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CDU Ost legt Axt an die 4. Gewalt

6. Dezember 2020 / Roland Appel

Die CDU-Fraktion in der Schwarz-Grün-Roten Koalition der Demokraten gegen die rechtsextreme AfD will nicht dem Medienstaatsvertrag aller Bundesländer zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zustimmen. Vorgeblich geht es der CDU um 86 Cent monatliche Beitragserhöhung und ihre Glaubwürdigkeit. Das ist lächerlich. Wenn nach neun Jahren der Stagnation von Rundfunkgebühren eine solche Anpassung erfolgt, kann sie im Angesicht von Inflation, Lohn- und Kostensteigerungen, Sozialabgaben und Investitionen wohl nicht als Kostensteigerung interpretiert werden. Offenbar geht den Akteuren um etwas ganz anderes: ob sie den öffentlich-rechtichen Rundfunk zerstören wollen. Weiterlesen

Corona – ohne Strategie der Regierung

6. Dezember 2020 / Roland Appel

Seit Wochen steht die Daimler-Aktie auf Höchstkurs – obwohl der Konzern vor großen Problemen steht, weil er aufgrund des hohen Anteils von großkalibrigen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren die Wende zur Elektromobilität scheinbar nur langsam zu bewältigen scheint und aus unerfindlichen Gründen den einzigen Europäischen Brennstoffzellen-PKW gerade aufgegeben hat. Die MTU-Aktie steht auf Superkurs, obwohl MTU Triebweke für den Airbus herstellt und derzeit niemand Flugzeuge kauft. Der Kapitalriese Blackrock ist in der Corona-Krise massiv gewachsen, berichtete vorgestern “Monitor” – vor allem durch profitable Beteiligungen an CO² treibenden Techniken wie Kohlekraftwerken. Weiterlesen

Naziaufmarsch in Remagen

19. November 2020 / Annette Hauschild / Gastautorin

Gegenbündnis stellt Aktionen zum Tag der Demokratie diesmal online

Ausgerechnet am Tag der Demokratie, Samstag den 14. November, zelebrierten etwa 90 Faschisten wie jedes Jahr in Remagen ihre jährliche Propaganda-Gedenkveranstaltung für Soldaten, Hitlerjungen und Waffen-SS, die im Frühjahr 1945 in alliierten Kriegsgefangenenlagern verstorben waren. 800 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen, mit Menschenkette, Demo und Sitzblockade. Weiterlesen

EuGH könnte Berlin blamieren

9. November 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen

Medienmäzen Google

27. Oktober 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ingo Dachwitz und Alexander Fanta / Otto-Brenner-Stiftung

Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt: Zusammenfassung und Ausblick

Diese Studie widmet sich dem Verhältnis zwischen deutschen Nachrichtenmedien und dem Technologie-Konzern Google. Spätestens seit dem Jahr 2015 fördert das Unternehmen die Branche in Europa mit mehreren hundert Millionen Euro. Zugleich ist Google Technologie-N und Geschäftspartner sowie wirtschaftlicher Konkurrent vieler Verlage. Dabei besteht ein klares Spannungsverhältnis zwischen den Rollen Googles als Förderer, Partner, Mitbewerber und Objekt der Berichterstattung. Zentrales Anliegen der Arbeit war es, die Auswirkungen dieses Beziehungsgeflechts auf die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien zu untersuchen. Weiterlesen

Verschärfungen der Urheberrechtsreform

29. September 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

Die Bundesregierung setzt bei der Urheberrechtsreform nun doch verstärkt auf Uploadfilter. Ein erster, im Juni veröffentlichter Diskussionsentwurf zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fiel recht gemäßigt aus. Dieser erlaubte Nutzer:innen, ihre hochgeladenen Inhalte vorsorglich als erlaubt zu kennzeichnen und so vor einer vollautomatischen Sperrung zu schützen, Weiterlesen

Die neuen Crypto-Wars

14. September 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Nun will die EU-Kommission Hintertüren einbauen.

Die EU-Kommission plant einen Angriff auf das Telekommunikationsgeheimnis. Durch die vor zwei Jahren beschlossene europäische Kommunikationsreform fallen ab Dezember auch Messenger- und Internettelefoniedienste wie Facebook Messenger, Skype oder Zoom unter die EU-Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Der Praxis mancher Diensteanbieter, solche privaten Unterhaltungen zu durchleuchten und auszuwerten, wird damit ein Riegel vorgeschoben. Ausnahmen wären nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf Grundlage eines Gesetzes möglich. Weiterlesen

Was fasziniert die Deutschen an US-Oligarchen?

5. September 2020 / Roland Appel

Elon Musk ist zu Besuch in Deutschland gewesen. Elon Musk ist eine zutiefst antidemokratische Persönlichkeit. In seinen Fabriken in den USA werden Arbeitsschutzgesetze und Gewerkschaftsrechte unterlaufen, Niedriglöhne gezahlt. Seine Autos sind vorgeblich innovativ, in Wirklichkeit tonnenschwere Monster, die durch den Lithiumabbau einen üblen menschenrechtlichen Rucksack tragen. Sie sind obendrein schlampig verarbeitet und illegale Datenstaubsauger, die sich – wie Facebook und Google – um die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer einen Dreck scheren. Er baut etwa drei Tonnen schwere 700 PS-Elektroschleudern und schafft es nicht, ein kleines Elektroauto zu produzieren, da unterschiedet er sich keinen Deut von VWBMWMERCEDESAUDI. Während die Corona-Krise Kalifornien erschütterte und die Todeszahlen in die Höhe schnellten, beschimpfte er die Maßnahmen der Regierung als totalitär und faschistisch. Trotzdem fasziniert er Politiker und Journalisten in Deutschland. Woher kommt das? Weiterlesen

Sturm der netten Parallelweltler?

2. September 2020 / Roland Appel

Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon Anhänger, Esoteriker, Rechtsextremisten, Reichsbürger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit’ an Seit’ und manche vorgeblich für Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und ähnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhängen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch für Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geäußert. Das hätten alle anderen tun dürfen, nur nicht der zuständige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage für die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen. Weiterlesen

Liebe wird verboten

28. August 2020 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff
Die schöne neue Welt, die vor uns liegt,
So schön, dass man davon kalte Füße kriegt,
Wird morgen Wirklichkeit, wenn wir nichts dagegen tun.
Die Pillen gibt es längst, die man nur schlucken muss,
Fürs Glücksgefühl und gegen Überdruss.
Wir werden schon verplant und schauen auch noch ruhig zu.

Die neue Welt wird Wirklichkeit.
Die Pläne liegen längst griffbereit.
Bis morgen ist es nicht mehr weit.
Die schöne neue Welt beginnt schon heut.

Das „heute“ in diesem Liedtext war vor vierzig Jahren. Gesungen wurde es 1980 von … – ja, von wem? Weiterlesen

Soziale Netzwerke

30. Juli 2020 / Martin Böttger

In der Virus-Ära sind sie nötiger denn je
Das Covid-19-Virus bleibt. Länger. Ein Interview im FAZ-Wissenschaftsteil (kein Link, Paywall) deutet die Möglichkeit an, dass es mehrere Jahre sein können. Oder wissen Sie eine Impfung gegen Aids? Bei der Impfstoffentwicklung lassen Regierungen und Konzerne keinen Fehler aus. Jens Berger/nachdenkseiten fasst zusammen, wie sie Vertrauen zerstören. Vielleicht nicht bei der Mehrheit. Die will vermutlich und verständlich von dem Kram nichts mehr wissen, und ihr “altes Leben” wiederhaben. Doch Rentner wie ich haben Zeit sich damit zu beschäftigen. Und wir sind Viele. Und “Risikogruppe”. Weiterlesen

Türkische Kunst in der Krise

22. Juli 2020 / Ingo Arend

Istanbuler Sammlung der Moderne – Im September soll der Neubau des Mimar-Sinan-Museums eröffnen. Doch wichtige Exponate befinden sich nach wie vor bei Präsident Erdoğan.
Kaum war er zurück, ist er auch schon wieder weg. Als in Istanbul vergangenen Sommer die Nachricht die Runde machte, Vasif Kortun würde neuer Chefkurator des Mimar-Sinan-Museums für Malerei und Skulptur, war die Kunstszene elektrisiert.

Der 1958 geborene Kunsthistoriker bahnte in den 90er Jahren der kritischen türkischen Kunst den Weg und avancierte zum „Power Broker“ dieser Szene. Der Aufstieg Istanbuls zur neuen Kunstmetropole war wesentlich auch sein Verdienst. Weiterlesen

Corona-Indien / Zuckerberg / Wirecard&Merkel / Fifa-Lunte

18. Juli 2020 / Martin Böttger

Eine Sammlung von Vorgängen, die fette Schlagzeilen-Aufregung verdienen, aber nicht bekommen. Kleine Meldungen, also keine Geheimnisse. Es wäre also ein eigenes Besinnungsaufsatzthema, warum dem nicht so ist. Darauf verzichte ich hier. Besinnen Sie sich selbst.
Indien
Christoph Hein/FAZ berichtet über die Corona-Infektionszahlen in Indien, die nun offiziell eine Million erreicht haben. Weiterlesen

Drahtkarte und der Fake-Dax

27. Juni 2020 / Roland Appel

Alle paar Stunden jagte eine Meldung über kriminelle Machenschaften der Wirecard-Manager die andere. Eins komma neun Milliarden fehlen in der Bilanz, waren offensichtlich Luftbuchungen. Die Aktie stürzte im freien Fall und das Interims-Management meldete gestern Insolvenz an. Dabei hat das Unternehmen vor gar nicht langer Zeit die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex verdrängt und galt als Liebling der Spekulanten. Aber von Anfang an schien kritischen Börsenbeobachter*innen der kometenhafte Aufstieg des Münchner Start-Ups von 1999 nicht ganz geheuer. Weiterlesen

Keine gerade Linie

24. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alix Arnold
Genderkämpfe in Argentinien – Bücher mit Geschichten von Rosa Hilfe über Trans-Formationen bis Punk
Die feministischen und Genderbewegungen haben in den letzten Jahren in Lateinamerika eine enorme Stärke entwickelt. Seit der ersten Kundgebung unter dem Motto #NiUnaMenos 2015 in Buenos Aires hat sich die Bewegung gegen Gendergewalt über den ganzen Kontinent verbreitet. Im Jahr 2018 eroberte die „Grüne Flut“ für die Legalisierung von Abtreibungen die Straßen. Schon 2012 wurde in Argentinien zum ersten Mal auf der Welt die freie Wahl der Geschlechtsidentität in einem Gesetz festgeschrieben. Drei 2019 erschienene Bücher beleuchten die lange Vorgeschichte der Bewegungen und ihrer Erfolge. Weiterlesen

Wahrheit / Grün-Rot-Rot / Augustus Intelligence

18. Juni 2020 / Martin Böttger

Die Facebook-Lektor*inn*en von Correctiv und die noch weniger transparenten linken Kolleg*inn*en von German Foreign Policy (GFP) liefern sich einen Kleinkrieg um die Wahrheit, über den Gerrit Hoekman/Junge Welt mit erkennbaren Sympathien für GFP berichtet. Für Correctiv war der Facebook-Deal natürlich ausserordentlich lukrativ und entpuppte sich gewiss als wichtiges Fundament des eigenen Geschäftsmodells. Der Streit macht auf mich dagegen einen kleinkariert-zänkischen Eindruck. Weiterlesen

Die Schummel-APP

16. Juni 2020 / Roland Appel

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles für Kräfte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sämtliche Bürgerinnen und Bürger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch? Weiterlesen

Amris Schuhe

15. Juni 2020 / Martin Böttger

Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen

Trump, Twitter, Faktenchecks und die Meinungsfreiheit

8. Juni 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Seit Twitter auch Trumps Tweets genauer auf Verstöße gegen die eigenen Nutzungsregeln prüft, tobt der US-Präsident. Sind Faktenchecks und Hinweise unzulässig?

US-Präsident Donald Trump hat es auf Twitter abgesehen. Die Plattform, die bis vor Kurzem noch massiv davon profitiert hat, dass Trump sie für allerlei offizielle Verlautbarungen nutzt, hat begonnen, ihre Moderationsregeln auch auf ihren berüchtigten Vielnutzer im Weißen Haus anzuwenden.

Trump reagiert mit Einschüchterungsversuchen, Weiterlesen

Hass-Maschinen

7. Juni 2020 / Martin Böttger

Roland Benedikter versucht im telepolis-Interview Unterschiede zwischen den USA und Europa zu erklären. Das meiste ist, glaube ich, nicht falsch, bewegt sich aber stark im ideologischen Überbau. Ganz praktisch dekliniert die Frage unserer Zeit Richard Gutjahr. Er ist meiner Meinung nach immer noch einer der besten deutschen IT-Journalisten.
Gutjahr erklärt, wie die Geschäftsmodelle – nicht die Personen – der liberalen kalifornischen IT-Milliardäre mit Donald Trump Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt