Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Indien (Seite 5 von 10)

Iran – was wird aus dem Atomabkommen?

Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22

Guten Abend alle zusammen,

ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen

Werteumleitung

Der chinesische Verkehrsminister Um-Lei-Tung ist mutmasslich der mit der weltweit längsten Amtszeit. Und wie “der Russe” hat er bis heute überall seine Finger im Spiel. Vor allem wenn es um die Manipulation der Werteleitung der deutschen Aussenpolitik geht. Denn wer sonst soll diese von Schaubildern (oder “Tafelnummern” in der “Anstalt”) nicht mehr erfassbaren Windungen verursacht haben? Ob Ralf Fücks mit ihm verwandt ist, vielleicht bei ihm seine Marxismus-Schulungen erhalten hat? Aber ich schweife ab. Weiterlesen

Frieden durch Geschäft

mit Update nachmittags: Werte-Umleitung

Die Mörder des Fussballs sind überall – sie kreisen sogar über der U17 der Mädchen

Ist er jemals totzukriegen? Eher kollabiert menschliches Leben auf der Erde insgesamt, als dass der Fussball stirbt. Doch Zweifel müssen erlaubt sein. Wie viele Tode ist der FC Schalke 04 gestorben? 1965 war ich sicher, dass es mit ihnen zuende ist. Klarer Absteiger – doch irgendjemand findet immer eine Lösung. Seitdem waren sie mindestens ein halbes Dutzend weitere Male pleite (mitsamt ihrer Stadt Gelsenkirchen). Die windigsten Gestalten von Eichberg bis Tönnies versuchten sich seiner zu bemächtigen. Und er ist immer noch da – und Christian Streich, Guru aller, die den Fussball noch lieben, sorgt sich.

Nun droht die Nominierung der Fifa zum Friedensnobelpreis. Weiterlesen

Bei lebensnotwendigen Medikamenten haben Patente nichts zu suchen

Interview mit Anne Jung, Referentin bei medico international

Zu Beginn der Pandemie, im April 2020, stimmte Angela Merkel dem UN-Generalsekretär zu: Bei den (noch zu entwickelnden) Corona-Impfstoffen handele es sich „um ein globales öffentliches Gut“. Doch diese Idee ist Utopie geblieben. Was folgte, ist bekannt: Regierungen wie die deutsche schlossen Exklusivverträge ab, Impfstoffe wurden gehortet. Zwei Jahre später, im Juni 2022, wurde auf der Versammlung der Welthandelsorganisation (WTO) ein sogenannter Kompromiss beschlossen: „Entwicklungsländer“ dürfen befristet Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen erteilen. Weiterlesen

Vasallenstaat

Das Ausmaß von Putins strategischem Versagen ist episch

Der linksliberale britische Guardian listet lakonisch die Hauptpunkte von Putins strategischem Versagen auf. Normalerweise müsste das mehrfach ausreichen, um einen politischen Führer in die Wüste zu schicken. Es gibt kaum eine politische Klasse – es sei denn, sie ist auf Selbstmord gebürstet, die einem „Chef“ so etwas längerfristig durchgehen lässt. Folgende Konsequenzen von Putins Politik für sein Land sollte man sich notieren: Weiterlesen

Indien repräsentiert die globale Krise

Die bedeutendsten Sauerstoffproduzenten gegen die Klimakrise sind Russland und Brasilien. Der Nachschub ist brennend gefährdet. Das juckt die aktuell amtierenden Staatsfrauen und -Männer kaum. Während Russland das Blickfeld hiesiger Medien nahezu voll ausfüllt, als Quasi-Kriegsgegner, hat mann sich an Brasilien gewöhnt. Die Teilnahmslosigkeit am brasilianischen Wahlkampf – verglichen mit solchen in den USA – kann ich nur als politische Verblendung bewerten. Eine derzeit hier im Extradienst laufende Artikelserie soll als Gegengift dienen. Weiterlesen

Sommer ’22

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin

Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen

Das Scheitern von Elmau

mit Update nachmittags

Mehr, als es den Veranstaltern recht war, hat der G7-Gipfel bildlich deutlich gemacht, wie weit er davon entfernt ist, “die Welt” oder auch nur ihre Führung zu sein. Nicht seine Renegaten sind isoliert, sondern er selbst. Und es hätte wohl kaum einen geeigneteren Ort gegeben, als ein enges bayrisches Alpental, um das auch bildlich der Welt da draussen mitzuteilen. Zur Bildsprache der Personen hat Roland Appel hier schon kommentiert. Kommen wir nun zur Sache, zu Inhalten und Strategien. Hierzu gibt es ernstzunehmende Hinweise für ein mehr oder weniger desaströses Scheitern – die G7 als Trümmerhaufen der Egomanen, ein Endgefecht des neoliberalen Kapitalismus. Weiterlesen

Bundesregierung bekräftigt Ablehnung

Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen beschließen Zusatzvereinbarungen

Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt. Weiterlesen

Sag’ mir, wo die Werte sind …

Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: “Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!” Boris darauf: “Besser nicht!” Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der “Sottocultura Ultras” in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen

Das Dilemma

Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg

Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.

Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen

Indiens Klimakatastrophe

mit Update 19.5.

Und: Gockelkampf in der was-mit-Medien-Blase

Der Fortschritt ist, dass die Bundesregierung Indien nicht als “Regionalmacht” abheftet, sondern die vielsagende Begrifflichkeit “strategischer Partner” verwendet. “Wertegeleitet” ist nichts daran. Regierungsdespot Narendra Modi ist ein lupenreiner Hindufaschist. Aber Indien ist ein Markt so gross wie China, nur bei weitem noch nicht so entwickelt und selbstbewusst, also beeinfluss- und eroberbar. Jede Regierung, die das nicht begreift, könnte gleich zurücktreten. So schlimm ist es hierzulande noch nicht. Weiterlesen

Verstehen oder nicht

Professorin Ulrike Guérot wird von den Studierenden, die das Studierendenparlament der Uni Bonn besetzen, nicht verstanden. Diesem Unmut haben sie mit einer Resolution Luft gemacht, und Helmut Lorscheid kommentiert das: “Ulrike Guérot: Zu friedlich für Uni-Jusos”. Ich war und bin immer für das – von zahlreichen Gerichten untersagte – “politische Mandat” der Studierendenschaft gewesen, auch in diesem Fall. Aber wer sich in den Wind stellt, bekommt ihn auch. In diesem Fall ist es als Hochschulangelegenheit verkleidet – es geht aber um den Ukrainekrieg. Weiterlesen

Scholz-Versteher

Vor einigen Tagen traf ich zufällig einen ehemaligen Kollegen aus der Staatskanzlei von Johannes Rau, aus der Zeit der ersten rot-grünen Koalition in NRW (1995-2005). Ich begrüsste ihn mit dem Spruch: “Als Student habe ich dem Genossen Olaf nicht über den Weg getraut. Heute dagegen …” Er antwortete spontan: “Ich auch.” Es entsponn sich ein zweistündiges Gespräch bei bestem Wein und Tapas (“Blaue Stunde”, Dorotheenstr. 37), ohne jeden Streit, aber mit vielen Erinnerungen. Die Olaf-Deutung wird nun zu einer eigenen Forschungsdisziplin. Ich weiss, dass dem das gefallen wird. Weiterlesen

Zum 8. Mai

Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen

Verhandlungsfrieden oder Siegfrieden?

Es wird Zeit, dass wir über den Frieden reden, auch wenn sich der Krieg schon tief in unseren Köpfen eingenistet hat. Denn jeder Krieg geht irgendwann zu Ende. Glaubt man den Worten des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, geht es nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um den Sieg über Russland. Am Ende stünde dann ein Siegfrieden. Wenn das tatsächlich das strategische Ziel der USA ist, würde das erklären, warum die USA seit Beginn des Krieges keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen haben, den Krieg schnell und ohne weiteres Blutvergießen zu beenden. Weiterlesen

Trash aushalten

In diesen Tagen erweist es sich für mich als überaus gesund, unter richtige Menschen zu gehen. Egal ob Sozis, Liberale oder Grüne – wir kriegen trotz geduldiger Versuche keinen Streit, weil wir alle zu den von Forsa identifizierten Mehrheiten gehören. Einige Sozis machen sich – das müssen Sie sich mal vorstellen, Sorgen um die grüne Oberbürgermeisterin, weil die auf Beleidigungen bei Facebook persönlich reagiert – zumindest sieht es für sie so aus (ich bin in der Blase nicht, und kenne das nicht). Weiterlesen

Datenkolonialismus: Meta in Indien

Der Text des Tages erschien heute bei den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org. Satyajeet Malik: Wie Meta den indischen Agrarsektor dominieren will – Nach vielen Versuchen, im indischen Markt Fuß zu fassen, hat Facebook sich zuletzt mit dem größten Unternehmen des Landes zusammengetan. Die Partnerschaft mit Reliance Industries könnte dazu beitragen, die gesamte Lebensmittelversorgungskette in Indien monopolisieren. Teil 1 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus.” Weiterlesen

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