Schlagwort: Indien (Seite 6 von 10)

Begrenzte Rolle

27. April 2022 / Andreas Zumach

Guterres und die UNO im Ukrainekonflikt

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach seinen weitgehend ergebnislosen Gesprächen mit der Regierung Putin in Moskau morgen (Donnerstag) in Kiev mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Von Präsident Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag lediglich sehr vage Zusagen für eine „mögliche Rolle der UNO“ bei der humanitären Versorgung der ukrainischen Bevölkerung sowie bei der Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol. Weiterlesen

Kompromissfrieden oder Siegfrieden?

16. April 2022 / Peter Wahl

Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.

Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden. Weiterlesen

Politik – als Therapie ungeeignet

13. April 2022 / Martin Böttger

Erst recht in einem etwas grösseren “Saarland”

Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum “System”, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine “freiwilligen” Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen

Failed Atom-State?

11. April 2022 / Martin Böttger

Mit der Überschrift meine ich nicht Frankreich. Obwohl … dort sogar ein linker Wahlsieg möglich gewesen wäre. Rechnerisch hätte die Herde linker Kandidat*inn*en, vereint auf eine Person, gestern den ersten Platz machen können. So eine Konstellation würde mobilisierend wirken, die Wahlbeteiligung eher steigen, als wie gestern sinken. Aber der Staat wird bestehen bleiben, mit Wahrscheinlichkeit (ungleich: Sicherheit!) unter “bewährter” neoliberaler Führung. Die grössere Gefahr wird hier weitgehend ignoriert. Weiterlesen

In 600 Mio. Jahren ist Schluss

24. März 2022 / Martin Böttger

Wollen Sie wissen, wie “alles” zuende geht? Soviel ist sicher: Sie und ich sind dann tot. Wenn es nicht einige weniger unter uns Menschen eiliger haben. Silvia von der Weiden/Berliner Zeitung referiert eine Veröffentlichung einer Forschungsgruppe der britischen University of Warwick in der internationalen Fachzeitschrift “Nature”. Demzufolge wird die Sonne in 600 Mio. Jahren die Erde so erhitzen, dass menschliche Lebensformen nicht mehr möglich sind. Aber wie gesagt: wer will, kann es beschleunigen. Weiterlesen

EU und die Zweiklassen-Flüchtlinge

17. März 2022 / Roland Appel

Viele halten es kaum noch aus. Diese Heuchelei der EU in der gegenwärtigen Flüchtlingssituation. Hunterttausende weisse Frauen und Kinder aus der Ukraine werden von Polen, Tschechien, Rumänien und den berüchtigten Visegrad-Staaten aufgenommen und begrüßt. Das ist menschlich gebotene humanitäre Hilfsbereitschaft. Gleichzeitig werden Flüchtlingsboote mit Kriegsflüchtlingen aus dem schmutzigen Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen führt, in dem bis heute etwa 230.000 Menschen starben, von Frontex, Griechen und der “libyschen Küstenwache” – von der EU bezahlten Verbrechern und Menschenrechtsverletzern ins Mittelmeer zurückgestoßen. Hilfsorganisationen, die Menschenleben retten, erhalten keine Landeerlaubnis in italienischen oder griechischen Häfen. Das ist fatal. Weiterlesen

Putins Krieg, Russlands Krise

10. März 2022 / Andreas Zumach

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

Jemand zuhause?

4. März 2022 / Martin Böttger

Corona ist noch dahaa!

“Was macht eigentlich …?” wird oft zu Leuten gefragt, von denen die Öffentlichkeit schon länger nichts mehr gehört hat. Soo lange ist es noch gar nicht her, dass ein gewisses Virus die veröffentlichten Nachrichten beherrscht hat. Zwar finde auch ich einen akuten, mörderischen Krieg wichtiger, und schlimmer sowieso – übrigens auch den seit 2015 tobenden Jemenkrieg! Aber dem Virus ist das egal. Es kehrte in meinem Inneren zurück, als gestern plötzlich mein Impfausweis “weg” war. Ich hatte ihn bei meiner zweiten Boosterung in der Arztpraxis vergessen. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Die Weltuntergangsuhr tickt

4. Januar 2022 / Andreas Zumach

Schlechte Aussichten für Überprüfungskonferenz zum Verbot der Verbreitung von Atomwaffen
Die seit fast zwei Jahren grassierende Corona-Pandemie hat nicht nur die Gefahren von Atomwaffen weitgehend aus dem Medien und dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, sondern auch die Befassung der internationalen Staatengemeinschaft mit diesem drängenden Problem verhindert. Erst heute, statt wie ursprünglich geplant im April 2020, begann in der New Yorker UNO-Zentrale die 10. Konferenz zur Überprüfung des Abkommens über die nukleare Nichtverbreitung, kurz NVV. Weiterlesen

Wir sind Adel

19. November 2021 / Martin Böttger

Hoffnung und ihre Killer
Ohne Hoffnung kein Fortschritt. Sie ist die Triebkraft jeder politischen Bewegung. Wer etwas für aussichtslos hält, engagiert sich nicht. Der Feind der Hoffnung ist der räsonierende Zynismus. Er eignet sich als individuelles Geschäftsmodell für was-mit-Medien-Leute, ist politisch aber komplett unbrauchbar. Realismus ist dagegen kein Feind der Hoffnung, sondern potenzieller Verbündeter. Wenn er die Hoffnung besiegt, statt sich mit ihr zu verbünden, haben die Bösen gewonnen. Die, die wollen, dass alle Herrschaft so bleiben soll, wie sie ist. Dazu folgende Beispiele. Weiterlesen

Vollversagen Afghanistan-Politik

15. August 2021 / Roland Appel

1948 wurden die Vereinten Nationen gegründet, um nach Holocaust und 60 Mio. Toten des 2. Weltkriegs eine Institution zu schaffen, die verhindert, dass sich eine solche Menschheitstragödie wiederholen könne. Seitdem gab es viele Krisen, in denen UN-Blauhelme, UN-Kampftruppen oder gar internationale Einsätze unter UN-Mandat eingegriffen haben, in einigen Fällen waren diese Einsätze erfolgreich. Es gibt einen UN-Sicherheitsrat, in dem die Atommächte und ein paar andere Mitglieder sitzen, der mehr schlecht als recht, aber überhaupt funktioniert, sodass es bisher noch nicht zur atomaren Vernichtung des Planeten gekommen ist. In Afghanistan hat internationale Politik völlig versagt. Und setzt dieses Versagen zulasten einer drohenden humanitären Katastrophe weiter fort. Weiterlesen

Wird in Europa entschieden

21. Juni 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente – Besonders Deutschland blockiert den sogenannten “TRIPS-Waiver”, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
Vor Kurzem hat die Soziologin und Technologie-Expertin Zeynep Tufekci in der New York Times den wahrscheinlichsten Ausgang der Coronavirus-Pandemie beschrieben. Trotz der Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordzeit sieht es danach aus, dass wir weltweit die Herdenimmunität erst erreichen werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung infiziert haben – und die Pandemie weitere Millionen Tote gefordert hat. Weiterlesen

Kartoffeln

19. Juni 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Informationsstelle Lateinamerika
Kartoffeln gelten hierzulande als das „deutscheste“ aller Lebensmittel. Bis vor wenigen Jahrzehnten wurden sie in fast allen Familien bei nahezu jeder warmen Mahlzeit gegessen, sei es gekocht, gebraten, püriert, als Klöße oder als Reibekuchen. Vor dem Winter haben die Familien zentnerweise Kartoffeln „eingekellert“, die dann bis zur Ernte der ersten „neuen Kartoffeln“ im Frühsommer reichten. Auch wenn die braunen Knollen durch die Konkurrenz anderer „Sättingungsbeilagen“ aus Getreide wie Nudeln, Reis, Bulgur, Couscous und inzwischen sogar Quinoa oder Amaranth nicht mehr ganz so häufig in deutschen Küchen anzutreffen sind wie früher, sind sie immer noch allgegenwärtig, weswegen die Deutschen von Jugendlichen aus einigen migrantischen Communities gerne auch mal als „Kartoffeln“ bezeichnet werden. Weiterlesen

Selbstgerechter Auftritt

18. Juni 2021 / Andreas Zumach

„America is back“ – darüber herrscht nach vier Jahren Trump Erleichterung in Europa. Was aber die USA und Europa noch nicht wahrhaben wollen: Auch „China is back“. Nach den letzten 200 Jahren, in denen die transatlantischen Staaten weitgehend die Entwicklung und Geschicke der Welt bestimmten, will China wieder an die Rolle als Weltmacht anknüpfen, die es in den 3.000 Jahren vor den Opiumkriegen spielte. Weiterlesen

Patentfreigabe – wieder vertagt

10. Juni 2021 / Andreas Zumach

Patentschutz für Corona-Impfstoff bleibt erst mal – Die Unterstützung für eine Freigabe wächst, aber die WTO vertagt die Entscheidung erneut
Eine vorübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, die eine deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung ermöglichen würde, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme. Weiterlesen

Süden macht Druck

8. Juni 2021 / Andreas Zumach

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Lizenz zum Gelddrucken

7. Juni 2021 / Andreas Zumach

Patente für Corona-Impfstoffe werden mit den Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen
Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Weiterlesen

Despoten sind nicht geschäftsfähig

19. Mai 2021 / Martin Böttger

Doch wer sagts Merkel, Maas und Flinten-Uschi? – Weltweites Impfdesaster
Der Vorteil von Despoten ist, dass mann*frau nur eine Telefonnummer braucht, und glaubt, darüber alles regeln zu können. In Krisenfällen, also wenn der Despot, also nur mal als Beispiel: Erdogan, eine Neuwahl hat, muss die Bundeskanzlerin hinreisen, um ihn öffentlich aufzuwerten, und als “Partner” zu erhalten. Über Kleinigkeiten, wie den Einmarsch in Nachbarstaaten oder die illegale Besatzung des EU-Mitgliedes Zypern muss frau da auch mal hinwegsehen können. Weiterlesen

Lösung dringend gesucht

8. Mai 2021 / Andreas Zumach

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen

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