Schlagwort: USA (Seite 76 von 86)

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

28. Januar 2018 / Roland Appel

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen „Weiter So“ der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch „Parteilinke“ nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Lügenpresse | Fake News | Alternative Fakten | Lügen

28. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Lügenpresse, Fake News und alternative Fakten sind die neuen Kampfbegriffe der politischen und medialen Auseinandersetzung. Man lacht darüber und nimmt sie nicht ernst. Aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump schwirren sie weltweit durch die Gazetten. Sie generieren Ängste, Unsicherheiten, Vorurteile, Hass, Unverständnis und Misstrauen. In nahezu jeder Pressemitteilung müssen Journalisten nach unwahren Behauptungen recherchieren. Denn eine Behauptung bleibt in der Öffentlichkeit, auch wenn sie falsch oder eine Lüge ist. Das Internet vergisst nicht. Zumal Berichtigungen oder Richtigstellungen in der Regel nicht so häufig gelesen werden, wie die populistische Schlagzeile am Vortag.

Grundsätzlich gibt es gegen dieses mediale Krebsgeschwür nur folgende probate Mittel: Zeit, Ruhe, Intelligenz und eine gesunde Skepsis. Das fällt in unserer hektischen Gegenwart sehr schwer, insbesondere dann, wenn man 24 Stunden am Tag online ist, ausschließlich das Internet und die sozialen Medien für die Informationsbeschaffung nutzt. Dieses mediale Hamsterrad kann man kaum anhalten. Aber es liegt in der Hand jedes Einzelnen, sich zu mäßigen und die Gehirnzellen „anzuwerfen“. Weiterlesen

Siemens: Kriechen bei Trump

28. Januar 2018 / Roland Appel

Keine zwei Monate ist es her, dass der Siemens-Vorstand verkündete, man müsse „leider“ den – mit viel Subventionen aus Bundes- und EU-Geldern – aufgebauten Standort der Turbinenproduktion schließen, weil, ja weil die Aussichten so schlecht seien und diese Technik weltweit keinen Markt mehr habe. Schon damals war diese Begründung angesichts der Notwendigkeit, dass für eine funktionierende Energiewende in Europa dringend Gaskraftwerke gebraucht werden, die schnell benötigte Spitzenlast bringen oder Lücken im Ökostromsystem ausgleichen werden, eine Art absurdes Theater. Auch wenn die GroKo und die FDP mit ihrer Energiepolitik alles tun, um diese Kraftwerke ökonomisch zu verhindern, damit die dreckige Kohle noch möglichst lang Profite garantiert, muss diese Technik in den nächsten beiden Jahrzehnten kommen. Weil die Politik mit sich selbst beschäftigt ist, kam Kaeser damit durch.

Kaum hatte sich der in den Jamaika-Hampeleien und der klimaskandalösen GroKo fast untergegangene Sturm im Wasserglas gemäßigt, sich die Gewerkschaften wieder schlafen gelegt, erklärt vorgestern der oberste „Pate“ von Siemens, Jo Kaeser, auf dem Oligachentreffen von Davos, Weiterlesen

Grossmächte wollen Erdogan nicht bremsen

24. Januar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Angriff der Türkei in Syrien – Der UN-Sicherheitsrat ist uneins – Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen. Die Kämpfe um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren die türkische Militäroperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über den Einsatz deutscher Panzer durch die türkischen Invasionstruppen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ südlich der syrisch-türkischen Grenze fortgesetzt. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. SitzungsteilnehmerInnen äußersten gegenüber der taz, dass von den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung plädierte, dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil. Weiterlesen

Deutsche Panzer in Syrien

23. Januar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Waffenexport konsequent verharmlost – Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer. Mehr als verlogene Appelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten.

Deutschlands Nato-Verbündeter Türkei führt Krieg mit aus Deutschland gelieferten Panzern und anderen schweren Waffen. Und dies – wie schon seit Jahrzehnten – nicht mehr nur gegen die KurdInnen im eigenen Land, was schon schlimm genug ist. Jetzt setzt Ankara aber diese Waffen auch völkerrechtswidrig gegen KurdInnen im Nachbarland Syrien ein.

Kritikerinnen und Kritiker der deutschen Rüstungsexportpolitik haben schon lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre, seit über Rüstungslieferungen an die Türkei kontrovers diskutiert wird, haben diese Gefahr immer verharmlost. In welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer. Sie sind mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer unter der kurdischen Bevölkerung in Syrien.

Niemand sollte überrascht sein, wenn es als Reaktion auf diesen von Ankara zynischerweise unter dem Titel „Operation Olivenzweig“ geführten Krieg erneut zu Anschlägen kurdischer Extremisten kommt – in der Türkei und vielleicht auch in Deutschland. Weiterlesen

Deutschland – mittendrin statt nur dabei

23. Januar 2018 / Martin Böttger

Der wackere Willi Winkler (SZ), der vor einigen Wochen an einen grösseren Karton voller alter BND-Akten gekommen ist, erzählte heute eine weitere Geschichte aus diesem Bestand. Sie wirkt vordergründig wie eine Agentenschnurre aus alter Zeit, könnte aber mit ihrer politischen Substanz den Nagel nicht aktueller auf den Kopf treffen.

Nachdem sich die hiesige Öffentlichkeit soeben über das Kidnapping eines vietnamesischen Geschäftsmanns durch seine Regierung erregt hat, erzählt Winkler von einem deutschen Raketenexperten, den sich 1963 der israelische Geheimdienst Mossad geholt hat. Die politische Geschichte hinter dieser Räuberpistole ist, dass Deutschland sich schon damals in den 60ern mit Mordwaffen- und Technologieverkauf an beide Seiten des Nahostkonflikts bereichert hat.
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Ein Jahr Donald Trump – es reicht!

20. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Alternative Fakten, Mauerbau, Kündigung des Atomabkommens, Adieu Klimaschutz, Dreckslöcher.

Ein Jahr Donald Trump hat die Welt verändert. Jeden Morgen erwartet die Welt auf Twitter ein neues Desaster oder eine erneute Diffamierung. Man fühlt sich immer noch im falschen Film. Das Vertrauen in die USA ist tief erschüttert. Der Begriff „Wahrheit“ muss um seine Existenzberechtigung kämpfen und jede Inszenierung der Unterzeichnung von Dekreten ist ein Fanal. Alle Appelle, Europa bzw. Deutschland müssten selbstständiger und selbstbewusster werden, sind ambivalent. Man sucht händeringend Antworten und Strategien, um Donald Trump möglichst ignorieren zu können.

Das Szenario der Weltpolitik ist skurril. Man will Donald Trump inhaltlich von den USA trennen. Mit einem Diktator wie Kim Jong-un hat man naturgemäß weniger Probleme, denn er ist klar verortbar. Aber mit der USA und ihrem Präsidenten begibt sich die westliche Welt mental aufs politische Glatteis. Zumal die Volksrepublik China, die trotz kapitalistischer Wirtschaftspolitik ein kommunistisches Regime ist, in das Vakuum stößt, das durch Donald Trump entstanden ist. Das konnte man bei der Weltklimakonferenz in Bonn eindrucksvoll sehen. China hatte einen großen Stand, die USA glänzten duch demonstrative Abwesenheit.

Die Dreckslöcher dieser Welt sind gefordert. Deutschland gehört zwar noch nicht dazu, sollte sich aber mit den Dreckslöchern in Afrika und der Karibik solidarisieren. Denn es ist keineswegs sicher, dass der Nationalist Donald Trump aus gesundheitlichen Gründen aus den Latschen kippt oder James Bond den Auftrag bekommt, eine „saubere Lösung“ zu finden.

Das gleiche Thema hat die aktuelle Jungle World als lesenswerten Schwerpunkt, hier entlang.

Trittin, der trockene Realo

20. Januar 2018 / Martin Böttger

Trump hat den Wirtschaftskrieg schon erklärt, und zwar Europa. Das ist die Deutung von Jürgen Trittin, härter und klarer realistisch, als die, die sich so nennen, in seinem heutigen DLF-Interview. Und es ist jetzt an uns, also Deutschland, wenn es mal wieder eine Regierung hat, zusammen mit Frankreich, darauf eine adäquate Antwort zu finden. Priorität hat dabei, die Kriegs- und Krisenherde unter Kontrolle zu bringen, die Trump in unmittelbarer Nähe Europas mit-entfacht: insbesondere im Nahen Osten, in dem er auf der Seite Saudi-Arabiens ein atomares Wettrüsten provoziert.
„Atlantiker“, wie wir sie kennen, können da ihre ideologischen Sachen packen. Und mir war gestern so, als wenn Friedrich Merz, der sauerländische Mofafahrer, der heute als Blackrock-Manager vermutlich mächtiger ist, als er es als CDU-Fraktioonsvorsitzender war, genau das im Begriff ist, zu tun.

Auch beachtenswert:
FR-Interview mit Prof. Jeremy T. Mayer über Trump
FAS-Porträt von „Lenny“, dem Feminismus-Newsletter von Lena Dunham – das rätselhafte US-Amerika, das wir bereit sein könnten zu lieben
eine DLF-Reportage über libanesische Küche, mit deren akustischer Untermalung ich heute morgen aus einem schönen Traum erwachte; das macht Appetit 😉

Erklärt Trump China den (Wirtschafts-)Krieg?

19. Januar 2018 / Martin Böttger

Sicher, es ist interessegeleitet, wenn Handelsblatt und FAZ am gleichen Tag ins gleiche Horn tuten. Aber das macht es nicht zwangsläufig falsch. Die Pflichtlektüre der ökonomisch herrschenden Klasse ist gezwungen, ein Minimum an qualitativer Information nicht zu unterschreiten. Fürs offene Belügen sind andere Medien für gänzlich andere Zielgruppen zuständig.

Das Handelsblatt scheint auf dem Transfermarkt der Journalistinnen sogar eine guten Griff getan zu haben, und hat mit der vielsprachigen Ruhrgebietspflanze Sha Hua eine junge Leistungsträgerin als Peking-Korrespondentin ins ferne, fremde China entsandt. ARD und ZDF haben dieses Talent weglaufen lassen. Da fragt man sich als Finanzier dieser Sender, wie blöd man eigentlich sein kann. Aber ich schweife ab.

Frau Hua versorgt uns mit einem Bericht über diesen drohenden Wirtschaftskrieg. Und ihr Kollege Menzel liefert gleich noch dazu, wie China auf dem globalen E-Automarkt alle andern „Autoländer“ abhängt. Weiterlesen

Russophobie macht dumm und unbeweglich

19. Januar 2018 / Martin Böttger

ARTE bescherte uns diese Woche eine Reihe von Dokumentationen des US-Filmemachers Michael Kirk, über Russland und Trump. Ich hatte zunächst auf den nachdenkseiten diese Erregung gesehen, und dachte: was regen die sich denn schon wieder so auf? Bisher haben sie sich nicht sonderlich vertieft mit Kritik am russischen Oligarchiesystem beschäftigt. Aus meiner Sicht gibt es keine guten und bösen Oligarchien; sie sind immer eine Gefahr, für jede Demokratie. Und für soziale Gerechtigkeit sowieso.

Dann schaute ich mir Kirks Filme an, Weiterlesen

Gegen den modernen Fußball

17. Januar 2018 / Martin Böttger

In vielen Fankurven hängt ein grossen Transparent solchen Inhalts. Die meisten, die es im TV sehen, verstehen es vielleicht nicht. Darum im folgenden einige Erklärversuche. Der moderne Fußball ist der, wie er heute ist. Hart und realistisch, ein Männersport, mit dem sehr viel, sehr sehr viel Geld bewegt wird (und Macht, s. #meetoo). Schwul werden die Männer immer erst, wenn sie mit dem Fußballprofidasein aufgehört haben; das ist durch zahlreiche Autobiografien, Spielerfrauen und Spielerkinder erwiesen 😉 Aber darum geht es in diesem Fall ausnahmsweise mal nicht.

Die Oligarchen dieser Welt nutzen den modernen Fußball zum Imagetransfer und zur Geldwäsche, zum Netzwerken mit Politik und Business. Die VIP-Logen sind die neuen Handelszentren der Weltwirtschaft. Da ist der moderne Fußball mächtig stolz drauf. Weiterlesen

Termiten fressen America first, Köln sich selbst

16. Januar 2018 / Martin Böttger

Trump ist nur die Kulisse. Alle Vorurteile über ihn scheinen zu stimmen. Es stellt uns immer wieder zufrieden, das feststellen zu können. Harald Staun, Medienredakteur der FAS, beschäftigt sich mit unserer Rezeption von Michael Wolffs „Fire an Fury„, wie gesagt, ich verleihe es gerne. Hinter der Kulisse findet ein Bürgerkrieg der Milliardärsklasse statt. Kollateralschaden: der demokratische Staat, das was von ihm noch übrig ist. Frauke Steffens (ebenfalls FAZ) bringt uns ein Buch des Pulitzer-Preisträgers David Cay Johnston näher. Dessen These: sie lassen die unfähige Trump-Administration absichtlich machen. Wie Termiten fressen sie die staatlichen Überreste auf.
Denn was gut für die Welt ist, wissen nur die Milliardäre. Wir sollten sie das unter sich ausmachen lassen, und nicht mit unmässiger Demokratie dabei belästigen. Sie haben viel Entertainment bereitgestellt, um uns zufrieden zu machen und sinnvoller als mit Politik zu beschäftigen.

Köln braucht keine Trump-Termiten. In einem launigen Gruss an das übellaunige Berlin schreibt Christian Werthschulte, wie Köln das macht und bedankt sich in Berlin für deren Lärm, der Köln so gemütlich unbeachtet lässt. Auch die taz hatte mal einen NRW-Teil, ebenfalls eingestellt.

Präsident auf der Siegerstraße

13. Januar 2018 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird? Weiterlesen

Monitor: EU-Kapitalverbrechens-Ökonomie

13. Januar 2018 / Martin Böttger

Sicher haben Sie wie ich am Donnerstagabend das ARD-Politmagazin Monitor verpasst. Nachschauen lohnt sich – sie wollen es garantiert nicht wissen, weil es Ihr Wohlbefinden beeinträchtigt. Nichtwissenwollen ist wie mitschuldig, solange wir noch Demokratie haben.
Die Story geht so: unsere EU-Freunde in Rumänien bauen preisgünstige Waffen, Mordwerkzeuge. Sie verkaufen die an unsere US-amerikanischen Freunde. Alle Beteiligten wissen, dass die das Zeug gar nicht gebrauchen können, weil es den bei ihnen gebräuchlichen technischen Standards nicht entspricht. Sie geben das Zeug an unsere Freunde in Syrien weiter, die gegen das Assad-Regime kämpfen – sollen. Aber die verkaufen das Zeug weiter, an den IS und kommen so an Dollars, an die sie sonst nie gekommen wären. Der IS bringt damit massenhaft Leute um. Dann flüchten die hinterbliebenen Familienangehörigen dieser Mordopfer und sitzen irgendwann in einem Wartebereich des BAMF.
Das ist uns zu teuer. Darum spendieren wir über die EU hohe dreistellige Millionenbeträge an die kriminelle Vereinigung „Libysche Küstenwache„, deren Leute bisher schon ganz gut mit Menschen- und Sklavenhandel verdienen, aber gedanklich immer offen für das Erschliessen neuer Geschäftsfelder sind. Da die EU das Geschäftsfeld Flüchtlinge-Einfangen eröffnet hat – offensiv reingehen!
Manche wissen eben, wie Wirtschaft geht.

Und jetzt suchen Sie mal in der aktuellen Sondierungsvereinbarung die Stelle, was eine zukünftige Bundesregierung gegen diesen mörderischen Irrsinn unternehmen will.

Die Grossmacht-Lücke

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen „Grossen Koalition“ bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-„Pudeln“ regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.

Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Weiterlesen

Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

11. Januar 2018 / Roland Appel

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

Trump – Brutus sitzt gleich nebenan

9. Januar 2018 / Martin Böttger

„Fire and Fury„, ich habe das Buch und verleihe es auf Anfrage gerne 😉
Inwiefern geht es über Tratsch-Lärm und PR-Geklingel hinaus? Es ist ein untrügliches Zeichen für den Bürgerkrieg innerhalb der Trump-Administration, die damit vermutlich ein getreues Abbild des reaktionären Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse ist. Relevante Teile haben wohl gemerkt, dass es „abwärts“ geht und der Kampf tobt darum, wie das zu stoppen ist.

Der „Faktencheck“ von Sp-on-Korrespondent Marc Pitzke macht deutlich, dass das Buch fast ausschliesslich aus Trumps nächster Umgebung (nicht nur von Steve Bannon) gefüttert ist. Was treibt diese Umgebung, über Trumps zweifellosen individuellen Terrorismus hinaus, an? Sie versuchen die Kontrolle zurück zu gewinnen. Eine Option ist sichtbar, ihn für unzurechnungsfähig zu erklären und durch Vizepräsident Mike Pence zu ersetzen.

Politische Besserung ist dadurch keineswegs zu erwarten. Trump hat Weichenstellungen getroffen, die nicht revidiert werden. Auch in der Aussenpolitik wird es höchstens taktische Revisionen geben. Früher US-kontrollierte Weltregionen sind längst ausser Kontrolle: nicht nur der Nahe Osten, auch Europa mit Deutschland und aktuell spektakulär Nord- und Südkorea, die gut ohne die USA klarkommen (hoffentlich). Wachsende Teile der US-Herrschenden wollen dem nicht tatenlos zusehen, sind aber bisher noch intrigant und feige genug, hintenrum zu agieren, also z.B. mit Bannon als Hampelmann und Kulissenschieber.

Die Frage bleibt: was macht eigentlich die Opposition. Jemand zuhause? Wann auffe Arbeit?

Update 10.1.: Diesem taz-Beitrag zur „Psychiatrisierung des Diskurses“ stimme ich ausdrücklich zu.

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

9. Januar 2018 / Martin Böttger

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.

Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fußballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Ist das die Lösung? Wollen wir das?

Macron zeigt Fake-News die Rote Karte

5. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Alternative Fakten sind seit dem Wahlkampf von Donald Trump en vogue. Gut behauptet ist halb gewonnen. Aber Fake-News sind nicht nur Behauptungen, sondern vorsätzliche Lügen. In der Politik hat dieses Stilmittel nichts zu suchen. Deshalb ist die jüngste Initiative des französischen Staatspräsidenten Mannuel Macron ausdrücklich zu begrüßen. Denn er hatte im Wahlkampf gleichfalls mit unfairen Angriffen seiner Konkurrentin Marine Le Pen zu tun. Jetzt will Macron die Justiz administrativ und personell verstärken, damit Fake-News ganz rasch vor Gericht landen und verboten werden können.

Eigentlich ist es bedauerlich, dass Wahlkämpfe nicht im Wettstreit um bessere Ziele sowie bessere Konzepte entschieden werden, sondern immer häufiger und intensiver durch ein unlauteres Geschacher, mit dem die Wählerinnen und Wähler total verunsichert werden. Niedere Instinkte auf dem Niveau von Lemmingen werden geweckt. Es geht nur noch um die Zerstörung des politischen Gegners, der zum Feind erklärt wird. „Wir werden Euch jagen,“ sagte Alexander Gauland (AfD) am Abend der letzten Bundestagswahl.

Diesem schmutzigen Schauspiel muss energisch ein Ende bereitet werden. Emmanuel Macron ist dazu entschlossen. Das ist gut so!

Psycho- & Soziopathen in der Politik (Politisches Prekariat XII)

5. Januar 2018 / Martin Böttger

Ist Trump irre oder nicht? Ist das wichtig?
Gregor Gysi hat mal gemeint, jede Partei habe einen Anteil von ca. „10% Quartalsirren“. Wenn er da mal nicht untertrieben hat. Aber was helfen solche Erkenntnisse weiter? Manche Expert*inn*en meinen ja, „die Normalen“ seien „das Problem“. Platt zusammengefasst: das Problem ist das System, das die Menschen so macht, wie sie heute sind.

Ob Trump irre ist oder nicht, ist vor allem eine wundersame Ablenkungsdiskussion für die US-Demokraten. Was, wenn ja? Dann bekämen wir den US-Präsidenten Mike Pence. Ganz vorsichtig eingeschätzt: Kriegsgefahren würden mit dem jedenfalls nicht geringer. Weiterlesen

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Schlagwort: USA (Seite 76 von 86)

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

Lügenpresse | Fake News | Alternative Fakten | Lügen

Siemens: Kriechen bei Trump

Grossmächte wollen Erdogan nicht bremsen

Deutsche Panzer in Syrien

Deutschland – mittendrin statt nur dabei

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Trittin, der trockene Realo

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Russophobie macht dumm und unbeweglich

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