Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Julia Klöckner (Seite 1 von 2)

Merz entgleist gezielt in Rassismus

“Sozialtourismus” entglitt heute Friedrich Merz eine rassistische Formel im Stil der CDU/CSU der 90er Jahre. Damals hieß es “Asyltourismus” und diffamierte die Opfer gleichermaßen. Kein Wunder, damals ist Merz groß geworden in der Partei und damals säten bestimmte CDU-Politiker landauf landab die geistigen Wurzeln, aus denen zwei Jahrzehnte später die AfD keimte. Schon damals diagnostizierte die Literaturwissenschaftlerin Ute Gerhard von der Bochumer Diskurswerkstatt, dass das öffentliche Sprechen über Ausländer*innen in Medien und Politik ein zunehmend rassistischer Diskurs geworden sei: “Der Eskalation der Gewalt (gemeint waren zu dieser Zeit die Anschläge von Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen) ist eine Eskalation in den Medien vorausgegangen.” Weiterlesen

Klimaregierung?

Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen

Union am Ende

Die Gremien der Union tagen in Permanenz – man könnte glauben, sie hätte noch etwas mit der künftigen Politik der Bundesregierung zu tun. “Allerwichtigste” Männer – namenlose Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern von CSU und CDU berichteten zu Wochenbeginn wortreich nichts inhaltliches von einer belanglosen Tagung. Anschließend berichtete Generalsekretär Paul Ziemiak nichts inhaltliches vom CDU-Bundesvorstand. Jaja, man stehe zur Verfügung, wolle keine Regierungskrise zulassen, falls die Ampel nicht komme. Das verkünden vor allem alte Männer, von denen einer älter aussieht, als der andere. Weiterlesen

Tax The Rich! – auch kein Wahlkampfthema?

Und: Wundersame Bahn LXXV / Schweine / Radautobahnen und ihre Bauer / Erdogan am Ende?
Die Frau hat es drauf. Alexandria Ocasio-Cortez (“AOC”) versteht sich nicht nur selbst als Sozialistin (in den USA!), sondern sie hat auch eine präzise Analyse, wie das Kasperletheater heutiger Medienindustrie funktioniert. Alle pawlowschen Reflexe sind in ihren Strategien schon eingepreist. Ich nenne das Intelligenz, in der Hinsicht ist der deutsche Bundestagswahlkampf ein Hungergebiet. Weiterlesen

Schweinegipfel

Die FAZ, das habe ich hier schon oft bemerkt, kann immer wieder ein unerschöpflicher Quell von Information sein. Wobei, dieser … gähn! … banale dpa-Bericht über fehlgeleitete Agrarsubventionen ist wahrlich “nichts Neues”. Wissen “wir” das nicht schon seit Jahrhunderten? Ja gut, Klimakrise und so, Armut, Reichtum, Hunger – “hatten wir doch alles schon”. Oder? Wer sich darüber bisher nicht aufgeregt hat, wird es auch nicht mehr. Oder? Weiterlesen

Transfermarkt

Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte sein? Weiterlesen

Ein Kabinett zum Gruseln

Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen

Lockdown gegen Hühnerquäler!

Heute absolvieren die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*inn*en eine neue Show um grosse und kleine Lockdowns, mit der vorgeblichen – doch, ich würde auch zugestehen: mutmasslichen – Absicht, die Bevölkerung vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung des Covid-19-Virus und vermeidbaren Todesopfern zu schützen. Ich glaube nicht, dass sie heute noch sehr darüber nachdenken – das ist schon geschehen. Heute gehts nur noch um die Feinarbeiten am Kommunique. Aber wenn sie doch noch nachdenken sollten, die folgende Empfehlung. Weiterlesen

Falsche Zeit, falscher Ort

Der Flughafen und seine erste Kundin
Das DLF-Wochenendjournal bot heute morgen wie immer erstklassigen Journalismus. Es war auch keine Wiederholung, keine Fiktion. Nein, der Flughafen in Berlin soll tatsächlich fertig sein (Audio 42 min). Es lässt sich kaum ein Symbol denken, das so teuer, und ein so gewaltiger Irrtum der Geschichte ist: das starrköpfig im Gestern verharrende Deutschland setzt Denkmäler in die Welt, auf dass die sich ewig an diese Desaster erinnere. Weiterlesen

Svenja räumt Julia hinterher

Es ist schwierig, für die EU-Agrarpolitik ein passendes Bild zu finden. Bemerkenswert: exakt im Halbjahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einigen sich die Agrar(lobby)-Minister*innen auf die Aufteilung des fettesten Etatpostens. Vorsitz: Julia Klöckner. Das Entsetzen unter Klimaschützer*inne*n und Agrarökolog*inn*en ist einhellig. Was nun?
DLF-Interviewerin Stephanie Rohde versuchte heute morgen Bundesumweltministerin Svenja Schulze Weiterlesen

Geschwätz

Von Günter Bannas
Übrigens: 1975 lag der Konsum von Fleisch in der Bundesrepublik bei 82 Kilogramm pro Person im Jahr und in der DDR bei fast 78 Kilo, und zwar ohne schlechtes Gewissen, was dem Autor dieser Zeilen in Erinnerung blieb, weil er sich im Journalistenpraktikum damals mit dem fraglichen Thema befasste. Tempi passati. „Pro Kopf und Jahr essen wir Deutsche rund 60 Kilo Fleisch. Dieser hohe Fleischverbrauch birgt nicht nur gesundheitliche Risiken. Weiterlesen

Grüne & Autos / Julia & Scheissestürme

Doch zuerst das Schwarzbrot – und am Schluss Talkshow-Trash
David W. Harvey hat bei Jacobin mit “Antikapitalistische Politik in Zeiten von Corona”, die erste gut lesbare Abhandlung dieser Art abgeliefert, die ich in den letzten Monaten überall vermisst habe (Übersetzung: Nima Astani). Lediglich seiner auf die US-Innenpolitik fixierten Schlusspointe kann ich nicht ganz folgen. Sie wäre verzichtbar gewesen, zieht den ansonsten in meinen Augen wertvollen Text etwas runter. Lesen Sie am besten selbst; ich meine, es lohnt sich.
Küppi war in seinem Locker Room (Video, 7 min.) heute in Superform. Weiterlesen

Die Welt da draussen – ungerecht und undankbar

mit Update nachmittags
Neuinfektionen Wuhan: 1

Wenn ich von etwas was weiss, dann vom harten Alltagsleben deutscher Politiker*innen. Als ich gestern die Herren Laschet und Stamp in der Glotze, die bereitwillig zum Regierungsfernsehen mutiert, sah, übermannte mich das Mitleid. Da bringen die Herren Tag und Nacht in Krisensitzungen zu, müssen sich von Fachleuten Dinge vortragen lasssen, von denen sie sebst nichts verstehen, aber dann selbst entscheiden und Verantwortung übernehmen – und da draussen vergnügen sich nichtsnutzige Menschenmassen in Grünanlagen. Wie undankbar können diese Menschen nur sein? Weiterlesen

Schweineschwur

Der bundesweit umsatzstärkste Schweineexperte ist ohne Zweifel Clemens Tönnies. Das ist der Philosoph, der über den Geschlechtsverkehr in Afrika lebender Menschen schon mal laut nachdenkt. Die westfälischen Handwerker*innen, der Erzbischof und auch der vorlaute CDU-MdB Linnemann hatten danach weder ihr “Spiel” abgebrochen, noch individuell den Saal verlassen. Heute Abend wollen sie aber abbrechen, wenn irgendwelche Fans böse zu irgendwelchen Milliardären sind. Ist halt doch eine Klassengesellschaft hier. Mein Vorschlag: Weiterlesen

Frauenbilder: Klöckner, Mirren

Gerade eben hatte ich auf die weibliche Führungsreserve der CDU, Julia Klöckner hingewiesen. Und dabei auf einen klöcknerkritischen Text des taz-Redakteurs Jost Maurin verlinkt. Als hätte ich es bestellt, hat sich daraus ein kleines PR-Scharmützel entwickelt. Es zeigt auf klassische Weise, wie das Haus Klöckner, von dem ich nicht weiss, inwieweit der Ladyboss es unter Kontrolle hat oder nur kontrollwütig ist, sich einerseits vordergründig für Schwarz-Grün warmhalten, andererseits aber weiter beinhart Lobbyinteressen der Agroindustrie durchsetzen will. Weiterlesen

Klöckner?

Es durchfuhr mich wie ein Schock. Ich bin der Erste, der darüber die Augen verdreht. Welche Alternativen gäbe es?
Die aktuellen Entwicklungen übertreffen weiterhin jede Satire. Jungs können halt alles, auch Bundeskanzler. Und wenn vielleicht nicht, könnte doch trotzdem sein. Einfach mal ausprobieren. Kann mann doch nicht vorher wissen, dass es ein Debakel wird. Und das produzieren sie halt, das Debakel. Bayern-Fan Marcel Reif bezeichnet Jens Spahn Weiterlesen

Klöckner in der Grube

Die Mühlsteine Bewegung und Besitzstandswahrung – wer gerät dazwischen?
Hätte sie lieber Weinkönigin bleiben sollen? “200 Termine im Jahr” dürfte sie jetzt auch haben, eher mehr. Dem undankbaren Volk da draussen kann frau es auch nie recht machen, wird sie jetzt denken. Ausgedehnte Spaziergänge in der Wintersonne, uns Beueler*inne*n mal wieder vergönnt, und in solchen Fällen die beste Therapie, für die hat sie auf der Berliner Kirmes gewiss keine Zeit. Sie gab eine Kampagne zur Imageverbesserung des ländlichen Raums in Auftrag – was mag sie gekostet haben? irgendein*e agenturinnehabende*r Freund*in musste wahrscheinlich mit Beschäftigung versorgt werden – und prompt ist für Spott gesorgt. Weiterlesen

Vorsicht – hier wird Ihnen schlecht

1. Ekelerregendes, 2. Schlechtes, 3. Gutes zu unserem Essen und Trinken
Ich fange mit dem Schlimmsten an und höre mit dem Besten auf. Edgar Verheyen, ein alter Dokumentations-Kämpe des SWR hat sich auf die Spur deutscher Schweinehaltung begeben. Wenn Sie seine Ergebnisse sehen, vergeht Ihnen der Appetit, mindestens auf Schweinefleisch. Es ist aber nicht damit getan, so’n Zeug nicht zu essen. Der Pro-Kopf-Fleischverbrauch in Deutschland sinkt schon seit einigen Jahren. Macht gar nichts. Dann wird es eben exportiert, mit Billionen-Subventionen im Rücken. Allein der Export nach China hat sich in 20 Jahren ver30facht! Weiterlesen

Gebt den Kindern das Kommando

Deutscher Grosskapital-Adel will von der Welt nichts mehr wissen
Armes Dortmund. Wochenlang kein Fußball. Dennoch eine wachsende Verletztenliste beim BVB (Brandt, Bürki, Hazard … gut gedealt, Max Eberl!). Und jetzt wollen die #fridaysforfuture-Kinder auch noch den Strassenverkehr stören. Es bleibt einem auch nichts erspart. Schreckensbleich wurde ich nach dem Öffnen der Startseite der Online-FAZ: wurde die auch übernommen? Aufmacher ein Gastbeitrag von ebendieser Jugendbande. Doch gemach …: Weiterlesen

Das Ende an der Regierung (II)

Problem Schmerzfreiheit
So uninteressiert an der Lebenslage der Opfer wie die NRW-Landesregierung war die Justiz auch im norddeutschen Oldenburg beim Prozess gegen den massenmörderischen Krankenpfleger. In einer ohnehin hochkomplexen Problemlage sind die Apparate dieser Republik regelmässig überfordert (Flüchtlinge!), folgen dem “haben wir immer so gemacht”, hoffen, dass sie damit durchkommen und dass es schnell wieder vorbei ist. Zumindest was das betrifft, verteidigen CDU und SPD ihre Repräsentativität für relevante Sektoren der Gesellschaft.
Die arme Ministerin Klöckner, was mag sie geritten haben? Weiterlesen

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