der allerdings auch die ganze Schande der ruinierten deutsch-griechischen Beziehungen in einem moralisch noch grelleren Licht erscheinen lässt, diese oxiblog-Reportage aus einem ehemaligen Athener 3-Sterne-Hotel. Die Autorin Margarita Tsomou ist eine in Deutschland lebende und arbeitende Feministin.

Wir schaffen das – unsere Bürokratie nicht

24. Januar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Alexandra Geese

Syrische Flüchtlinge in Deutschland brauchen Wohnungen, Arbeit und Bildung. All dies wird durch das Engagement von öffentlichen Stellen und Ehrenamtlichen nach und nach bereitgestellt. Der berühmte Satz mag umstritten sein, aber wir schaffen es tatsächlich. Schwierig bleibt jedoch die Bürokratie.

Zur Anerkennung brauchen Geflüchtete Pässe, die mit der Zeit auslaufen. Und dann müssen sie erneuert werden. Auch bereits anerkannte Flüchtlinge, deren Identität im Laufe des Verfahrens zweifelsfrei festgestellt wurde, werden zu diesem behördlichen Canossa-Gang bei der syrischen Botschaft in Berlin gezwungen, der angesichts des Kriegs in Syrien und der mangelnden Legitimation der Assad-Regierung, deren Botschafter in Deutschland ausgewiesen wurde, befremdlich anmutet.

Ebenso fragwürdig sind die konsularischen Gepflogenheiten des Landes. Passverlängerungen kosten laut informellen Informationen, die unter Syrern in Deutschland kursieren, variable Summen zwischen 200 und 400 Euro, wie unter anderem Deutschlandradio berichtet.

Dazu kommen der finanzielle Aufwand für eine Fahrt nach und einen Aufenthalt in Berlin. Das Jobcenter trägt diese Kosten nicht. Damit stehen syrische Geflüchtete mit und ohne Anerkennung vor der Entscheidung, mindestens einen Monat nichts zu essen oder ihre Pässe verlängern zu lassen. Ersteres ist schwer realisierbar, Zweiteres jedoch eine klare Forderung des Ausländeramtes, das im Fall des Zuwiderhandelns mit Geldbußen droht. Man kann sich weiterhin unschwer vorstellen, wofür die syrische Regierung die mit den horrenden Gebühren eingenommenen Gelder verwendet. Mehr Bomben, mehr Waffen und in letzter Konsequenz mehr Flüchtlinge. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Michael Mennen gestorben

21. Januar 2017 / Martin Böttger

Ein feiner Kerl hat uns verlassen.
Unser gemeinsamer Freund Stefan Keller, sein Nachfolger im Institut für Sprechpraxis und Rhetorik, übermittelte mir die traurige Nachricht.
Ich lernte Mike erst vor gut 10 Jahren kennen. Er stieg auf der Rheindorfer Straße von seinem Rennrad: “Du kennst doch den Karl Uckermann” – “Ja, das ist mein Chef” – “Dann kümmert Euch mal um das Bistro El Horizonte. Das hat einen ganz tüchtigen Wirt. Und der hat Ärger mit der Stadt.” Und so geschah es. Der Ärger endete mit einem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung, dass Kamel Bsissa nicht mitten auf seine ökonomisch lebenswichtige Außengastronomiefläche einen Baum pflanzen lassen musste. Und meine Freundschaft mit Mike Mennen begann.
Ich ernannte ihn zu einem “kleinen Walter Jens”, dem langjährig berühmtesten Professor für Rhetorik. Mike war ein genauso intellektueller Kopf, mit Erdung durch seine Liebe zum Fußball. Er hat zahlreiche Mannschaften, am liebsten Jugendmannschaften trainiert, u.a. beim Bonner SC und beim Fußballverband Mittelrhein. Und diese ehrenamtliche Arbeit immer als Sozialarbeit und Gesellschaftspolitik begriffen. Die so gewonnene Lebenserfahrung würde vielen Politiker*inne*n und Sportfunktionär*inn*en heute guttun. Ich profitierte durch unsere Freundschaft davon, weil es auch mir Bodenkontakt in meinem Stadtteil und ausserhalb des betriebsblinden Rathausbetriebes gab.
Mike gelang eine gute Abrundung seines Lebensabends. Noch mit 80 die Regie einer Theateraufführung, deren Erfolg ihn sehr glücklich machte, aber auch körperlich an seine Grenzen brachte. Das gleiche galt für den Deutschunterricht, den er für Flüchtlinge gab – die Abende nach dem Unterricht wirkte er körperlich völlig geschafft und geistig erfüllt und beseelt. Mit Stolz erfüllte ihn die Lebensleistung seiner Söhne Fabian (Schul- und Fußballlehrer) und Felix (Schriftsteller und Drehbuchautor). Schade, dass es zuende ist, aber für ihn war es ein gutes Ende.
Ich bin froh, dass ich ihn nach seiner letzten Herz-OP noch im Krankenhaus besucht habe. Er wirkte körperlich scheinbar wiederhergestellt, aber war mental zuletzt immer mehr in sich gekehrt. Vielleicht hat er geahnt, was kommt.

Preiswerten Wohnraum schaffen! Z.B. so:

19. Januar 2017 / Martin Böttger

Ich habe einen Sparvertrag bei der Bochumer GLS-Bank. Zinsen wirft er z.Z. nicht wirklich ab. Bei Abschluss eines Sparvertrages kann man dort angeben, im welchem Bereich das angespARTE Kapital von der Bank eingesetzt werden soll. Ich habe damals Wohnraum angegeben. Ich bin also Mitfinanzier eines alternativen Wohnprojekts in Bornheim-Alfter, das gestern hier im Deutschlandradio vorgestellt wurde.
Die Darstellung erinnerte mich an das von Freiburg ausgegangene und mittlerweile bundesweit populäre Mietshäusersyndikat. Lobenswerte Projekte, allerdings weniger als Tropfen auf den heissen Stein des Immobilienkapitalismus.
Nachdem jetzt bei den Grünen entschieden ist, dass sie mehrheitlich Merkels Macht nicht gefährlich werden wollen, ist auch geklärt, dass die Eigentumsfrage und damit die Grundlage des Immobilienkapitalismus vorläufig nicht in Gefahr geraten wird. Selbst bei einer rot-rot-grünen Koalition wäre das zweifelhaft, wie aktuell in Berlin studiert werden kann.
Wenn wir also im Bund eine Koalition bekommen sollten, wie sie aktuell Bonn regiert, CDU/Grüne/FDP, dann bleibt als Möglichkeit allenfalls sowas, wie die erwähnten Projekte, oder, worum sich die Bonner Grünen immerhin kümmern, eine Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. der Vebowag. Denn private Wohnungsunternehmen haben kein Renditeinteresse an preisgünstigen Wohnungen, wenn sie doch mit teuren viel mehr verdienen können. Die Vebowag ist durch schwarz-grüne Stadtratsbeschlüsse mit ausreichend Kapital ausgestattet; ihr Problem: in Bonn gibts zuwenig Grundstücke und gegen Nachverdichtungen rebellieren überall die Anwohner*innen, die dort keine Wohnung mehr suchen, sondern schon eine haben (funktioniert imgrunde identisch, wie Flüchtlingspolitik: “Das Boot ist voll” für alle, die es reingeschafft haben).

EU&Bundesregierung lassen Verbrecher Flüchtlinge jagen

19. Januar 2017 / Martin Böttger

Libyen – das war das Land, wo unsere Bündnispartner eine kritikwürdige Regierung weggebombt haben. “Wir” haben uns dank der Weisheit des damaligen Aussenministers Westerwelle, er hatte eben auch gute Seiten, daran nicht beteiligt. Was haben die Bomben gebracht? Keine Regierung, ein Land ohne Staat, im Bürgerkrieg zahlreicher Milizen. Was es aber geben soll, ist eine “Küstenwache”, das ist ohne Staat zwar eine Fiktion, aber die Bande wird einfach von EU und Bundesregierung so ernannt, ausgebildet und dafür bezahlt, Menschen daran zu hindern das zerstörte Libyen zu verlassen und sie dort unter mörderischen Höllenbedingungen einzusperren. Entsprechende Dokumente liegen der Monitor-Redaktion des WDR vor und wurden heute gesendet. Angefragte Ministerien unserer Regierung waren zu keiner Stellungnahme vor der Kamera bereit. Diese Tauchstation deckt sich mit den Vertuschungen in der NSU-Mordserie oder im Fall des Attentäters von Berlin. Wenn Sie eine Regierungskoalition wissen, die diese Praxis nach der Bundestagswahl beenden würde, sagen Sie mir Bescheid – das wäre wichtig für meine Wahlentscheidung.

Fluchtursachen schaffen ist der rote Faden dieser Politik. Ist Ihnen auch nicht aufgefallen, dass wir seit ein paar Tagen keine Berichte mehr aus Aleppo bekommen? Von meinen Eltern und Großeltern weiss ich, dass die ersten Nachkriegsjahre nur geringfügig weniger schlimm als der Krieg selbst waren – Hungersnöte, Kindersterblichkeit, “gewohnt” wurde in Trümmern. So ähnlich muss es jetzt in Aleppo sein. Doch warum informiert uns (fast) niemand? Wo sind die Spendenaufrufe für Hilfsgüter und Wiederaufbau? Ich finde das gespenstisch, und ich gestehe, genauso gespenstisch ist mir, dass ich mich da in voller Übereinstimmung mit der doktrinären Jungen Welt befinde. Wird hier publizistisch schon eine Vorkriegszeit simuliert?

Passend dazu die faktische Unmöglichkeit, Informationen über das Kriegsgeschehen rund um das irakische Mossul zu bekommen, selbst für die wenigen Journalist*inn*en, die sich darum bemühen. Kriegselend und -opfer bleiben unbekannt, keine Bilder = kein Entsetzen.

Jäger im Sinkflug

10. Januar 2017 / Roland Appel

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein “Auge zugedrückt” wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

Sich bekennen und aktiv dagegen vorgehen!

28. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Christian Streich

Die Generalverurteilung von Menschen gibt es, solange es Menschen gibt. Wir kennen das aus diesem Land sehr gut.
Damals war es keine Bevölkerungsgruppe, es waren ja Deutsche und es war einer religiösen Zugehörigkeit geschuldet. Also: Du warst eben katholisch, evangelisch und in dem Fall warst du jüdischen Glaubens. Und dann ist dieses Unfassbare in diesem Land passiert.

Und jetzt ist da dieser Bub, der etwas ganz Schlimmes gemacht hat, der junge Mann aus Afghanistan. Dann sind es: „die Afghanen“. Oder: „die Ausländer“. Das ist der Mechanismus, wie er bei Menschen vorkommt.

Ich bin da wahrlich nicht optimistisch, sondern vorsichtig, aber ich habe nie gedacht, dass es innerhalb eines so kurzen Zeitraums dahin kommt, wo wir jetzt sind.
Man muss große Angst haben, wenn man sieht, was hier passiert.

Mir wurde mitgeteilt, dass ein Mensch aus der AfD den Vater der Maria, der dieses Furchtbare erleben musste, als „pathologisch“ bezeichnet hat, weil er vor dieser Tat Flüchtlinge unterstützt hat. Dass jemand in diesem Land aus einer als demokratisch geltenden Partei jemanden, der so etwas erleben musste, noch verhöhnen darf. Da sehen Sie, was los ist.
Aber: Man muss es als Herausforderung annehmen und sich einfach bekennen.

Jetzt kommt es darauf an, wie diese Gemeinschaft in diesem Land auftreten wird und was gesellschaftlich toleriert wird. Wenn man hört, was Leute sagen dürfen und dann noch zustimmendes Nicken erhält – vor ein paar Jahren wären solche Leute noch gesellschaftlich geächtet gewesen.
Das ist in kürzester Zeit passiert! Und jetzt müssen wir sehen, was weiter passiert, und ob die Mehrzahl der Bevölkerung sich dem widersetzt und auch aktiv dagegen vorgeht.

Wir sind schon glücklich – das muss man sich vorstellen! -, dass in Österreich die Wahlen so ausgehen, wie sie ausgegangen sind. Und dass derjenige, der verloren hat, aus einer Ecke kommt, die … – ich will nicht weiter darauf eingehen – dass der 46 Prozent bekommt …
Da heißt es für alle anderen: sich bekennen!

Und wer das nicht macht, wer sich nicht klar bekennt, der trägt eine Mitverantwortung, wenn es in die andere Richtung geht. Das ist klar. Da gibt es keine Ausflucht. Das ist so.
Also ich habe da Angst, das muss ich Ihnen sagen, wenn ich diese Entwicklung sehe. Die macht mir Angst.

Christian Streich bei der Pressekonferenz vor dem Heimspiel des SC Freiburg gegen Darmstadt 98, der Wortlaut wird hier dokumentiert gemäss der Wiedergabe in der taz.
Update 29.12.: Zu seinem 5-jährigen Dienstjubiläum als Cheftrainer schrieb der vereinskundige Christoph Ruf ein Porträt von Christian Streich.

Merkels beste Wahlhelferin

22. Dezember 2016 / Martin Böttger

…. könnte Sahra Wagenknecht werden. Ich hatte es nicht bemerkt, weil ich die “Welt” in der Regel nicht lese. Ein bitterböser Kritikartikel von Tomasz Konicz auf Telepolis machte mich auf ein Interview aufmerksam, das Sahra Wagenknecht den Herren Aust und Scholz gegeben hat, und den Herren dabei fachgerecht auf den Leim gegangen ist.
Sicher, man darf das alles sagen, wenn man es für richtig hält. Der reine naive Glaube an die Kraft des “Arguments” darf zwar vielen Bürger*inne*n, aber sicher nicht einer Spitzenpolitikerin von diesem Rang abgekauft werden. Es werden strategisch bewusst Signale in die Öffentlichkeit gesetzt, über die sich ausgewählte Berater*innen*stäbe den Kopf zerbrechen. Was sind das für Wagenknecht-Signale?
Ist es Verzweiflung ob der Abwanderung vieler Linken-Wähler*innen zur AfD? Dieses mechanische Wanderungsbild täuscht. “Wählerwanderungen” sind demoskopische Spekulationen, die in der Nervösen Zone Berlin als harte Währung gehandelt werden. Tatsächlich hat die Linkspartei ein Mobilisierungsproblem, Weiterlesen

“RefuShe” – App für weibliche Flüchtlinge

22. Dezember 2016 / Martin Böttger

NRW-Emanzipationsministerin Steffens liess eine App für die spezifischen Angelegenheiten weiblicher Flüchtlinge entwickeln. Ihr Titel ist “RefuShe”, Sprachversionen gibt es in Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch und Paschtu (in Afghanistan stark verbreitet). Die App läuft auf Android und soll im Google-Playstore ladbar sein.

Vorurteil und Vorverurteilung

21. Dezember 2016 / Roland Appel

Nach der furchtbaren Tat in Berlin sind nach wie vor weder der Täter, noch die Tatmotive bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat auf ihren Terrorverdacht ausschließlich aus Indizien geschlossen. Ein festgenommener Verdächtiger musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Dass sich der IS zu dieser Art von Anschlägen bekennt, ist bekannt und war zu erwarten. Darüber, ob er wirklich dahinter steckt. sagt dies gar nichts aus. Denn sein System besteht darin, einerseits über das Internet potenzielle Täter anzustiften und sich andererseits zu allen Anschlägen zu bekennen, die die Illusion einer weltumspannenden Terror-Organisation aufrecht erhalten. Wir wissen in Wirklichkeit so gut wie nichts. Warum lässt man nicht die Polizei in dieser Situation einfach ihre Arbeit machen?

In einem Kommentar für den “Beueler Extradienst” habe ich gestern darüber spekuliert, wann Horst Seehofer sich melden und erneut die Obergrenze für Flüchtlinge fordern würde. Er hat es tatsächlich wenige Stunden später getan. Weiterlesen

Panikmache regiert das Land

20. Dezember 2016 / Roland Appel

Gestern Abend ist in Berlin ein Sattelzug in einen Weihnachtsmarkt gefahren und hat nach bisherigen Erkenntnissen zwölf Menschen getötet und achtundvierzig verletzt. Das ist schlimm, wenn dies absichtlich geschehen ist, noch schlimmer. Das Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen sowie die hoffentlich baldige Genesung der Verletzten sind das Wichtigste. Dies wäre die richtige Reaktion, wenn wir nur im mindesten ernst nähmen, was die Weihnachtsbotschaft des christlichen Glaubens meint. Barmherzigkeit und Mitleid mit den Opfern und ja, auch mit dem Täter, egal wer er ist. Denn wie fehlgeleitet, wie irrsinnig und weit weg von jeder Menschlichkeit muss ein Mensch gekommen sein, der so etwas – möglicherweise, wir wissen es immer noch nicht – mit Absicht getan hat? Warum schreibe gerade ich als Atheist so etwas? Weil ich trotzdem glaube, dass ein Weg der inneren Stärke und Sicherheit von uns allen, nur über Mitleid und Barmherzigkeit erlangt werden kann und nicht über Hass und Gewalt. Der Gedanke kam mir, als ich heute Morgen das “Handelsblatt Morning Briefing” las, in dem Herausgeber Steingart von “Zivilisationsfinsternis” und einer “weltweiten Serie des Unheils” schrieb und die Frage stellte, “ab dem wievielten Anschlag der Krieg” beginnt?

Als vor einigen Jahren in Köln ein Raser auf dem Ring in eine Menschenmenge fuhr und ich weiß es nicht mehr genau, ich glaube, fünf Menschen tötete, darunter den Sohn den Oberbürgermeisters Schramma, war das eine furchtbare Tat. Aber niemand kam deshalb auf die Idee, Weiterlesen

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

15. Dezember 2016 / Roland Appel

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

Demokratiewachsamkeit

16. November 2016 / Gastautor:innen (*)

von Mely Kiyak / Otto-Brenner-Stiftung
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 15.11.2016 in Berlin
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Preisträger, sehr geehrte Gastgeber der Otto-Brenner Stiftung, geschätzte anwesende Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde
Als ich die Einladung erhielt, die heutige Festrede halten zu dürfen, schaute ich zunächst einmal nach, um wen es sich bei Otto Brenner eigentlich handelt. Er war in Hannover geboren, was – das sage ich aus biographischer Erfahrung – glauben Sie mir das bitte, immer ein tragischer Start für ein Leben ist.

Mit nur 13 Jahren wurde er Gewerkschaftsmitglied, machte Karriere und brachte es bis zum Vorsitzenden der IG Metall. Vom einfachen Zeitungszusteller und Nietenpresser zum Gewerkschaftsboss, ist in Deutschland – damals wie heute – wo die Herkunft eines Menschen seinen gesellschaftlichen und beruflichen Werdegang beeinflusst, eine der wenigen und seltenen Möglichkeiten als Arbeiterkind, und das war Brenner, aufsteigen zu können.

Brenners Parallelen zu meinem Leben sind verblüffend. Auch ich bin ein Arbeiterkind. Auch ich kämpfe seit meinem 13. Lebensjahr in der Gewerkschaft. Weil ich nämlich die Tochter eines Kupferdrahtlackierers bin. Weiterlesen

Brexit / Trump / EU schützt uns / Emire bezahlen FN / Sanktionen gegen Erdogan / Für mehr Flüchtlinge / Brasilien /Star ist der Trainer

7. November 2016 / Martin Böttger

Ulrike Herrmann erklärt in der taz, warum der Brexit vor allem für die Briten furchtbar wird.
Eine der besten deutschsprachigen Trump-Analysen schrieb Cord Riechelmann für die FAS.
Die böse EU ist es, die versucht, unser Grundnahrungsmittel Grundwasser vor der Verseuchung durch Agrarindustrie und tatenloser lobbygesteuerter Regierung zu schützen. (WDR/Tagesschau)
Arabische Emire finanzieren die rechtsradikale FN in Frankreich – Terrorismus ist immer gut für Herrschaftssicherung, Rüstungsgeschäfte und Korruption.
Jean Asselborn hat endlich die Diskussion um Sanktionen gegen das Erdogan-Regime gestartet. Dieserart fortschrittliche Solo-Vorstösse sehen im seine Kolleg*inn*en wohl gerne nach, weil er damit öffentlich so hübsch vom Steueroasen-Geschäftsmodell seiner luxemburgischen Regierung ablenkt.
Erste Aufrufe, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie in Italien und Griechenland hängenzulassen – hier bei Pro Asyl.
Die politische Lage in Brasilien ist katastrophal – mit bisher nur zarten Ansätzen für eine linke Alternative (amerika21/Lateinamerikanachrichten).
Der taz-Sportteil beschäftigt sich mit dem Rollenbildwechsel der Fußballtrainer, mit einem Special zu taumelnden Mourinho.

Die Reichen “müssen” immer mehr in Immobilien

25. Oktober 2016 / Martin Böttger

Wer nimmt uns die Wohnungen weg? Vor allem die bezahlbaren? Flüchtlinge sind es jedenfalls nicht. Die Superreichen nehmen uns die Wohnungen weg. Und die Politik, die sie gewähren lässt. Dann läuft es so, wie es hier in dankenswerter Offenheit bei der FAZ ein Vermögensberater erklärt. Je mehr Milliarden in Wohneigentum fliessen, umso mehr werden die Preise getrieben. Die Politik müsste diese Milliarden vom “Markt” nehmen und politisch in preisgünstigen Wohnungsbau für die, die es nötig haben, investieren. Denn die Superreichen bauen nur Wohnungen für Ihresgleichen, weil das die sind, die mehr Renditen versprechen. Politik in einer Demokratie ist nicht für Renditen da, sondern für Wähler*innen*stimmen. Und “Milliarden-vom-Markt-nehmen” heisst umgangssprachlich (Vermögens-)Steuer.

Der nächste heisse Scheiss der Milliardäre ist aber das Fußball-Entertainment. Die Vereine im Weltmeisterland Deutschland werfen sich schon vor ihnen in den Staub. Milliardärsvereine belegen in der Bundesliga bereits aktuell die Plätze 2 und 4. Die Großmächte haben die Branche schon auf ihre Agenda genommen. Man wird auch hier ein bisschen mehr auf “Sicherheit” achten müssen, als das durch sportliche Unwägbarkeiten bisher gewährleistet ist. Was der Wirtschaftsanwalt Thomas Bach hier schon für den Restsport geleistet hat, dafür bietet sich im Fußball am besten der Westfale Karlheinz Rummenigge an – er hat einen starke Sinn für Finanzstarke.

Zu viel Scheisse / Wohnungsbau – geht doch

23. Oktober 2016 / Martin Böttger

Die industrielle Landwirtschaft produziert von allem zu viel. Das Zeug, das wir ihr nicht abkaufen, exportiert sie von der EU subventioniert in Länder, wo sie die dortige Landwirtschaft zerstört und Flüchtlinge produziert. Es gibt etwas, was ihr keiner abkauft: das ist die Scheisse, die sie produziert und bisher als “Dünger” kostengünstig in die Landschaft kippen kann. Da unterscheidet sich die hiesige “moderne Abfallwirtschaftspolitik” in nichts vom Geschäftsmodell der Camorra in Kampanien. Von kampanischen Weinen sollte man aus Gesundheitsgründen lieber die Finger lassen, allerdings: das deutsche Grundwasser wird auch nicht besser. “Beruhigend”: die Gefahr ist besonders groß für Neugeborene, wir Alte sterben ja sowieso bald weg. So denkt wohl auch die deutsche Großbauernlobby: nach mir die Sintflut, meine Kinder wollen den Laden ja sowieso nicht übernehmen. Bösartigkeit am Rande: vor dieser Scheisse gibt es auch für Biolandwirte keinen Schutz.
Vor einigen Wochen hatte ich hier auf einen sich anbahnenden Grundwasserskandal im Kreis Rastatt (BaWü) hingewiesen, über den die FAS zuerst berichtet hatte. Nach meiner Wahrnehmung setzte niemand nach, es herrscht “dröhnende Stille”. Fachkundige Kollegen, die ich dazu befragt habe, versicherten mir – leider – dass es sich hier nicht um Panikmache handle.

Und hier die gute Nachricht: trotz Bürokratie und politischer Unwilligkeit, es gibt Menschen und Organisationen, die zum Kampf gegen die Wohnungsnot nicht nur verbal sondern auch tatkräftig bereit sind. Darauf weist ein Bericht der FAS hin und hier gehts zur Webseite des Berliner Werkbund-Projektes.

Endlich wieder Dienstboten & Gesinde / Siemons / Berg

16. Oktober 2016 / Martin Böttger

Mark Siemons vermeidet, seiner Arbeitgeberin FAZ gemäss, kunstvoll das Wort Kapitalismus, wenn er dennoch lesenswert das Fetischwort “Content” in der Mediendebatte aufs Korn nimmt.
Wenn Sies gerne kürzer und polemischer haben, nehmen Sie doch Sibylle Berg. (Sp-on)
Im Zuge der Rückkehr des Feudalismus und des Brückenzolls bekommen wir nun endlich auch das Gesinde, die Diener, Boten, Butler, Chauffeure und Hausmädchen wieder zurück – die “gute alte Zeit”. (Telepolis)
Aber glauben Sie nicht, dass die Flüchtlinge weniger werden, nur weil das die Bundesregierung erzählt – im Gegenteil. (Telepolis)

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt