Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: FPÖ

Rechtspopulistische Diskursverschiebungen

Die Wahlerfolge und Umfragehochs rechtspopulistischer Parteien haben zu einer wahrnehmbaren Verschiebung der öffentlichen Diskurse in liberalen Demokratien geführt. Wer dieser Diskursverschiebung wirksam begegnen will, sollte ihre Mechanismen kennen.

Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach rechts, eine signifikante Diskursverschiebung ist wahrnehmbar. Themen, Argumente, Slogans, Rhetorik und Performance (also geschriebene, gesprochene und visuelle Texte über bestimmte Themen) von RPP [1] werden akzeptabel und von – meist konservativen – Mainstreamparteien übernommen. Weiterlesen

Das Kanzler-Handy ist nicht sicher

2. Teil von de Masis Erinnerungen: Wirtschaftskrieg der Geheimdienste

Ich bin sicher, der Kerl wird in Berlin längst als Nervensäge wahrgenommen. Aber was er vorzutragen hat ist beängstigend substanziell. Fabio de Masi/Berliner Zeitung: Wirecard-Skandal: Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 2) – Nach dem ehemaligen Vorstandsmitglied von Wirecard wird international gefahndet. Doch seine Verbindungen zu Geheimdiensten und Militär könnten ihm Schutz bieten.” Weiterlesen

Karneval im WDR

mit Update 12.11.

Seit 1976 lebe ich im Rheinland. Rund 15 Jahre war ich darauf bedacht, mich immer zum Karneval in sichere Regionen zu verziehen – das war meistens Ostfriesland. Erst mit dem, was vor 30 Jahren das “Arsch huh”-Konzert in mir veränderte, gelang mir eine gemässigte Integration in die fremde Kultur. Weiterer wichtiger Impulsgeber dafür war die “Stunk-Sitzung”, zu deren Tradition es damals gehörte, in den vom WDR gesendeten Aufzeichnungen zensiert zu werden. Den Piepser, als Jürgen Becker über Kardinal Meißner sagte “Aber ene Arschloch ese doch!”, habe ich auf VHS-Cassette. Weiterlesen

Konservatives Vorbild Kurz

Der “Wunderwuzzi” erlebt ein blaues Wunder
Korruption schwingt immer ein bisschen mit, denkt man an Österreich und seine rechten Parteien. Die FPÖ und ihre schmierigen Verbindungen zu schlagenden Verbindungen, ultrarechten Netzwerken und alten wie jungen Nazis bilden seit Jahrzehnten ein perverses Geflecht, das den Rechtspopulisten Jörg Haider lange Jahre stabilisierte. Aber auch der messianische Aufstieg des blutjungen Bundeskanzlers Kurz, unter Umgehung der traditionellen ÖVP, die er 2017 als deren “Obmann” kurzerhand in “Liste Kurz” umbenannte, hatte etwas kometenhaft – wundersames. Weiterlesen

Österreich – Ungeschönte Version

von Adalbert Krims
Normalerweise sollte ich ja jetzt als Österreicher „stolz“ sein, wenn ein Deutscher uns so als „Vorbild“ anpreist. Leider sieht die Realität ein bisschen anders aus als die geschönte Version des Herrn Storz

Im möchte jetzt nicht im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen. Aber ganz kurz: das „burgenländische Pflegemodell“ hat auch seine Schattenseiten – vor allem frauenpolitisch. Denn die Pflege zu Hause wird hauptsächlich von Frauen wahrgenommen, die nach dem burgenländischen Modell nun zwar eine Anstellung (mit Sozialversicherung) bekommen, aber je nach Pflegestufe nur eine Teilzeitbeschäftigung, wobei außerdem sämtliche anderen sozialrechtlichen Ansprüche oder Einkünfte gegengerechnet werden. Weiterlesen

Fritsche / Segev / Pornhub

Was jetzt unbemerkt “geregelt” werden kann
Fällt es Ihnen auch so schwer, (innere) Ruhe zu behalten? Nachdem Frau Merkel sich nächtelang bei der EU mit so sympathischen Figuren rumschlagen und danach endlich ins Bett begeben musste, steigt der Seehofer-Vollhorst aus seiner Eisenbahngruft. Ich glaubte schon, der Södermarkus habe ihn troubadixartig ruhiggestellt, aber Merkels Umfragewerte lassen halt keine*n Politiker*in zur Ruhe kommen. Die behaupten stattdessen es seien die Infektionszahlen. Die sind auch nicht beruhigend …. aber zu diesem Thema höre ich jetzt lieber auf, um mich wieder abzuregen.
Es gibt wichtige Dinge, die vielleicht im Schatten dieser Begebenheiten einfacher geregelt werden. Weiterlesen

Netflix / Wirecard

Harald Keller, ein umtriebiger “freier” Medienjournalist, nimmt in einem Essay für die Jungle World den “Mythos Netflix” auseinander. Seine Faktenbasis ist weit grösser als meine, also ein potenzieller Gewinn, seine Sicht auf die hiesige Medienwahrnehmung, auch ihren politischen Interessen-Hintergrund, halte ich für absolut treffend.
Florian Rötzer/telepolis hat die Financial Times gelesen, deren deutsche Ausgabe es schon so lange nicht mehr gibt, und dort den Spin gefunden, Weiterlesen

Wirecard: Spezl von der FPÖ

Als ob das Wirecard-Spektakel noch nicht dubios genug gelaufen wäre – vom Start-Up, das zeitweise für wertvoller gehalten wurde, als die Deutsche Bank – zum Betrug des Jahrzehnts. Nun werden immer mehr pikante politische Details bekannt. Die Zuseher des österreichischen Fernsehens konnten heute staunend zwei Pressekonferenzen verfolgen: Eine der Regierungspartei ÖVP und eine der rechtsextremistischen FPÖ. Was war geschehen – und vor allem – was hat das alles mit Wirecard zu tun? Weiterlesen

Österreich kann auch demokratisch

Der Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen war so ähnlich erwartet worden – dass er so klar ausfiel, bringt mehr Probleme mit sich, als auf den ersten Blick zu erwarten ist. Eine Koalitions- und Regierungsbildung, die rechnerisch so einfach erscheint, wird schwer werden. Denn Sozialdemokraten stehen vor dem selben Problem wie die SPD 2017 in Deutschland. Die Grünen sind Parlamentsneulinge, die “Neos” nicht stark genug für ein Zweierbündnis und die rechtsextreme FPÖ verbietet sich aus offensichtlichen Gründen. Weiterlesen

Österreich verstehen – noch’n Versuch

Vielleicht deutscher, als die meisten glauben
Isolde Charim/taz und David Schalko/SZ versuchen ihr Land zu erklären. Charim ist sowieso klug, eine Frau, die was von Dialektik versteht, doch als globale Weltbürgerin wird ihr viel Österreichisches mental verschlossen bleiben. Schalko gibt als derzeit bester bekannter Filmautor des Zwergstaates alle wichtigen dramaturgischen Hinweise. Ich sah gestern den schmierigen Kurz bei Armin Wolf im Interview-Schwitzkasten: Kurz ist so glatt und schlau, dass er ihm entkommen konnte. Weiterlesen

Strasse, Diskurs und Wahlen

Gefühle haben einen grossen Einfluss auf Politik. Das ist nicht neu, sondern gaaaanz alt. Das Gequatsche, das sei durch neue Medien so geworden, ist unterhaltsamer Blödsinn. Siehe “Das Leben des Brian”! Dass es schon immer so war, soll es nicht verniedlichen. Es ist eine ernste Sache. Auch jetzt.
Am heutigen Fridayforfuture dominiert bei vielen Euphorie. In über 100 Ländern gehen Jugendliche für eine andere Politik auf die Strasse. Das Gefühl globaler internationaler Solidarität ist für alle Engagierten erhebend und sexy.
Auch der politische Nahkampf enthält schöne Erfolgserlebnisse. Weiterlesen

Umkehrung der Täter-Verantwortung

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen

Zur FPÖ-macht-sich-nackt-Affäre

Robert Misik ist in dem ihm eigenen Temperament erst mal erleichtert. Wäre ich Bürger seines Zwergstaates, oder hätte Friedrich Merz hier schon mit der AfD koaliert, würde es mir genauso gehen.
Florian Rötzer/telepolis-Chefradakteur war dagegen um die letzte Mitternacht noch angemessen schockiert. Am Nachmittag half ihm dann sein Autor Tomasz Konicz mit seiner am Marxismus geschulten Analysefähigkeit aus.
Für Deutschland noch wichtiger ist der neueste Text von Albrecht v. Lucke/Blätter, Weiterlesen

FPÖ – “enger Partner” der Bundesregierung

Schade, dass Günter Bannas schon in Rente ist. Er hätte Sachdienliches hierzu beizutragen. Es geht um Klaus-Dieter Fritsche. Ich weiss, Sie wissen nicht mehr, wer das ist. Dafür weiss er aber ziemlich viel. Als Strippenzieher deutscher Geheimdienste hat er noch jede Krise schadlos überstanden, im Gegensatz zu nicht wenigen Ministern und Parlamentariern, denen er zuweilen persönlich ein entscheidendes Bein gestellt hat.
Wes Geistes Kind er ist, daran hatte ich persönlich nie einen Zweifel. Nun hat er es für alle, auch seinen alten Dienstherrn, die Bundesregierung, öffentlich dokumentiert. Weiterlesen

Zur dreifachen Krise des Journalismus

von Armin Wolf
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner Preises am 19.11.2018 in Berlin

Vielen Dank für die Einladung! Ich fürchte allerdings, ich werde Ihnen in den nächsten zwanzig Minuten keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten.

Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Weiterlesen

#metoo und Körperpolitik

Die SZ hat heute ihr Interview mit der ehemaligen Schauspielerin Patricia Thielemann (“Es gibt viele Wedels da draussen”) hinter der Paywall versteckt. Bedauerlich. Online offen steht immerhin die Recherche über die skandalöse Missbrauchswelle im österreichischen Alpinsportteam in den 60er und 70er Jahren, in der der damalige “Startrainer” sowie die verstorbene Österreich-Ikone Toni Sailer führend und sturzbesoffen beteiligt waren – über viele goldmedaillenumschlungene Jahre.

Der Ablauf erscheint ähnlich, wie im Fall Wedel. Nach vielen traumabelasteten Jahrzehnten, mehr als einem halben Leben, wagt ein Opfer öffentlich zu sprechen. Und nachdem es eine gewagt hat, wagen es Weitere. Weinstein, der Publicity-Experte, wusste vorher von solcher Lawinengefahr Weiterlesen

Kommt nach der GroKo “Österreich”?

Tom Strohschneider ist zum Aufschreiben seines Nachdenkens im letzten Jahr vom Neuen Deutschland zum Oxiblog gewechselt. Mein Tipp ist, dass er mit seiner aktuellen Einschätzung, dass es sich bei der aktuellen Koalition um den letzten Akt einer Periode handelt, die mal “die gute alte Zeit” genannt wird, leider ziemlich richtig liegt.

Wie Strohschneider ausserdem richtig schreibt, und auch schon bei Albrecht von Lucke deutlich wurde, ist ursächlich für diesen Totalschaden unserer Demokratie die Schwäche und Unfähigkeit der Linken. Obwohl jetzt der (oder das?) Moment für auftrumpfende, innovative linke Alternativen wäre, Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

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