Schlagwort: Schweiz (Seite 8 von 16)

Was muß eigentlich noch passieren, bevor das Recht wieder gilt?

11. Oktober 2019 / Roland Appel

Seit Wochen und Jahren gibt es immer häufiger Berichte in den Medien über Hass im Netz. In der Schweiz tritt eine Grüne Abgeordnete von ihrem Mandat zurück, weil sie den Hass nicht mehr aushält, mit dem sie überzogen wird. Renate Künast kassiert ein Urteil, bei dem jeder vernünftige Mensch nur mit dem Kopf schütteln kann. Millionen Menschen weltweit werden zu Hassern und Beleidigern, weil die natürlichen Reaktionen menschlicher Kommunikation und die ebenso selbstverständliche Folge, für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, von geldgierigen Konzernen aus dem Silicon Valley außer Kraft gesetzt worden sind und demokratische Staaten zuschauen, statt Rechtstaatlichkeit durchzusetzen. Weiterlesen

ARD-Archivöffnung? / Den Wolfsberg hinauf

18. September 2019 / Martin Böttger

In den 90er Jahren sprach ich mit Manni Breuckmann über die “Tagesschau vor 20 Jahren”. Sie war damals gestartet und war, wie er mir versicherte, überraschend quotenerfolgreich. Ich schaute sie auch regelmässig, sie lief damals spätabends in allen Dritten, heute noch auf Tagesschau24. Schon damals hatten wir beide Sehnsucht nach einer entsprechenden “Sportschau vor 30 Jahren”, also etwa zu Beginn der Bundesliga.
So verging die Zeit. Das Internet erschien. Und bei der ARD passierte bis heute fast nichts. Obwohl: Weiterlesen

Fehlbildungsserie im Ruhrgebiet

14. September 2019 / Martin Böttger

In Gelsenkirchen bin ich auch geboren, im Stadtteil Horst (gleiches Krankenhaus wie Olaf Thon). In einem anderen Krankenhaus wurden jetzt drei Babies mit Fehlbildungen geboren. Hände und Finger waren nicht richtig ausgebildet. Die örtlichen Mediziner*innen stehen bisher vor einer Wand von Rätseln. Ein geordnetes System des Gesundheitswesens zum Umgang mit solchen Problemen scheint nicht zu existieren. Der konservative NRW-Korrespondent der FAZ Reiner Burger berichtet; hier ausserdem der WDR. Berichte der regionalen Medienmonopolistin WAZ (Funke-Mediengruppe) sind online nicht frei zugänglich (Paywall). Weiterlesen

Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg – ein leeres Versprechen!?

21. August 2019 / Andreas Zumach

Vor 70 Jahren wurde die 4. Genfer Konvention vereinbart.

Im Juni 1859 beobachtete der Genfer Geschäftsmann Henri Dunant, wie auf den Schlachfeldern im norditalienischen Solferino fast 40.000 verwundete Soldaten aus Frankreich und Österreich mangels medizinischer Versorgung elendig verreckten. Aus Entsetzen über das grausame Geschehen initiierte Dunant die Gründung des Roten Kreuzes und die erste Genfer Konvention zum Schutz verwundeter und kranker Soldaten. Geboren war das Kriegsvölkerrecht, verharmlosend auch humanitäres Völkerrecht genannt. Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

7. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Illusionen und Skepsis

30. Juli 2019 / Andreas Zumach

Von der Leyen in der Schweiz – In der Alpenrepublik hoffen einige, dass die neue Kommission dem Land mehr entgegenkommen könnte. Denn es tobt eine erbitterte Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU. Worum geht es da?

Wie wird sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU unter der künftigen Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen entwickeln? Über diese Frage wird in der Alpenrepublik derzeit kräftig spekuliert. Die Diskussion dreht sich insbesondere um das institutionelle Rahmenabkommen, über das Bern und Brüssel bereits seit 2014 verhandeln. Weiterlesen

1 deutsches Kind = 4 Pakistanis

28. Juli 2019 / Martin Böttger

Andrea Roedigs Wort zum Sonntag
Anders als Jonathan Franzen hat sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben, ihr Vorschlag passt aber durchaus zu seinem Fatalismus: Kinderverzicht als Klimaschutz. Wie die hier schon oft gelobte Barbara Schweizerhof habe ich Andrea Roedig als Freitag-Redakteurin kennen und schätzen gelernt. Weiterlesen

Schweiz ist die größte Last für den Rest der Welt

24. Juli 2019 / Andreas Zumach

Vor allem Rohstoffimporte und Tiefsteuerpolitik behindern die Entwicklung ärmerer Länder

Die Schweiz lebt stärker als jedes andere Land der Welt auf Kosten der anderen Länder. Niemand behindert die anderen so stark daran, die 2015 von der UNO beschlossenen nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 zu erreichen. Zu diesem Ergebnis gelangt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem diesjährigen Report zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der 17 SDGs in 160 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

Widerstand war mehr als Stauffenberg

22. Juli 2019 / Roland Appel

Die Kultur der Anerkennung von Widerstandskämpfern gegen Hitler und den Nationalsozialismus in Deutschland ist noch nie groß gewesen – in den vergangenen Jahren war das eher verhalten und beschränkte sich auf autoritäre Vorbilder. Das ist um so tragischer, als Widerstand weit mehr war, als das, was Offiziere der Wehrmacht mit mehreren Attentatsversuche auf Hitler – unter anderem am 20.Juli 1944 unternahmen. Es waren viele, die sich gegen den NS-Staat wandten, Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker, Liberale, Pazifisten und viele andere. Nicht zuletzt Georg Elser, dessen Bombe Hitler 1939 entging und der jahrzehntelang nicht als Widerstandskämpfer gewürdigt, sondern als “Bürgerbräuattentäter” verunglimpft wurde, obwohl er seine Tat politisch überlegt beging und mit dem Leben bezahlte. Weiterlesen

In den JWs: KZs, EU, DDR

13. Juli 2019 / Martin Böttger

Bemerkenswerte Texte in der Jungle World und der Jungen Welt:
Der wie immer Leser*innen weiterbildende Micha Brumlik/Jungle World trägt zur Klarheit bei, was unter “Lagern” zu verstehen ist, in denen Menschen eingesperrt werden – Gemeinsamkeiten und Unterschiede, die nicht egal sind.
Jörg Kronauer/Junge Welt gibt eine gute Zusammenfassung über Grossmachtambitionen und innere Sprengsätze in der Europäischen Union. In meinen Augen kratzt er nicht an der Oberfläche, sondern bohrt sich durch zum Kern der diversen Interessen.
Mein Freund Georg Hundt, Weiterlesen

Krisendramatik: Linkspartei, SZ, NZZ, Sp-on

11. Juli 2019 / Martin Böttger

Die sich “Die Linke” nennende Partei kam bei der Europawahl nur noch knapp über 5%. Seitdem rappelt es dort im Karton. Im Osten stirbt sie weg, die einstige “Kümmererpartei” implodiert demografisch. In urbanen Ballungsräumen des Westens gibt es Zugewinne, die das nicht aufwiegen können. Einerseits kann oppositionelle Glaubwürdigkeit erarbeitet werden – wo es gut läuft – aber konterkariert wird es dadurch, dass sie alt, auf mehr oder weniger sympathische Art “von gestern” wirken, Überbleibsel der Geschichte. Das müsste nicht so sein. Weiterlesen

EU und Schweiz: Börsenstreit eskaliert

2. Juli 2019 / Andreas Zumach

Brüssel erkennt die Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ nicht mehr als gleichwertig an. Bern erlässt eine Notfallverordnung.
Der Börsenstreit zwischen der Schweiz und der EU geht in eine neue Runde. Ab Montag dürfen Banken und Vermögensverwalter aus der Europäischen Union mangels Genehmigung durch die Brüsseler Kommission an der Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ in Zürich nicht mehr mit Aktien und anderen Wertpapieren von Unternehmen handeln, die auch in Frankfurt, London, Stockholm und an anderen Finanzplätzen der EU gelistet sind. Im Gegenzug verbietet die Schweizer Regierung, dass Aktien Schweizer Unternehmen weiterhin an Börsen in der EU gehandelt werden. Weiterlesen

Proteste gegen Kameruns Präsidenten

30. Juni 2019 / Andreas Zumach

Gewalt gegen Demonstranten – Polizei und Leibwächter von Kameruns Präsidenten Paul Biya gehen massiv gegen Protestierende am UNO-Gebäude in Genf vor.
Die Polizei in Genf ist am Wochenende mit massiver Gewalt gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen, die gegen den in der UNO-Stadt weilenden kamerunischen Präsidenten Paul Biya protestierten. Am Mittwoch hatten Biyas Leibwächter einen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Westschweizer Fernsehens RTS gewaltsam an seiner Arbeit gehindert.

Exil-Kameruner aus verschiedenen europäischen Ländern waren am Samstag dem Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen Biya nach Genf gefolgt. Weiterlesen

Grüne ihr Gegenwind / Ösi-Ibiza-Pop

25. Juni 2019 / Martin Böttger

Wie faktenfrei der Gegenwind gegen die Grünen wird, und dennoch potenziell wirksam, dafür gibt es schon sehr viele Beispiele. Zwei halte ich für aktuell aufschlussreich, weil sie einen Vorgeschmack geben auf das, was in geballter Form auf die Öffentlichkeit regnen wird. Das tut es jetzt schon. Aber es wird Gewitterformen annehmen, und dann stellt sich die Frage, wer von den Grünen dem überhaupt standhalten kann. Weiterlesen

Aus die Maut!

18. Juni 2019 / Roland Appel

Eine Maut für Ausländer – das war von Anfang an die Grundidee der CSU für die PKW-Maut. Obwohl nur 6% der Automobilisten in Deutschland überhaupt Fahrer*innen ausländischer PKW sind, sollte eine dumpfbackige Stammtischidee von Horst Seehofer um jeden Preis durchgesetzt werden. Er und die CSU terrorisierten quasi die Koalitionsverhandlungen der GroKo mit ihrer fremdenfeindlichen Maut. Seehofer machte sie zum Knackpunkt, was Kopfschütteln nicht nur bei der SPD, sondern auch in weiten Teilen der CDU auslöste. Insbesondere bei Armin Laschet, Ministerpräsident eines weltoffenen Bundeslandes mit gutnachbarlichen Beziehungen zu den Niederlanden und Belgien, sowie bei AKK, deren Saarland an Frankreich und Luxemburg grenzt. Wider jede Vernunft hat Seehofer dieses Ungesetz mit dem Bayernschädel durch die Wand geschlagen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof sein unsinniges und unseliges Treiben beendet. Weiterlesen

Schweizer Börse als Geisel

17. Juni 2019 / Andreas Zumach

Streit über Rahmenvertrag mit der EU – Von der Freizügigkeit bis zum Schutz des Lohnniveaus: Die EU-Kommission will das Rahmenabkommen mit der Schweiz endlich über die Bühne bringen.

Zwischen der EU und der Schweiz droht ein erheblicher Konflikt. Auf ihrer Sitzung am Dienstag wird die Brüsseler Kommission vermutlich erklären, dass sie der Schweizer Börse SIX ab Ende Juni den einfachen Zugang zu den europäischen Märkten entzieht. Mit dem Verlust der sogenannten Börsengleichwertigkeit würde der viertgrößte Handelsplatz Europas einen Großteil seines Handelsvolumens an Börsen in der EU verlieren. Weiterlesen

Schweiz passt sich an die EU an

20. Mai 2019 / Andreas Zumach

Referendum zum Waffenrecht – Eine Mehrheit stimmt für ein verschärftes Waffenrecht. Auch die Gewinnsteuer-Reform für Auslandsunternehmen wird angenommen.
Die SchweizerInnen haben am Sonntag bei einer Volksabstimmung jeweils mit Zweidrittelmehrheit ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen sowie den Abbau von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen beschlossen. Damit erfüllt die Alpenrepublik langjährige Forderungen der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen, ist mit der Union über Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln. Weiterlesen

Gucken: “Undercover”/ZDFneo

15. Mai 2019 / Martin Böttger

Das belgische TV- Wunder
Deutschland ist von “TV-Wundern” umgeben. Dänische Serien über Politik und Kriminalität sind dem “Tatort” überlegen, schwedische schon lange. Von den Briten müssen wir gar nicht reden. Frankreich hat eine Filmkultur, um das Deutsche es immer noch beneiden müssen. Österreich ist im Lästern, und Schwarzmalen seiner selbst, überlegen. Die Schweiz hatte Dürrenmatt und von ihm nicht wenig gelernt. Und sogar das gerne übersehene Belgien.
Was mich betrifft, ziehe ich den Hut vor ZDFneo, Weiterlesen

Wiedemann / Schweizerhof

10. Mai 2019 / Martin Böttger

Charlotte Wiedemann sieht – ich meine zu Recht – in Algerien, Sudan und Iran einen besonderen politischen Moment. Nur wenige ihres Berufsstandes haben einen Blick dafür. Jürgen Gottschlich gehört dazu – er sieht ihn auch in der Türkei, speziell in der Weltmetropole Istanbul. Eine Stadt, in die sich jede*r verliebt, die*der schon mal dort war.
Wenn der Film “Stan&Ollie” nur annähernd so sehenswert ist, wie seine Besprechung durch Barbara Schweizerhof/taz lesenswert, dann ist er ein “Muss”.
Journalist*inn*en vom Format dieser Ladies werden die Zeitungskrise überstehen.

Marinić / Brugger / Witwe Siebeck / Berg

28. April 2019 / Martin Böttger

Ich muss meiner Bewunderung kluger, schöner Frauen an dieser Stelle mal wieder freien Lauf lassen. Sie können ja wegklicken.
Jagoda Marinić
Jagoda Marinić, ich weiss nicht, wo sie die Zeit hernimmt für ihre umfangreiche Kolumnenschreiberei. Nicht alle lese ich, mit dem Verdacht, dass ich ja sowieso ähnlicher Meinung bin. Das gilt auch für das, was sie für die taz am Wochenende über die “Vierte Gewalt” schrieb. Meine Kritik an ihrem Text: Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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