Quartiersentwicklung rund ums Pantheon
*Wann tut sich was? Eine spannende und einfache Frage des Moderators Wolfgang Zimmer an das Podium, das sich am Sonntagmorgen im Pantheon zusammenfand. Die Beueler SPD hatte eingeladen und Stadtbaurat Helmut Wiesner verwies anfangs entschuldigend auf fehlende Personalkapazitäten in der Stadtverwaltung. Ein Argument, das als Hilferuf an die Politik zu werten ist und unbewusst einen Bezug zur aktuellen Personalgewinnungsaktion der Stadt Bonn hat. Weiterlesen
Die “Modellstädte”, u.a. Bonn und Essen, haben sich anscheinend mit der zahlenden Bundesregierung geeinigt. Ab 1. Januar soll es soweit sein, der Bonner ÖPNV wird billiger (und soll auch besser werden). Aus der Mitteilung der Stadt Bonn:
“Zwölf Monate mit Bus und Bahn im Stadtgebiet Bonn für 365 Euro, so lautet das Angebot an Neukunden, das gemeinsam mit den Stadtwerken Bonn (SWB) auf den Weg gebracht werden soll. Gleichzeitig soll es für Firmen einfacher werden, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Jobtickets anzubieten. Schließlich ist ein Tagesticket für fünf Personen zum Preis von einer Person vorgesehen, das sich besonders an Familien richtet. Das neue Tarifangebot soll bereits zum 1. Januar 2019 eingeführt werden. Weiterlesen
von Rolf Beu, Stadtverordneter und sportpolitischer Sprecher B90/Grüne
Besonders geschockt kann mensch nur sein, wenn er vom Ergebnis überrascht wird. Und dies war hier nicht der Fall. Hatte eine (sogar größere) Mehrheit für JA erwartet. Man konnte die Stimmung nicht übersehen, auch im grünnahen Umfeld.
Die JA-Kampagne hat zumindest mit den Schwerpunkten
• alle Stadtteilbäder sollen für ein zentrales Spaßbad geopfert werden (schlicht gelogen; aber in Beuel und Hardtberg von vielen geglaubt, wie gerade die dortigen Ergebnisse im Vergleich zu den 2017ern belegen),
• Bad Godesberg ist der von Bonn vernachlässigte Stadtbezirk (sh. Abstimmungsergebnis Bad Godesberg; in den übrigen drei Stadtbezirken gab es immer noch eine Mehrheit für NEIN)
• die Stadt soll sich erstmal um den Erhalt aller ihrer bestehenden Gebäude kümmern (kaum lösbare Probleme mit dem Städtischen Gebäudemanagement SGB; auch deshalb sollten ja die SWB das Wasserlandbad bauen), Weiterlesen
Bei mir ist es anders. In meiner Schulzeit bekam ich regelmässig nach dem Schwimmunterricht, der mir durchaus Spass machte und auch mit Schwimmfähigkeit endete, Mittelohrentzündung. Ergebnis: mein Ohrenarzt befreite mich von dieser immer mitten im Schulunterricht eingebetteten Doppelstunde. So erlernte ich im damals noch prolligen, aber sehr jugendlichen “Haus Mey” in Gladbeck das Kickern, Flippern und Pilstrinken. Seitdem betrete ich Schwimmbäder nicht mehr, gerne aber natürliche Gewässer, die meistens auch nicht so überfüllt und verlärmt sind.
Darum ist mir der aktuelle Bonner Bürgerentscheid persönlich nicht so wichtig. Aber ich respektiere selbstverständlich, wenn Ihnen das anders geht. Weiterlesen
Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen
In dieser Woche, so wurde am Sonntag angekündigt, will die Firma “Mobike” in Düsseldorf mehrere hundert Leihfahrräder verteilen und damit angeblich ökologische Verkehrsmittel zur Verfügung stellen. “Mobike” ist eine chinesische Firma, die bereits in Berlin Leihfahrräder in großer Zahl auf die Straße und die Gehwege gebracht hat. “Mobike”, so kann man auf der Homepage lesen, stellt “hunderte Fahrräder zu Deiner Verfügung”, …”jederzeit und überall…beende Deine Fahrt an jeder beliebigen Straßenecke.” Weiter ist der Homepage zu entnehmen, dass die Nutzerin, die sich für eine Grundgebühr von derzeit 2 € anmeldet, dann auf eine Leihgebühr von etwa 1 € pro 20 Minuten einstellen müsse. Einfach die “APP” herunterladen und los geht es.
Mit der Datenschnüffelei, denn bei 2 € Grundgebühr können vermutlich selbst Chinesen nicht die Rentabilität des Angebots gewährleisten, es sei denn, Geschäfte werden mit etwas anderem als der Drahteselmiete gemacht, möglicherwiese die Daten verkauft oder anderweitig genutzt. Weiterlesen
Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen
Heute war der Termin, von dem ich jüngst beschrieben habe, wie ich ihn mir verschafft habe. Das Erlebnis Bürger*innen*amt Beuel könnte im Vergleich zum “Dienstleistungszentrum Stadthaus” nicht kontraststärker sein. Die Warteatmosphäre drüben auf der anderen Rheinseite stellt das Freitagschaos im DB-Reisezentrum oder beim Arbeitsamt (dort ist keins mehr, aber vielleicht im Jobcenter) weit in den Schatten. Wartezeiten von über einer Stunde sind keine seltene Ausnahme.
Wie anders in Beuel. Weiterlesen
Die Stadt Bonn und der Zugleiter des Beueler Karnevalszuges an Weiberfastnacht haben sich ein übles Lehrstück in Sachen Demokratie geleistet. Schüler der Beueler Realschule, die im vergangenen Jahr in ein Gebäude umgezogen ist, dessen Wände Asbest enthalten, wollten im Karnevalszug auf diesen Missstand aufmerksam machen. Ihre phantasievolle Aktion des bürgerschaftlichen Engagements, gekleidet in hübsche Verse wie “in nomine DEUS et CDUus in Asbest sancti” oder “Eine Faser reicht und Du kommst ins Himmelreich” wurde von “der Zugleitung” kurzerhand verboten. Wer Herrn Déus (CDU) nicht kennt, weil man das nicht muss: Das ist der verantwortliche Bezirksbürgermeister in Beuel.
Selbst war ich nie Kultur-Fachpolitiker. Immer nur Konsument, Nutzer, Interessent. Kulturpolitik und -produktion war dabei für mich kein nebensächlicher Luxus, sondern ist in meinem Weltbild konstitutives Element unserer Demokratie, und in Deutschland ein sehr spezielles Widerstandsnest gegen den Neoliberalismus und seine Tendenz, alle unsere Lebensbereiche zu ökonomisieren, “in Wert zu setzen”. Mir ist schon schlecht, wenn ich das nur so schreibe…..
Das vorangestellt, habe ich vieles, was Martin Schumacher in Bonn erleben musste, von der Seitenlinie aus mit offenem Mund bestaunt, im ambivalenten Sinne des Wortes, nicht bewundert. Weiterlesen
Soziale Segregation ist ein Phänomen des heutigen Kapitalismus, der die soziale Martwirtschaft auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat. OB, Jamaika-Ratsmehrheit und Verwaltung der Stadt scheinen wild entschlossen, es darauf anzulegen, dass sich die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen noch vertieft. Da hat die Stadt nun ein Grundstück in schöner Lage mit Blick auf den Rhein, neben der Beethovenhalle. Was braucht die Stadt Bonn am Nötigsten? Studentenwohnheime und bezahlbaren Wohnraum sowie Sozialwohnungen.
Was braucht sie überhaupt nicht? Noch ein Hotel – nach Kameha Grand, WCCB und anderen stehen die vielen schönen mittelständisch geführten Hotels in Bonn wirtschaftlich am Abgrund Weiterlesen
Gegenwärtig bietet sich mir zur besseren Analyse dessen, was heute Die Grünen sind, ein Vergleich meiner Heimatstädte Essen (einst) und Bonn (jetzt) an. Nachdem Guido Reil – ein paar Monate Medienliebling – zu Recht fast vergessen ist (“Der Norden ist voll”, Übertritt von SPD zu AfD), versuchen sich in Essen neue Gestalten an seinem Erbe. Karl-Heinz Endruschat, bei dessen Übertritt von Grünen zur SPD inkl. Mandatsmitnahme im Stadtrat die meisten Essener Grünen drei Dankeskreuze zum Himmel beteten, stellt in bester Reil-Tradiiton fest, dass es im Essener Norden zuviele Muslime gebe.
Essener Grüne halten tapfer dagegen – machtlos
Er reitet damit in bewährter Weise die von der AfD bereits im Original besetzte Welle. Die katholischen und evangelischen Christen im Ruhrgebiet sterben weg. Folgerichtig werden immer mehr ihrer Kirchen stillgelegt, und wenn jemand dafür was bietet, verkauft. Sie verlieren also ein Stück dessen, was sie für ihre Heimat hielten. Gleichzeitig ziehen Muslime gerne in Gegenden, wo schon viele von ihnen sind. Und wo die Mieten niedrig sind. Das ist in Essen der Norden, nicht der Süden.
Tapfer öffentlich dagegen hält der Grüne Walter Wandtke. Den kenne ich nun schon so lange wie es die Grünen gibt. Er scheint durch all die Jahrzehnte der einzige Grüne nördlich der A 40 geblieben zu sein. Walter ist ein anständiger Kerl. Wer ihn allerdings auf Publikum loslässt, darf sich nicht wundern, Weiterlesen
Die Idylle um den Kommentalweg habe ich geliebt. Ein Trampelpfad, mit dem Fahrrad gut befahrbar, führte direkt von meinem Bäcker Schmitz in Schwarzrheindorf zum Bröltalbahnweg, durch Kleingärten und wilde Brombeeren. Verschiedentlich meldeten sich von den Zäunen an der Seite kleine Nutztiere. Da, wo jetzt die Bonava-Neubauten stehen, verbargen sich zwei kleine, etwas abgewrackte hexenhäuschenartige Anwesen, von wildem Gebüsch von der Niederkasseler Strasse abgeschirmt, die mal ein Kinderparadies gewesen sein könnten. Alles zusammen eine kleine Oase in der Stadt, die ich fast jeden Samstagvormittag vor dem Einkaufen genoss.
Das ist vorbei. Und ich bejammere es nicht. Ich bin dafür, mehr Wohnungen zu bauen. Denn wir haben in unserer Stadt Wohnungsnot. Das von mir beschriebene Gelände liegt im “Innenbereich” unserer Stadt. D.h. Versiegelung und Flächenvernichtung, Bedrohung von artenvielfalt – das muss nicht mit Wohnbebauung vorangetrieben werden. Das Gegenteil kann der Fall sein. Es ist längst nachgewiesen, dass Städte, adäquat begrünt und mit Freiräumen, eine klar grössere ökologische Vielfalt ermöglichen als die heutige agroindustrielle Landwirtschaft.
Darum bin ich für dieses Wohnbauprojekt. Dennoch bleiben qualitative Fragen. Weiterlesen
Auf dieser Seite habe ich die Gewerbegemeinschaft Beuel bisher ausdauernd gelobt. In der Tat ist ihre blosse Existenz für den Stadtteil wertvoll, das zeigt schon ein Blick nach Bad Godesberg. Jetzt muss die GGB aber wohl von Selbstmordgedanken abgebracht werden. Das wird nicht leicht.
Um meine Ausführungen besser verständlich zu machen und abzukürzen, lesen Sie bitte zunächst:
Daniel Leisegang: Amazon Fresh oder:die Schlacht um die Supermarktkunden, in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Die Blätter sind eine im Zweifel linke politikwissenschaftliche Zeitschrift.
Und damit es hier ausgewogen zugeht, und Sie das auch glauben:
diese Meldung aus dem Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dem im Zweifel rechten Zentralorgan der im Zweifel rechten konservativen Mehrheitsfraktion des deutschen Grosskapitals.
Nachdem Sie das gelesen haben, fassen wir jetzt also zusammen.
So wie Immobilien nach “den drei L-Kriterien: die Lage, die Lage und die Lage” bewertet werden, gilt die Bewertung für Citys, und solche, die es werden wollen: “die drei A’s”: Aufenthaltsqualität, Aufenthaltsqualität und Aufenthaltsqualität.
Und nun prüfen Sie sich selbst: wie lange halten Sie sich gerne auf einem Parkplatz auf?
Gehen wir mal durch Beuels City: Haltestellen-Dreieck Adenauerplatz. Weiterlesen
Bei meinem täglichen Spaziergang rund um die Bonava-Grossbaustelle am Rande des Mirecourtviertels streifte mein Blick wie immer auch das formschöne Hochhausensemble auf der anderen Seite der St. Augustiner Straße. Still ruht die Ruine am Platanenweg, kein Baukran ist zu erkennen – auch beim Blick aus dem vorbeifahrenden Zug: keine Bewegung.
Beim Nachschauen in der Suchmaschine entdeckte ich, dass die wache Kollegin Steeger schon vor einem Monat im Express exakt die gleichen Gedanken hatte. Und witzigerweise gleich noch ahnungslose Lokalpolitikerzitate dazu lieferte.
Nur zwei Treffer unter ihrem Text findet sich in der Suchmaschinenliste der Geschäftsbericht des Immobilienkonzerns, der sich hinter dem Käufer “Rigi Project” verbirgt, Weiterlesen
von Andreas Zumach
Trumps Kürzung des US-Beitrags zum UN-Budget erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Ein Vorschlag aus dem Jahr 1945 sollte nun wiederaufgegriffen werden.
“Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal 10 Prozent ihres Haushalts finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke Abhängigkeit von nur einem Land gerät.“ Dieser in weiser Voraussicht gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der Gründungskonferenz der UNO im Juni 1945 stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist weiterhin richtig und seine Umsetzung heute dringender denn je. Das zeigt die erfolgreiche Politik der finanziellen und politischen Erpressung und Nötigung der UNO, mit der die US-Administration unter Donald Trump drastische Kürzungen des regulären UN-Haushalts und des Budgets für Friedensmissionen durchsetzte.
Natürlich hat Trump völlig recht mit der Forderung, die UNO solle mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzen so effizient wie möglich umgehen. Diese Forderung ist gegenüber der UNO genauso legitim wie gegenüber einer nationalen Regierung oder einer Stadtverwaltung.
Wobei die Erfüllung dieser Forderung vergleichsweise schwierig ist in einer internationalen Institution, in der 193 Mitgliedstaaten oft höchst gegensätzliche Interessen verfolgen. Weiterlesen
Wie in anderen Städten (Köln, Wuppertal) droht die kulturelle Infrastruktur der Stadt Bonn nun unter die Räder der Baumisswirtschaft zu geraten. Der Sanierungsstau der städtischen Häuser, insbesondere und auch der Oper, ist den Kommunalpolitiker*inne*n seit vielen Jahren bekannt – sie wollten allerdings nie “zuviel” davon wissen. Ebenso bekannt ist, dass Sanierungsstau durch Vergessen steigt, und zwar nicht linear sondern exponentiell. Ebenso ist den Bonner Kommunalpolitiker*inne*n, wenn sie nur ein ganz kleines bisschen daran denken, spätestens seit der WCCB-Affäre bekannt, dass das Städtische Gebäudemanagement (SGB) führungslos, nur interimistisch geleitet, und überlastet, insbesondere was seine kaufmännischen Kompetenzen betrifft, dahintaumelt. Und das soll nun die “freiwillige Leistung” (ein Fachbegriff aus der Kommunalen Haushaltswirtschaft) Kultur büssen, und zwar so: Weiterlesen
Unbemerkt von der breiten, aber gut verankert in der Fach-Öffentlichkeit wandert derzeit ein neues Integrationskonzept der Stadt Bonn durch alle Gremien und Ausschüsse des Stadtrates; im März 2018 soll es in der Ratssitzung beraten und beschlossen werden. Bonn hatte lange gebraucht, war eine der letzten Städte, die überhaupt eins zustandebrachten (hier das alte bisherige). Es war erst entstanden, als die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in Coletta Manemann eine Kandidatin für eine städtische Integrationsbeauftragte gefunden hatte.
Andere Städte hatten längst das Problem erkannt und geeignete Personen gefunden. Nur das saturierte Bonn, das sich aufgrund seiner langen Hauptstadtfunktion für international genug hielt, und sogar mit OB, NRW-Ministerpräsident und Bundesaußenminister die saudische König-Fahd-Akademie freudig begrüsste, merkte erst Jahre später, dass sich die Welt weitergedreht hatte. OB Dieckmann fand dann aber weder in ihrer Stadtverwaltung noch in mehreren öffentlichen Ausschreibungsverfahren eine Person, die nicht nur fachlich qualifiziert war, sondern ihr auch passte. Dann hatte sie die – aus ihrer eigenen Sicht – geniale Idee, Weiterlesen
Globalisierung und „schlanke Verwaltung“ als segensreiche Errungenschaften des Neoliberalismus lassen derzeit Kommunen wie Berlin, München, aber inzwischen auch Köln und Düsseldorf scheinbar ohnmächtig unter einem neuen Modeboom stöhnen: Leihfahrräder.
Was zunächst in einigen Kommunen als sinnvolle Ergänzug zum ÖPNV durch Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn und andere gestartet wurde, hat sich inzwischen zu einer doppelten Plage entwickelt: Zahllose Billigfahrräder aus Fernost müllen geradezu die Straßen der Metropolen voll, liegen herrenlos, fast neu, aber ungepflegt und zum Teil massenhaft an irgendwelchen öffentlichen Orten herum. Und die Benutzer dieser Leihbikes werden gnadenlos und ohne jede Beachtung des Datenschutzes ausgeschnüffelt, ihre persönlichen Daten verschwinden, werden vermarktet und zum Teil sogar im Netz veröffentlicht. Dubiose Anbieter aus China und Singapur namens “YoBike”, “oBike” oder “Ofo” laden in Metropolen weltweit derzeit tausendfach minderwertige Fahrräder ab, die nicht einmal über Gangschaltung verfügen und bieten sie für Spottpreise zur Miete feil.
Planungsdezernent Helmut Wiesner gab dem General-Anzeiger ein Interview, das heute ganzseitig erschien. Seine Visionen scheinen sich nicht wesentlich von meinen zu unterscheiden. Er muss sich aus seinem öffentlichen Amt heraus natürlich viel vernünftiger äussern, als ich es mir erlauben kann.
Aber keine Angst: die Stärke dieses Mannes sind nicht seine Visionen. Damit ist man nach meiner Erfahrung in der Kommunalpolitik sowieso am falschen Platz. Durch die Verfassung und Finanzordnung unserer Republik ist Pragmatismus und die Fähigkeit zum Bohren dicker Bretter Pflicht. Bonns Koalition hatte in einem sehr langwierigen Verfahren nach einem geeigneten Nachfolger des vorherigen, weitgehend visionslosen Planungsdezernenten Wingenfeld gesucht. Und sich auf Wiesner geeinigt, weil der sich in Troisdorf bereits bewährt hatte, und sich mit dem nötigen Bewusstsein für hartnäckiges politisches und Verwaltungs-Handwerk präsentierte. Wie weit es sich im wahren Leben entfaltet, Weiterlesen
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