Schlagwort: Rente (Seite 5 von 20)

…und dann kam Corona

27. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Adam Isacson
Zum Verhältnis von Militär und Zivilgesellschaft in Lateinamerika

Die Beziehung von Militär und Zivilgesellschaft ist in Lateinamerika schon immer kompliziert gewesen. Fast überall hat das ernsthafte Auswirkungen auf die Menschenrechtslage. Nach den Militärdiktaturen der 1960er- bis 1980er-Jahre gab es in der Region entscheidende Fortschritte in Richtung Demokratie und Freiheit. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren jedoch schon zunehmend verlangsamt, besonders im Jahr 2019 gab es Rückschläge – und dann kam Corona. Weiterlesen

Die Nichts-Merker

23. Juni 2020 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Stuttgart / KarstadtKaufhof / TV-Fußball / Lokaljournalismus
Nach dem Wochenende spielte sich die übliche rechtskonservativ-deutsche Publizitätsagenda ab. Irgendwo randalierte irgendjemand. Darum mehr Polizei, schärfere Gesetze, die Linken sind schuld, Prozess am Hals. Aber irgendwie funktioniert das auch nicht mehr so zuverlässig, wie es all die Jahrzehnte diese (westdeutsche) Republik konstituiert hat. Weiterlesen

Gönnerhaft

21. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Die Karten sind neu verteilt. Vor zwei Monaten hatte die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Das Coronavirus kam dazwischen. Nun nimmt der innerparteiliche Wahlkampf wieder Fahrt auf – unter neuen Umständen. In allen Umfragen liegt die Union nun bei knapp 40 Prozent, was dem Kampf um den CDU-Vorsitz eine zusätzliche Brisanz und Dynamik gibt. Im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur hat – laut Demoskopie – Markus Söder die CDU-Bewerber abgehängt. Weiterlesen

Eine Regierung in Militäruniform

21. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Luiz Ramalho
In Brasilien steigt der politische Einfluss der Generäle kontinuierlich
Bei der diesjährigen digital geführten Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 18./19. Mai erschien für Brasilien auf dem Bildschirm weder der Staatspräsident, Ex-Hauptmann Bolsonaro, noch ein ziviler Gesundheitsminister, sondern ein General. Das ist aber nichts Besonderes für die gegenwärtige brasilianische Regierung. Ihr gehören mehr Generäle an als allen Kabinetten während der Militärdiktatur (1964-85).
General Eduardo Pazuello war vier Wochen zuvor zum Staatssekretär im Gesundheitsministerium ernannt worden, nachdem der damalige Gesundheitsminister Mandetta, selbst ein rechtskonservativer Politiker, an Bolsonaro gescheitert war, da er sich an die Pandemiestrategie der WHO halten wollte. Weiterlesen

Wahrheit / Grün-Rot-Rot / Augustus Intelligence

18. Juni 2020 / Martin Böttger

Die Facebook-Lektor*inn*en von Correctiv und die noch weniger transparenten linken Kolleg*inn*en von German Foreign Policy (GFP) liefern sich einen Kleinkrieg um die Wahrheit, über den Gerrit Hoekman/Junge Welt mit erkennbaren Sympathien für GFP berichtet. Für Correctiv war der Facebook-Deal natürlich ausserordentlich lukrativ und entpuppte sich gewiss als wichtiges Fundament des eigenen Geschäftsmodells. Der Streit macht auf mich dagegen einen kleinkariert-zänkischen Eindruck. Weiterlesen

Amris Schuhe

15. Juni 2020 / Martin Böttger

Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen

Bonner SC schafft Klassenerhalt

11. Juni 2020 / Martin Böttger

Sensation in der 4. Liga/Regionalliga West: da wo ernsthaft und professionell Fußball gespielt wird, aber kein TV-Milliönchen mehr ankommt, bleibt der Bonner SC dabei. Sportlich wäre er hochgefährdet: zwar hat er 2-3 Punkte Vorsprung vor den Abstiegsrängen, aber auch schon 2-3 Spiele mehr absolviert, als die Konkurrenten in der Tabelle dahinter. Nun soll der Westdeutsche Fußballverband den Viertligisten übermittelt haben: Abbruch. Der BSC knapp am rettenden Ufer. Weiterlesen

Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts

9. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Schroeder/Samuel Greef/Jennifer Ten Elsen/Lukas Heller / Jupp Legrand (Vorwort)
Interventionsversuche und Reaktionsmuster – Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung

Vorwort – Ist die Zivilgesellschaft der Hort der Demokratie oder das Einfallstor für rechts? Diese Frage ist vor noch gar nicht so langer Zeit als unangemessene Angstmacherei abgetan worden. Und jetzt, in Zeiten einer alles überschattenden Omnipräsenz der Corona-Pandemie, scheint sie noch weniger Brisanz zu haben. Allerdings wird es auch eine Zeit nach Corona geben. Inwiefern rechte Kräfte dann an ihre Erfolge anknüpfen können oder gar mit neuer Stärke auftreten, hängt nicht zuletzt von der organisierten Zivilgesellschaft ab. Doch wie „immun“ ist diese gegen rechts? Weiterlesen

Trump, Twitter, Faktenchecks und die Meinungsfreiheit

8. Juni 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Seit Twitter auch Trumps Tweets genauer auf Verstöße gegen die eigenen Nutzungsregeln prüft, tobt der US-Präsident. Sind Faktenchecks und Hinweise unzulässig?

US-Präsident Donald Trump hat es auf Twitter abgesehen. Die Plattform, die bis vor Kurzem noch massiv davon profitiert hat, dass Trump sie für allerlei offizielle Verlautbarungen nutzt, hat begonnen, ihre Moderationsregeln auch auf ihren berüchtigten Vielnutzer im Weißen Haus anzuwenden.

Trump reagiert mit Einschüchterungsversuchen, Weiterlesen

Knebel & Schmickler bleiben (noch)

6. Juni 2020 / Martin Böttger

In einer Mischung aus neugierigem Aha und melancholischem Schade hatte ich die Meldung vom bevorstehenden Abschied von Uwe Lyko / Herbert Knebel und Wilfried Schmickler aus den WDR-Mitternachtsspitzen aufgenommen. Wie beim WDR üblich fehlten alle wichtigen Informationen. Warum? Was haben die beiden vor? Als solle das gefördert werden, wurde und wird breiter Raum für Spekulationen gelassen. Dann kam Corona. Weiterlesen

Den Niedergang der US-Demokratie aufhalten?

5. Juni 2020 / Roland Appel

Donald Trump ist Rassist, das zieht sich durch seine gesamte Biografie. Dokumentationen zeigen, dass er schon als Vermieter von Wohnungen Schwarze benachteiligt hat. Er wollte eine rassistische Mauer nach Mexico bauen, er kommentierte den Automord von Rechtsextremisten in Charlottesville 2017 als Tat “guter Kerle”. Er droht, er polarisiert, er wiegelte während der Corona-Krise rechtsextremistischen, bewaffneten Mob auf, die unter anderem den Gouverneurssitz in Michigan besetzten. Trump ist nicht nur für das Präsidentenamt, er ist letztlich für jedes Amt ungeeignet, eine Schande. Aber kein demokratischer Prozess kann ihm in den Arm fallen. Weiterlesen

Die Koalition bleibt sich treu

4. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Wie soll man das bewerten, was die Großartige Koalition da beschlossen hat? Da hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, ein paar grundsätzliche Dinge umzusetzen, mit dem Argument dass sie einfach nur vernünftig sind. Man kann die Binnennachfrage auf verschiedene Art und Weise stimulieren. Eine ganz einfache wäre die, den Ärmeren mehr Geld zu geben, weil die es sicherlich auch wieder schnell ausgeben. Ist eigentlich ganz simpel. Dank der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben wir ja genügend Menschen in unserem Land, die mindestens zwei Jobs brauchen, um Miete und Lebenshaltung bestreiten zu können. Weiterlesen

Das Virus der “Corona-Demos”

27. Mai 2020 / Roland Appel

Ich hab mir die Kölner Demo der Corona-Gegner angeschaut und war entsetzt. Zum einen einige offensichtlich unbedarfte Bürger*innen, allerdings in der Minderzahl, ansonsten ein Konglomerat von Nazis, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, (“gib Gates keine Chance”) und Wirrköpfen bis zu Hardcore-Nazis – der Kölner Stadtanzeiger berichtete über einen als KZ-Häftling verkleideten Extremisten, der ein Plakat mit dem Titel “Maske macht frei” in die Höhe hielt. Ähnlich wie ein stadtbekannter Neonazi vor zwei Wochen in Berlin, der sich einen “Judenstern” als Armbinde angelegt hatte. Weiterlesen

Entsozialisierung, unsexy

26. Mai 2020 / Martin Böttger

Zieht ein neuer Generationenkonflikt herauf? Es gibt die These, dass die Coronaviruskrise bereits angelegte gesellschaftliche Entwicklungen beschleunigt, und wie durch ein Brennglas sichtbarer macht. Sie ist nicht Grund oder Ursache, sondern “nur” Beschleuniger. Da ist wohl was dran. Ein Brennglas ist erneut das Fußballbusiness. Das testet, ob es auch ohne richtige Menschen (= Fans) funktioniert. Sie wünschen es sich so sehr, es könnte Kosten senken und Profite steigern. In allen anderen gesellschaftlichen Bereichen ebenso: Handel ohne Kaufhäuser, Parteien ohne Parteitage, Wahlen ohne Wahlkämpfe, Schule ohne Schule … Weiterlesen

Die Krise als Sternstunde der Demokratie

24. Mai 2020 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

In diesen Tagen wird häufig gesagt, die Corona-Pandemie sei die größte Zäsur für unser Land seit Gründung der Bundesrepublik. Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist, sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Gemessen daran, ist die politische Debatte darüber, wie es nach der Krise weitergehen soll, ausgesprochen marginal. Einig scheint man sich zu sein, dass es vor allem darum geht, den „Normalzustand“ wieder herzustellen. Was darunter zu verstehen ist, darüber dürften die Vorstellungen jedoch weit auseinander gehen. Weiterlesen

Sigis Rente ist sicher

21. Mai 2020 / Martin Böttger

Megan for President?
100.000 € sind am sicheren Ufer, jährlich. So hoch ist die Aufwandsentschädigung für ein Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Bank. Die betrachtet sich aktuell als “Teil der Lösung”. Fragt sich nur: von welchem Problem genau? Sigmar Gabriel hat das Mandat jetzt sicher, und ist damit Kreditgeber des “mächtigsten Mannes der Welt” – über dem noch drüber, dass müsste Sigis Traumjob sein. Bei Wikipedia wird Marc Beise zitiert, Wirtschaftsressortchef der SZ und wahrscheinlich noch nie im Leben SPD-Wähler: dass die Bank „von seiner Erfahrung und Persönlichkeit“ profitieren würde und darüber hinaus die Gesellschaft, da „eine funktionierende Großbank gut ist fürs Land“. Na dann. Weiterlesen

Leiharbeit jetzt verbieten!

20. Mai 2020 / Roland Appel

Die Corona-Krise bringt es endlich ans Tageslicht: gestern berichtete “Fakt”, dass bei Stuttgart 21 türkische Leiharbeiter ohne Schutz gegen Corona dessen Gefahren ausgesetzt sind, in Massenunterkünften ohne Masken und Desinfektionsmittel untergebracht waren. Mindestlöhne wurden nicht gezahlt, regelmäßige Tricksereien mit der Arbeitszeit, die überhöht geleistet, aber nicht gerecht abgerechnet wird, sind offensichtlich an der Tagesordnung. Die Baubranche ist dafür bekannt. Die Verträge werden gerne “Werkverträge” genannt. Das ist ein doppelter Zynismus, der gesetzlich beendet werden muss. Weiterlesen

WHO-Mängel nähren Verschwörungsmythen

19. Mai 2020 / Andreas Zumach

Kommentar zur WHO-Generalversammlung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Corona-Virus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Donald Trump seine finanziellen Boykottmaßnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.
Das Corona-Virus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert Weiterlesen

Wie die Doktrin der Chicago Boys scheiterte

18. Mai 2020 / Gastautor:innen (*)

von Joaquín Molina und Maximiliano Morón (Übersetzung: Britt Weyde)
Hintergründe zum neoliberalen Modell in Chile

Der Putsch von 1973 war eine Niederlage der Sieger. Natürlich war er ein Sieg über das Linksbündnis Unidad Popular von Salvador Allende, aber er war auch eine Niederlage der rechten Parteien. Schließlich waren sie nicht in der Lage, innerhalb des institutionellen Rahmens einen Prozess aufzuhalten, in dem die Forderungen der Arbeiter*innen und Landarbeiter*innen die Gesetzgebung mitbestimmten. Wegen dieser Unfähigkeit mussten die Parteien der Rechten ihre Führungsrolle an das Militär abtreten und dessen Entscheidungen übernehmen. Dies bedeutete einen Wandel in der Art zu Regieren, Weiterlesen

Vor dem Gipfel ins Stolpern

17. Mai 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten

Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets Glücksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-Ministerpräsident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen Spitzenplätzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten. Weiterlesen

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