Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Irak (Seite 8 von 8)

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs

von Andreas Zumach

Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig. Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam.

Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-Generalsekretär. Und in diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon häufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäußert als sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.

Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der Generalsekretär auf deren jüngsten Gipfeltreffen zu größerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im größten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000 Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul. Weiterlesen

Kriegsverbrecher – unsere besten Geschäftsfreunde

Wissen Sie, was im Jemen los ist? Komisch oder? Imgrunde – leider – ungefähr das Gleiche wie in Syrien, im Irak, Afghanistan. Aber wir Deutsche sind geschäftstüchtig. Selbst in der schlimmsten Katastrophe wissen wir, wie daraus noch zu profitieren ist. Jetzt hat mal wieder ein verzweifelter recherchierender Journalist, Markus Bickel, ein Buch darüber geschrieben, Auszüge bei telepolis.
An gleicher Stelle ein Hinweis von Wolfgang Pomrehn, wie die chinesische Volkswirtschaft von steigenden Mindestlöhnen profitiert.
Und ein Hinweis auf den hierzulande absichtsvoll ignorierten linken französischen Präsidentschaftskandidaten Melenchon, gut befreundet mit Oskar Lafontaine. Wie gut oder schlecht Sie das finden, überlasse ich selbstverständlich Ihnen.

Für alles offen!

von Wolfgang Hippe

Besprechung mehrerer Bücher von oder mit Harald Welzer

Zu den vielverwendeten politischen Schlagworten der letzten Jahre gehört das Wort von der „Offenen Gesellschaft“ – kein Politiker, kein Feuilletonist mag auf Dauer darauf verzichten. Dabei begleitet diese Rede die deutsche Politik schon länger. Seit den 1970er Jahren haben sich alle BundeskanzlerInnen alternativlos zu dieser Popper’schen These und ihren Implikationen bekannt. Der kritische Rationalist lehnte krudes „Stammesdenken“ ab, das für „geschlossene Gesellschaften“ typisch war – hier verortete er neben dem „Nationalstaat“ auch das Gerede vom „auserwählten“ Volk, der „auserwählten“ Klasse oder der „auserwählten“ Rasse. Utopien und Visionen waren ihm ein Greul. Wer Visionen hat, sollte besser zum Arzt gehen, empfahl deshalb einer der Amtsinhaber seinem Publikum. Über die Jahre wurde die einstige „Soziale Marktwirtschaft“ und der Sozialstaat immer offener gestaltet und grenzüberschreitend nach dem Motto „Wettbewerb überall zuerst“ neoliberal umgebaut. Doch jetzt, wo wir im „postmateriellen“ und im „postideologischen Zeitalter“ angekommen sind, gilt es, „eine neue Utopie“ (!) zu entdecken und sich aus „den ideologischen Klauen eines über den Kommunismus triumphierenden Kapitalismus“ zu winden, hin zur „offenen Gesellschaft“ (!) – so einer ihrer Freunde. Drei aktuelle Bücher widmen sich dem Thema auf ihre Art. Weiterlesen

Der faustische Flüchtlingsdeal

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbARTEr und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen

EU&Bundesregierung lassen Verbrecher Flüchtlinge jagen

Libyen – das war das Land, wo unsere Bündnispartner eine kritikwürdige Regierung weggebombt haben. “Wir” haben uns dank der Weisheit des damaligen Aussenministers Westerwelle, er hatte eben auch gute Seiten, daran nicht beteiligt. Was haben die Bomben gebracht? Keine Regierung, ein Land ohne Staat, im Bürgerkrieg zahlreicher Milizen. Was es aber geben soll, ist eine “Küstenwache”, das ist ohne Staat zwar eine Fiktion, aber die Bande wird einfach von EU und Bundesregierung so ernannt, ausgebildet und dafür bezahlt, Menschen daran zu hindern das zerstörte Libyen zu verlassen und sie dort unter mörderischen Höllenbedingungen einzusperren. Entsprechende Dokumente liegen der Monitor-Redaktion des WDR vor und wurden heute gesendet. Angefragte Ministerien unserer Regierung waren zu keiner Stellungnahme vor der Kamera bereit. Diese Tauchstation deckt sich mit den Vertuschungen in der NSU-Mordserie oder im Fall des Attentäters von Berlin. Wenn Sie eine Regierungskoalition wissen, die diese Praxis nach der Bundestagswahl beenden würde, sagen Sie mir Bescheid – das wäre wichtig für meine Wahlentscheidung.

Fluchtursachen schaffen ist der rote Faden dieser Politik. Ist Ihnen auch nicht aufgefallen, dass wir seit ein paar Tagen keine Berichte mehr aus Aleppo bekommen? Von meinen Eltern und Großeltern weiss ich, dass die ersten Nachkriegsjahre nur geringfügig weniger schlimm als der Krieg selbst waren – Hungersnöte, Kindersterblichkeit, “gewohnt” wurde in Trümmern. So ähnlich muss es jetzt in Aleppo sein. Doch warum informiert uns (fast) niemand? Wo sind die Spendenaufrufe für Hilfsgüter und Wiederaufbau? Ich finde das gespenstisch, und ich gestehe, genauso gespenstisch ist mir, dass ich mich da in voller Übereinstimmung mit der doktrinären Jungen Welt befinde. Wird hier publizistisch schon eine Vorkriegszeit simuliert?

Passend dazu die faktische Unmöglichkeit, Informationen über das Kriegsgeschehen rund um das irakische Mossul zu bekommen, selbst für die wenigen Journalist*inn*en, die sich darum bemühen. Kriegselend und -opfer bleiben unbekannt, keine Bilder = kein Entsetzen.

Trumps Lüge “America first” treibt EU/Merkel in die Defensive

Wie ärmlich sich die deutschen “Qualitäts-” und “Leitmedien” darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der “BILD-Zeitung” liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
“America first” wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die “BRICs” Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fußballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

Terrorismus, deutscher

Seltsam, es scheint, verfolgt man die veröffentlichte Meinung, kaum noch ein anderes Problem als den Terrorismus zu geben. Und ja, vielleicht ist er zumindest das größte Problem derzeit. Im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia oder der Türkei, aber ja, doch auch bei uns.
Aber während die o.g. Länder davon traumatisiert und verheert werden, kann davon bei uns nicht die Rede sein. Warum sprechen wir kaum darüber? Warum wird es, scheinbar planmässig, aus dem ganzen Diskurs mit seinem unüberschaubaren Geschwafel ausgeblendet?
Eine Journalistin, zum Glück nicht nur die eine, Andrea Röpke kämpft schon seit vielen Jahren dagegen, hat auch zu Recht den einen oder anderen Preis dafür bekommen. In seltener strategischer Klarheit sprach sie jetzt in einem ausführlichen Deutschlandradio-Interview nicht nur über sich, ihre Arbeit und ihr neues Buch, sondern auch über das, was jetzt zu tun ist. Gegen den ganzen rechten Dreck müssen wir die Mehrheit der Millionen engagierten Gutmenschen jetzt moralisch stärken und politisch mobilisieren.
Von den demokratischen Parteien müssen wir verlangen, ihnen den Rücken zu stärken, statt sie zu ignorieren. Die Rechten sind als Problem nicht zu lösen. Es gibt Wichtigeres.

Steinmeier / Jemen / Irak / Somalia / Wohnungsnot

Wie man vom Bundespräsidentschaftskandidaten zur Zumutung wird, dafür braucht Frank-Walter Steinmeier neben seinem Partei-“freund” Gabriel nur sein eigenes Ministerium, wie Bettina Gaus in der taz erklärt.
Unsere Konjunkturlokomotive Rheinmetall liefert derweil das Werkzeug, um im Jemen möglichst effektiv Menschen zu morden, das beschreibt Steven Geyer in der FR.
Martin Gehlen fürchtet (in der FR), dass nach der Besetzung von Mossul wieder die gleichen Fehler gemacht werden, die seinerzeit zur Entstehung der IS-Terroristen geführt haben.
Knut Mellenthin schreibt bei der Jungen Welt gern über Themen, für die die Reihen hierzulande noch nicht geordnet sind, um sie als Sau durchs Dorf zu treiben: äthiopische Interventionskräfte räumen in Somalia Besatzungsstandorte und das Vakuum füllen wieder die Islamisten.
Anja Krüger beschreibt in der Jungle World, warum die herrschende Wohnungspolitik trotz Wohnungsnot nur ein Wachstum von unbezahlbaren Luxusbehausungen fördert.

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen

Türkei-Putsch – wer wars? / Krieg / NSU neverending / Geo-Economy: Schäuble isoliert Deutschland und Europa

Interessiert das noch jemanden? Sicher Erdogans Geheimdienst. Aber sonst? Die Sau vom 15.7. ist schon durchs Dorf durch. SZ-Kolumnist Yavuz Baydar hat es trotzdem keine Ruhe gelassen. Das bisherige Ergebnis seiner Recherchen, laypouttechnisch in der Druckausgabe im Keller des Feuilletons versenkt, liest sich für mich plausibel.
Man sollte diese Geschichte kennen, wenn man die strategischen Interessen der Türkei im Krieg im Nordirak und Syrien richtig analysieren will.

Peinlich für “uns” gegenüber Erdogan, dass unsere Staats- und Regierungsführung kaum moralische Autorität gegenüber türkischen Repräsentanten auf die Waage bringt, angesichts der weiter unter staatlicher Vertuschung leidenden Aufklärungsversuche zur NSU-Mordserie. Beim PolizistInnenmord in Heilbronn ist bis heute unklar, ob die das überhaupt waren. Und wenn nicht, wer dann?

Thomas Fricke schreibt schon seit langem, früher in der Financial Times Deutschland, heute auf Spiegel-Online gegen die ideologisch verbohrte deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Sie ist nicht nur falsch, sie führt unsere Außenpolitik, selbst gegenüber unseren “besten” angloamerikanischen Freund*inn*en immer mehr in die Isolation. Der deutsche Außenminister ist Schäuble, und das ist nur kurzfristig gut für das deutsche Großkapital. Denn hier geht es weiter – Andere, Klügere, bedanken sich für dieses günstige Fenster der Gelegenheit.

wdr5 – der Spinsender

Beim Aufwachen stieg heute morgen mein Blutdruck. Aus Versehen war wdr5 eingestellt. Es begann mit einer Schlachtfeldbulletin-Meldung zum Sturm auf Mossul. Gefolgt von einer Cyberwar-Kriegserklärung des US-Vizepräsidenten gegen Russland. Tut mir leid, meine Altmodischkeit: ich musste im Gegensatz zu meinen Eltern und Großeltern keinen Krieg miterleben. Aber sie haben mir als Kind genug davon erzählt, dass mir bei dem Thema immer ganz anders wird.

Heute morgen wurde mir ganz anders, weil der angebliche Informationssender bei der Wiedergabe dieser Themen jede kritische journalistische oder auch nur humanistische Distanz vermissen liess. Weiterlesen

taz

Lag es am langen Wochenende?
In der taz haben sich bemerkenswert zahlreiche lesenswerte Texte angesammelt:
Ambros Waibel erklärt seine Unlust, den Feiertag in Dresden mitzufeiern, und beschreibt aus bayrisch-italienischer Sicht, welch unheilvolle Verbindung abgehalfterte westdeutsche Politiker/Beamte mit dem rechten Mob in Sachsen eingegangen sind.
Charlotte Wiedemann verdanken wir den Hinweis – warum hat da eigentlich sonst niemand drüber berichtet? – auf die umfangreichen britischen Untersuchungen zu Kriegsbeteiligungen in Libyen und Irak. Meine Verehrung für diese Art Publizistik!
Dito Bettina Gaus: Flüchtlinge in ägyptische Lager? Warum nicht auch Nordkorea?
Helmut Höge verdanken wir aufschlussreiche Studien über das Verhältnis von Mensch und Tier.
Tom Mustroph bringt uns das Engagement chinesischer Investoren im europäischen Fußball nahe.
Und Ralf Sotschek begegnete irischen FC-Liverpool-Fans nach einem 5:1 im Flieger.
So viele exzellente Schreiber*innen bei einem so sch…..lecht bezahlenden Blatt. Wie ist das möglich?

Waffenliefern oder “Nichtstun” – die Schwachsinnsalternative der Rüstungslobby

Über welche Weltregionen bekommen wir in Deutschland bequem Nachrichten? Zur Zeit sind es die Ukraine und der Nahe Osten, sowie Westafrika. Das restliche Asien existiert derzeit nicht; Afrika kann froh sein, dass wir überhaupt einen Teil beachten, Amerika geht nur die USA was an, Pazifik ist nur die Rückseite, alles Wasser, was soll da schon sein? Das sagt absolut nichts über die Wirklichkeit der Welt, sondern nur darüber, wo deutsche Massenmedien derzeit Personal und Infrastruktur investieren, um uns mit Bildern und Botschaften zu versorgen.

Warum tun sie es an den erwähnten Stellen? Weiterlesen

Putin stoppen? … Und was kommt dann?

Ich will mich jetzt nich auch noch hier ins Getümmel stürzen. Klar ist: im Krieg stirbt Wahrheit immer zuerst. Wem kann man überhaupt noch glauben? Ich weiß es nicht.

Auch viele Leute, die ich bisher für vernünftig gehalten habe, sind der Meinung, dass man Putin “stoppen” müsse. Gut, denke ich, warum nicht? Wenn es bessere Alternativen gibt. “regime change” nennen das die Geostrategen. Was dabei herauskommt kann man schon in vielen Ländern studieren: Iran, Irak, Syrien, Palästina, Libyen, Ägypten, Afghanistan, Mali, Sudan, Somalia ….. Weiterlesen

Mani Stenner – eine Nachrufempfehlung und ein zusätzlicher Gedanke

Heute findet drüben in Bonn die Trauerfeier für Mani Stenner statt. Mein Ex-Chef Roland Appel hat dazu einen Nachruf verfasst, der sehr weitgehend auch meine Erfahrungen mit Mani wiedergibt.

Ich möchte nur noch einen Gedanken ergänzen. Mani verkörperte eine Typus Politiker, den ich als sich politisierender Jugendlicher sehr veehrt habe, und von dem ich fürchte, dass er immer mehr verschwindet. Es ist der fähige Verhandler. Weiterlesen

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