Worum es im Ukrainekrieg in diesem Moment geht
Es könnte sein, dass Russland im Ukrainekrieg nach seinen vielen Fehlern, die es bereits begangen hat, nun, in relativ unscheinbarer Weise, gerade den allergrößten begeht – nämlich jetzt, in diesem Moment, keine Verhandlungen anzubieten. Denn in diesem Moment sieht alles noch „pari“ aus. Das gäbe Russland die Möglichkeit, die eigene Position in Verhandlungen zu konsolidieren. Weiterlesen
Das Schwarzer/Wagenknecht-“Manifest für Frieden” hat eine Menge Zeichen gesetzt, gute und weniger gute. Das Wichtigste: eine Umfragemehrheit unserer Republik hat aktuell keine Repräsentanz in Politik und publikumsrelevanten Medien. Das Potenzial dafür ist da. Es war am Samstag in Berlin sichtbar. Aber schon dieser verlinkte Gastkommentar mit seinem beleidigten Ton, unter Verzicht auf jede politische Argumentationsführung, macht auch die Schwächen brutal sichtbar. Dass sich die sich selbst zerlegende Partei “Die Linke” vor einer Spaltung durch Wagenknecht fürchtet, und daran abarbeitet, obwohl es genug Wichtigeres zu tun gäbe, ist ein Dokument von fataler Jämmerlichkeit. Weiterlesen
“Vernünftige aller Länder – vereinigt euch!” war mein Lieblingstransparent auf der Anti-Kriegs-Demo gestern in Köln.
Die Ausrichtung war ähnlich der Berliner Kundgebung “Aufstand für den Frieden”, allerdings mit eigenem Aufruf, der es Rechtsradikalen speziell mit der Forderung “Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik.” schwer machte, zuzustimmen. Da ich aber nicht darauf vertraue, dass Nazis oder Putin-Freunde sonstiger Couleur wirklich Aufrufe bis zu Ende lesen, war ich mit dem festen Vorsatz zur Auftaktkundgebung unterwegs, bei etwaigen Deutschland- oder Russland-Fahnen zuerst einen Eklat zu provozieren und dann umzudrehen. Beides bleib mit erspart – zum Glück. Weiterlesen
Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im Alleinbesitz der Wahrheit, haben recht, weiter so mit dem Krieg!” Keine Minute innehalten, keinerlei Nachdenklichkeit, keinen Zweifel aufkommen lassen, mit der ideologischen Keule der “Russlandversteher” oder bestenfalls “nützlichen Idioten Putins” alles diffamieren, was nicht der Meinung der Bundesregierung, der Leitmedien und der CDU/CSU-“Opposition” entspricht. Weiterlesen
In der Debatte um den Ukrainekrieg – Hat Herfried Münkler eine „machtrealistische“ Option für den Frieden?
Der blinde Fleck in der Debatte um den Ukrainekrieg liegt darin, „Verhandlungen“ zu fordern, ohne aber die Konfliktlogik, die Verhandlungen entgegenstehen, mitbedacht zu haben. Wir sehen das bei Wagenknecht/Schwarzer plus AfD-Anhang. Hier läuft die Forderung nach Verhandlungen und einem Ende der Ukraine-Unterstützung letztlich auf einen von der Ukraine zu akzeptierenden Unterwerfungsfrieden hinaus. Auf einem ganz anderen Reflexionsniveau findet sich dieser „blinde Fleck“ leider auch bei Jürgen Habermas, der zwar nicht die Unterwerfung der Ukraine will, aber auch nicht beschreiben kann, wie jenseits der bloßen Forderung nach Verhandlungen der Weg zu einem halbwegs stabilen Frieden genauer aussehen könnte. Weiterlesen
In seinem Text “China: Ein Friedensplan, der dem Westen nicht schmeckt – China hat einen 12-Punkte-Plan für die Ukraine vorgelegt. Dahinter versteckt sich eine Neuordnung der globalen Machtverhältnisse.” kann Michael Maier/Berliner Zeitung zwar das kommentieren nicht lassen. Aber gut, dümmer macht das ja nicht. Immerhin dokumentiert er den Vorschlag der Volksrepublik China zur Beendigung des Ukrainekrieges im Wortlaut. Das erlaubt Ihnen und mir eine eigene Meinungsbildung. Und eine eigene Meinungsbildung auf die diversen Reaktionen anderer Staatenlenker*innen, inkl. “unserer eigenen”. Weiterlesen
Begriffe im Zeichen des Krieges. Von Putinismus ist die Rede. Sogar einen umfangreichen Wikipedia-Eintrag gibt es dazu. Russland komme als Verhandlungspartner nur unter der Vorbedingung einer Deputinisierung in Betracht, sagt Christoph Heusgen, ehedem Angela Merkels Sicherheitsberater und nun Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie die westlichen Ukraine-Unterstützer wohl reagieren würden, wenn es zu einer Putin-Note käme, fragt Berthold Kohler, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Formeln sind es, die an einen Vorgänger erinnern: Ersetze Putin durch Stalin. Die Narrative passen. Auch Stalin ist für Gräueltaten an Ukrainern verantwortlich, ehe es dann Hitler-Deutschland tat. Weiterlesen
Der Hessische Rundfunk hat einen Kanal für Podcasts unter dem Titel STUDIO KOMPLEX eingerichtet. Hier werde “Show gewordener Journalismus” dargeboten, heißt es in der Selbstdarstellung. Auch wolle man “die schmerzhaften Graubereiche des Lebens” ergründen. Von dieser Programmankündigung, die in der Tat schon Pein bereitet, weil sie wie Durchschnittsware von Werbeagenturen verfasst ist, haben sich Hörer:innen des hr nicht abhalten lassen. So mussten sie eine unheimliche Entdeckung machen. Weiterlesen
„Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag (zuerst erschienen in der Berliner Zeitung).
Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.
Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Weiterlesen
Ein “Generationenforscher” Rüdiger Maas hat geforscht. Wenn ich der Berichterstatterin Sophie-Marie Schulz/Berliner Zeitung folge, hat er (oder nur sie?) Klassenfragen – wenn es Ihnen lieber ist: Fragen nach dem sozialen Status – dabei sorgfältig ausgespart. Das ist die Seuche jeder “Generationen”-Debatte – gut bekannt aus der Rentenpolitik. Dennoch bleiben relevante Erkenntnisse – vor allem für uns Ältere. Weiterlesen
Deutsche Panzer auf dem Roten Platz – Die Auflösung Russlands – auch das nur von Kiew gewollt?
Wenn der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine Danilov spricht, dann ist das kein Irgendwer. Laut Kyiv Independent ist der Sicherheitsrat zum wichtigsten politischen Gremium im Land geworden. Förmlich wird es vom Präsidenten geführt. Danilow ist seine rechte Hand. Am 6. Februar 23 berichtete der Kyiv Independent unter der Überschrift „Das ukrainische Interesse ist die Auflösung Russlands“ über ein Interview mit Danilow. Neben der Auflösung Russlands ginge es auch um Entmilitarisierung Russlands, einschließlich der Abschaffung der russischen Atomwaffen. Sonst wäre niemand sicher. Danilow bezeichnet das als den totalen Abbau des „Sowjet-Systems“. Er meint, der Westen solle aufhören, sich vor Russland zu fürchten. Weiterlesen
Weit besser als der Wetterbericht hat die Sonne Beuel auch heute verwöhnt. Frau Kleinert von den Wettervorhersager*inne*n machte jedoch mit der Ansage der “Grünlandtemperaturen” nervös (ab Min. 42). Diese meteorologische Recheneinheit sagt, dass die Vegetation einen Monat früher dran ist als normal. Und die lügt nicht. Weiterlesen
Nach dem Mittagessen hatte ich die Absicht (und Lust) mich zum Verdauungsnickerchen zu begeben, statt Sie mit weiteren Blogeinträgen zu behelligen. Aber Ulrike Heider ist es mir wert. Und wenn ich schon dabei bin, benenne ich Ihnen noch eine weitere Option für den Weltuntergang. Bis dahin: nutzen Sie die Zeit für so viel Sex, wie Sie schaffen (und jede*r so, wie es gefällt, also jede*r anders). Denn die Zeit könnte sogar knapp sein, wenn es China gelänge, einen Frieden in der Ukraine zu vermitteln. Aber dazu weiter unten. Weiterlesen
Best of Nubbeldienstag: Chinas “Der Pate”, rassistische Täterfaszination, Biden in Ukraine, Fahrrad-Suvs
Wenn es ein “Markt” und nicht Macht wäre, dann hätten europäische TV-Anstalten die Sache längst angekauft und mit Übersetzung gesendet. Meine Neugier ist jedenfalls geweckt, weil sie es mir wohl nie zeigen werden, von Guan Xin, der bei overton unter Pseudonym schreibt: “Fernsehfieber im Reich der Mitte – In China ist eine neue Serie angelaufen. Ein Straßenfeger, der das Land im Griff der Korruption zeigt. Ändern wird das Format freilich nichts.” Wie mag ein chinesischer Marlon Brando wohl aussehen? Weiterlesen
Ein Spiegel-Journalist hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen. Dass auch ich zur KDV nicht mehr die gleiche Haltung habe, wie vor 45 (Aua!) Jahren (lange Haare, dünner Bart, dicker Pulli, das ganze Programm) ist mir in diesem einen Jahr Ukrainekrieg mehrfach klar geworden. Aber deswegen ans Kreiswehrersatzamt schreiben und sagen, dass ich die Dinge nun anders sehe als Ende der 1970er Jahre? Ein Punkt, über den ich mal nachdenken muss. Weiterlesen
Früher, als Zeitungen noch auf bedrucktem Papier gelesen wurden, hat montags die Mehrheit der Männer hinten angefangen: beim Sportteil. Tradition. Die Jungen haben sich dem nicht angeschlossen. Ich auch nicht. Seit zwei Jahrzehnten habe ich keine Zeitung mehr abonniert – zu teuer, zu viel Trash. Ich lese online, kostenlos. Sicher: die Geräte haben Geld gekostet, nicht wenig, aber sie bieten auch mehr fürs Geld als Altpapier, eignen sich besser zum Lesen mit Sehbehinderung, als graue Buchstaben auf grauem Papier, und wichtigster Punkt: bieten mehr Medien- und Meinungsvielfalt als verbohrte Chefredakteure. Heute, am höchsten rheinischen Feiertag, erging es mir online ganz ähnlich, wie früher beim Papier. Weiterlesen
Best of 19. Februar 2023: Pakistan, Somalia, USA, deutsche Datenautobahn, Karneval
Thomas Rudhof-Seibert/oxiblog, Referent bei Medico International, war im vorigen Jahr im Süden Pakistans. “Die Ordnung einer anderen Welt – Was erzählen uns die Ertrinkenden Pakistans und die Dürstenden Somalias über das Morgen? Kommentar zur COP27″. Wie viele schliessen davor die Augen, wie viele öffnen sie? Das könnte die geopolitisch entscheidende Frage werden. Weiterlesen
Nicht alles in der Welt dreht sich um Europa. Im Land mit dem grösste Sauerstoffproduzenten der Welt, dem Amazonas-Regenwald, kämpft ein grosser Teil der Bevölkerung um “Die zweite Befreiung” aus Sklaverei und Apartheid-Demokratie. Das schreibt Lutz Taufer in einem von uns übernommenen Text für die Informationsstelle Lateinamerika. Petra Erler schreibt in ihrem Text “Eine Bürgerpflicht?” zur Klimapolitik: Weiterlesen
Annalena Baerbock kann den Mund nicht halten. Zur allgemeinen Überraschung hat sich gestern der chinesische Chefdiplomat Wang Yi hinsichtlich eines chinesischen Vermittlungsversuchs im Krieg Russlands gegen die Ukraine geäußert. Genaueres führte Wang Yi, der sich am Rande der Konferenz mit US-Außenminister Blinken traf, nicht aus. Trotzdem wäre die Ankündigung an sich Grund genug, erst einmal abzuwarten, was denn China mit dieser Initiative im Sinn hat, ob es sich um einen tragfähigen Versuch handelt, oder eine Initiative, die von vornherein auf ihr Scheitern angelegt ist. Weiterlesen
Manifest für Frieden – plus – Ein Blick zurück auf die NATO und ihre Missachtung russischer Sicherheitsinteressen
„Der vergnügte Ton der Bevormundung“ titelte der Tagesspiegel zum Schwarzer/Wagenknecht Aufruf und befand, dass Teile der Linken nicht die Opfergruppe (Ukrainer) fragen und eine Lehre des 20. Jahrhunderts ignorieren.
„Es ist Zeit, uns zuzuhören!“ zitiert der Autor aus der Petition „Manifest für den Frieden“ und sieht darin „kaltes Großmachtsdenken“:
„Uns! Nicht: den Ukrainern. Ausgerechnet die politische Linke, historischer Garant für berechtigte und notwendige Kritik an der Verordnungsarroganz imperial auftretender Staaten wie USA oder Großbritannien, macht sich kaltes Großmachtdenken zu eigen.“ Weiterlesen
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