Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Jungdemokraten (Seite 3 von 11)

Gerhart Rudolf Baum 90

Mir ist es nicht klar, wie er das macht. Am Donnerstagabend voriger Woche in Berlin haben wir ihn gefeiert – etwa 200 Menschen im linksliberalen Umfeld – und es sagt etwas über die Liberalität der Naumann-Stiftung aus, dass nicht nur viele ehemalige Jungdemokrat:inn:en, die nach 1982 in anderen Parteien wie den Grünen, den Linken oder der SPD beitraten, eingeladen wurden. Es war ein kulturell vielfältiges Umfeld, das dieser Mann zusammenbrachte, welches weit über die FDP und ihr übliches Wähler:innenspektrum hinaus geht. Viele Facetten seines Lebens wurden angesprochen und Weggefährt:innen wie Zeitzeugen huldigten ihm. Weiterlesen

Spirituelles Covid-Virus

Mein Freund Michael Kleff, derzeit in New York den Midterms entgegenzitternd, hat mehrmals an deutsche Rundfunkintendanten geschrieben, um sich über überbordende Religionsprogramm zu beschweren. Er steht damit in guter liberaler Tradition. In den 70ern haben wir bei den Jungdemokraten über “Liberalismus und Christentum” debattiert, diese ideologisierte Ebene aber lieber verlassen, und uns pragmatisch auf “Kirche und Staat” konzentriert, und damit sogar phasenweise Mehrheiten auf FDP-Parteitagen gewonnen. Für mich persönlich war dieses Agendasetting, 1972 von Ingrid Matthäus medienwirksam personalisiert, der Grund den Jungdemokraten beizutreten. Weiterlesen

Elitär, anmaßend, freiraumgefährdend

Fridays for Future reichen ihnen nicht aus. Seit kaum mehr als einem Jahr sind selbsternannte Aktivist:innen unter dem Namen “Extinction Rebellion” oder “Die letzte Generation” unterwegs und wollen mit ihren Aktionen angeblich auf die Untätigkeit der Politik gegenüber dem Klimawandel aufmerksam machen. Sie kleben sich mit ihren Handflächen auf dem Asphalt fest, schmieren eine Straßenkreuzung mit Farbe ein, schmeißen Kartoffelbrei oder Tomatensuppe auf Kunstwerke. Und wundern sich, dass sie keiner so richtig mag. Weiterlesen

Die das Kind mit dem Bade ausschütten

Ich bin ein bisschen erstaunt über mein Déja Vu letzter Woche. Es bedurfte des Parteitages der chinesischen Kommunistischen Partei, um – nur in viel schnellerer Folge – nahezu dieselben Kurzschlüsse, unreflektierten Reaktionen, überzogenen Pauschalurteile und fachlich kenntnisfreien Behauptungen und politischen Angriffe gegen den Kanzler zu starten, wie im ersten Quartal des Ukrainekrieges. Dass europäische und deutsche Politik und auch die EU zu einer realistischen Einschätzung von Chinas Wirtschaft und ihrem Führer Xi jingping kommen muss, habe ich vor einigen Tagen hier beschrieben. Aber anstatt fundiert über das Verhältnis zu China zu diskutieren hat schon wieder Ton und Stil  der asozialen Netzwerke in den politischen Diskurs Einzug gehalten. Weiterlesen

Xi ante Portas

“Aufs Unbeteiligtste lächelt Xi Jinping, Generalsekretär der KP Chinas, beim Anblick des auf beschämendste Weise aus der Staatsspitze entfernten Hu Jingtao, seines Vorgängers”. Die Blaupause dieses Spruchs stammt aus dem 70er-Jahre Comic von Gerhard Seyfried, Comiczeichner und politischer Weggefährte von Hans-Christian Ströbele und ist die Unterschrift einer Karikatur: “Aufs glücklichste lächelt Wun-Li-Pei, Mitglied der Volkskommune Yüan-Tse beim Anblick der aufs Versandfertigste verpackten Baumwollernte.” (G. Seyfried: “Wo soll das alles enden?”) Um es klar zu benennen: Das, was Xi Jinping hier mit seinem Vorgänger Hu veranstaltet hat, kommt einer öffentlichen Hinrichtung inklusive vollständigem Gesichtsverlust gleich. Wem aus der chinesischen Führungsriege so etwas widerfährt, für den ist die physische Hinrichtung fast eine humane Alternative. Weiterlesen

Geschäft oder Sicherheit?

Wundersame Bahn CXXIX / Ukrainekrieg / USA

Am Vorabend war ich bereits in einer Regionalbahn zwischen Roisdorf und Bonn Hbf. verratzt. Der Lokpilot konnte nur noch “auf Sicht” fahren, bei Dunkelheit. Ein*e Sportler*in hätte das auch zu Fuss geschafft. Seitdem wARTE ich auf eine handwerklich nur durchschnittliche journalistische Recherche woran es lag; also mehr als das Abschreiben und Wiedergeben der DB-PR-Abteilung. Es hat gedauert. Jetzt ist eine da. Weiterlesen

Grüne Harmonie in Bonn

Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen

Hygiene oder Diskurs?

Sophisticated und hengstbissig keilte der intelligente Harald Staun/FAS am Sonntag gegen seine Kollegen Precht und Welzer und ihren erfolgreichen Werbefeldzug für ihr Buch. Nein, die beiden Jungs sind keine Opfer, haben auch kein Problem sich öffentlich vernehmbar zu äussern. Allerdings reicht ihre Intelligenz aus zu bemerken, wenn sie als Popanz benutzt werden.

Denn Stauns Auftrag ist offensichtlich genauso, genau die Allergie zu zeigen, die Produzent*inn*en von Mehrheitsmeinungen zeigen, wenn sie dafür kritisiert werden, dass sie tun, was sie tun. Es ist irgendwas mit Immunsystem. Und da geht bekanntlich heutzutage alles mögliche durcheinander. Weiterlesen

Die Selbsttötung der FDP

Vor vierzig Jahren hat die damalige F.D.P. die sozialliberale Reformkoalition verlassen und den politischen Liberalismus beerdigt. Am 18. September 1982 endete, was mit dem Versprechen Willy Brandts “Wir wollen mehr Demokratie wagen” 1969 begonnen hatte. Der wahre Erosionsprozess hatte schon viel früher begonnen, spätestens auf den Kieler Parteitag der F.D.P. 1977 wurde klar, dass der soziale, antiklerikale  Liberalismus Karl-Herrmann Flachs,  Lieselotte Funckes, Helga Schuchardts und Theo Schillers von Neoliberalen untergraben worden war. Vom programmatischen Ausbluten nach der “Wende” hat sich die FDP bis heute nicht erholt. Der Artikel wurde vom Autor mit zahlreichen Zwischenüberschriften und einigen erläuternden Ergänzungen gegenüber dem Original aktualisiert und ergänzt, an einigen Stellen auch gekürzt.  

Das Ende liberaler Reformen – die Geburtsstunde der Grünen.

Jungdemokraten hatten im “Leverkusener Manifest“ die Strategie der “Zwei Wege” formuliert. Weiterlesen

Wieviel Unkenntnis ist glaubhaft?

Jürgen Habermas schafft es immer noch, Geschwätzwellen auszulösen

“Der menschliche Erkennntisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” So lautete mein Lieblingssatz im Jungdemokraten-Grundsatzprogramm von 1971 (“Leverkusener Manifest”). Aber ist auch eine Rückentwicklung denkbar? Nicht nur der Ukrainekrieg legt das nahe. Auch ein anderer prominenter Fall von Geistesgrösse. Er ist jetzt 93, zwei Jahre älter als Adenauer, drei als mein Vater; drei jünger als die tote Queen. Wenn ich seinem Rezensenten Stefan Reinecke/taz glaube, hat er keine neue Studio-LP vorgelegt, sondern nur eine neue “Best-of”-Compilation. Damals beim Vinylplattenkauf habe ich davon meine Finger gelassen. Es mutete an, wie die ständigen Wiederholungen in der Glotze. Doch die Orentierungslosigkeit der liberalen Linken ist so ausgewachsen, dass sie sich von dem guten alten Mann immer noch jesusartige Fingerzeige erhoffen. Weiterlesen

Nur, nur, nur in Kölle …?

Das öffentliche Bauen – im Film von Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann

Ich kenne Bonner Kommunalpolitiker*innen, die wollten das gar nicht sehen. Die wissen schon “zu viel”. Dabei ist es doch noch glimpflich. Nur durch mühevolles Zusammenrechnen erreichten die beiden Filmemacher, bzw. die Kölner Bauherr*inn*en die Schadenssumme von 1 Mrd. €. Ist mann da in Frankfurt oder Stuttgart nicht schon weiter, Städte die eindeutig kleiner als Köln sind (wie auch das Saarland)? Ich habe es gewagt, und mir “Das Trauerspiel der Kölner Oper – Ein Sanierungs-Desaster” angesehen. Und um es gleich vorwegzunehmen: ja, schauen Sie es sich auch an. Weiterlesen

Der grüne Radikaldemokrat

ist einfach so gegangen.

Manche Artikel, die geschrieben werden müssen, tun dabei weh. Jetzt über Hans-Christian Ströbele zu schreiben, ist für mich ganz schön heftig. Seit 37 Jahren war er für uns – die Grünen in der ersten Bundestagsfraktion, die Linken in der Partei und an der Basis und für die Bürgerrechtsorganisationen “Der Ströbi”.

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Meine Gorbi-Erinnerung

Abtritt ohne Krieg – das schafft nicht jeder

mit Update am späten Abend

Als Michail Sergejewitsch Gorbatschow Boss der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde, arbeitete ich noch im Koordinierungsbüro der Friedensbewegung in Graurheindorf, und war im Begriff Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten zu werden. Mir sagte sein Name erstmal nichts. Es konnte nur besser werden. Sein Vorgänger Konstantin Ustinowitsch Tschernenko hatte wie Blei auf seinem Land und der internationalen Politik gelegen. Dessen Vorgänger Juri Wladimirowitsch Andropow schien zuvor zu früh gestorben. Weiterlesen

Sommer ’22

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin

Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen

It’s the economy, stupid!

Putin, die Drecksau – und der grösste Gläubiger der Welt

Georg Seesslen wird sicher keinen Job mehr von der deutschen Diskurspolizei angeboten bekommen. In seiner taz-Kolumne fügt er hart-realistisch zusammen, wie die bekannt umfangreiche deutsche Rechte sich in die geschlossenen Reihen gegen das böse Russland einfügen lässt, obwohl doch das dortige Regime sie eher neidisch macht. Die deutsche Diskurspolizei, kein Staatsorgan, sondern ein sich entfaltender florierender, und üppig subventionierter Wirtschaftszweig privater Dienstleister*innen (“Thinktank”, Denkpanzer), hat eine ganz andere Strategie als der old-fashioned Seesslen. Weiterlesen

Helena und Gino gehen wählen

1992, also vor 30 Jahren, wurde in Deutschland den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht zur Mitwirkung an Kommunalwahlen eingeräumt. Ein Recht zur Teil­nahme an Bundestags- oder Landtagswahlen wurde, so die Rechtslage, nicht gewährt. Grund ist, dass Bund und Länder die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen. Nach Art. 20 GG ist (nur) das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Sub­jekt der Staatsgewalt. Folgerichtig setzt das Wahlrecht die Eigenschaft als Deut­sche/r voraus.

Schon jahrzehntelang hatte es Bemühungen gegeben, ausländischen Mitbürger/innen das Wahlrecht zu ermöglichen. Weiterlesen

FDP: Notar neoliberalen Bankrotts

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern erklärt, dass das Bahnnetz grundsätzlich modernisiert werden muss. Er orientiert sich dabei an Hightech-Strecken der ÖBB und macht es zur Chefsache. Ob die Gründung einer Bahn-Entwicklungsgesellschaft für die Bahninfrastruktur da Abhilfe schaffen kann, wird man sehen. Wissing räumte aber indirekt ein, dass die neoliberalen Börsenpläne für den Bahnkonzern ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute über ein marodes, veraltetes und verkommenes Schienennetz verfügt – Ursache von Innovationsstau und Verspätungen. Weiterlesen

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