Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kohle (Seite 2 von 2)

Der kleine Hobbit lügt (II)

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU und mit Abstrichen der CSU ist bekanntermaßen rheinischer Katholik, der es mit der Wahrheit etwa so genau nimmt, wie Kardinal Woelki mit der Verantwortung für den Umgang mit Mißbrauchsopfern in seinem Bistum. Anders als Konrad Adenauer steht er aber nicht dazu, sondern plustert sich zum Moralapostel auf. Die SPD habe in der Geschichte “immer auf der falschen Seite gestanden” keifte er bei der CSU, jener Splitterpartei, die neben FDP, AFD, Linke in das lächerlichste “QuARTEll” der Geschichte aufgenommen wurde, um der verzweifelten Union Vorteile im Wahlkampf zu schaffen. Weiterlesen

Keine Milliardenklagen mehr

Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.

Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen

Bescheidene Verschwiegenheit

Die Herrschenden haben Laschet schon aufgegeben
mit Update nachmittags
Es ist nur das Feuilleton, also an dieser Stelle kaum relevant. Im Politikteil wäre Patrick Bahners/FAZ Abhandlung über die Eröffnung der “Academy of International Affairs NRW” in einer Villa in der Bad Godesberger Rheinallee zu einer publizistischen Vernichtung des CDU-Kanzlerkandidaten geraten. Im Hauptberuf ist der Betreffende NRW-Ministerpräsident. Und selbst in diesem Amt kann er, wenn wir Bahners’ Argumentationsführung folgen, seinen katholisch-akademischen Aachener Seilschaften-Provinzialismus nicht verbergen. Weiterlesen

Peinlich

Das Ruhrgebiet von vorgestern: Steag beim Bundesverfassungsgericht
Aus welcher Welt mögen die nur entsprungen sein? Sie ist jedenfalls sehr dunkel. Die “Steinkohlen und Elektrizitäts AG” in Essen ist ein AG-gewordenes Monument des staatsmonpolistischen Kapitalismus. Hier versuchten, unter Führung der “Kanalarbeiter”-Strömung der Sozialdemokratie, Kommunalpolitiker*innen aller Parteien des Ruhrgebietes ihre feuchten Träume von Karriere und Herrschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Auch vor Verbrechen scheuten sie dabei nicht zurück. Historische Selbsterforschung und Aufklärung darüber steht bis heute aus. Weiterlesen

Windkraft in akuter Gefahr

Die Windkraftbranche steht immer stärker unter Druck. Zum einen hat die Politik im Jahr 2019 nur noch rund 180 neue Anlagen genehmingt, im Vorjahr 2018 waren es noch über 500 und erst im neuen Jahr beginnt die Abstandsregelung des Bundeswirtschaftsministers von 1 km von Wohneinrichtungen zu wirken und Anlagen stillzulegen, die eigentlich zur Erneuerung, des sog. Repowering geeignet und vorgesehen waren. Denn viele ältere Anlagen liegen im Einzugsbereich der Abstandsregelung und dies wird dazu führen, dass die Energiewende nicht voranschreitet, sondern weiter torpediert wird. Weiterlesen

Rettet die Energiewende die „Europäische Idee“?

Buchbesprechung von Gert Samuel

Die Energie- und Klimapolitik ist in aller Munde. Nicht zuletzt sorgen die Schülerinnen und Schüler, die Studentinnen und Studenten mit ihren anhaltenden Streikaktionen dafür, dass sowohl die Verursacher der Klimaverschmutzung als auch die Alternativen wie die erneuerbaren Energien nicht mehr von der politischen Tagesordnung verschwinden. Ein zentraler Begriff ist bei alledem: Energiewende. Dieser wird von unterschiedlichen Akteuren sehr vielfältig und auch verwirrend verwendet. Weiterlesen

Klimapolitik: ver.di fiel bisher aus

von Gert samuel
Bsirske, der Klimawandel, die Erneuerbaren Energien und „Fridays for Future°

Laut WAZ vom 5. August ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre rund zwei Millionen Mitglieder dazu auf, sich am Klimastreik von „Fridays for Future“ am 20. September zu beteiligen. „Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Essen erscheinenden WAZ. Tags darauf ist in der „RP“ zu lesen, Luisa Neubauer habe getwittert: „Es ist großartig zu sehen, dass Verdi im Gegensatz zu vielen politischen Akteuren die Dringlichkeit von echten Maßnahmen versteht“ Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Erfolge in Kenia und Neukölln

… und eine ernste Warnung an die Ost-CDU
In Kenia ist es einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, der weit entfernt von einer hegemonialen gesellschaftlichen Mehrheit, aber mit hoher fachlicher Kompetenz ausgestattet ist, zumindest vorläufig gelungen, ein mit ganz ganz grossem multinationalen Kapital (von China bis zu den USA) ausgestattetes Kohlekraftwerk-Projekt auszubremsen. Martina Backes berichtet darüber in der Jungle World. Weiterlesen

Konsens zum Klimaschutz

von Jürgen Trittin MdB
Der Kohleausstieg ebnet den Weg für fossilfreie Stromerzeugung

Am Tag zuvor waren noch Tausende Schüler im Streik: #Fridaysforfuture. Sie hatten gerade in Deutschland guten Grund dafür. In mehr als einem Jahrzehnt Merkelscher Kanzlerschaft sind die Treibhausgasemissionen nicht mehr gesunken, ja stiegen zuletzt geringfügig. Ein Grund dafür: Emissionen aus Kohlekraftwerken.
Das wird nun beendet. Bis 2022 gehen 3 Gigawatt Braunkohle und 4 Gigawatt Steinkohlekapazität vom Netz. Bis 2030 wird die Kohlekapazität gegenüber 2017 mehr als halbiert. Weiterlesen

Frankreich / Ukraine / Türkei / Japan

Was an Frankreich ist so kaputt? Es ist die bis heute exzessiv kultivierte Klassengesellschaft. Tania Martini/taz erklärt es uns. Bei uns gibt es das auch, aber verdruckster, verschämter, klandestiner – politisch finde ich ist die deutsche Version der Fortschritt.
Hier und hier sind wir schon auf das Ende des deutschen Steinkohlebergbaus eingegangen. Ein sehr teures Ende, das das Ruhrgebiet auf Lebenszeit begleiten wird. Es geht auch katastrophal. Fast unbeachtet durch das politische Kriegsgeschehen, werden die alten ostukrainischen Bergbauregionen Weiterlesen

Tour de Ruhr

Drei höchst unterschiedliche Großstädte per Fahrrad zu erkunden, ist praktische Soziologie.

Oberhausen hat jenseits des Strukturwandels mit dem Gasometer und dem Rhein-Herne-Kanal einiges zu bieten. Im Gasometer findet noch bis zum 30.12.2018 die sehenswerte Ausstellung “Der Berg ruft” statt.

Bottrop, die kleinste Großstadt auf meiner Route, beherbergt die letzte Steinkohlezeche im Ruhrgebiet, die im Dezember 2018 endgültig schließt. Man merkt in Bottrop auf jedem Kilometer Weiterlesen

Jenseits von rechts und links

Die Grünen im Niemandsland

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

Merkel am Scheideweg

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die “Klimakanzlerin” – eine Eigenschaft, die ihr die Kohl-Ära als Umweltministerin aufgedrückt hat. Was Merkel als Bundeskanzlerin während des Klimagipfels der Welt von Bonn abgeliefert hat, war mehr als peinlich. Während Canada, Bundesstaaten und Städte der USA sowie Großbritannien und Frankreich Klimabündnisse zum Ausstieg aus der Kohle schmiedeten, beschränkte sich die amtierende Bundeskanzlerin auf Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten, um ihr Bündnis mit den ewiggestrigen Realitätsleugnern und Lobbyisten der CSU und den Marktideologen der FDP nicht zu gefährden. Viele Akteure der nationalen, vor allem aber der internationalen Bühne hätten sich gewünscht, dass Deutschland der Klimapolitik einen klaren, neuen Impuls gegeben hätte. Das war nicht der Fall. Schluss ist mit Klimakanzlerin.

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