Sieg der Ukraine wohl nur Frage der Zeit
Es war eine Frage der Zeit, bis die russischen Truppen ihre Position rund um Cherson aufgeben mussten. Sie war schlicht unhaltbar geworden. Wer das gewusst, gesehen oder auch nur halbwegs erahnt hat, verbrachte die Zeit bis zum russischen Rückzug in einer emotionalen Wartehaltung – bis geschah, was geschehen musste – und mit Unmut über einige deutsche Intellektuelle, die nur ganz wenig von all dem verstanden hatten. Weiterlesen
Der das sagt hat das Zeug zum internationale Wissenschafts-Star. Oder ist er es schon? Ich habe jedenfalls noch kein dummes Zeug von Adam Tooze gehört oder gelesen. Er gab Michael Hesse/FR ein Interview, dessen Überschrift den Inhalt kaum wiedergibt: “Amerika ist der große Gewinner des Ukraine-Krieges“, klassisches Clickbaiting der Ippen-Gruppe, zu der die FR heute gehört. In Wahrheit ist das lange und lesenswerte Interview ein Parforceritt durch die Geschichte der USA bis in die Gegenwart, und ungemein hilfreich für eine seriöse Deutung der jüngsten Midterm-Elections. Weiterlesen
Igor Girkin („Strelkov“) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt
Heute wurde der russische Ultranationalist Igor Strelkov, besser bekannt unter seinem MilBlogger-Namen „Strelkov“, in Amsterdam in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er ist mitverantwortlich für den Abschuss eines in den Niederlanden gestarteten malaysischen Flugzeugs MH17 über dem Donbass im Jahr 2014, bei dem fast 300 Menschen ums Leben kamen. Weiterlesen
Richard David Precht hat mit Harald Welzer ein Buch geschrieben (das ich mit einigem Missvergnügen Wort für Wort von vorne bis hinten gelesen habe). Darin bezeichnet er die Kritik an seinen Ukraine-Positionen als Aktion von „Vierte-Gewalt-Tätern“ und Gefährdern der Demokratie aus den Reihen der deutschen Leit-Medien, die sich in einem schwarmartigen „Cursor-Journalismus“ als „Hurra-Patrioten“ erwiesen hätten, um sich mit „Elementen des Totalitarimus“ in ihrem Denken (!!!) auf ihn zu stürzen (das ist ziemlich starker Tobak und alles weitgehend wörtlich aus seinem Buch), während er doch nur die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert hätte, um Schlimmeres zu verhindern. Weiterlesen
mit Update 20.11.
Desinformationsgesetz – Attentat – Krieg oder Wahlen? – ist das Erdogan-Drehbuch
Sonntag ist hierzulande Tatort-Zeit. Der wurde gestern in die Tagesschau vorgezogen. Dort sahen wir Chefermittler Recep Tayyip Erdoğan bei der harten Ermittlungsarbeit. Ermittlungsarbeit? Der Supermann hatte schon fertig. Polizei? Staatsanwaltschaft? Braucht der nicht. Weiterlesen
Der Kampf um die Kriegslogistik in Kherson gibt ein Beispiel dafür, worauf eine vernünftige Verteidigungspolitik besonders achten sollte
Solange es in dieser Welt Größenwahnsinnige wie Putin gibt, die sich auf Teufel komm raus ein Imperium schaffen wollen, darf man das nicht scheinpazifistisch abnicken – weil Krieg grausam ist. Man muss nicht kapitulieren, wie einige deutsche Intellektuelle das der Ukraine nahegelegt haben, sondern muss die Herausforderung gezielt und für Bevölkerung und die Soldaten so schonend wie möglich kontern. Weiterlesen
Vieles hängt mit vielem zusammen: Russlands Überfall auf die Ukraine, die Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich, die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und die Ankündigung von Kneipiers, dieses Mal auf einträgliches Public Viewing zu verzichten. Eine Verkettung von Umständen, Ursachen und Wirkungen ist es, die es der Prominenz deutscher Politik geraten erscheinen lässt, auf Distanz zu gehen. Anders als früher, als es sich Kanzler, Kanzlerin und Präsidenten – wie das auch im Wortsinn stimmt – nicht nehmen ließen, beim größten Ereignis der beliebtesten Sportart des Landes und der Welt dabei zu sein. Weiterlesen
Zum Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht gewinnt und zu globalen Märkten und Katastrophen
Das Folgende sind Botschaften, die die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Ende Oktober 22 in einem Interview vermittelte:
Der „kranke“ Putin steckt hinter der EU-Inflationskrise. Die Inflation kam praktisch „aus dem Nichts.“
Die Inflation wurde durch den Krieg in der Ukraine provoziert. Damit versucht Putin so viel Europa zu zerstören, wie er nur kann. Jemand, der so etwas tut, ist böse. Weiterlesen
Auch wenn noch die wesentliche Frage aussteht, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus – noch stehen viele Ergebnisse demokratischer Wahlbezirke in Kalifornien aus – und im Senat die Mehrheit errungen haben, steht es besser, als vermutet um die US-Demokratie. Die Republikaner, die sich als besonders Trump-abhängig gezeigt haben, konnten sich in vielen Fällen nicht durchsetzen. Das hat dazu geführt, dass die erwarteten Verluste der Demokraten und das Abstrafen des amtierenden Präsidenten historisch geringer ausfielen, als befürchtet. Dennoch sollte sich Joe Biden keinen falschen Hoffnungen hingeben: Seine Zeit ist vorbei. Weiterlesen
Midterms in den USA
Die „rote Welle“ in den USA wird es nicht geben, kein Durchmarsch für die Trump-Republikaner. Stattdessen werden coole Leute wie der Sozialarbeiter Fetterman zu Senatoren gewählt.
Wenn Biden – so, wie es aussieht – parlamentarisch nur leicht geschwächt aus der Wahl hervorgeht, dann ist das historisch gesehen eigentlich ein Sieg für den Amtsinhaber. Weiterlesen
Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten
Unter dem Titel »Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten« legen wir zum elften Mal unsere Studie zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland vor. Seit nunmehr 20 Jahren untersuchen wir die Unterstützung der Demokratie sowie die Verbreitung von Neo-NS-Ideologien und Ethnozentrismus, also der rechtsextremen Einstellung. Bekannt wurde unsere Studienreihe als Leipziger »Mitte«-Studien, seit 2018 trägt sie den Namen Leipziger Autoritarismus Studien. Im Zwei-jahresrhythmus erheben wir die politischen Einstellungen, dokumentieren Trends und Themen, erfassen die Verbreitung von Antisemitismus und Diktaturbefürwortung sowie der Abwertung von Migrantinnen und Migranten. Weiterlesen
UN-Klimakonferenz: In Ägypten beginnt die UN-Klimakonferenz COP27. Der Aufruf zu mehr Klimaschutz hat bei den Vereinten Nationen Tradition. Bis heute wurden die Ursachen des Klimawandels nicht an den Wurzeln gepackt.
Wenn zur jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen eingeladen wird, mahnen viele Regierungen regelmäßig mehr Ambitionen beim Klimaschutz an. Dieser Aufruf hat Tradition. Im Jahr 1992 wurde bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention verabschiedet. Sie trat ein Jahr später in Kraft und leitete 1995 bei der ersten Klimakonferenz der UN (COP1) im Internationalen Congress Centrum (ICC) in Berlin die Debatte über Maßnahmen gegen den Klimawandel ein. Weiterlesen
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf 2% erhöht. Das ist der Zinssatz, für den sich die Banken bei der EZB Geld leihen. Das bedeutet, dass Geld, das wir, die Verbraucher:innen, die Häuslebauenden, die Unternehmer:innen, Handwerkenden und alle, die gerade die Energiewende voranbringen wollen, davon abgehalten werden, dies zu tun. Bäckereien, Metzgereien, freie Lebensmittelhändler und die Landwirtschaft müssen nicht nur Teuerungen bei Rohstoffen, Futtermitteln, Energie, Düngemitteln und Chemie kompensieren, sie können sich auch die Kredite für die Überbrückung für die Dauer des Krieges nicht mehr leisten. Weiterlesen
Jeffrey D. Sachs hat sich schon wieder zu Wort gemeldet. Telepolis veröffentlicht eine deutsche Übersetzung, die zuerst bei Commondreams erschienen ist: “Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik” – Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland richtet in der Ukraine verheerende Schäden an – ironischerweise, um die Ukraine zu retten. Warum Bidens auch gegen China gerichteter Kurs die Demokraten in den Abgrund ziehen könnte. Weiterlesen
Russland, die Ukraine – Vortrag an der Universität Mainz, 12. Mai 2022
Der Krieg, den Russland in der Ukraine entfesselt hat, stellt ohne Zweifel einen Epochenbruch, manche meinen auch einen Zivilisationsbruch, dar – zumindest in Europa (in anderen Teilen der Wert wird dies durchaus anders gesehen). Und er bestätigt erneut auf beklemmende Weise, worauf schon vor 2500 Jahren der griechische Philosoph Heraklit hingewiesen hat, dass “der Krieg der Vater aller Dinge ist und der König aller.” (Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien). Weiterlesen
In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zusammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen
Als die FAZ vor einer Woche einen Artikel “Persönlichkeitsstörungen: So erkennt man Psychopathen” (Paywall) veröffentlichte, dachte sie bestimmt nicht an ihren sehr bedeutenden (Mit-)Herausgeber Berthold Kohler. Der räumt in einem Leitartikel vom 29.10. (Paywall) immerhin ein, dass man leicht für verrückt erklärt werden könne, wenn man Vorschläge wie die seinigen unterbreite. Er macht es trotzdem: Kohler hat erneut – und in bisher ungekannter Deutlichkeit – eine deutsche Atombombe gefordert. Weiterlesen
Ich bin ein bisschen erstaunt über mein Déja Vu letzter Woche. Es bedurfte des Parteitages der chinesischen Kommunistischen Partei, um – nur in viel schnellerer Folge – nahezu dieselben Kurzschlüsse, unreflektierten Reaktionen, überzogenen Pauschalurteile und fachlich kenntnisfreien Behauptungen und politischen Angriffe gegen den Kanzler zu starten, wie im ersten Quartal des Ukrainekrieges. Dass europäische und deutsche Politik und auch die EU zu einer realistischen Einschätzung von Chinas Wirtschaft und ihrem Führer Xi jingping kommen muss, habe ich vor einigen Tagen hier beschrieben. Aber anstatt fundiert über das Verhältnis zu China zu diskutieren hat schon wieder Ton und Stil der asozialen Netzwerke in den politischen Diskurs Einzug gehalten. Weiterlesen
Zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Stellungnahme der VDW auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“
Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig. Weiterlesen
Das Brüsseler Management der Energiekrise und sein geopolitischer Kontext
Die Energiekrise lässt in der EU neue Konflikte aufbrechen. Nachdem die ökonomischen Effekte von Corona – die Störungen der Lieferketten und der Nachholbedarf bei Gas und Öl mit Abklingen der Pandemie – bereits einen enormen Inflationsschub verursacht hatten, führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland jetzt zu einer noch stärkeren Preisexplosion.
Nach der Devise rette sich wer kann beschafften sich in einer ersten Phase die einzelnen Mitgliedsländer ihr Gas und Öl auf dem Weltmarkt. Das trieb prompt die Nachfrage dermaßen nach oben, dass der nächste Preisschub folgen musste – zumal die Energiemärkte nach wie vor enorm spekulationsgetrieben sind. Weiterlesen
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