Schlagwort: Rente (Seite 6 von 20)

Sigis Rente ist sicher

21. Mai 2020 / Martin Böttger

Megan for President?
100.000 € sind am sicheren Ufer, jährlich. So hoch ist die Aufwandsentschädigung für ein Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Bank. Die betrachtet sich aktuell als “Teil der Lösung”. Fragt sich nur: von welchem Problem genau? Sigmar Gabriel hat das Mandat jetzt sicher, und ist damit Kreditgeber des “mächtigsten Mannes der Welt” – über dem noch drüber, dass müsste Sigis Traumjob sein. Bei Wikipedia wird Marc Beise zitiert, Wirtschaftsressortchef der SZ und wahrscheinlich noch nie im Leben SPD-Wähler: dass die Bank „von seiner Erfahrung und Persönlichkeit“ profitieren würde und darüber hinaus die Gesellschaft, da „eine funktionierende Großbank gut ist fürs Land“. Na dann. Weiterlesen

Leiharbeit jetzt verbieten!

20. Mai 2020 / Roland Appel

Die Corona-Krise bringt es endlich ans Tageslicht: gestern berichtete “Fakt”, dass bei Stuttgart 21 türkische Leiharbeiter ohne Schutz gegen Corona dessen Gefahren ausgesetzt sind, in Massenunterkünften ohne Masken und Desinfektionsmittel untergebracht waren. Mindestlöhne wurden nicht gezahlt, regelmäßige Tricksereien mit der Arbeitszeit, die überhöht geleistet, aber nicht gerecht abgerechnet wird, sind offensichtlich an der Tagesordnung. Die Baubranche ist dafür bekannt. Die Verträge werden gerne “Werkverträge” genannt. Das ist ein doppelter Zynismus, der gesetzlich beendet werden muss. Weiterlesen

WHO-Mängel nähren Verschwörungsmythen

19. Mai 2020 / Andreas Zumach

Kommentar zur WHO-Generalversammlung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Corona-Virus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Donald Trump seine finanziellen Boykottmaßnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.
Das Corona-Virus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert Weiterlesen

Wie die Doktrin der Chicago Boys scheiterte

18. Mai 2020 / Gastautor:innen (*)

von Joaquín Molina und Maximiliano Morón (Übersetzung: Britt Weyde)
Hintergründe zum neoliberalen Modell in Chile

Der Putsch von 1973 war eine Niederlage der Sieger. Natürlich war er ein Sieg über das Linksbündnis Unidad Popular von Salvador Allende, aber er war auch eine Niederlage der rechten Parteien. Schließlich waren sie nicht in der Lage, innerhalb des institutionellen Rahmens einen Prozess aufzuhalten, in dem die Forderungen der Arbeiter*innen und Landarbeiter*innen die Gesetzgebung mitbestimmten. Wegen dieser Unfähigkeit mussten die Parteien der Rechten ihre Führungsrolle an das Militär abtreten und dessen Entscheidungen übernehmen. Dies bedeutete einen Wandel in der Art zu Regieren, Weiterlesen

Vor dem Gipfel ins Stolpern

17. Mai 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten

Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets Glücksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-Ministerpräsident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen Spitzenplätzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten. Weiterlesen

Die soziale und räumliche Dimension der Pandemie

16. Mai 2020 / Gastautor:innen (*)

von Robertha Barros und Paulo Victor Melo
In Brasilien erkranken und sterben deutlich mehr Bewohner*innen armer Viertel als wohlhabender Bezirke an COVID-19
Der Theologe und Philosoph Leonardo Boff schrieb jüngst, dass die Coronapandemie eine „einmalige Möglichkeit darstellt, unsere Lebensweise im gemeinsamen Haus (Motto einer 2016 entstandenen Initiative des nationalen Rats christlicher Kirchen Brasiliens) zu überdenken“. Die Autor*innen des nachfolgenden Beitrags zeigen, wie weit Brasiliens Städte heute davon entfernt sind, ein „Gemeinsames Haus“ zu sein, in dem alle Bewohner*innen menschenwürdig leben und ihre Gesundheit schützen können. Aber sie teilen die Hoffnung Leonardo Boffs, dass ein Umdenken möglich und vor allem dringend notwendig ist. Weiterlesen

Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

11. Mai 2020 / Roland Appel

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Weiterlesen

Wichtiges Iran-Buch

6. Mai 2020 / Martin Böttger

Michael Staack, in seiner Jugend nicht nur Mitarbeiter des linksliberalen Bundestagsalterspräsidenten William Borm, sondern auch Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Niedersachsen, macht in der FAZ auf ein wichtiges Buch zum Iran aufmerksam: Azadeh Zamirirad: Irans Atomdiskurs. Autorin Zamirirad ist stellvertretende Forschungsgruppenleiterin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Weiterlesen

Was heißt hier “freiwillig”?

28. April 2020 / Gastautor:innen (*)

Nachfragen von Karin Schuler
Ein wesentliches Argument aller Befürworter von Corona-Apps jeglicher Couleur ist das der Freiwilligkeit. Niemand soll gezwungen werden, seine Kontaktdaten sammeln zu müssen. Häufig werden Kritiker oder Zweifler mit dem Hinweis beschieden, dass es kein Datenschutzproblem gäbe, da ja jeder frei entscheiden könne, ob er sich die App herunterladen und aktivieren wolle oder nicht. Geradezu so, als wären damit alle Gefahren für die Persönlichkeitsrechte gebannt. Weiterlesen

„Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht“

28. April 2020 / Hermann-Josef Arentz / Gastautor

Mit diesen Worten begrüßte im Sommer 1987 Norbert Blüm Chiles Diktator Pinochet. Der versuchte abzulenken mit einem Blick auf das Kreuz in seinem Amtszimmer: Zu dem bete ich jeden Tag. Blüm : „Der liebe Gott kennt die Namen jedes Ihrer Opfer, Herr Präsident. Sie kommen nicht in dem Himmel. Sie werden in der Hölle schmoren.“

In München tobte Franz-Josef Strauß, dieser Auftritt Blüms koste die deutsche Wirtschaft Millionen. Blüm setze sich da doch nur für „Kommunisten“ und „Verbrecher“ ein. Weiterlesen

Verdienstvoll

26. April 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Mit Norbert Blüm ist einer der Großen der deutschen Nachkriegspolitik gestorben, ein Urgestein der sogenannten Bonner Republik, der Menschlichkeit und Härte, Verantwortungsgefühl und Frohsinn zugleich vorlebte. Blüm gehörte zu der selten gewordenen Spezies eines authentischen Politikers. Den Benachteiligten – auch über die deutschen Grenzen hinaus – zu helfen, war sein Bestreben. Die katholische Soziallehre war sein Fundament. Aus kleinen Verhältnissen war er aufgestiegen. Doch die Aura eines Emporkömmlings verbreitete er nicht. Weiterlesen

Das Engagement gegen Kinderarbeit ist sicher

24. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Benjamin Pütter
Egal ob die Renten sicher sind oder nicht, das Engagement gegen gesundheitsschädigende, ausbeuterische Kinderarbeit war Dr. Norbert Blüm eine Herzensangelegenheit, die er auch gegen Widerstände stets verfolgte.
1997 trafen wir uns das erste Mal.
Mehrere entwicklungspolitische Hilfswerke hatten sich zusammengeschlossen, um einen weltweiten Marsch gegen Kinderarbeit (Global March against Child Labour) zu organisieren. Weiterlesen

Geplante Corona-App ist höchst problematisch

24. April 2020 / Gastautor:innen (*)

Offener Brief an Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn (Unterzeichnende s.u.)
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stößt bei uns zwischenzeitlich auf großes Unverständnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden Entwürfen ist. Weiterlesen

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

21. April 2020 / Gastautor:innen (*)

Erklärung der Humanistischen Union, älteste Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland
Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden. “Das Corona-Virus hat unser Leben in einem vorher unvorstellbarem Maße in eine Zwangspause katapultiert, aber für die Verteidigung von Grundrechten gibt es keine Pause”, erklärte Werner Koep-Kerstin, der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. Weiterlesen

Kreuzzug der Pfingstbewegung

20. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Viviane de Santana Paulo (Übersetzung: Laura Held)
Die evangelikale Politik in Brasilien und der Welt

Der politisch aggressive religiöse Fundamentalismus ist nicht nur ein Phänomen im Hinduismus oder Islam, sondern auch im Christentum. Dort gewinnen vor allem die (Neo-)Pfingstkirchen weltweit an Einfluss. In der zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA entstandenen christlichen Strömung spielt der Heilige Geist eine zentrale Rolle in Lehre und Praxis, in den meisten theologischen Fragen folgt sie der Tradition des Evangelikalismus Weiterlesen

Virtuelle Bratwurst

6. April 2020 / Martin Böttger

Rette-sich-wer-kann in Politik und Fußball / Wie Tsipras: der Genosse Sanchez soll hängen (gelassen werden)
Für das Virus sind alle gleich? Der Mensch wäre nicht Mensch, wenn er dieser Natur nicht ein Schnippchen schlagen würde. Er verwandelt das Virus mit schlichtesten Mitteln zu einem Turbo zur Spreizung und Beschleunigung bestehender Klassenverhältnisse. Und wiederum lässt sich das am Beispiel des Fußballs lernen. Der heimliche RWE-Fan Friedrich Küppersbusch brachte seine Liebe heute virtuos in seiner taz-Kolumne (“Und was machen die Borussen”) unter: in der Vierten Liga versuchen sie sich mit virtuellen Stadionwürsten zu retten. Hauptgedanke ist sicherlich, auf die Weise Aufmerksamkeit für seine Not zu erregen, eine Chance die vielen anderen nicht vergönnt ist. Weiterlesen

Ein Instrument der Freiheit

2. April 2020 / Ingo Arend

Gerade linke Theoretiker von Lenin bis Marcuse haben über die oft als bürgerlich verschriene bildende Kunst nachgedacht. Jens Kastner leistet den ersten großen historischen Überblick
„Sind Sie ein Mann der Kunst, Premierminister?“ In der Netflix-Serie „The Crown“ schüttelt Harold Wilson den Kopf, als ihn Königin Elizabeth bei der Eröffnung eines Kunstmuseums zur Rede stellt. „Nein, ich bin Wirtschaftswissenschaftler“, wehrt der Labour-Politiker die Monarchin ab, „da weiß man, was man hat.“

Linke Theorie und Praxis, dafür ließe sich die fiktive Szene heranziehen, steht unter dem Primat der Ökonomie. Kunst gilt da höchstens als Nebensache. Dass sie im linken Denken aber eine wichtige Rolle spielt, zeigt nun der Soziologe und taz-Autor Jens Kastner in seinem neuen Buch. Weiterlesen

Bizarrer Streit

1. April 2020 / Martin Böttger

Christian Drosten und “die Medien”
Ein klassischer Fall von “beide haben recht”? Das ist der erste Eindruck, wenn der Star-Virologe Christian Drosten sich über die Behandlung seiner Person in den Medien beklagt, und er prompt vom “Verband der Wissenschaftsjournalisten” einen Konter kassieren muss. Jedenfalls ein klassischer Fall von fehlender Technikfolgenabschätzung. Weiterlesen

Seehofer torpediert Klöckner

28. März 2020 / Roland Appel

Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurückgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurückgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jährlichen Pflanz- und Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit Gemüse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen. Weiterlesen

“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

28. März 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020

Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt