Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 28 von 29)

Ägäis-Inseln Samos & Lesbos: Flucht und Kunst verbindet

12. Oktober 2016 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen berichtete Ingo Arend in Deutschlandradio und taz von einem spannenden Kunstprojekt der solventen Schwarz-Foundation (nicht mit den Lidl-Eigentümern zu verwechseln) auf der griechischen Ägäis-Insel Samos. Erstaunlich, welche interessanten Initiativen die spannungsgeladene politische Situation auf Solitären wie den Ägäis-Inseln auszulösen vermag. Wie anders die Atmosphäre im Vergleich zum politischen Klima hierzulande, und das, obwohl die sozialen Probleme in Griechenland schon vor Ankunft der Flüchtlinge viel härter waren und sind als bei uns.
Ein Brennpunkt der Flüchtlingspolitik in Griechenland ist die Insel Lesbos, nördlich von Samos ähnlich nah vor der türkischen Westküste gelegen. Aus Molivos/Mithymna, einem der schönsten Orte der ganzen Ägäis, dessen auf Tourismus gebautes “Geschäftsmodell” aktuell ökonomisch zusammengebrochen ist, wehren sich die Menschen jetzt ebenfalls gemeinsam, in diesem Fall mit klassischer Musik. In der FR berichtet Wolfgang Bauernfeind über das “Molyvos International Music Festival”.
Ich habe beide Inseln mehrmals für private Urlaube besucht, in den 80ern und 90ern. Einen Parlamentswahlkampf, es war der erste Wahlsieg von Andreas Papandreou/PASOK, erlebte ich als journalistischer Beobachter für die damalige Tageszeitung “Die Neue” mit. Was daraus bis heute wurde, ist ein anderes Kapitel. Wer einmal auf Samos und/oder in Molivos/Lesbos war, wird es nie vergessen können. Die schönsten Bilder lagern auf der “Festplatte” im Kopf. In Molivos hatte ich eindeutig das schönste aller Privatpensionszimmer, die ich jemals bewohnt habe. Wenn es Ihr Urlaub zulässt: fahren Sie hin! Die Gastgeber*innen werden es Ihnen herzlich danken, und Sie selbst werden lebenslange Erinnerungen mitnehmen.

Hervorragender Journalismus: Panama-Papers, Widmann, Laura Meschede u.v.m.

11. Oktober 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung

+++ “Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus” geht 2016 an Frederik Obermaier und Bastian Obermayer (“Panama Papers”) +++ Jury zeichnet Arno Widmann (DuMont Hauptstadtredaktion) für sein Lebenswerk mit dem “Spezial”-Preis aus +++ Newcomer-Preis erhält für eine multimediale “taz”-Reportage die freie Journalistin Laura Meschede +++ “FragDenBundestag.de” wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ Preisverleihung findet am 15. November in Berlin statt +++ Festrednerin 2016 ist Mely Kiyak, Publizistin und Autorin +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des “Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus” erhalten 2016 Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung (SZ) für ihre besondere Rolle bei den Recherchen und der Veröffentlichung der “Panama Papers – Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes”.
Die “Panama Papers” sind nach Auffassung der Brenner-Jury eine journalistische Großtat, ein Unikat, was die internationale Dimension der Enthüllungen angeht, und sie sind der Superlativ des transnationalen Journalismus, weil hier mehr als 400 Journalisten höchst konzentriert und verlässlich verschwiegen zusammengearbeitet haben.

Für die Jury bleibt jedoch die Leistung der beiden SZ-Reporter Bastian Obermayer und Frederik Obermaier “singulär”. Weiterlesen

Müssen Flüchtlinge hier jetzt alles selber machen?

10. Oktober 2016 / Martin Böttger

Bereitwillig folgen auch heute die meisten inländischen Medien wieder dem Spin der Sicherheits- und Polizeibehörden. Dabei muss doch so vieles misstrauisch machen. Allzu sehr gleicht die Berichterstattung einer theoretischen Betriebsanleitung – und das von Sachsen aus, wo man allem möglichen Vertrauen schenken mag, aber am allerwenigsten den dortigen Polizeiführungen und Geheimdiensten.
Merkwürdig sicher schien man alles Mögliche über einen ganz bestimmten einzelnen (?) Mann zu wissen, was er vorhatte und mit welchen technischen Mitteln. Als man dann Zugreifen wollte und dafür weiträumig einen Stadtteil lahmlegte, konnte der Einzelne leider, leider rechtzeitig Ausbüchsen. Darum musste man ebenso leider, leider, die Öffentlichkeit mit großangelegten “Fahndungen” unterhalten.
Und dann die entscheidende Panne: syrische Flüchtlinge führen uns vor, wie diskrete, ruhige, wirkungsvolle Polizeiarbeit geht: Kontaktaufnahme, Zugriff, fertig verpackt geben syrische Flüchtlinge den Gesuchten bei der Polizei ab. Ob die ihn überhaupt schon so zeitig haben wollte? Wie soll das ganze Programm jetzt weiter abgespult werden?
“Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge”? Gegen den sog. “Verfassungsschutz” aber sehr wohl! Angesichts des Verdachts auf Mittäterschaft bei den NSU-Morden, der bereits nachgewiesenen Vernichtung von Beweismitteln, der Erschwerung strafrechtlicher Ermittlungen.
Wenn sich in der sog. “Flüchtlingskrise” jemand lächerlich macht, dann sind das nicht nur die altbekannten dumpfbackigen deutschen Rechten, wirklich schlimm ist das Desaster unserer einst auch international so bewunderten Bürokratie. Ordnung müssen wir selber schaffen, Flüchtlinge und ihre Millionen ehrenamtlichen Freund*inn*e*n.
Update 13.10.16: In der Nacht vom 12. auf den 13.10. wurde gemeldet, der festgenommene Verdächtige habe in seiner Zelle des Gefängniskrankenhauses Leipzig Selbstmord begangen. Ein wirklich schlechtes Drehbuch. Heribert Prantl (SZ) schreibt, was dazu zu sagen ist. Mir würde es schwerfallen, seine Sachlichkeit zu bewahren.

ARD&ZDF: Seehofers ahnungslos ins Wasser geworfener Stein

6. Oktober 2016 / Martin Böttger

Steine ins Wasser werfen, das kann er der Horst. Welche Wellen die erzeugen, interessiert ihn weniger. Es geht ihm ja nicht um die Sache, sondern er instrumentalisiert sie nur für den öffentlichen Effekt.

Dass es Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten des öffentlich-rechtlichen Mediensektors gibt, ist auch in Fachkreisen unumstritten. Die können aber strukturell nicht von ihm selbst ausgehen – im Gegenteil. Überlässt man ihn sich selbst, wird er seine eigene Implosion herbeiführen.
Der Sektor ist eine deutsche Besonderheit. Er hat historische Verdienste, die noch heute spürbar sind – demokratisch wertvolle Nischen hat er behalten, auch sozialpolitisch ist nicht gering zu schätzen, dass Deutschland vermutlich die größte nationale Free-TV-Landschaft hat.

Alle TV-Sender laufen aber mittlerweile gesellschaftlich und technologisch hoffnungslos hinter der Musik her, Weiterlesen

taz

4. Oktober 2016 / Martin Böttger

Lag es am langen Wochenende?
In der taz haben sich bemerkenswert zahlreiche lesenswerte Texte angesammelt:
Ambros Waibel erklärt seine Unlust, den Feiertag in Dresden mitzufeiern, und beschreibt aus bayrisch-italienischer Sicht, welch unheilvolle Verbindung abgehalfterte westdeutsche Politiker/Beamte mit dem rechten Mob in Sachsen eingegangen sind.
Charlotte Wiedemann verdanken wir den Hinweis – warum hat da eigentlich sonst niemand drüber berichtet? – auf die umfangreichen britischen Untersuchungen zu Kriegsbeteiligungen in Libyen und Irak. Meine Verehrung für diese Art Publizistik!
Dito Bettina Gaus: Flüchtlinge in ägyptische Lager? Warum nicht auch Nordkorea?
Helmut Höge verdanken wir aufschlussreiche Studien über das Verhältnis von Mensch und Tier.
Tom Mustroph bringt uns das Engagement chinesischer Investoren im europäischen Fußball nahe.
Und Ralf Sotschek begegnete irischen FC-Liverpool-Fans nach einem 5:1 im Flieger.
So viele exzellente Schreiber*innen bei einem so sch…..lecht bezahlenden Blatt. Wie ist das möglich?

Hilflos getrieben von der AfD

3. Oktober 2016 / Roland Appel

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Und hier die guten Nachrichten …

2. Oktober 2016 / Martin Böttger

Orban hat mit seinem Anti-Flüchtlings-Referendum in Ungarn das erforderliche Beteiligungsquorum von 50% klar verpasst – 45% sinds geworden.
Emnid meldet als erste Umfrage seit mehreren Wochen -2% für die AfD innerhalb einer Woche.
Und die guten Fußballnachrichten:
SD Eibar, das sind die mit ohne Geld, aber auch ohne Schulden in der spanischen La Liga, haben heute bei Real Madrid auswärts ein 1:1 geholt. Der arabische Milliardärsklub ManCity mit dem leitenden Angestellten Guardiola, der zu Katar ähnlich gute Geschäftsbeziehungen unterhält wie Franz Beckenbauer und Thomas Bach, hat erstmals verloren, 0:2 bei den Hotspurs. Der lokale Konkurrent US-Milliardärsklub ManU musste sich zuhause mit einem 1:1 gegen Stoke bescheiden. Und Lucien Favre behauptet mit OGC Nizza mit einem 2:1 gegen Lorient die Tabellenführung in Frankreich vor dem russischen Milliardärsklub / Geldwaschanlage Monaco und dem katarischen Milliardärsspielzeug PSG.

Fluchtursachen schaffen / Beweise vernichten / Präsident*in wählen

1. Oktober 2016 / Martin Böttger

Viele EU-Staaten behaupten, keine Flüchtlinge zu wollen. Das scheint aber gelogen zu sein. Denn die EU ist mit nichts emsiger beschäftigt, als Fluchtursachen zu schaffen. (Konicz/Telepolis)
Warum “Verfassung schützen”, wenn man doch intensiv mit Nazi-Verbrechern zusammenarbeiten und diesbezügliche Indizien und Beweise freihändig vernichten kann. Zur Belohnung bekommt man von der Regierung anschliessend einen in zweistelliger Prozenthöhe erhöhten Etat und erweiterte Befugnisse gegen die Bevölkerung, die man angeblich vor Nazis schützen soll. (Moser/Telepolis)
Ein*e Bundespräsident*in soll nebenbei auch noch gewählt werden. Während Spiegel-online in seiner Berlinborniertheit eine streng unrepräsentative Online-Umfrage über 24 Kandidat*inn*en durchführt, in denen sein Name noch nicht einmal auftaucht, plädiert FAZ-Autor Ingendaay für Navid Kermani.

Sky für 50 €/Monat oder: der Kampf um die informationelle Weltherrschaft

22. September 2016 / Martin Böttger

Heute flatterte mir ein Telekomprospekt ins Haus: Sky 3 Monate umsonst, dann 9 Monate für 25€/Monat, danach 51€/Monat, mit Fußnote Nr. 6 im Kleingedruckten. Der Umbruch dieses Kleingedruckten zieht sich über 10 Seiten. Und ist für mich als Sehbehinderten nicht lesbar. Darum ist es im Kern auch keine Werbung, sondern Altpapier. Ich gehe zum Sky-Gucken in die Kneipe – mein Gastwirt lässt sich von dem Sender aussaugen, ich reiche ihm meine Biertrinkerhand zu seiner Rettung. Wie lange das gutgeht ist ungewiss.
Denn es handelt sich um eine Art Weltkrieg der hier ausgetragen wird. Weiterlesen

Kapitalismus ohne Sex / Hunger in Somalia / andere Sorgen hierzulande

22. September 2016 / Martin Böttger

Jedes Land hat andere Sorgen, oder sind es jeweils Zeichen einer Zukunft, die bald allen anderen blüht?

JapanerInnen halten Sex und Fortpflanzung immer mehr für überbewertet, in einem Land mit einer Pornoindustrie, um das sie ihre kalifornische Konkurrenz beneidet. Je mehr Porno, umso weniger Lust. Die Industrie vernichtet ihren Markt selbst. Am Ende ein Gesetz des gesamten Kapitalismus?

Ganz so wie die Saatgutindustrie mit ihrer vorgeblichen Hungerbekämpfung unsere Ernährung am Ende vernichtet?
Wirklicher Hunger herrscht derzeit in den südlichen Gebieten Somalias, einem Failed State. Die politische Antwort darauf, mit dem Verweis auf das Vorbild Europa, ist Bekämpfung von, Jagd auf und Mord von Flüchtlingen.

Wir hier im Rheinland und urbanen Gebieten weit östlich von uns Jammern auf hohem Niveau: “Night Time Economy” oder Nachtruhe?

Werden die mobilen Internetnutzer am Ende die digital Abgehängten?

NSU – nix “Schwarze Null”, Schulden werden angehäuft

21. September 2016 / Martin Böttger

Die Geschichte des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU), seine Verbrechen, sowie die Versuche sie aufzuklären und zu vertuschen: sie sind kein Schuldabbau, schon gar keine Tilgung. Was sich dieser Staat Deutschland und seine diversen Behörden und Geheimdienste noch nach den Verbrechen erlauben an Versuchen der Verniedlichung, der Abschiebung von Verantwortung, der aktiven Vertuschung und Sabotage gegen Aufklärungsversuche, das ist eine Anhäufung von Schuld, die mit Geld gar nicht zu begleichen ist. Weiterlesen

“Stimmung” gar nicht “gekippt”?

2. September 2016 / Martin Böttger

Für die FAZ-Herausgeber gibt es seit Monaten nichts Wichtigeres als Merkel endlich loszuwerden. Und die Flüchtlinge gleich mit. Heftig haben sie daran gearbeitet. Immerhin ist die AfD dabei herausgekommen, “Rosemary’s Baby”. Wie es diesbezüglich – zum Vergleich – bei der “Zeit” zuging, hat Stefan Niggemeier hier ausführlich analysiert (Achtung: nach einigen Gedankengängen kommt eine Paywall, zumindest für einige Tage). Aber es gibt selbst bei der FAZ mutige Guerillas in der Redaktion. Einer muss diese Meldung über eine Umfrage der Evangelischen Kirche ins Blatt geschmuggelt haben.

Natürlich ist diese, wie alle Umfragen, interessengeleitet. Ich identifiziere mich in diesem Fall mit diesen Interessen. Bemerkenswert an dieser Umfrage scheint mir zu sein, dass sie nicht nur mit Suggestivfragen Ansichten und Stimmungen ermittelt, sondern nach Lebenspraxis fragt. Diese Ergebnisse sind offensichtlich. Die “Stimmung”, die in Politkreisen und veröffentlichter Meinung verbreitet wurde und wird, entspricht nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer praktische Flüchtlingsarbeit leistet, hat überhaupt keine Zeit, sich mit propagandistischem Stimmungverbreiten zu beschäftigen.

Wer rausgeht muss auch wieder reinkommen

23. Juni 2016 / Martin Böttger

Die Aufregung um die spinnerten Briten ist übertrieben. Was sich heute bei ihrem Referendum abspielt ist für sie von innenpolitischer Relevanz. Globalisierung annehmen oder vor ihr flüchten? Die Frage stellt sich heute in jedem Land. Aber die Briten sind zu klein und unwichtig, um sie aufzuhalten.

Was wird im Brexit-Fall passieren? Die EU bekommt zu ihren zahlreichen Problemen eins mehr. Weiterlesen

Grund, Boden, Wohnungen – mehr Staat, weniger Markt!

22. Oktober 2015 / Martin Böttger

1972/73 gab mein damaliger Jugendverband, die als “FDP-nah” bezeichneten Jungdemokraten, eine kleine DIN A 5-Broschüre heraus: “Kommunalisierung von Grund und Boden”. Da Grund und Boden “kein beliebig produzierbares und vermehrbares Gut” seien, müsse ihre Verteilung durch Kommunalisierung einer demokratischen Regelung zugänglich gemacht werden. Wie Recht wir doch hatten.

Heute fürchten die Menschen, die sowieso schon kaum noch Möglichkeiten sehen, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, Weiterlesen

Mehr Fluchtursachen schaffen / In Portugal bleibts spannend

21. Oktober 2015 / Martin Böttger

In den Augen der Rüstungsindustrie gibt es immer noch viel zu wenig Flüchtlinge. Wenn man ihre Profite direkt an die Flüchtlinge verteilen würde, blieben wahrscheinlich keine mehr für Sachsen übrig. Hauptempfängerland Saudi-Arabien hat mittlerweile so viel ausgefressen und Menschenopfer zu verantworten, dass es ein klassisches Ziel für Wirtschaftssanktionen wäre.
Neben Rüstungsexport sind Freihandelsabkommen eine wesentliche Fluchtursache, weil sie Existenzgrundlagen von Kleinunternehmern und -bauern vernichten, hier am Beispiel Ghana beschrieben.

In Portugal bleibt es spannend. Wie werden Merkel, Schäuble, Oettinger dort wohl eingreifen, um das Schlimmste, eine demokratisch gewählte Regierung, zu verhindern?

“WDR Grenzenlos” – Retter des Systems dürfen nicht wachsen

21. Oktober 2015 / Martin Böttger

Gestern Abend besuchte ich die kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre “WDR Grenzenlos”. Die Gestaltung durch den Sender war nach innen aufwendig, nach außen sparsam. Das charakterisiert treffend die Widersprüchlichkeit des Ganzen: so ein Projekt ist geeignet, den öffentlich-rechtlichen Sender zu retten. Doch der spart lieber und gräbt sich damit sein Grab.

Intendant Buhrow hatte absagen müssen. Kein Wunder, denn er hätte keine Geschenke mitgebracht. Weiterlesen

Guck mal Deutschland, die Schweiz!

19. Oktober 2015 / Martin Böttger

Mein Freund Georg Hundt, heute im Hauptberuf Chef des Fahrradparkhauses in Münster, pflegte in den 80er Jahren unsere FDJ-Gesprächspartner in der DDR immer mit der Aussage zu provozieren: “Die DDR ist doch, nach der Schweiz, das reaktionärste Land in Europa.” Nun, die DDR gibt es nicht mehr. Die Schweiz dagegen Weiterlesen

Katastrophe, nationale

15. Oktober 2015 / Martin Böttger

Die Fantasien ostdeutscher CDU-Mitglieder, und der Medien, die sie begeistert transportieren, die solche Begriffe im Munde führen, geben Rätsel auf. Werden wir jetzt alle schwarz? Oder nur unsere Haare? Ist der Religionskrieg schon ausgebrochen? Wird Arabisch zur Behördensprache? Werden unsere Villen für Flüchtlingsunterkünfte enteignet? Werden wir zur Fußball-EM in Frankreich nicht zugelassen, als Rache für Platini?

Was ist am Geschehen katastrophal? Allenfalls wohl, dass Flüchtlinge in Zeltlagern untergebracht werden, z.B. im Ruhrgebiet, während dort massenhaft Wohnungen leerstehen und bestehende zu “Problemhäusern” vergammeln. Oder dass die Angst besonders in leergezogenen ostdeutschen Regionen grassiert, wo sowieso kein Flüchtling freiwillig hinwill, sondern von verteilungswütigen Bürokraten allenfalls dazu gezwungen wird, damit endlich, endlich “die Stimmung kippt”.

Übrig bleibt, wenn es schon die Opposition nicht schafft, dass die CDU auch ihre Mehrheits- und Regierungsunfähigkeit wieder mal selbst herbeiführen muss. Katastrophe? Für Sachsens CDU vielleicht. Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch für irgendwas gut ist.

Indonesien

14. Oktober 2015 / Martin Böttger

Bei der Frankfurter Buchmesse bespiegelt sie sich wie jedes Jahr wieder ausgiebig, diesmal mit dem größten muslimischen Land der Welt Indonesien. Da dort kein Krieg tobt und keine Attentate passieren, halten es unsere Leitmedien nicht für erforderlich, uns über das dortige Leben und die Politik auf dem Laufenden zu halten.

Es käme zu viel Unangenehmes dabei zutage, Weiterlesen

Nachrichtengebung heute

11. Oktober 2015 / Martin Böttger

Hätte die FPÖ heute bei der Wiener Kommunal-/Landtagswahl vorne gelegen, hätte das sicherlich für eine Spitzenmeldung gereicht. Hat sie aber nicht. Rot-Grün wurde mit über 50% wiedergewählt. Marginalisiert wurde die CDU Österreichs, die ÖVP, die noch hinter den Grünen landete, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt