Schlagwort: Klimawandel (Seite 10 von 21)

Schöne neue Welt der Ampel

10. Dezember 2021 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Kann ein Bündnis besser sein als seine Bestandteile? Immerhin haben SPD, Grüne und FDP es geschafft, eine Koalition jenseits der CDU/CSU zustande zu bringen. Das ist eine politische Leistung, die für sich genommen schon ein Erfolg für die drei Beteiligten ist, wenngleich die Alternativlosigkeit ein entscheidendes Moment gewesen sein dürfte, denn das Bemühen von Armin Laschet, eine Jamaika-Koalition als Option offen zu halten, ist rasch den orientierungslosen Machtkämpfen in den Unionsparteien zum Opfer gefallen. Weiterlesen

Brückenbauarbeiten

8. Dezember 2021 / Martin Böttger

Nein nicht Leverkusen, “der BER” des NRW-Ministerpräsidenten. Grösseres. Wer das Klima auf unserem Planeten unter Zeitdruck retten will, braucht nicht nur eine entsprechende Ministeriumsabteilung. Im Bundesumweltministerium hiess sie bisher “Abteilung IK Internationales Europa Klimaschutz” und soll nun ins Auswärtige Amt wechseln. Die Frage ist nun: will die Ministerin diesen Politikbereich unter ihre Kontrolle bekommen, oder bringen die Fachleute dieser Abteilung ihr mehr bei? Weiterlesen

Ausgebremst

28. November 2021 / Heiner Jüttner

Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuererhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionsprogramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Einige Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindeststeuer für Unternehmen bringen. Weiterlesen

Klimaregierung?

25. November 2021 / Martin Böttger

Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen

Treffer – versenkt

16. November 2021 / Martin Böttger

Wankende ARD – Versenkte Agrarpolitik
Zuhausebleiben, Glotze läuft. Der Vorabendkrimi der ARD (“Morden im Norden”) fährt so schlechte Quoten ein, dass die ARD-Programmdirektion sogar einer Pressekonferenz der als langweilig verschrieenen Bundeskanzlerin mehr zutraut. Bevor der oder die Mörderin entlarvt war, wurde nach Berlin umgeschaltet. Wenn die Bundeskanzlerin was sagt, ist auch journalistische Begleitung, Kommentierung, Einordnung oder auch nur Zusammenfassung nicht mehr erforderlich. Dass auf Phönix und Tagesschau24 das gleiche Programm lief … es geht nicht um Programmvielfalt, sondern um Volkserziehung. Mutti spricht. Weiterlesen

Angst vor der eigenen Nichtigkeit

11. November 2021 / Martin Böttger

(Kapitalistische!) Aufmerksamkeitsökonomie: Glasgow, Meta, Frankreich, “Cancel Culture”, Spiegel & Gates
Sibylle Berg ist darüber schon lange hinweg. Ich übe noch. Aufregung und Ärger zeigen uns, dass wir noch am Leben sind. Besser als anders. Wenn alles egal ist, ist es das (menschliche) Leben auch. Es ist also nicht egal, was die Weltgemeinschaft – organisiert in der UNO – in Glasgow veranstaltet und debattiert. Im Gegenteil. Wenn Ihnen “das alles” zuviel ist, lesen Sie wenigstes Wolfgang Pomrehn/telepolis – der fasst das Wichtigste zusammen. Weiterlesen

Glasgow / Spiegel / Haugen vs. Meta

4. November 2021 / Martin Böttger

Nur wenige erklären es. Adam Tooze/Blätter (Übersetzung Steffen Vogel) tut es. Wie kompliziert geht es bei der Klimakonferenz ins Glasgow zu? Und weit darüber hinaus. Es gibt neben den fundamentalen Konflikten zwischen den Atom- und Grossmächten die Wirtschaftskriege, mit zahlreichen Kampfpaarungen, von denen der Konflikt zwischen den USA und der EU auch und gerade nach Trump einer der bedeutendsten ist. Während deutsche Medien Putin und Xi Jinping für ihre Abwesenheit geisseln – immerhin haben die Herren daduch eine Menge CO2 gespart – erklären sie die alles überlappenden ökonomischen Konflikte kaum. Adam Tooze tut es. Danke. Weiterlesen

Klimajournalismus / Springer-Affäre

2. November 2021 / Martin Böttger

mit Update nachmittags: Clickbaiting-Journalismus / VerfG zur Coronapolitik
“Das Thema Klima (wurde) in allen Triell-Fragen nur als Kostenfaktor hingestellt, das meistgenannte Wort war hier ‘teuer’. Das dahinter stehende Narrativ: Klimaschutz bedeute Verbote und Verzicht und koste die Bürger:innen Unmengen an Steuergeldern. … Statt den Politikern auf den Zahn zu fühlen, wie und was sie gegen die Klimakrise zu tun gedenken, skizzieren die Moderationsteams ein seltsames Horrorszenario: in den Untergang führt nicht die Erderwärmung, sondern der Kampf dagegen.” Das schrieb Jürgen Lessat in der Kontext-Wochenzeitung und fasst damit den selbstreferentiellen Schwachsinn des deutschen Oberflächenjournalismus präzise zusammen. Weiterlesen

Klimapolitik ist Geopolitik

26. Oktober 2021 / Martin Böttger

Extradienst-Gastautor Peter Wahl schreibt bei telepolis über “die Instrumentalisierung der Klimapolitik für geopolitische Interessen”. Ihm stinkt vor allem, wenn die EU-Spitzen “ihre Selbstbeweihräucherungsmaschine anwerfen und suggerieren, am europäischen Wesen könnte die Welt genesen”. An der Spitze der EU-Spitze wie immer deutsche Spitzen. Neben griffiger Polemik steuert Peter wichtige Fakten zur Debatte bei. Bei der Energieerzeugung und den dafür notwendigen Rohstoffen haben erneut China, Russland, Ostasien die Nase vorn. Weiterlesen

Wahlkampf 2021

20. Oktober 2021 / Gastautor:innen (*)

Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen

Demente Ampel?

12. Oktober 2021 / Martin Böttger

Während in Berlin unter grosser Medienaufmerksamkeit und bisher überraschend erfolgreicher Diskretion über eine Ampelkoalition verhandelt wird, gibt es hier um die Ecke in Rheinland-Pfalz schon lange eine, seit 2016. Die wurde in diesem Sommer durch die Starkregenkatastrophe im Ahrtal auf eine harte Probe gestellt. Das betrifft nicht nur missratenes Katastrophenmanagement, dem bisher nur ein einzelner Landrat in Ahrweiler zum Opfer gefallen ist, sondern noch mehr die Lehren und Konsequenzen aus den katastrophalen Ereignissen. Auch da sieht es nicht gut aus. Und lässt, wenn es sich auf Bundesebene so ähnlich wiederholen sollte, Schlimmes befürchten. Weiterlesen

Berlin – es geht zuende

11. Oktober 2021 / Martin Böttger

Der ökologische Irrtum des Hauptstadtbeschlusses von 1991
Mit “zuende” ist nicht der deutsche Konservatismus gemeint, nicht die weissen Männer, nicht die CDU oder ihr Vorbild Kurz. Sondern die Stadt. Sie fällt trocken. Eine Stadt ohne Trinkwasser funktioniert nicht. Schauen Sie sich ein paar alte Western an, in denen der Wüstenwind Dornenbüsche durch leerstehende, vergammelnde Ortschaften bläst. Dann haben Sie eine Vorstellung, was Berlin bevorsteht. Weiterlesen

Verursacht – verantwortlich – verklagt

11. Oktober 2021 / Heiner Jüttner

Im Nachklang zur Flutkatastrophe wird die Frage diskutiert, wer eigentlich für die immensen Schäden aufkommen soll. Der Staat, die Versicherungen, Spendenaktionen, die Geschädigten selbst? Oder die Verursacher? Und wer sind die Verursacher? Offenbar besteht weitgehende Einigkeit in der Einschätzung, dass der Klimawandel die Flutkatastrophe bewirkt hat. Also geht es um die Verursacher der Klimaerwärmung. Weiterlesen

Ist Lindner ein systemisches Risiko?

4. Oktober 2021 / Martin Böttger

Der heute in den USA lehrende britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht das so. Er ist ein öffentlich verhaltensauffälliger eloquenter Analyst, der sich mit systemischen Risiken auskennt. Wie gut kennt er Christian Lindner? Gut scheint er Olaf Scholz zu kennen, für dessen Bundesfinanzministerium er bereits gearbeitet hat: “Er gehört der unabhängigen Historikerkommission an, die vom Bundesministerium der Finanzen am 14. Juli 2009 eingesetzt wurde, um die NS-Verstrickungen des Reichsfinanzministeriums aufzuklären.” (Wikipedia). In seinem FR-Interview erklärt er anschaulich, warum die Finanzen der Politik dienen müssen, und nicht umgekehrt – ein Paradigmenwechsel, der in den USA schon lange regiert. Weiterlesen

949 € für alles

2. Oktober 2021 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LXXVI
Die Deutsche Bahn trifft die Fettnäpfchen wie sonst wohl nur noch der Herr Laschet. Gestern gab sie ihre neuen Fahrpreiserhöhungen bekannt, als gäbe es keine Klimakrise, und als wolle sie schon mal ein böses Omen über eine kommende neue Regierung verhängen. Gleichzeitig traf bei mir die nächste Jahresrechnung für die Bahncard 50 ein (noch zum alten Preis). Die höchsten Preiserhöhungen werden wie immer über die Stammkund*inn*en verhängt. Anders – mal wieder – Österreich. Weiterlesen

Unwahrheiten und Nebelkerzen

28. September 2021 / Andreas Zumach

Fazit der UN-Generalversammlung: Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster.
Mit drastischen Worten hatte UNO-Generalssekretär António Guterres die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. „Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit.“ Der in der Nacht zum Dienstag beendete Redemarathon der RegierungsvertreterInnen von 191 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten gab Guterres kaum Anlass, die Lage der Welt in helleren Farben zu malen. Weiterlesen

Wo bleibt das Gute?

27. September 2021 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Die Lauten und die Leisen unterscheiden lernen
Im Medienstrom wächst die Dominanz der von Konzernmonopolen algorithmisch getakteten asozialen Medien. Der Takt wird bestimmt von den Lauten, den Spektakulären. Der freie, gleiche und geheime Wahlakt ist die Gegenwehrchance der Leisen. Das wissen die Lauten ganz genau, und versuchen sie zwischen den Wahlen dahin zu treiben, wo sie sie haben wollen. Das wird öffentlicher Diskurs und gelegentlich Wahlkampf genannt. Das ist nicht frei, gleich und geheim, sondern das Gegenteil. Demokratien müssen das aushalten. Sie können es, wenn es gut läuft, regulieren. Der gestrige Wahl- und Abstimmungstag brachte dazu wichtige Erkenntnisse. Weiterlesen

(Endlich wieder) Ein Jungsspiel?

26. September 2021 / Martin Böttger

Pegida und ihre Ausgeburt AfD haben heute einen historischen Erfolg eingefahren: “Merkel” kommt weg. Selbstverständlich ging es nur vordergründig um die Person. Im Kern geht es darum, was sie in der Öffentlichkeit verkörperte. Zwar hat sie es selbst nie herausgestellt, und doch ist es unbestreitbar: sie ist eine Frau. Ich habe schon als Western im Schwarzweissfernsehen konsumierendes Kleinkind gelernt: die stören die Action-Handlung. In den ARD-Tagesthemen versprachen die Herren Habeck und FDP-Vize Vogel in Vertretung seines in der “Berliner Runde” sitzenden Chefs Lindner in dieser Hinsicht Besserung. Weiterlesen

Grüne: Wählt links!

25. September 2021 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Angesichts des Risikos des Scheiterns der Linken an der 5%-Klausel (das ZDF-Politbarometer vom 24. Sept. 2021 sieht die Linke bei 6 %) ist ein Blick auf ein Politikfeld geboten, das durch eine Äußerung der Grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock plötzlich zur Schlüsselfrage einer möglichen Koalitionsbildung geworden ist – die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik.

Es ist schon einigermaßen skandalös, dass die grüne Spitzenkandidatin in der Schlussrunde von ARD und ZDF in den Chor derjenigen eingestimmt hat, die von den Linken ein „klares Bekenntnis“ zur Nato fordert. Wie opportunistisch und geschichtsvergessen kann man sein? Weiterlesen

Biden setzt auf Multilateralismus

22. September 2021 / Andreas Zumach

UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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