Schlagwort: Migration (Seite 5 von 8)

Fakten zur Rente

20. Dezember 2022 / Martin Böttger

Sachzwanggequatsche zu diesem Thema ist pure Ideologie. Alles zu diesem Thema steht für politische Meinungsbildung und Entscheidung offen. Es ist eine Frage der Klassen- und Herrschaftsverhältnisse. Und wird immer umkämpft sein. Die deutschen Herrschenden und ihre verdummten Fusstruppen wollen schon seit 1990, dass nicht “zu viele” in unser Land kommen dürfen. Vor allem keine Andersartigen (Kultur, Religion, Hautfarbe etc.). So ist es nicht nur hier gekommen, sondern in der ganzen EU durchgesetzt worden – mit fabelhaften Aufträgen für Überwachungs-, Polizei- und Grenzbefestigungs-Techologien. Die Menschenrechte des Grundgesetzes interessierten dabei nicht. Weiterlesen

Militarisierte Standortpolitik

15. Dezember 2022 / Kerem Schamberger / Medico International

Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen

Desperate Despots

24. September 2022 / Martin Böttger

Und der kapitalistisch induzierte Vertrauensverlust demokratischer Medien an den Beispielen Iran / spanischer Frauenfussball

Wladimir Putin ist, obwohl deutsche Medienkonsument*inn*en diesem Glauben anhängen könnten, nicht die einzige globale Gefahr. Johannes Varwick erklärt sie Ihnen im Junge-Welt-Interview. Und hier lesen Sie, wie “der Westen” als politische Projektion sich selbst in Gefahr begibt. Diplomatie als Waffe der Politik wird massiv abgerüstet, militärökonomisch dagegen läuft es prima. Warum, steht hier. Weiterlesen

Für eine Sprache der Menschlichkeit

7. Juli 2022 / Hidir Celik (Gastautor)

Ist Ferda Ataman überhaupt die richtige Person als Antidiskriminierungsbeauftragte?

Seit Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes nominiert wurde, laufen durch die Öffentlichkeit und in den Medien hitzige Diskussionen und Debatten über ihre Person, ob sie mit ihrer diskriminierenden Haltung und ihrer Sprache in der Vergangenheit überhaupt der Rolle einer Antidiskriminierungsbeauftragten gerecht wird. Heute steht sie im Bundestag zur Wahl. Unabhängig von ihrer Wahl hat sie mit ihrer Rhetorik und Sprache viele Gemüter erregt, die heute für sie und so ein Amt als Antidiskriminierungsbeauftragte zur Last werden. Weiterlesen

Gutes Timing gegen Biowashing

23. Juni 2022 / Martin Böttger

Und: eine Leseempfehlung zur Reibungshitze zwischen Antisemitismus- und Neokolonialismus-Debatte

Extradienst-Abonnent*inn*en wissen es schon aus dem Newsletter: “mein” Edeka um die Ecke hat seine Bedienungstheke für Fleisch, Wurst und Käse geschlossen. Sind die Veggies jetzt überall? Begründung: “aus wirtschaftlichen Gründen”. Das passt zur Ausbreitung des Veganismus; aber auch zur Einmauerung unserer Republik gegen Einwanderung. Fleischereifachverkäufer*in ist ein Ausbildungsberuf. Das ist teuer: die Ausbildung und erst recht die Weiterbeschäftigung. Weiterlesen

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

27. April 2022 / Susanne Fengler/Marcus Kreutler /Jupp Legrand (Vorwort)/Otto Brenner Stiftung

Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern

Vorwort

„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

Ausländer rein

3. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Allmählich wächst die Einsicht, dass man beim Stichwort „Ausländer/innen in Deutschland“ nicht unbedingt an eine unüberschaubare Zahl von Asylbewerber/innen, an übergriffige junge Männer und an Clan-Kriminalität denken muss, sondern eher an die Vielzahl und Vielfalt integrierter ausländischer Mitbürger/innen, ohne deren Einsatz unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht funktionieren würde.

Eine einseitige Argumentationsverengung auf Flucht und Asyl verkennt, dass Deutschland ohne einen signifikanten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erhebliche Wohlstandsverluste drohen. Weiterlesen

Selbstverletzung

1. Februar 2022 / Martin Böttger

Suizidal: die EU und former known as “der Westen”
Es war zur Zeit der ersten rot-grünen Bundesregierung, als öffentlich die Devise ausgegeben wurde, Deutschland müsse sich jetzt mal lockermachen und normalisieren. So wurde dann 1999 auch der erste Krieg seit 1945 offiziell begonnen, mit der leichthändigen Auschwitz-Profanisierung durch Joseph Fischer. Beim gekauften WM-Sommermärchen 2006, aus Versehen schon unter der Regentschaft der neugewählten Angela Merkel, wurde das dann ganz volkstümlich im ganzen Land verankert. Weltmeister wurde zwar Italien, aber es wurde so getan, als hätten “Wir” (WM-Dritter) gewonnen. Weiterlesen

Beendete Träume

22. Januar 2022 / Martin Böttger

Burmester zu G&J / Trittin zum Mali-Einsatz
Die von mir verehrte Silke Burmester hat noch mal für die taz zur Tastatur gegriffen. Es geht um ihren in RTL versenkten Traum von einem Journalismus, den sie auf das einst grosse Hamburger Verlagshaus Gruner & Jahr projizierte. Ihre Bitterkeit kommt daher, dass sie über Jahrzehnte versucht hat, diesen Traum zu leben. Zu meinem grossen Bedauern hat sie ihn aufgegeben. Es ist leider Realismus. Weiterlesen

TV-Reform: Migrantinnenkanal, Frauenfussball

12. Januar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Wilhelm Achelpöhler, Dr. Christoph Schottes, Dietrich Schulze-Marmeling, Dr. Wolfgang Storz, Claus Fokke Wermann, Detlef zum Winkel
Offener Brief an Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
als Vorsitzende der Rundfunkkommission haben Sie dazu aufgefordert, Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu machen. Da hätten wir etwas für Sie. Wir vermissen Sendungen, die in der Vergangenheit von verschiedenen Anstalten ausgestrahlt wurden. Sie richteten sich an ausländische Arbeitnehmer – in deren Sprachen und oft auch mit kurzen Zusammenfassungen in deutsch. Wir hörten also griechische, spanische, italienische, türkische Berichte, Reportagen, Interviews und hatten das Gefühl, in einem mediterranen Café zu sitzen. Diese Sendungen waren auch bei deutschen Zuhörern beliebt. Weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen? Von wegen!

21. Dezember 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

Interview von Gerold Schmidt mit Ana de Ita zu den Folgen des Freihandelsabkommens TLCAN/NAFTA für das ländliche Mexiko
Vor 30 Jahren begannen die Verhandlungen über den Abschluss eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (spanisch TLCAN, englisch NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko, das schließlich am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Während die, überwiegend unter internationaler Kontrolle stehende, mexikanische Teilfertigungs- oder Maquilaindustrie durch den vereinfachten Zugang zum US-Markt gewisse Vorteile hatte, war die kleinbäuerliche Landwirtschaft Mexikos nicht annähernd in der Lage, mit den Billigprodukten der hochtechnisierten US-Betriebe zu konkurrieren. Durch TLCAN/NAFTA hat sich in den ländlichen Regionen Mexiko vieles verändert. Weiterlesen

Erasmus kassiert

14. Dezember 2021 / Heiner Jüttner

Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflussen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen

Despoten sind nicht geschäftsfähig

19. Mai 2021 / Martin Böttger

Doch wer sagts Merkel, Maas und Flinten-Uschi? – Weltweites Impfdesaster
Der Vorteil von Despoten ist, dass mann*frau nur eine Telefonnummer braucht, und glaubt, darüber alles regeln zu können. In Krisenfällen, also wenn der Despot, also nur mal als Beispiel: Erdogan, eine Neuwahl hat, muss die Bundeskanzlerin hinreisen, um ihn öffentlich aufzuwerten, und als “Partner” zu erhalten. Über Kleinigkeiten, wie den Einmarsch in Nachbarstaaten oder die illegale Besatzung des EU-Mitgliedes Zypern muss frau da auch mal hinwegsehen können. Weiterlesen

Mosambikanische Vertragsarbeiter:innen

14. April 2021 / Gastautor:innen (*)

von Christine Bartlitz, Isabel Enzenbach

Für Entschädigungszahlungen – Offener Brief an die Bundesregierung

Mehr als 17.000 mosambikanische „Vertragsarbeiter:innen“ kamen zwischen 1979 und 1989 in die DDR. Grundlage war ein Abkommen zwischen der DDR und der Volksrepublik Mosambik „über die zeitweilige Beschäftigung mocambiquanischer Werktätiger in sozialistischen Betrieben“. Der Herbst 1989 bedeutete für viele von ihnen ein jähes Ende ihres Aufenthalts. Sie verloren ihren Arbeitsplatz, ihre Unterkunft kämpften mit verstärktem Rassismus. Viele Betriebe, ehemalige Kolleg:innen, Nachbar:innen taten alles, um sie möglichst rasch aus dem neuen Deutschland zu vertreiben. Viele kehrten, ohne ihre verbliebenen Rechte wahrnehmen zu können, zurück nach Mosambik. Als sie dort ankamen, fanden sie ein von zwölf Jahren Bürgerkrieg zerrüttetes Land vor und waren um die versprochenen finanziellen Rücklagen betrogen worden. Weiterlesen

Gegen die Mauer des Schweigens

27. November 2020 / Gastautor:innen (*)

von Udo Behrendes
Braucht man wirklich neue Studien, um die Anfälligkeit der Polizei für extremes Gedankengut zu durchleuchten? Man muss vielmehr endlich anfangen zu handeln
Wieder macht sich die Gesellschaft Sorgen um die Polizei. In den aktuellen Debatten geht es um Chats und Drohmails mit rechtsextremen Inhalten, um Racial Profiling und unangemessene Polizeigewalt. Anfang Dezember wird die Innenministerkonferenz über Zielrichtung und Fragestellungen einer geplanten wissenschaftlichen Studie zur Polizei beraten. Müssen wir wirklich auf die Ergebnisse dieser neuen Studie warten, um »Anpacker« dafür zu finden, wie man Fehlentwicklungen in der Polizei entgegenwirken kann? Oder wissen wir in Wahrheit nicht schon genug? Weiterlesen

Äthiopien / Indien / Thailand

27. November 2020 / Martin Böttger

Äthiopien im Krieg / Indien ist eine Pandemie / Thailand in Revolution
Madlen Hornung/Jungle World berichtet über den Krieg der äthiopischen Zentralregierng mit der Provinzregierung von Tigray. Die ausgeübten Grausamkeiten sind scheinbar blind für das Grossfeuer, das sie in der Region auslösen können. Der Friedensschluss mit Eritrea muss nicht von Dauer sein. Die Kriegsgründe mit dem nicht mehr existierenden Somalia bestehen gesellschaftlich und politisch bis heute fort. In Dschibuti befindet sich die vielleicht grösste internationale Zusammenballung militärischer Stützpunkte und Zerstörungskraft. Und mit den nördlichen Nachbarn Sudan, Südsudan und Ägypten gibt es einen virulenten Konflikt um die Nilwasser-Politik. Wen juckt das, ausser die Betroffenen? Nun ja, liebe Flüchtlingsfeinde: Weiterlesen

Klares Ja für Zuwanderung

27. September 2020 / Andreas Zumach

Schweizer Volksabstimmung – Die rechtskonservative SVP wollte in der Schweiz eine Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen. Die Bürger*innen verhinderten das.
Die Schweizer Stimmbürger*innen haben mit deutlicher Mehrheit eine Begrenzung der Zuwanderung zu ihrem Land abgelehnt. Die von der rechtskonservativen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) vorgelegte „Begrenzungsinitiative“ wurde nach einer ersten Hochrechnung von über 61 Prozent der Stimmbürger*innen abgelehnt. Weiterlesen

Das Gegenteil des Städtischen?

23. Juli 2020 / Gastautor:innen (*)

von María Elena Herrera Amaya
Urbane indigene Gemeinschaften – Kämpfe um Rechte und Anerkennung am Beispiel der mixtekischen Gemeinde in San Luis Potosí
Angesichts der wachsenden Präsenz indigener Bevölkerung in lateinamerikanischen Städten sind deren Kämpfe um Anerkennung hochaktuell. Ihr städtisches Leben bewegt sich zwischen Inklusion und Ausschluss, und das vor dem Hintergrund, dass die Städte immer schneller wachsen und dort die Konkurrenz um Ressourcen und Räume zunimmt. Mittlerweile gibt es nicht mehr nur in Mexiko-Stadt oder großen Städten wie Guadalajara oder Monterrey urbane indigene Ansiedlungen; vielmehr handelt es sich um ein allgemeines Phänomen in den Städten in ganz Mexiko und Lateinamerika. Weiterlesen

Die Debatte um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz

29. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Hidir Celik
Ein kritisches Essay
Mit der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch vier weiße Polizisten in den USA hat auch in Deutschland die Erfahrung der Afrodeutschen sowie vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen von Rassismus und Diskriminierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt.
Es ist nicht lange her, dass auch in Deutschland Menschen Ziele der rassistischen Angriffe geworden sind. Es reicht, wenn man den Schleier über der Vergangenheit wegnimmt. Weiterlesen

Katastrophenkapitalismus und Notstands-Biopolitik

17. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Emiliano Terán Mantovani
Über den Corona-Virus hinaus denken
Noch im Januar und Februar diese Jahres galt COVID-19 als chinesisches Phänomen. Seither aber wurde schnell klar: Es handelt sich um eine Pandemie. Die Gefahr bei COVID-19 ist dessen rapide Ansteckungsgeschwindigkeit in einer globalisierten, hochgradig vernetzten Welt. Wir stehen vor dem Szenario einer potenziell massiven Übertragungswelle auf dem ganzen Planeten, was zum einen viele Menschenleben kosten wird, zum anderen den unhaltbaren Zustand der gegenwärtigen Form der Globalisierung verdeutlicht. Alle Gespräche, alle Ängste und Debatten drehen sich zurzeit um die globale COVID-19-Pandemie. Aber wir müssen über weitere Dinge reden, die sich hier zeigen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt