Schlagwort: Ukrainekrieg (Seite 7 von 42)

Verschwörungslegenden zum Atomabschied

15. April 2023 / Roland Appel

“Ohne Atomkraft gehen die Lichter alle aus!” – so saß ein knollennasiger Mann 1978 vor dem Bildschirm, gezeichnet von Gerhard Seyfried. Denselben Unsinn beteten diese Woche die wissenden, aber unbelehrbaren, interessenverbandsbeherrschten, ideologisch verbohrten, ewiggestrigen, grün-hassenden, gewissenlosen, an gesellschaftlichem und technischem Fortschritt desinteressierten Akteure herunter. Sie scheuten, wie Lobbyist und DIHT-Geschäftsführer Wansleben – für mein Unternehmen spricht er nicht – keine Unwahrheit oder Legende, um die Atomkraft zu einer vermeintlich sauberen, günstigen und sicheren Energie zurechtzulügen. Weiterlesen

Macrons Versuch für ein Europa

14. April 2023 / Roland Appel

Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik. Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen

Macron hat recht

14. April 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie – Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen außenpolitischen Kurs der EU, im Schlepptau der USA, infrage zu stellen. Weiterlesen

Ein europäisches Imperium?

14. April 2023 / Muamer Becirovic / Berliner Zeitung

Ein ewiger Traum französischer Präsidenten – Europa soll eigenständig werden? Keine schlechte Idee. Aber dazu müsste Europa mit einer Stimme sprechen. Und das tun weder Scholz noch Macron.

Ein Kontinent ohne Hegemon

Seit dem 15. Jahrhundert versuchte der deutsch- und französischsprachige Raum, Hegemonie über Europa zu erlangen. Karl der Große, Ludwig der XIV., Napoleon I., Napoleon III., Wilhelm II. und Hitler. Alle scheiterten sie daran, den Kontinent unter Kontrolle zu bringen und ihn politisch unter einem Banner zu konsolidieren, wie es China mit seiner Expansion in Asien geschafft hat. Denn immer dann, wenn die Deutschen oder Franzosen versuchten, Hegemonie zu erlangen, wurden sie vom Rest des Kontinents ausbalanciert. Weiterlesen

Generation Africa gibt konstruktive Hinweise

12. April 2023 / Martin Böttger

Für deutsche “feministische Aussenpolitik” – Best of 12. April 2023: Niger, Südafrika, Frankreich, EU, USA, China

Roland Appel diskutiert heute feministische deutsche Aussenpolitk am Beispiel Afghanistan. Ich hätte da noch ein nicht weniger beeindruckendes: Niger/Sahel/Afrika. Nach dem Rausschmiss aus Mali konzentrieren sich dort jetzt die französischen und deutschen Militärkräfte. Was machen die da? Gute Frage. Olaf Bernau/taz berichtet u.a. das: “Besonders heftig fällt die Kritik in Agadez aus, der einst von Tuareg gegründeten Handelsmetropole am Südrand der Sahara. Das hat mit Nigers Antimigrationsgesetz ‘2015/036’ zu tun. Verabschiedet auf Druck der EU, richtet es sich offiziell gegen Menschenhandel, de facto kriminalisiert es jegliche Unterstützungsleistungen für Migrant:innen.” Dä. Weiterlesen

Aufruf “Für den Frieden”

12. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Eine Antwort an seine Kritiker – Zu blinden Flecken in der Diskussion über Russland, die Ukraine, Deutschland und die Zukunft der Welt

In der Süddeutschen Zeitung vom 6./7. April 2023 erschien ein Meinungsartikel von Gerhart Baum (Paywall), der sich kritisch mit dem Aufruf „Frieden schaffen“ auseinandersetzte. Die Süddeutsche Zeitung druckte diesen Appell nicht ab. Das erinnerte mich an 1987 und den Film „Die Reue“. Der war 1984 in der Sowjetunion entstanden. Er rechnete gründlich mit dem Stalinismus ab. In der DDR wurde der Film nicht gezeigt. Er fiel unter die propagandistische Rubrik: Wenn der Nachbar tapeziert (gemeint war die Perestroika), müssen wir das noch lange nicht tun. Weiterlesen

Übelkeit am Feiertag?

10. April 2023 / Martin Böttger

“Öko-Unternehmen” und Problem-“Tatort”

Könnse haben. Legen Sie sich zur Lektüre eine grosszügige Ration inneren Sarkasmus zurecht. Der Kölner Werner Rügemer darf in der Berliner Zeitung schreiben: “Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt – Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern.” Schmeckt Ihnen danach noch das Osterei? Ich behelfe mir so: ja klar, wusst’ ich doch. Deswegen versau’ ich mir nicht den Montag. Weiterlesen

Der Coup in China

9. April 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Emmanuel Macron trickst Olaf Scholz und Ursula von der Leyen aus – Der Besuch von Emmanuel Macron in China zeigt: Paris will mit Peking kooperieren. Und was macht Berlin? Geht auf Distanz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte kürzlich China und wurde von chinesischer Seite mit großem Pomp empfangen. Vor seinem Besuch sagte Macron, er hoffe, dass Peking seinen einzigartigen Einfluss auf Moskau ausüben werde, um dabei zu helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder zumindest davon abzusehen, Russland in großem Umfang militärische Hilfe zu gewähren und die vom Westen gezogene rote Linie zu überschreiten. Weiterlesen

Sabaudia und die Fallstricke des „Razionalismo“

9. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Sabaudia ist eine in der Mussolini-Zeit zwischen 1932-34 entstandene Retortenstadt. Sie liegt ca. 90 km südlich von Rom und ist heute Ausflugsort und Urlaubsdomizil eines wohlsituierten römischen Bürgertums. Der Gründungsmythos ist natürlich heroisch. Der Duce (er selbst?) hat hier die Pontinischen Sümpfe trockengelegt – eine Jahrtausendplage, heftigstes italienisches Malariagebiet. Das Ganze soll entsprechend auch eine Art Augias-Stall-Aktion zur Begründung von Zivilisation darstellen. Hitler, der mitten in der Bauzeit von Sabaudia an die Macht kam, hat daraus möglicherweise einige Inspirationen gezogen, nicht zuletzt in Richtung Autobahnbau. Weiterlesen

Vernunft geht von Bonn aus

8. April 2023 / Martin Böttger

Das Mediengewese um die Friedensbewegung

Ostern ist nachrichtenarm. Darum schaffen es die Ostermärsche der Friedensbewegung immer in die Nachrichten. Die Redaktionen sind wegen der Feiertage leergefegt. Die Agenturen übernehmen. Und die Feiertagsdienste in den öffentlichen Medien, Radio und TV. Zeit zum Recherchieren haben die nicht. Sie brauchen eine Verantwortungsadresse, der sie glauben. Der clevere Willi van Ooyen installierte jedes Jahr zu Ostern im Keller des IG-Metall-Hauses in Frankfurt/Main eine Telefonzentrale, in der alle lokalen Ostermarsch-Meldungen zusammenliefen, redigiert und an die deutschen Medien weiterverteilt wurden. Drei Jahre (1987-89) war ich dabei. Weiterlesen

Is Trump over?

7. April 2023 / Martin Böttger

Best of 6./7. April 2023: Trump, Klima, Brasilien, Hühner, Talkshows

Die FAZ leistet sich in der Regel gut qualifizierte USA-Korrespondent*inn*en. Majid Sattar war schon unter Günter Bannas’ Büroleitung einer der Besten in der deutschen Hauptstadtblase. Sofia Dreisbach und Majid Sattar/FAZ: “Ein angeschlagener Trump – Donald Trump versucht das Narrativ rund um die Anklage der Staatsanwaltschaft Manhattan im Fall der Schweigegeldzahlungen zu kontrollieren. Doch seine Anhänger bleiben dem Protest fern. Und seine Phrasen wiederholen sich.” Weiterlesen

Fakten und Fiktionen

6. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Der Krimi um NordStream – Zur Jagd nach dem Täter oder Wo liegt Norwegen

„Wir werden sie jagen“, versprach der deutsche Justizminister mit Blick auf die Attentäter auf NordStream. Das war Anfang Oktober 2022. Am 27. März 2023 befasste sich der UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal mit dem Anschlag auf die NordStream-Pipelines. Russland legte einen Antrag auf die Einrichtung einer UN-geführten unabhängigen Expertenkommission vor. Dem stimmten lediglich 3 Länder (Russland, China, Brasilien) zu. Alle weiteren Mitglieder enthielten sich. Weiterlesen

KI

6. April 2023 / Martin Böttger

Künstliche Idiotie & Oligarchie / Best of 5. April 2023

Nur ein Hype? Thomas Knüwer meint Nein. Der Mann versteht nicht nur was davon. Er kann auch schreiben. Wenn ich ihn richtig verstehe, handelt es sich um die nächste technische Revolution, nicht als kurzzeitiger Akt, sondern als Prozess: “Künstliche Intelligenz mal nüchtern betrachtet – Vielleicht ist das größte Problem mit Künstlicher Intelligenz, dass Menschen keine Gebrauchsanweisungen lesen.” Wenn er recht hat, ich bin geneigt das zu glauben, ist die politische Frage um so bedeutsamer: wer bestimmt Zielsetzung, Forschung, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Art und Weise der Nutzung? Elon Musk u.v.a. sind nur sauer, weil sie nicht den Hut aufhaben. Doch wem gehört der Hut? Sollte er nicht der Allgemeinheit dienen? Weiterlesen

Von der Leyen auf dem Weg nach China

5. April 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt – Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Weiterlesen

Best of. 4. April 2023

5. April 2023 / Martin Böttger

Christoph Hein, Lula da Silva, Oleksiy Danilov, Opec, China-Schulden, Solarindustrie, Nato, EU, Schweiz, Polen, USA, NDR

Ein Mann als intellektuelle Wohltat. Christoph Hein/Berliner Zeitung: “‘Habe Sorge, dass dieser Verteidigungskrieg den Dritten Weltkrieg auslöst’ – Der Schriftsteller antwortet auf die Fragen: Was wird kommen? Was wird von uns bleiben?”

Dazu auch Tjerk Brühwiller/FAZ: “Brasiliens Friedensbemühungen : ‘Die Türen sind nicht vollständig geschlossen’ – Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat seinen außenpolitischen Spitzenberater nach Moskau geschickt, um die Möglichkeit von Friedensgesprächen auszuloten. Überraschend empfing Präsident Putin den Gesandten persönlich.” Weiterlesen

FDP-Beton-Republik (II)

2. April 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLIII, wundersames “Digitalministerium”, wundersame Ukraine, wundersames Frankfurt

Pendler*innen im RE1 in NRW zwischen Aachen und Hamm werden auf dem sonntäglichen Sofa dafür kaum ein Augenlid heben. Sebastian Köhler/telepolis beklagt die Zustände im RE1, in Berlin: “Höchste Eisenbahn? – Stattdessen weniger Wagen, weniger Platz sowie mehr Stress für Fahrgäste und Beschäftigte.” Er kann ja nicht wissen, dass der wirklich relevante RE1 gar nicht fahren kann, weil der zentrale Streckenabschnitt Duisburg-Essen während der gesamten Osterferien, also wenn besonders viele Menschen gerne reisen würden, gesperrt ist. Komplett. Immerhin scheut sich der Autor aber nicht – anders als ich fauler Sack, und ähnlich wie Helmut Lorscheid, der daraus eine recht bescheidene Beliebtheit generiert – recherchierende Anfragen an verantwortliche Stellen zu richten. Weiterlesen

Nudging für Olaf

1. April 2023 / Martin Böttger

Es gibt einen weiteren Friedensappell. Nervt Sie das? Dann lesen Sie besser woanders weiter. Dieser Ist kürzer als seine Unterschriftenliste, darum will ich ihn kurz dokumentieren:

Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft

Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit. Das fordert eine Friedensinitiative für Europa, für die Ukraine. Weiterlesen

88 Prozent rechtlos

1. April 2023 / Heiner Jüttner

Jeder Mensch hat Rechte

Sechs von zehn Staaten beschneiden Grundrechte. Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind aktuell so eingeschränkt wie nie zuvor. Der neue “Atlas der Zivilgesellschaft” kommt zu dem Schluss, dass 88 Prozent der Weltbevölkerung diese Rechte nicht garantiert werden. Sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung zu engagieren, werde in vielen Weltregionen zunehmend schwieriger. Für vierzehn Länder sei die Bewertung schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Lediglich drei Prozent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten garantiert sind. Weiterlesen

Wer will die Ukraine noch haben?

31. März 2023 / Martin Böttger

“It’s the economy, stupid!” – Best of 31. März 2023 mit: Wehner-Verteidigung, CGT (mit Update 1.4.), Irland, Rheinland-Derby

Was bedeutet der Krieg (“Meat Grinder”) für die ökonomische Basis der Ukraine? Es war schon vor dem Krieg schlimm. Wie es jetzt aussieht, versucht Kai Kleinwächter/telepolis zu ermitteln: “Wie Russlands Krieg die Ukraine in Abhängigkeit und Armut gestürzt hat – Nach einem Jahr Krieg existiert keine substanzielle Binnenwirtschaft ohne Hilfe von außen mehr. Soziales Niveau eines Dritte-Welt-Staates. Endet der Krieg nicht bald, werden die Folgen verheerend sein.” (Auch der 2. Teil von Kleinwächters Analyse von schockierender Klarheit.) Ökonomisch betrachtet lässt sich also schliessen: den Krieg verliert, wer die Ukraine übernehmen muss. Wenn das Putins Kriegsziel war: Mission accomplished. Weiterlesen

Werte, Moral und Realpolitik

29. März 2023 / David X. Noack / Berliner Zeitung

Wie Deutschland seinen Einfluss in Usbekistan verspielt – Die deutsche Bundesregierung findet keine Strategie für Usbekistan – und das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens nähert sich immer weiter Russland und China an.

Seit Jahrzehnten betreibt die Regierung des zentralasiatischen Usbekistans eine „multivektorale Außenpolitik“ und baute im Rahmen dieser die Beziehungen zu verschiedenen Großmächten aus oder schränkte sie wieder ein. Doch egal, wie eng die usbekischen Beziehungen zu Russland, China oder den USA waren: Das Land hatte immer besondere Beziehungen zu Deutschland – bis jetzt. Weiterlesen

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