Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 25 von 29)

Trumps Rassismus geht uns alle an

17. August 2017 / Roland Appel

Man fühlt sich in die Zeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA zurückversetzt: Weiße Rassisten und Neonazis machen die Straßen unsicher und demokratische Gegendemonstranten werden schikaniert. Dann rast ein rassistischer Mörder in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötet eine junge Bürgerrechtlerin. Ein Präsident Trump, der mit Hilfe dieser Neonazis und Rechtsextremisten gewählt wurde, findet 48 Stunden lang keinerlei verurteilende Worte. Dann sagt er etwas gegen Rassismus, der nicht ginge, nimmt es aber anschließend wieder halb zurück und gibt die Schuld an den Ausschreitungen Opfern wie Tätern gleichermassen. Nur die Schilder “whites only” auf Parkbänken und Toiletten fehlen noch.

Dafür schämen sich viele Amerikaner, dafür muss sich auch die gesamte “freie” Welt fremdschämen. Der US-Präsident ist ein Gipfel der Peinlichkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit und ein neonazistischer Sympathisant. Darüber dürfen demokratische Politiker nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn in seiner Haltung liegt eine Gefahr, die in die EU und andere Staaten des Westens ausstrahlt. Weiterlesen

Schweizer Spionage

16. August 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Aufklärung nicht zu erwarten – Jahrzehntelang versteckten Schweizer Banken Vermögen aus dem Ausland. Einsicht in das frühere kriminelle Verhalten fehlt bis heute.

Die Schweiz hält sich für einen Rechtsstaat. Doch das stimmt nur mit Einschränkungen. Die Affäre um die illegale Spionagetätigkeit des Schweizer Bundesnachrichtendienstes (NDB) in Deutschland zeigt einmal mehr: Wenn es – zumal im Konflikt mit dem Ausland – um die Sicherung wirtschaftlicher und finanzieller Vorteile für Schweizer Banken und Unternehmen geht, sind Schweizer PolitikerInnen auch illegale Mittel recht.
Zur Erinnerung: Das kriminelle Ursprungsdelikt, das die aktuelle Affäre ausgelöst hat, ist die von der eidgenössischen Regierung, Behörden, Banken und Vermögensverwaltern seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur gedeckte, sondern aktiv geförderte Steuerflucht in die Alpenrepublik. Weiterlesen

Schaufeln Grüne Autisten ihr eigenes Grab?

15. August 2017 / Roland Appel

Im Mittelmeer spielen sich derzeit die fürchterlichsten Dramen verzweifelter Flüchtinge ab und die einzige Sorge der EU ist, Flüchtlinge direkt an die libysche Küste zurückzuschleppen. Inwischen setzt sich jeder, der nicht ungerührt zuschaut, wie Menschen ertrinken, der Gefahr aus, als “Schlepper” kriminalisiert zu werden. Humanitäre Hilfsorganisationen ziehen sich zurück, weil sie durch kriminell agierende “Küstenwachen”, wie der Libyschen, von den EU-Staaten bezahlt, beschossen werden. Neonazis der “Identitären Bewegung” versuchen in einem eigenen Boot Flüchtlinge in einem Akt der Sebstjustiz nach Afrika abzudrängen, geraten bei dieser menschenrechtsverletzenden Aktion in Seenot und werden so zum Gespött der Satiresendungen. Gehindert hat sie an ihren menschenfeindlichen Plänen niemand. Die Bundesregierung entscheidet nach all den offensichtlichen Anschlägen der letzten Monate in Kabul und anderswo, nicht zuletzt auf die deutsche Botschaft, weiterhin an der Abschiebepraxis nach Afghanistan festzuhalten.

Und die Grünen? Zu all dem schweigen sie, oder schaffen es nicht, in Erscheinung zu treten. Dass Merkel seit 2015 längst hätte die EU-Fischfanglizenzen vor Afrika überarbeiten lassen können, in Nordafrika durch Hilfsprogramme Arbeitsplätze hätte schaffen können, dass seit der Flüchtlingskrise außer Abschiebungen keinerlei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung erfolgt sind – die Schwachstellen der Regierung Merkel-Gabriel scheinen die Grünen überhaupt nicht zu kennen. Selbst eingefleischte FDP-Wähler in meiner Nachbarschaft bekennen, dass sie beginnen, die “etwas nervige” Claudia Roth zu vermissen. Weiterlesen

Die Niedersachsen-Intrige und seriöser Journalismus

8. August 2017 / Roland Appel

Seit dem Wochenende steht, angeführt von der “Bild”-Zeitung, der niedersächsische Ministerpräsident Weil unter Beschuß. In heuchlerischer und verlogener Weise wird ihm zum Vorwurf gemacht, vor zwei Jahren eine Rede im Landtag, die er als Ministerpräsident und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der VW Aktiengesellschaft über die Diesel-Affäre gehalten hat, von der Kommunikationsabteilung von VW fachlich hat gegenlesen lassen. Es handelte sich dabei um Passagen, die sich u.a. mit den juristischen und technischen Details der Verfahren beschäftigten, die in den USA gegen VW anhängig sind. Sowohl als Ministerpräsident, als auch als Aufsichtsrat von VW mußte er ein Interesse haben, seine Rede auf juristische und technische Fehler prüfen zu lassen, um nicht Schadenersatzansprüche oder juristische Nachteile gegen das Land Niedersachsen oder den angeschlagenen VW-Konzern in Kauf zu nehmen. Jeder seriöse Journalist hätte genau das gleiche getan.

Conrad Ahlers und Rudolf Augstein haben ihren legendären Artikel “Bedingt abwehrbereit”, der die “Spiegel Affäre” 1962 auslöste, vor der Veröffentlichung vom Bundesnachrichtendienst gegenlesen lassen. Weiterlesen

Istanbul – Gecit / Übergang / Transition

2. August 2017 / Gastautor:innen (*)

von Ertan O. Erdogan

Ich war bis ca. Anfang Juli zweieinhalb Monate in meiner Geburtsstadt Istanbul und habe für eine Doku gedreht:
“Gecit / Übergang / Transition”.
Am Beispiel der Bauindustrie und der einhergehenden Stadtteilplanung und -entstehung versuche ich zusammen mit Pressekommentaren und Gesprächspartnern vor Ort den scheinbaren Erfolg einer Volkspartei zu verstehen, so die Kurzbeschreibung. Eine aktuelle filmdokumentarische Reise durch Istanbul unter dem Bann von Halbmond und Stern – plus einer Daniel-Düsentrieb-Glühbirne, dem Markenzeichen der AKP.

 Fragestellungen:

– Welchen Änderungen seit ca. 13 Jahren (Beginn der AKP-Ära) ist Istanbul als Ganzes bautechnisch ausgesetzt, hinsichtlich der Nachbarschaft & Gentrifizierung, der Umwelt / Natur und ihrer Rodung?

– Welche Entwicklung haben konkret die Stadtteile Ataköy, die klassische Satellitenstadt aus den 1980er Jahren (Sozialdemokraten/CHP) und Sirinevler, der Ort der Zuwanderer aus Anatolien, die mehrheitlich AKP wählt, durchgemacht?
Beide Stadtteile sind mit einem Fussgängerüberweg über die Europastrasse 5 verbunden.

Da ich bereits die erste Hälfte mit AKP-Wählern und Stimmen aus dem Volk des nun 90-Minüters fertig geschnitten hatte, fehlten mir für die zweite Hälfte Aussagen von Fachleuten wie Architekten, Stadtplanern und Aktivisten. Weiterlesen

….. war den Sicherheitsbehörden bekannt

31. Juli 2017 / Martin Böttger

Wenn Geheimdienste und Polizeibehörden versagen, ist es in Deutschland logisch, dass die Flüchtlinge schuld sind. Wer soll es denn sonst sein? Niedriger gehts nicht. Was machen wir nur, wenn alle Flüchtlinge vertrieben und ertrunken sind?
Die technischen Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen und Menschengruppen werden immer perfekter. Trotzdem ist es nie genug. Denn “es” passiert ja immer noch was.
Daran wird sich auch nichts ändern. Denn dahinter verbergen sich ein paar komplexere Sachverhalte, Weiterlesen

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

24. Juli 2017 / Roland Appel

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Meiden Sie alles, was Spaß macht

22. Juli 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts sind längst zu einem schlechten Witz verkommen. Findet Erdoğan ganz sicher auch.

Die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Türkeiurlauber wird als neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara gewertet. Diese Analyse ist einerseits zutreffend – und zeigt andererseits, was von diesen Hinweisen zu halten ist. Nämlich wenig oder nichts.
Einem Diktator wie Erdoğan, der Menschenrechtler, Journalisten und Aktivistinnen in Geiselhaft hält, hätte schon längst jede Rote Karte gezeigt werden müssen, die herumliegt. Es ist richtig, wenn Firmen jetzt vor Investitionen in der Türkei gewarnt sowie Hermesbürgschaften überprüft und Rüstungsprojekte überprüft werden.

Augenblick, war da nicht noch was? Irgend was mit Flüchtlingen? Weiterlesen

“Flüchtlingskrise” und Medien – Ergebnisse & Befunde

21. Juli 2017 / Gastautor:innen (*)

von Prof. Dr. phil. Michael Haller
Wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung (EIJK)
haller@uni-leipzig.de
(Wiedergabe von S. 132-146 der Studie, ohne Fussnoten)

1. Zusammenfassung der Studienergebnisse

Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Befunde der drei Studienteile in zwanzig Punkten zusammen:

1. Bereits im ersten Halbjahr 2015 überschwemmten die reichweitestarken, als glaubwürdig geltenden Newsmedien tagesschau.de, spiegel.de, welt.de und focus.de ihre User/Leser mit unüberschaubar vielen Meldungen und Berichten rund um das Dauerthema Flüchtlinge/Asylanten. Im Sommer schwoll die Nachrichtenwelle nochmals dramatisch an. Während dieser Hochphase publizierten diese Newssites im Laufe von 24 Stunden bis zu 17 Nachrichten allein zum Ereignisthema Flüchtlinge/Asylanten. Sie berichteten und meldeten von unüberschaubar vielen Handlungsorten über Beteiligte auf unterschiedlichsten Ebenen. Dies deutet auf eine (mutmaßlich dem Konkurrenzdruck geschuldete) sehr schwache Selektionsleistung der Newsredaktionen hin.
Nach Maßgabe des Theorems der „Themenverdrossenheit“ lässt sich annehmen, dass sich Teile des Publikums überfordert fühlten und reagierten, indem sie den eigenen Vorurteilen folgten (stark selektive Wahrnehmung). Weiterlesen

Die “Flüchtlingskrise” in den Medien

21. Juli 2017 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung
„Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ – OBS analysiert die Flüchtlingsberichterstattung und dokumentiert erhebliche Defizite bei den „Mainstreammedien“

+++ Die Informationsmedien sind in der Berichterstattung 2015/16 über Flüchtlinge ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden +++ Sie waren mehr „politischer“ Akteur als neutraler Beobachter +++ tiefgreifende Sinn- und Strukturkrise des sogenannten Mainstreamjournalismus dokumentiert +++ Lebenswelt des Publikums spiegelt sich nicht ausreichend in der Medienwelt wider +++ medienkritische „Pionierarbeit“ von Prof. Haller jetzt erschienen+++

Im September 2015 schrieb die Neue Zürcher Zeitung über die Flüchtlingsberichterstattung deutscher Journalisten: „In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommenseuphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann.“ Hatte dieser neutrale Beobachter Recht? Gab es im Wahrnehmungsfeld der deutschen Journalisten einen blinden Fleck, der ihre Sicht dermaßen verzerrt hat? Diese Frage stand am Anfang einer Studie über die Flüchtlingsberichterstattung deutscher Informationsmedien.

Autor der OBS-Studie ist der über Fachgrenzen hinaus renommierte sowie international profilierte Wissenschaftler Prof. Dr. Michael Haller (Hamburg, Leipzig). Ein zentraler Befund der medienkritischen Pionierarbeit ist, dass große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt Weiterlesen

Europas Aufschwung durch Rüstung?

15. Juli 2017 / Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Wasserverseuchung in der Ostukraine?

12. Juli 2017 / Martin Böttger

Ohne Wasser kein Leben. Wenn Wasser ungeniessbar gemacht wird, ist das eine mörderische Waffe. Darum kommt mir dieser Bericht von Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt so spektakulär vor. Im Ruhrgebiet wissen wir, wie technisch aufwendig und teuer das Wassermanagement bleibt, wenn sich der Bergbau schon seit Jahrzehnten verabschiedet hat. “Ewigkeitskosten” wird das genannt, und erinnert damit an das Atommüllproblem. Ähnlich wie die Atomkonzerne hat sich der Ruhrkohlekonzern, strategisch umbenannt zu Evonik, mit der Ruhrkohle-Stiftung von weiterer Verantwortung freigekauft.
Ein Hydrogeologe mit UdSSR-Erfahrung sagte mir zu dem JW-Text, dass das ökologische Problem schon immer existiert und die politisch und ökonomisch Verantwortlichen nie interessiert habe. Ein weiterer Bericht von Lauterbach, der gestern noch nicht online war, liefert dazu weitere Informationen. Das sei jetzt das Neue: dass es ein Thema des öffentlichen Diskurses geworden ist, derzeit vor allem der gegenseitigen Kriegspropaganda. Wenn ich diese Situation nun weiterdenke, dass sowohl Russland als auch die Ukraine von einer Oligarchenherrschaft ausgeplündert werden, die sich auch weiterhin nicht zur ökologischen Verantwortung heranziehen lassen will, dann ist es noch ein weiter Weg bis zu einem auch nur fragilen Sicherheitsstandard, wie er im Ruhrgebiet hergestellt ist.
Wir dürfen also auch aus dem Osten weitere Flüchtlinge erwarten.

Wie tief will die FAZ sinken?

1. Juli 2017 / Martin Böttger

Solange wir uns noch über sie aufregen, kann es noch nicht so schlimm sein? Von diesem Gedanken muss die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) jetzt wohl Abstand nehmen. Viele haben schon das Ableben ihres einstigen Mitherausgebers Frank Schirrmacher beklagt. Obwohl sein Wirken längst nicht so herrlich war, wie nach seinem Ableben besungen wurde. Aber er beherrschte wenigstens das Handwerk, Themen in der Öffentlichkeit zu setzen und Diskurse zu initiieren. Diese Handwerkskunst war ihm mitunter wichtiger, als seine Ideologien.

Günter Bannas, Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros, ist auch so einer. Menschlich ein wohltuend anderer Typ als Schirrmacher. Aber auch ihm ist seine Journalismus-Handwerkskunst, das Senden von Informationen und Hintergrundwissen, ohne seine Quellen damit zu schädigen, wichtiger, als Ideologien und Tagesbefehle zu verbreiten. So auch aktuell, mit seinem Bericht zum “Ehe-für-alle”-Vorgang im Bundestag gestern. Schade, dass er schon so nah am Rentenalter ist.

Seine Zeitung allerdings, in Wahrheit ein komplizierter politischer und bürokratischer Verlagsapparat, die hat spätestens in der Flüchtlingsdebatte jede Selbstkontrolle über sich verloren. Ein offener Bürgerkrieg zwischen Pro- und Contra-Merkel-Fraktion, zwischen Bürgerlich-Liberalen, Bürgerlich-Konservativen und Offen-Reaktionären brach aus, offensichtlich angetrieben durch das viel zu lang andauernde Zwischenhoch von Pegida und AfD.
Dieses Phänomen hat nun eine neue Explosion reaktionärer Menschenfeindlichkeit hervorgebracht, dass man sich Sorgen um die Gesundheit der Protagonisten machen muss. Wer so viel Angst hat, sollte professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen.

Afrikapolitik

29. Juni 2017 / Martin Böttger

An der aktuellen Hetze italienischer Politiker*innen gegen Flüchtlinge und ihre Retter*innen ist nur eins richtig: die Schändlichkeit der EU, mit der die ihr Mitgliedsland Italien hängen lässt. Eine beredte Auskunft, wie es um “europäische Werte” bestellt ist, und wie tief ein “christliches Abendland” sinken kann. Thomas Pany (telepolis) verdanke ich den Hinweis, dass die Drohung Häfen für lebensrettende NGOs zu blockieren, bisher nicht Bestandteil offizieller Stellungnahmen war, sondern “nur” über Medien-Bande gespielt wurde.

Niemand sollte davon träumen, dass das nur ein saisonales Problem ist. Im Gegenteil: wenn unsere Afrikapolitik so fortgesetzt wird, wie es sich auf dem G20-Gipfel abzeichnet, und wie es Juliane Schumacher hier in der Jungle World analysiert, dann wird das, vor dem sich viele bei uns so fürchten, erst noch kommen. Das ist die Quittung dafür, dass deutsche Politik bis heute glaubt, dass ein Politiker, der schwarz ist, nicht nur bestechlich (wie wir alle) ist, sondern ausserdem viel dööfer als wir. Ist er nicht. Und wer das nicht einsieht, muss dafür bezahlen.
Update 5.7.: eine weitere lesenswerte Analyse von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt.

“Libysche Küstenwache” ist eine Mörderbande

24. Juni 2017 / Martin Böttger

Ich war in Kurzurlaub und habe jetzt erst diesen Beitrag des ARD/WDR-Magazins Monitor gesehen. Er verdichtet bisherige Erkenntnisse. Diese kriminelle Organisation wurde und wird von unserem Steuergeld von Bundesregierung und EU aufgebaut, ausgebildet und zu ihrem kriminellen Geschäft angestiftet. Wenn es eine Hölle gibt, werden die, die das zu verantworten haben, dort landen, und die, die sie haben ermorden lassen, werden im Himmel als Letzte lachen. So habe ich es im Religionsunterricht unter einer CDU-Bundes- und Landesregierung gelernt. In welchen Schulen waren nur unsere “Christdemokratischen” Regierungsmitglieder?

Uganda beschämt uns

21. Juni 2017 / Martin Böttger

Uganda ist für uns Deutsche in erster Linie eine afrikanische Projektionsfläche. Sein einstiger Diktator Idi Amin nährte fast lehrbuchhaft das Bild vom blutrünstigen schwarzen Ungeheuer. Seinem Präsidentschaftsnachfolger Museveni, der sich historische Verdienste bei Amins Sturz erworben hat, ist es scheinbar nicht gelungen sich – in seinem Selbstbild – nach demokratischen Massstäben ersetzbar zu machen. Clever genug ist er dabei, Ugandas kontinentalpolitisches strategisches Gewicht zu vergrössern, indem er immer wieder militärische Kontingente für afrikanische “Friedenstruppen” bereitstellt, oder z.B. der heutigen Führung Ruandas während des vermutlich schlimmsten Völkermordes seit dem 2. Weltkrieg, ein sicheres politisches Exil und logistische Unterstützung bei der militärischen Beendigung der Verbrechen bot. Andere Staaten, die, wie Deutschland, Verlässlichkeit lieben und denen demokratische Verhältnisse woanders ziemlich egal sind, lieben den Mann als Partner für Deals aller Art.

Ich habe offengestanden keine Ahnung, welchen politischen Stellenwert in Uganda Musa Ecweru, von der taz als Minister für Flüchtlingsangelegenheiten bezeichnet, hat. Was er im Interview zur Arbeit seines Ministeriums zu sagen hat, muss uns in Deutschland und Europa allerdings die Tränen der Scham ins Gesicht treiben.

Sein Wort war ihm wichtiger als die Verfassung

18. Juni 2017 / Roland Appel

Selbst in seiner Todesnachricht waren noch seine alten, machtpolitischen Seilschaften erkennbar: Die “Bild”-Zeitung meldete als erste das Ableben des Altbundeskanzlers, bevor es von einer zweiten Quelle bestätigt wurde. Dr. Helmut Kohl war Zeit seines Lebens ein Machtmensch. Er erkämpfte sich den Landesvorsitz der Rheinlanz-Pfälzischen CDU gegen den 22 Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Altmeier und wurde mit 39 Jahren jüngster Ministerpräsident seines Bundeslandes. Er hatte mit seiner Methode gegenseitiger Seilschaft und Treue gegen Unterstützung gemeinsam mit Freunden der Jungen Union den Landesverband der CDU umgekrempelt. Gleichzeitig schrieb er seine intellektuell eher bescheidene Doktorarbeit – rund 170 Seiten über den “fröhlichen Menschenschlag” in der Pfalz -, über “…das Wiedererstehen der Parteien nach 1945”. Ständig miteinander zu kommunizieren und sich in Seilschaften gegenseitig zur Machtabsicherung beizustehen – dieses Prinzip entwickelte Kohl zu einem meisterlichen Rezept des Aufstiegs in Partei und später auch in der Regierung. Als es schon Handys gab, Mitte der 90er Jahre, demonstrierte der damalige Bundeskanzler gerne im Kreise vertrauter Journalisten, wie er spät abends um halb zehn einen Kreisvorsitzenden anrief, der sich nicht nur über den Kanzleranruf freute, sondern auch die neuesten privaten und innerparteilichen Informationen austauschte. So war Kohl immer bei der Basis am Ball, was seine innerparteilichen Gegner unterschätzten. Weiterlesen

NRW-Koalition: Viel Worte, wenig Inhalt, einige Flops.

16. Juni 2017 / Roland Appel

Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die “Nordrhein-Westfalen-Koalition”, die Abkehr von “zuviel Bürokratie” und “das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren” prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom “neuen” Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiterläuft, wie bei der Vorgängerregierung. Gleichzeitig möchte man, so Lindner, sogar noch ökologischer als die Grünen handeln, indem Effizienztechnologien stärker gefördert und die Klimaziele damit noch nachhaltiger erreicht werden. Wie das mit einer Beschleunigung der Baugenehmigungen und damit der Versiegelung der Landschaft und der Aussetzung der Energiesparverordnung auf Bundesebene für Gebäude, die einen hohen Einsparwert von CO2 beinhaltet, zu machen sein soll, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis. Weiterlesen

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

7. Juni 2017 / Roland Appel

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile “May will Islamismus ausrotten” entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus “aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten”. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom “schlanken Staat” 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich “ausrotten”? “Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…” – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale “Schutztruppe” in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff “Ausrottung” auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache III)

7. Juni 2017 / Gastautor:innen (*)

von Reinhard Olschanski

Über populistische Rhetorik
Einleitung

Der Populismus bespielt die große Bühne. Kaum ein westliches Land ohne erbitterten Kulturkampf – für das Abendland und gegen den Islam, gegen Flüchtlinge, Migranten oder „korrupte” Eliten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der Populismus zum Faktor der Weltpolitik. Eine Hassrhetorik, die alle Ansprüche an Mäßigung und Verständigung mit Füßen trat, hat ihn ins Amt geführt. Auch in den großen europäischen Ländern ist der Populismus ein Faktor. Der vom britischen Populismus angestoßene Brexit stellt eine historische Weichenstellung dar. In Frankreich ist der Front National ein politisches Schwergewicht. In Italien hatte der Populismus mit Berlusconi und seinen Bündnispartnern bereits eine große Stunde. Und auch die Bundesrepublik ist längst keine Insel der Seligen mehr, die sich ihrer „rechtspopulistischen Lücke” erfreuen kann. In Österreich scheiterte der FPÖ-Kandidat knapp bei der Präsidentenwahl und in EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei schwächt ein Populismus an der Macht die Gewalten-teilung und das demokratische Institutionengefüge. Vor dem Hintergrund dieses beängstigenden Tableaus könnte man fragen, was eigentlich übrig bleibt von jenem liberalen, weltoffenen, auf Demokratie und Menschenrechte setzenden Westen, der, bei all seinen Widersprüchen und Problemen, doch lange ein hochattraktives Modell war. Können die Gesellschaften des Westens dem neuen Ansturm des Illiberalen, Völkischen und Nationalen standhalten? Oder ist das alles nur – wie einige immer noch meinen – halb so schlimm? Ein Sturm im Wasserglas?

Der vorliegende Band kann keine abschließenden Antworten auf die vielen neuen und verwirrenden Fragen geben. Es gibt wohl niemanden, der das gegenwärtig kann. Doch möglich und dringend nötig ist es, an einigen zentralen Stellen gezielt nachzufragen. Und zwar nicht nur mit Blick auf politische, ökonomische, soziale oder kulturelle Bedingungen, die zum Aufstieg des Populismus beigetragen haben, sondern auch hinsichtlich des Stils seiner Verlautbarungen. Denn er scheint ja in besonderem Maße ein „rhetorischer” Politikstil zu sein. Hier, auf dem Feld des Rhetorischen, ist er „ganz bei sich”, in seiner guten oder auch weniger guten Stube, in der seine Wortführer einen sehr speziellen Austausch mit ihrem Publikum suchen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt