mit Update 28.7.
Was für ein doofer Sommer für deutsche Politiker*innen. Erst der Scheiss mit dem Hochwasser, der den Leuten die Klimakrise direkt an den Fernsehsessel spülte. Und jetzt infizieren sich die wenigen noch nicht Geimpften (und auch einige wenige Geimpfte) in zunehmender Zahl mit dem Scheiss-Virus (“Delta-Variante”). Wie konnte das passieren? Weiterlesen
Northstream2 und „Performativ die Normen aufrechterhalten“
Joe Biden (USA) und Angela Merkel (BRD) haben rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein querulatorisches Problem abgeräumt. Weil es nicht wichtig genug ist, mit seinem Quengeln von den grossen Problemen abzulenken. Der grosse Konkurrent der USA ist nicht mehr Russland (“Regionalmacht”, aber immerhin Atommacht), sondern China. Die USA können mehrerlei in diesem entscheidenden Weltmacht-Konkurrenzkampf überhaupt nicht gebrauchen. Weiterlesen
Corona-Debatte jetzt führen
Ein weiteres Diskussionspapier, fast schon ein kleines Buch. Die meisten werden ermüdet sein. Sind die Inzidenzen nicht fast schon weg? Sind wir nicht froh, in Ruhe den Sommer geniessen zu können, wieder Freundinnen und Freunde zu sehen, das eine oder andere feiern zu können? Ja, ja, nochmals Ja. Das entbindet in einer Demokratie aber nicht davon, gerade, wenn der Stress endlich geringer ist, zu lernen, Erfahrungen auszuwerten, Argumente zu gewichten, vieles in einem anderen Licht zu sehen. Darum finde ich grundsätzlich gut, wie viel Arbeit sich Ulrike Guérot, Ellis Huber und 14 weitere Personen gemacht haben. Weiterlesen
Gerade hat vor einem Gerichtshof in Den Haag das Verfahren gegen diejenigen begonnen, die vermutlich vor sieben Jahren für den Abschuss einer niederländischen Passagiermaschine über der Ostukraine verantwortlich waren. Die beabsichtigte Verhandlung vor einem UN-Tribunal scheiterte an einem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat.
Ein einzelnes Land kann also mit seinem Veto drängende Maßnahmen der Weltgemeinschaft verhindern und 192 Staaten bevormunden. Diese Regelung ist zwar merkwürdig, war jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Vereinten Nationen im Oktober 1945 zustande kamen. Weiterlesen
Das Friedrichshafener Zeppelin-Museum versteht sich als Museum neuen Typs. Seine jüngste Schau dreht sich um die Grenzen von Staatlichkeit
Eine schmale Glasröhre, gefüllt mit nichts weiter als klarem Wasser, auf schwarzem Grund an einer Betonwand befestigt: Nevin Aladağs Werk „Border Sampling“ wirkt auf den ersten Blick unscheinbar und minimalistisch. Das kleine Objekt hat es freilich in sich. Die Kanüle hat die Künstlerin vor ein paar Jahren mit Wasser gefüllt, das sie bei einer Recherche mit Seeforschern an der tiefsten Stelle des Bodensees gewonnen hat. Weiterlesen
Patente für Corona-Impfstoffe werden mit den Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen
Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.
Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Weiterlesen
Heute konnten wir endlich hören, was Herr Präsident Selensky der Ukraine für Waffenkaufwünsche hat: Sturmgewehre, U-Boote, Raketen, Munition und vieles andere mehr. Reine Defensivwaffen? Weit gefehlt! Lieber Robert Habeck, vielleicht hätte ja eine frühzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation wie den Jungdemokraten Dich vor tiefen Blamagen bewahrt. Ich bin Grünenmitglied und kein Pazifist. Mein bis heute seelenverwandter Sandkastenfreund, damals als wir 12 waren, “Geerdchen” (auf norddeutsch) und ich sind uns seit 1964 selten uneinig gewesen: Wir haben unsere 1:87 Panzermodelle mit sogenannten “Lady-Krachern” (Piepmantsche) auf der Märklin-Eisenbahn genüsslich in die Luft gejagt. Ich wurde trotz Kriegsspielzeug Kriegsdienstverweigerer, er trotz unseres anarchistischen Tuns Berufsoffizier, wir blieben dick befreundet und bis heute beide ziemlich liberal. Weiterlesen
Nach wie vor fehlt der Impfstoff, ist die Versorgung katastrophal. Die Hausärzt*inn*e*n zum Beispiel im Rhein-Siegkreis, meldet der Kölner Stadtanzeiger, bekamen in dieser Woche eine Dosis pro Praxis und Woche. Hausärzt*inn*e*n und ihre Vorzimmer bekommen jetzt den Unmut ab, den Jens Spahn und die regierungsamtlichen Impfstoffbeschaffer redlich verdient hätten. Aber was tut die Bundesregierung, um mehr Impfstoff zu besorgen? Nichts! Stattdessen kündigt man an, ab der nächsten Woche auch Jugendliche unter 12 Jahren impfen lassen zu wollen. Es ist zuwenig Impfstoff da und deshalb erweitern sie drastisch die Zahl derer, die geimpft werden sollen, – um etwa 8 Millionen. Weiterlesen
Die Überschrift habe ich nicht selbst erfunden. Sondern bei Sibylle Berg geklaut, an deren Kolumne das erstaunlichste ist, dass sie noch vom Spiegel bezahlt wird. Hofnärrin am Hof des Genossenschaftsadels? Egal, mir tut sie gut. Und sie wird hoffentlich ein faires Honorar ausgehandelt haben.
Kluge Texte auch bei telepolis: Weiterlesen
Politik und Krankheit / Liebe-Expertin zum Nahostkrieg / Das Elend des WDR
Epidemien sind aussergewöhnlich aussagekräftig. Nicht nur über Gesundheitssysteme, sondern über die Gesundheit von Gesellschaftssystemen. Markus Metz und Georg Seesslen sind Experten dafür, das politisch verständlich zu machen, und lieferten heute bei “Essay & Diskurs” im DLF ab. Der Sender spart bekanntlich sonn- und feiertags an seinen Persoalkosten. Bis mittags war niemand da, auf den Knopf zu drücken, um das Manuskript online zu stellen, hier die Hörfassung (28 min). Weiterlesen
Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal? Als Willfried Penner in die SPD eintrat, hatte er das Studium der Rechtswissenschaften mit Promotion und beiden Staatsexamina abgeschlossen. 1966 war das, als die SPD erstmals in Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten stellte und in Bonn eine große Koalition einging.
Penner war da schon 30 Jahre alt. Statt sich in theoriebeladenen Seminaren der Jungsozialisten zu tummeln und darüber vor allem eine politische Karriere zu planen, befasste er sich als Staatsanwalt mit der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Weiterlesen
Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.
Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Weiterlesen
mit Update 18.5.
Es gibt nicht mehr viele, die es noch beachten. Der Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum ist zum soundsovielten Mal Meister geworden. In anderen Ländern ähnliches. In der Geldscheissmaschine Champions League kamen die üblichen Verdächtigen unter die letzten Acht und teilen die reiche TV-Geld-Beute wie immer unter sich auf, um damit für eine weitere Saison Langeweile in ihrer Heimat zu sorgen. Kam Corona dazwischen? Einserseits Ja. Die TV-Ware hat ohne Fans im Stadion rapide an Wert verloren. Immer weniger haben Lust darauf. Die sinkenden Einschaltquoten werden natürlich von niemandem breit getreten. Weiterlesen
Die Amazon-Methode und der Inlandsgeheimdienst
Mein alter Freund aus Düsseldorfer Zeit Peter Kapern widmete sich heute mittag im DLF der “Amazon-Methode”. Sehr verdienstvoll, dachte ich. In grünen Regierungszeiten in NRW war er mal gefragt worden, ob er stellv. Regierungssprecher werden wolle. Er wollte nicht. Seine Unabhängigkeit war ihm lieber. Meinen Respekt hat das erhöht. Mit wachsender Verzweiflung suchte ich dann nach einem Link zum Originaltext der Studie, vergeblich. Ich dachte (mal wieder): wie ist das möglich. In welchem Jahrhundert sind wir? Weiterlesen
In Israel und Palästina herrscht wieder einmal Krieg. Ein Krieg, den weder Israelis noch Palästinenser gewollt haben, den die Zivilgesellschaft nicht führt, sondern Netanjahu und seine Generäle, Hamas-Funktionäre und ihre Terrorkommandos. Der Krieg ist auf beiden Seiten gewollt und zu verantworten haben ihn politische Versager, die für den Frieden nicht taugen. Ja, der Krieg ist auch Folge jahrelanger Siedlungspolitik und Verweigerung von fairen Verhandlungen zur Durchsetzung der Zwei-Staaten Lösung. Und auch die Handschrift Donald Trumps und seiner Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem trägt nun blutige Früchte. Weiterlesen
Am 5. April 2021 hatte sich der Beueler Extradienst mit der Ambivalenz von Antisemitismus und Israelkritik befasst und dabei auch die Frage angesprochen, ob die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung Apartheid darstellt. Vor wenigen Tagen hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dazu eindeutig Position bezogen und in einem mehr als 200 Seiten starken Bericht dargelegt und begründet, warum die israelische Politik als Apartheid zu bezeichnen ist. Weiterlesen
Keine Privilegien oder Diskriminierungen!
“Das Bundeskabinett berät darüber, welche Grundrechte Geimpften und genesenen Bürgern zurück gegeben werden können” – so oder ähnlich wird geredet, und manche versteigen sich, wie die Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Buyx dazu, in der weitergeführten Einschränkung von Grundrechten gar einen Akt der Solidarität zu sehen – geäußert diese Woche im neoliberalen Fernsehfolterkeller von Markus Lanz. Es mag ja an meiner radikaldemokratischen Sozialisation als Jungdemokrat – damals in den 70er Jahren noch die FDP-nahe Jugendorganisation – liegen, dass ich besonders sensibel dafür bin, wenn Grundrechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder die Freizügigkeit bedroht werden, die eben nur im Ausnahmefall vom Staat eingeschränkt werden dürfen, wenn sie ein höheres Schutzgut – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit etwa – bedrohen und diese Bedrohung überwiegt. Weiterlesen
Gestern bemerkte es sogar der Spiegel, und heute folgte eine gut informierende Analyse der FAZ-Korrespondenten, was Thomas Pany/telepolis schon vor knapp einer Woche berichtete. Dass deutsche Leitmedien anspringen, liegt vermutlich daran, dass einige Spin-Doktor*inn*en sie darauf gestupst haben; selber merken (oder gar recherchieren) tun sie ja leider nur in Ausnahmefällen. Die genannten Spin-Doktor*inn*en würde ich in der Biden-Administration verorten, die einiges ändert, nicht Weniges zum Besseren. Weiterlesen
von Gaby Küppers
Fromme Botschaften als Vehikel für Macht und Profit
„Mit dem Zweiten sieht man besser“, wirbt ein öffentlich-rechtlicher Sender in Deutschland. Auch in Brasilien gibt es ein Zweites, ein Zweitgrößtes, besser gesagt. 2021 ist das der evangelikale Sender Record TV. Vor ihm liegt nur der Erzfeind in Sachen Quoten und Quanten, das O Globo-Imperium. Im Vergleich zu den Privaten ist Brasiliens erst 2007 in der Regierungszeit Lulas und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT ins Leben gerufene staatliche Medienunternehmen EBC mit TV Brasil, Nachfolger des Bildungssenders TVE Brasil, ein Zwerg. 2011 stand RecordTV noch an fünfter Stelle. Nicht einmal zehn Jahre später ist er der einzige Medienkonzern Brasiliens, der im rückläufigen Anzeigenmarkt des Krisenjahrs 2020 8,3 Prozent zulegte. O Globo verlor dagegen vier Prozent. Geht es um evangelikalen Durchmarsch oder um schnöden Profit? Weiterlesen
Im März 2021 legten rund 200 Wissenschaftler/innen aus aller Welt die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) vor. Die meisten von ihnen sind Jüdinnen und Juden, die in Bereichen wie jüdischer Geschichte, Antisemitismus und Holocaust arbeiten. Die Erklärung enthält „eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemimusmus“. Sie könnte kann dafür sorgen, die Auseinandersetzung um Israelkritik und Antisemitismus zu versachlichen. Weiterlesen
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