Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Labour

Hoffnung und Zweifel

16. August 2024 / / Keine Kommentare
Grossbritannien — Die konservative Regierung in Großbritannien ist abgewählt. Die britische Gewerkschaftsbewegung schnuppert Morgenluft. Aber es gibt auch Bedenken und Konfliktpotenziale

Als am 4. Juli die kurzfristig anberaumten ­Neuwahlen in Großbritannien mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von knapp unter 60 Prozent den bis dahin regierenden Tories eine herbe Niederlage und die seit 2010 die Oppositionsbank drückende Labour-Partei nach 14 Jahren wieder an die Macht brachte, war der wütende rechte Mob, der seit Ende Juli nach einem Anschlag auf Kinder wütet, nicht vorherzusehen. Labour-Chef Keir Starmer führt nun zwar eine mit komfortabler parla­mentarischer Mehrheit ausgestattete Regierung an, steht aber gleich zu Beginn vor seiner vermutlich größten Herausforderung. Weiterlesen

Tanzen in der Metro

12. Juli 2024 / / Ein Kommentar
Probleme ähnlich – Konsequenzen verschieden: UK, France und wir

Im Fussball sind sie stärker. In der Politik muss es sich noch erweisen. Kleinbritannien und Frankreich haben gewählt. Beide haben Probleme mit Faschisten wie wir, Wahlrecht und politische Konsequenzen unterscheiden sich stark. Christian Bunke/Junge Welt schreibt über UK: “Heiter bis wolkig – Großbritannien: Wahlsieg von Keir Starmer nur auf dem Papier deutlich. Links von Labour konnten Unabhängige punkten”. Weiterlesen

“Erdrutschsieg”?

5. Juli 2024 / / Ein Kommentar
UK: Stabilität – nirgends

Deutsche Nachrichtenagenturen mutmassen vielleicht, das Publikum könne sowieso nicht lesen. Oder sei mindestens zu faul dazu. Ich dagegen bin von Lesesucht geplagt. Und ertrage es nicht mehr, in der deutschen Wahlberichterstattung über fremde Länder beständig für dumm verkauft zu werden. Hiesige Nachrichtenmedien konstruieren Dualismus, den es bisweilen, z.B. im dysfunktionalen US-Wahlsystem, tatsächlich gibt. In den Gesellschaften des real existierenden Kapitalismus gibt es dagegen Segmentierung, Diversifizierung, Unübersichtlichkeit und zahllose politische Komplikationen. Darüber unterrichtet zu werden ist deutsches Publikum – Bildungskatastrophe? – zu doof. Wird mindestens von seinen professionellen Vermittler*inne*n dafür gehalten. Weiterlesen

Mückenstiche, bisweilen tödlich

19. Januar 2020 /

Das Bild von den Mückenstichen ist von Alice Hasters. Selten habe ich einen Text von solch gedanklicher Klarheit und ebensolcher Formulierung gelesen. Die Tagesschau ist für solche Mitarbeiterinnen zu beglückwünschen. Hasters’ Text ist frei von Larmoyanz und Opfer-Gejammere. Dabei ist es objektiv so: wenn ein*e Schwarze*r hierzulande zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann das tödlich sein. Es wird “No-Go-Area” genannt. Weiterlesen

Am Krankenbett

14. Dezember 2019 /

Der oxiblog versucht einen halbwegs rationalen Überblick zur Analyse der Wahlniederlage der Labour Party. Von deren Stimmanteilen kann die SPD nur noch träumen. Setzt sie neue Geschwindigkeitsrekorde? Während Ulrich Horn sich gewohnt unbarmherzig mit ihr befasst, wie er es als guter Journalist gelernt hat, wollte ich zunächst gar nicht glauben, es fällt mir immer noch schwer, was nicht nur Roland Appel sondern auch der hochgeschätzte Heribert Prantl in der SPD noch an politischen Potenzialen sehen wollen. Weiterlesen

Get Suicide done!

13. Dezember 2019 /

Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg von Boris, liebe Briten! Zwar haben – zählt man die abgegebenen Wählerstimmen zusammen – von Euch gestern etwa 52% gegen den “Brexit” gestimmt, haben sich die Tories über alle Wahkreise insgesamt nur um 1,2% verbessert, aber zum Glück habt Ihr ja dieses urdemokratische, den falschen Wählerwillen sofort korrigierende Mehrheitswahlrecht, bei dem die Minderheitenstimmen leider immer unter den Tisch fallen. Nun wird endlich alles gut, der liebe Boris kann Euch endlich in die Freiheit führen, Ihr müsst nicht mehr 350 Millionen Euro täglich an uns Europäer bezahlen und davon wird Euch der charismatische Führer Boris ganz schnell 40 neue Kliniken bauen, 50.000 Pfleger*innen und 20.000 neue Polizist*innen einstellen und Wohlstand sowie Millionen neue Arbeitsplätze schaffen! Das Empire wird in neuem Glanz erstrahlen, Weiterlesen

Labour verzockt, liberale fallen um – und nu?

30. Oktober 2019 /

Nun sind sie beschlossen, die Neuwahlen in Großbritannien am 12.12.2019. Nachdem die Liberalen und die schottischen Nationalisten am Montag signalisiert hatten, dass sie wie Boris Johnson für Neuwahlen votieren würden, konnte sich Labour nicht mehr gegen den Druck wehren: Sie stimmten heute kurzfristigen Neuwahlen zu. Damit hat Johnson sein Ziel erreicht, mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts, das bekanntermaßen die Mehrheiten stark verzerrt, weil selbst starke Minderheiten von 49% völlig unter den Tisch fallen, den Brexit doch noch zu seinen Bedingungen durchziehen zu können. Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 /

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

28. September 2019 /

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

Scheidung im Unfrieden

4. September 2019 /

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l
»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen

Die Auflösung der Bündnisse

29. Juli 2019 /

Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen

Fakten und Fiktionen

3. Mai 2019 /

Wahlberichterstattung und Medienwandel
Geht es um die Berichterstattung von Wahlen anderer Länder fällt es mir immer wieder schwer, in der Nachrichtengebung deutscher Medien die Fakten zu finden. Dabei ist es im Prinzip ganz einfach. Wie wäre es, wenn zunächst schlicht die Wahlergebnisse referiert werden? Und wer damit fertig ist, darf gerne seine persönliche politische Analyse nachliefern. Stattdessen werden in der Regel politische Botschaften gesendet, unmittelbar nach Schliessung von Wahllokalen, “untermauert” allenfalls durch Umfragen. Wenn Endergebnisse vorliegen, sind die meisten (deutschen) Berichterstatter*innen schon längst ein Dorf weitergezogen, aus Angst, irgendwann mal nicht als an der Spitze der Meute zu sein. Weiterlesen

Merkel / Corbyn / Putin

21. Februar 2019 /

Herr Lobo/Sp-on ist noch nicht fertig mit seinem Wutausbruch zur EU-Urheberrechtsreform und hat eine Fortsetzung geschrieben, mit Schwerpunkt auf die Betrachtung der Bundeskanzlerin. Das ist eine gute Idee. Denn was Lobo beschreibt, könnten wir zu jedem anderen beliebigen Thema ähnlich beobachten. Es sind immer ähnliche Mechanismen, mit denen die Aussenpolitik dieser Bundesregierung das Ansehen der EU bei den Bürger*inne*n ruiniert, und damit – man soll ja das Positive sehen Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

17. Januar 2019 /

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Zentrum und Pol zugleich

29. November 2018 /

Der kluge Wolfgang Michal, von Augsteins Freitag in den Journalismus zurückgelockt, hat das “Geheimnis” des Grünen Demoskopie-Höhenfluges so einfach wie logisch entschlüsselt. CDU/CSU und SPD haben sowohl Zentrumsbesetzung als auch Polarisierung aufgegeben, mehr aus Qualifikationsmangel und Dummheit, denn aus Not. Was blieb den Grünen anderes übrig?
Auch Michals Italien-Parallele verstrahlt Plausibilität: CDU und SPD könnten ähnlich verschwinden wie ihre Parteigenoss*inn*en in der dortigen PD. Weiterlesen

Ökonomie des Wohnens / Antisemitismus / Vorkrieg

10. April 2018 /

Tom Strohschneider zeigt im Oxiblog anhand zweier Bücher aus den 70er Jahren zur Politischen Ökonomie des Wohnens und des Bodens, wie stark die gegenwärtige linke Politik an wissenschaftlichem und analytischem Fundament verloren hat. Immerhin, er arbeitet dran. Danke.

Peter Nowak nimmt bei telepolis die Antisemitismus-Debatte auseinander. Vordergründig die bei der britischen Labour-Party. Aber sie wird selbstverständlich publizistisch über den Kanal auch zu uns gespielt. Nach Nowaks Meinung ist es keineswegs nur eine “Kampagne gegen Corbyn”, Weiterlesen

Themenwolke

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