Schlagwort: USA (Seite 75 von 86)

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

21. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

„America first, Deutschland zuerst“. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

Der Blick des SPD-Mitglieds – wie weit reicht er?

21. Februar 2018 / Martin Böttger

Selbst den Sehbehinderten wird es gelingen: auf sich selbst zu blicken. Jahrelang den Arsch aufgerissen – für die Partei, für das Land, für die Demokratie. Und was ist der Dank? Wenn es überhaupt jemanden interessiert: Mitleid.
Der Blick auf die Partei: für (fast) alle, die heute noch leben, war es noch nie schlimmer. Überlebende von Faschismus und Krieg sind nicht mehr viele unter uns.
So von Missachtung bedacht, wie soll jemand da reagieren? Wut und Trotz sind naheliegend. Denen da oben mal mitteilen, dass es so nicht weitergeht. Was übrigens auch den meisten AfD-Wähler*inne*n ein zentrales Anliegen ist. Das macht es noch nicht falsch. Aber wohin soll es führen?
Führen? Will das SPD-Mitglied noch irgendwas führen? Ist es nicht ohnmächtig wie wir alle?

Nein, es kann jetzt Weichen stellen. Mehr als wir Anderen. Das ist Verantwortung. Hat ein SPD-Mitglied noch eine Erinnerung, was das ist? Weiterlesen

Russland-USA / Psycho-Erkrankungen / Vernachlässigte Themen 2018

19. Februar 2018 / Martin Böttger

Telepolis-Chef Florian Rötzer beschreibt und analysiert die russophobe Paranoia in der liberalen Opposition der USA und den ihr nahestehenden Medien. Es ist gut und richtig, dass der scheidende Aussenminister Gabriel hier abgrenzende Akzente gesetzt hat.

Stephan Schleim war mir 2015/16 als wehleidiger Kommentator von Feminismus-Themen aufgefallen. Er kann aber auch anders, wenn er sich mit den Themen auseinandersetzt, mit denen er sich auch fachlich beschäftigt. Vor einigen Monaten war er bereits Gast der hervorragenden DLF-Sonntagssendung „Zwischentöne“ (13.30 h), und sprach dort bereits über das Thema, das jetzt auch Gegenstand seiner telepolis-Serie ist: Psychologische Erkrankungen und die Kämpfe um die Deutungshoheit. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (II)

18. Februar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Auf Konfrontationskurs – Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die Beziehung zwischen den USA und Russland – die Debatten in München verliefen hitzig.

Zum Abschluß der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“ haben sich Israel und Iran gegenseitig beschuldigt, im Nahen Osten „eine Politik der Agression“ zu betreiben. Auch die Debatten der beiden ersten Konferenztage zu anderen Konflikten dieser Welt verliefen äußerst konfrontativ.

In seinem Auftritt vor der „Sicherheitskonferenz“ bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Iran als „die größte Bedrohung dieser Welt“. Teheran verstärke seine militärische Präsenz, in Syrien, Libanon und anderen arabischen Staaten und unterstütze „terroristische Aktivitäten“, um seinen Einfluss „in der ganzen Region von Teheran bis zum Mittelmeer zu stärken“.
Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf zivile Aktivitäten kritisierte der israelische Premier erneut als „völlig unzureichend“ und verglich es mit dem „Münchner Appeasement-Abkommen“ von 1938. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (I)

18. Februar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der Münchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von Völkerrechtsverstößen und Aufrüstungsbemühungen sowie Androhungen von künftigen Militärschlägen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 als „Geschwätz“ zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land. Weiterlesen

„Grösste GroKo ist die SPD“ / Digitale Wahrheitsfindung

18. Februar 2018 / Martin Böttger

Mike Groschek meint das: „Die grösste Grosse Koalition ist die SPD“. Diese Logik des einst „mächtigen“ NRW-Landesvorsitzenden lädt zu zahlreichen Kalauern ein. Die „Grosse“ Koalition kommt derzeit bei allen Umfrageinstituten auf 50%, beim AfD-nahen Insa ist sie weit darunter, ungefähr da, wo die SPD 1972 alleine war. Groschek wagt zahlreiche Vorhersagen: die SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für die GroKo, Andrea Nahles wird Chefin. Und das Wichtigste: es wird Politik zur Verbesserung unserer Lebenslage geben. Glaubwürdig?
Der taz gelingt anlässlich Yücel-Freilassung und Münchener Unsicherheitskonferenz ein fast spiegel-artiges Stück (zu besseren Zeiten dieser Illustrierten; mit dabei: Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker) über den Noch-Aussenminister Sigmar Gabriel. Dem wäre nur noch die Bemerkung von Arnd Henze (WDR, Hauptstadtstudio; ehem. „Dellbrücker Forum„) in der Tagesschau hinzuzufügen, Weiterlesen

China-Crash? / „Echte Liebe“

17. Februar 2018 / Martin Böttger

Laura von Daniels (SWP) analysierte vor einigen Tagen den Wirtschaftskrieg USA-China. Ihre kritische Sicht ist nicht nur ihre private Meinung als Wissenschaftlerin. Sie bringt vielmehr zum Ausdruck, was in europäischen, natürlich insbesondere deutschen, Regierungskreisen ganz ähnlich beurteilt wird, und auch ein heisses Thema am Rande der Münchener Unsicherheitskonferenz sein wird: das Vertrauen zu den USA ist zerrüttet; sie sind auf dem besten Wege ihre geopolitische Führungsrolle aufzugeben. Folgerichtig baut China alternative ökonomische Bündnissysteme.

Bemerkenswert an den Nachrichten aus und über China ist, dass ihnen ein Gewicht zugemessen wird, das die nächste Weltwirtschaftskrise auslösen kann. Sowohl die FAZ als auch Christoph Jehle (telepolis) wägen die chinesischen Verschuldungsprobleme ab, und wie sie nach Europa wirken können.

Für die grenzenlos kapitalgeile Fußballbranche ist in diesen Meldungen versteckt, dass ein chinesisches Desinvestment bei Atletico Madrid bevorstehen könnte. Das müsste auch in Mailand – „hauptsache Italien“ – Alarmglocken auslösen. Dagegen ist der Krisenclub BVB mit seinem alten Ruhr-Kapital ja fast schon wieder ein Ruhepol. Andreas Rüttenauer (taz) nimmt die gnadenvolle Vertragsverlängerung für Krisenverursacher Watzke zum Anlass für ein engagiertes Plädoyer für mehr „echte Liebe“ im Arbeitsleben.

Kriegsgefahr / Pornodaten / Ruhrpottderby

16. Februar 2018 / Martin Böttger

Angesichts der Münchener Unsicherheitskonferenz werden wir alljährlich durchgeschüttelt: Angst bekommen und mehr Geld für Aufrüstung spenden, ist die immer wiederkehrende Botschaft. Die Not der Rüstungsindustrie und ihrer Aktienbesitzer*innen ist so unbeschreiblich – dem muss der Bundeshaushalt endlich Rechnung tragen.

Es ist in der Tat nicht zu verniedlichen, wenn herrschende Klassen zum Krieg rüsten und treiben wollen. Aktuell gibt es eine Zuspitzung zwischen dem Trump- und dem Erdogan-Regime auf dem Rücken der Menschen in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien. Die auf den ersten Blick (zu) türkeifreundliche Einlassung von Volker Perthes (SWP) Weiterlesen

Parteienwettbewerb: Wer ist die Diskurs-Unfähigste?

16. Februar 2018 / Martin Böttger

Nachdem ich gestern den Text von Peter Wahl zur französischen LFI online gestellt hatte, las ich diesen Bericht der Jungen Welt zu diesem Text (den sie selbst nur hinter ihrer Paywall online stellte). Nun müssen wir in Rechnung stellen, dass die JW in den Grabenkriegen der sich anmassend „Die Linke“ nennenden Partei keine unabhängige Beobachterin ist, sondern in der Regel selbst Partei nimmt. Doch selbst wenn nur Spurenelemente ihrer Darstellung zutreffen, bleibt ein Armutszeugnis. Wie gedanken- und diskursarm muss man sein, Peters Analyse als Waffe in innerparteilichen Grabenkämpfen zu instrumentalisieren? Oder sie gar als Gefahr für die eigene strategische Position wahrzunehmen? Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

15. Februar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Dt. Bank klamm / Bahn-Ferrari / Gene / Borussiakrise

13. Februar 2018 / Martin Böttger

Der chinesische Grossaktionär der Deutschen Bank HNA – die deutsche Finanzaufsicht versucht noch herauszufinden, wer das genau ist – scheint klamm zu sein. Das Handelsblatt meldet heute, dass nicht nur der Anteil an der Deutschen Bank geringfügig verringert wurde, sondern auch einige milliardenschwere Immobilien veräussert werden sollen. Zur Erinnerung: die letzte fette Weltfinanzkrise 2007 wurde u.a. ausgelöst durch das Platzen der Immobilienblase in den USA; wesentlicher Verursacher auch dort: die Deutsche Bank.

Die SZ-Wirtschaftsredaktion bejubelt heute eine italienische Privatbahn, die unter Geschäftsleitung des ehemaligen Ferrari-Bosses Montezemolo stattliche Gewinne einfahre, alle angeblich zum Nutzen der Fahrgäste. Offengelassen wird, wer den Bau der Schnellstrecken, auf denen die profitablen Züge fahren, bezahlt hat. Man nennt es Infrastruktur.

Helmut Höge zitiert einige Wissenschaftler gegen die Ideologie der sog. Genetik. Ihnen zufolge ist die Bezeichnung Gene nichts anderes als Daten, und die Wissenschaftsideologie drumherum zuförderst dazu gedacht, diese zu sammeln und uns ihrer zu enteignen.

Die Freund*inn*e*n von seitenwahl.de exerzieren den zahlreichen Politikkrisendeuter*inne*n heute vor, wie diese Arbeit seriös verrichtet werden kann, am Beispiel meiner Borussia, der es zum Glück noch nicht ganz so schlecht geht, wie wir es von unserer Republik glauben.

Wie ist Solidarität noch möglich? (Politisches Prekariat XV)

11. Februar 2018 / Martin Böttger

Vor wenigen Wochen strahlte ARTE eine Sendefolge über den römischen Kaiser Nero aus. Nach dem Stand der Forschung war er nicht der irre Tyrann, als der sich uns, vermittelt über Hollywood-Produktionen, eingeprägt hat. Sondern ein – gar nicht so doofes, etwas genussverliebtes – Kind des damaligen Systems. In diesem System gehörte es zum Alltag der Herrschaftssicherung, die nächststehenden Familienmitglieder früher oder später umzubringen, damit sie dem Herrscher nicht gefährlich werden können. Die Stadtheilige Kölns, Agrippina, hatte diesen Nero als Sohn geboren und als Schwester, Gattin und Mutter drei Kaiserlegislaturperioden überlebend durchgehalten. Daher die kölsche Philosophien „et es noch immer jootjejange“ und „et kütt wie et kütt“.

Diese Tradition, in den Nahestehenden den gefährlichsten Feind zu erkennen, hat sich bis heute erhalten. Ihre Richtigkeit wird durch die Kriminalstatistik gedeckt: die meisten Mörder*innen, Schläger und Vergewaltiger sind Verwandte; der gefährlichste Ort ist nicht der dunkle Park, sondern die eigene Wohnung (auch bei Unfällen). Daran gemessen geht es in der Politik doch noch recht sanft zu (wenn die geführten Kriege nicht wären). Weiterlesen

Kommt nach der GroKo „Österreich“?

7. Februar 2018 / Martin Böttger

Tom Strohschneider ist zum Aufschreiben seines Nachdenkens im letzten Jahr vom Neuen Deutschland zum Oxiblog gewechselt. Mein Tipp ist, dass er mit seiner aktuellen Einschätzung, dass es sich bei der aktuellen Koalition um den letzten Akt einer Periode handelt, die mal „die gute alte Zeit“ genannt wird, leider ziemlich richtig liegt.

Wie Strohschneider ausserdem richtig schreibt, und auch schon bei Albrecht von Lucke deutlich wurde, ist ursächlich für diesen Totalschaden unserer Demokratie die Schwäche und Unfähigkeit der Linken. Obwohl jetzt der (oder das?) Moment für auftrumpfende, innovative linke Alternativen wäre, Weiterlesen

IT und wir – der Geist ist aus der Flasche

7. Februar 2018 / Martin Böttger

Alte Medien ergötzen sich an Drogengeschichten: unsere Abhängigkeit vom Smartphone. Kleinkinder und Säuglinge, die damit Lesen und Schreiben lernen. Schreib- und Schönschrift wird abgeschafft, wie das Bargeld. Nichts bleibt. Bei den Alten breitet sich Panik aus; sie halten sich für dement, nur weil sie nicht mitmachen.

Sie irren. Was die alten Digitalverweigerer leben, ist in Zukunft nur noch der Milliardärsoberklasse vergönnt. Sie lassen arbeiten. Also lassen sie auch die neuen Medien entwickeln und benutzen, geniessen aber selbst das Privileg, damit nicht persönlich behelligt zu werden. Und wenn sie es sich leisten können: ihre Kinder auch nicht. Viele lachen oder schütteln den Kopf über Chefs, die sich immer noch E-Mails ausdrucken lassen. Das ist nicht zum Auslachen, Weiterlesen

Iran / Türkei & IS / BRD

6. Februar 2018 / Martin Böttger

Eine zweite Welle des Protests im noch jungen Jahr durchzieht den Iran. Über die Erste hatte hier Ali Mahdjoubi berichtet. Die zweite, welch Parallelität zu den USA, wird von den Frauen getragen. Gerrit Wustmann berichtet bei telepolis.
Im Hintergrund des iranischen Regimes geht es um einiges robuster zu. Detlef zum Winkel berichtet in der Jungle World. Diese Redaktion ist bekennend israelfreundlich und irankritisch; ich habe mich im Freundeskreis vergewissert, dass der Autor weitgehend richtig analysiert. Interessant, wie uns ein Anti-Trump- und -Erdogan-Kronzeuge in diesem Zusammenhang wiederbegegnet (zuletzt hier). Und ein klares Lagebild: die Revolutionswächter-Mafia muss sich Sanktionen herbeiwünschen, um ihr Geschäftsmodell weiterverfolgen zu können. Weiterlesen

Medien und Handlungsunfähigkeit

6. Februar 2018 / Martin Böttger

In den USA gehört es schon zum Allgemeinwissen, und auch wir haben frühzeitig mit Hilfe der Otto-Brenner-Stiftung auf ähnliche Konstellationen hierzulande hingewiesen. Die politische Satire ist zur Einwechselspielerin für geschwächten und ermüdeten Journalismus geworden. Bei beiden stellt sich immer akuter die Frage: mit welchen Folgen?

Die jüngste heute-show war ein gutes Beispiel. Ich teile die gefühlsmässige Ablehnung von Extradienst-Gastautor Dieter Bott gegen den demonstrativen politischen Nihilismus von Oliver Welke. Dennoch war das Agendasetting der Redaktion und des Autor*inn*enteams hochpolitisch und auf der Höhe der Zeit: Weiterlesen

Trump will Atomkrieg führbar machen

4. Februar 2018 / Roland Appel

Lange schien der atomare Wahnsinn des kalten Krieges der Vergangenheit anzugehören. Viele Atomraketen wurden verschrottet, wenn auch heute immer noch die gegenseitigen Vernichtungspotenziale das übersteigen, was ausreichen würde, um unseren Planeten in Schutt und Asche zu legen und für zehntausende Jahre zu verstrahlen. Außerdem schien es ja zunächst so, als ob nach dem Ende der Sowjetunion ein wichtiger Grund für den „Kalten Krieg“, der Gegensatz zwischen „realem Sozialismus“ und „kapitalistischen Staaten“ entfallen sei. Der Kapitalismus – ob ungezügelt wie im Westen, „gelenkt“ wie in Russland oder sozialistisch-rot diktiert wie in China – ist zwar inzwischen allein beim Wettlauf der Systeme übrig geblieben, aber der zunehmende Kampf um Rohstoffe und Einflußsphären scheint als Kriegsgrund des 21. Jahrhunderts immer wahrscheinlicher. Weiterlesen

„State-of-the-Union“ – Donald Trump im Rausch des Beifalls

31. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

„America First“. Frenetischer Beifall im US-Kongreß und ein Donald Trump, der vor Stolz fast platzt. Ein skurriles Szenario mit versteinerten Mienen von Frauen, Schwarzen und Hispanics. Trumps Rede zur Lage der Nation, die sogar in der Verfassung der USA ihren Niederschlag findet, ist schauspielerisch gut, inhaltlich und politisch zum Teil falsch, hinterhältig und widersprüchlich. Die 2,1 Millionen neuen Arbeitsplätze, die seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr entstanden sind, gehen keineswegs zu 100 % auf sein Konto. Die Verlierer dieses Aufschwungs sind andere Staaten, u.a. auch Europa, und vor allem das Weltklima. Mehrfach bezeichnet Trump seine innenpolitische Bilanz als „historisch einmalig“.

Außenpolitisch Weiterlesen

FAZ-Perlen: Trump, die Reimanns / #metoo in SZ

30. Januar 2018 / Martin Böttger

Ich erwähnte schon, dass die FAZ wertzuschätzen ist, weil sie als wichtigste tägliche Informationsquelle der Herrschenden in unserer Gesellschaft ein Minimum an Informationsqualität nicht unterschreiten darf – ihre Kundschaft – und ihre Besitzer – würden es nicht tolerieren, minderwertig informiert oder gar belogen zu werden.

Darum ist z.B. das heutige Interview von Frauke Steffens mit Philip Zelikow über die bisherige Trump-Präsidentschaft hoch zu bewerten. Dazu muss in diesem Fall erläutert werden, dass im Amerikanischen aufgrund der eigenen Geschichte „unverkrampfter“ mit politischen Begriffen wie „nationaler Sozialist“ hantiert wird, als es hierzulande ratsam ist. Gleichzeitig dürfen wir unterstellen, dass der Interviewte es als kalkulierte Provokation zum Aufmerksamkeitsgewinn beim deutschen Publikum einsetzt. Es scheint mir eine authentische Stimme des von Trump in die Defensive gedrängten republikanischen Establishments zu sein. Und seine Kommentierung seiner 9/11-Untersuchungsarbeit, daraus „weiß ich genug, um zu wissen, was ich nicht weiß“, ist sibyllinisch-brisant.

Eine weitere Perle ist die Information über den Reimann-Milliardärs-Clan. Hätten Sies gewusst?

Das bisher beste Interview zur internationalen #metoo-Debatte ist das, das die SZ heute mit der Wissenschaftlerin Barbara Vinken veröffentlicht hat. Vinken ist eine reife sexpositive Feministin. Da das Geschäftsmodell deutscher Zeitungsverleger ist, die besten Publikationen einer möglichst breiten Öffentlichkeit vorzuenthalten, finden Sie es online nur hinter der Paywall. Oder Sie finden irgendwo ein gedrucktes Exemplar (1. Feuilletonseite).

Weitere „Failed States“: USA? Brasilien?

29. Januar 2018 / Martin Böttger

Die nachdenkseiten.de dokumentieren heute einen längeren Beitrag des ehemaligen Geheimdienstlers Ray McGovern, der die „Russiagate“-Erzählung, auf die die Mehrheit der Demokraten-Parteispitze ihre Oppositionstrategie baut, und deren stärkste Kraft zwangsläufig Sonderermittler Robert S. Mueller III sein muss, als morsches bald zusammenfallendes Kartenhaus charakterisiert. Wenn seine Einschätzung nur zu wichtigen Teilen stimmt, haben die USA und ihre Demokratie nicht nur mit dieser Präsidentenadministration ein kaum lösbares Problem.

Nicht minder dramatisch schildert Sergio Lessa im Jungle-World-Interview die Lage in Brasilien, einem der immer wichtiger werdenden BRICS-Staaten. Auch hier findet die instutionalisierte „linke Opposition“ keine geeigneten Mittel mehr zur Lösung der Probleme der Mehrheit der Bevölkerung. Es muss und es wird was Neues, was Anderes kommen, sagt Lessa. Doch niemand scheint zu wissen, was es sein wird. Das erzeugt Furcht und macht Angst, Gefühle, die lebensrettend und -erhaltend sein können, die aber nicht geeignet sind, Menschenliebe und Demokratie zu entwickeln.

Beueler-Extradienst

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