Schlagwort: USA (Seite 75 von 84)

Gegen den modernen Fußball

17. Januar 2018 / Martin Böttger

In vielen Fankurven hängt ein grossen Transparent solchen Inhalts. Die meisten, die es im TV sehen, verstehen es vielleicht nicht. Darum im folgenden einige Erklärversuche. Der moderne Fußball ist der, wie er heute ist. Hart und realistisch, ein Männersport, mit dem sehr viel, sehr sehr viel Geld bewegt wird (und Macht, s. #meetoo). Schwul werden die Männer immer erst, wenn sie mit dem Fußballprofidasein aufgehört haben; das ist durch zahlreiche Autobiografien, Spielerfrauen und Spielerkinder erwiesen 😉 Aber darum geht es in diesem Fall ausnahmsweise mal nicht.

Die Oligarchen dieser Welt nutzen den modernen Fußball zum Imagetransfer und zur Geldwäsche, zum Netzwerken mit Politik und Business. Die VIP-Logen sind die neuen Handelszentren der Weltwirtschaft. Da ist der moderne Fußball mächtig stolz drauf. Weiterlesen

Termiten fressen America first, Köln sich selbst

16. Januar 2018 / Martin Böttger

Trump ist nur die Kulisse. Alle Vorurteile über ihn scheinen zu stimmen. Es stellt uns immer wieder zufrieden, das feststellen zu können. Harald Staun, Medienredakteur der FAS, beschäftigt sich mit unserer Rezeption von Michael Wolffs “Fire an Fury“, wie gesagt, ich verleihe es gerne. Hinter der Kulisse findet ein Bürgerkrieg der Milliardärsklasse statt. Kollateralschaden: der demokratische Staat, das was von ihm noch übrig ist. Frauke Steffens (ebenfalls FAZ) bringt uns ein Buch des Pulitzer-Preisträgers David Cay Johnston näher. Dessen These: sie lassen die unfähige Trump-Administration absichtlich machen. Wie Termiten fressen sie die staatlichen Überreste auf.
Denn was gut für die Welt ist, wissen nur die Milliardäre. Wir sollten sie das unter sich ausmachen lassen, und nicht mit unmässiger Demokratie dabei belästigen. Sie haben viel Entertainment bereitgestellt, um uns zufrieden zu machen und sinnvoller als mit Politik zu beschäftigen.

Köln braucht keine Trump-Termiten. In einem launigen Gruss an das übellaunige Berlin schreibt Christian Werthschulte, wie Köln das macht und bedankt sich in Berlin für deren Lärm, der Köln so gemütlich unbeachtet lässt. Auch die taz hatte mal einen NRW-Teil, ebenfalls eingestellt.

Präsident auf der Siegerstraße

13. Januar 2018 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird? Weiterlesen

Monitor: EU-Kapitalverbrechens-Ökonomie

13. Januar 2018 / Martin Böttger

Sicher haben Sie wie ich am Donnerstagabend das ARD-Politmagazin Monitor verpasst. Nachschauen lohnt sich – sie wollen es garantiert nicht wissen, weil es Ihr Wohlbefinden beeinträchtigt. Nichtwissenwollen ist wie mitschuldig, solange wir noch Demokratie haben.
Die Story geht so: unsere EU-Freunde in Rumänien bauen preisgünstige Waffen, Mordwerkzeuge. Sie verkaufen die an unsere US-amerikanischen Freunde. Alle Beteiligten wissen, dass die das Zeug gar nicht gebrauchen können, weil es den bei ihnen gebräuchlichen technischen Standards nicht entspricht. Sie geben das Zeug an unsere Freunde in Syrien weiter, die gegen das Assad-Regime kämpfen – sollen. Aber die verkaufen das Zeug weiter, an den IS und kommen so an Dollars, an die sie sonst nie gekommen wären. Der IS bringt damit massenhaft Leute um. Dann flüchten die hinterbliebenen Familienangehörigen dieser Mordopfer und sitzen irgendwann in einem Wartebereich des BAMF.
Das ist uns zu teuer. Darum spendieren wir über die EU hohe dreistellige Millionenbeträge an die kriminelle Vereinigung “Libysche Küstenwache“, deren Leute bisher schon ganz gut mit Menschen- und Sklavenhandel verdienen, aber gedanklich immer offen für das Erschliessen neuer Geschäftsfelder sind. Da die EU das Geschäftsfeld Flüchtlinge-Einfangen eröffnet hat – offensiv reingehen!
Manche wissen eben, wie Wirtschaft geht.

Und jetzt suchen Sie mal in der aktuellen Sondierungsvereinbarung die Stelle, was eine zukünftige Bundesregierung gegen diesen mörderischen Irrsinn unternehmen will.

Die Grossmacht-Lücke

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen “Grossen Koalition” bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-“Pudeln” regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.

Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Weiterlesen

Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

11. Januar 2018 / Roland Appel

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

Trump – Brutus sitzt gleich nebenan

9. Januar 2018 / Martin Böttger

“Fire and Fury“, ich habe das Buch und verleihe es auf Anfrage gerne 😉
Inwiefern geht es über Tratsch-Lärm und PR-Geklingel hinaus? Es ist ein untrügliches Zeichen für den Bürgerkrieg innerhalb der Trump-Administration, die damit vermutlich ein getreues Abbild des reaktionären Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse ist. Relevante Teile haben wohl gemerkt, dass es “abwärts” geht und der Kampf tobt darum, wie das zu stoppen ist.

Der “Faktencheck” von Sp-on-Korrespondent Marc Pitzke macht deutlich, dass das Buch fast ausschliesslich aus Trumps nächster Umgebung (nicht nur von Steve Bannon) gefüttert ist. Was treibt diese Umgebung, über Trumps zweifellosen individuellen Terrorismus hinaus, an? Sie versuchen die Kontrolle zurück zu gewinnen. Eine Option ist sichtbar, ihn für unzurechnungsfähig zu erklären und durch Vizepräsident Mike Pence zu ersetzen.

Politische Besserung ist dadurch keineswegs zu erwarten. Trump hat Weichenstellungen getroffen, die nicht revidiert werden. Auch in der Aussenpolitik wird es höchstens taktische Revisionen geben. Früher US-kontrollierte Weltregionen sind längst ausser Kontrolle: nicht nur der Nahe Osten, auch Europa mit Deutschland und aktuell spektakulär Nord- und Südkorea, die gut ohne die USA klarkommen (hoffentlich). Wachsende Teile der US-Herrschenden wollen dem nicht tatenlos zusehen, sind aber bisher noch intrigant und feige genug, hintenrum zu agieren, also z.B. mit Bannon als Hampelmann und Kulissenschieber.

Die Frage bleibt: was macht eigentlich die Opposition. Jemand zuhause? Wann auffe Arbeit?

Update 10.1.: Diesem taz-Beitrag zur „Psychiatrisierung des Diskurses“ stimme ich ausdrücklich zu.

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

9. Januar 2018 / Martin Böttger

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.

Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fußballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Ist das die Lösung? Wollen wir das?

Macron zeigt Fake-News die Rote Karte

5. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Alternative Fakten sind seit dem Wahlkampf von Donald Trump en vogue. Gut behauptet ist halb gewonnen. Aber Fake-News sind nicht nur Behauptungen, sondern vorsätzliche Lügen. In der Politik hat dieses Stilmittel nichts zu suchen. Deshalb ist die jüngste Initiative des französischen Staatspräsidenten Mannuel Macron ausdrücklich zu begrüßen. Denn er hatte im Wahlkampf gleichfalls mit unfairen Angriffen seiner Konkurrentin Marine Le Pen zu tun. Jetzt will Macron die Justiz administrativ und personell verstärken, damit Fake-News ganz rasch vor Gericht landen und verboten werden können.

Eigentlich ist es bedauerlich, dass Wahlkämpfe nicht im Wettstreit um bessere Ziele sowie bessere Konzepte entschieden werden, sondern immer häufiger und intensiver durch ein unlauteres Geschacher, mit dem die Wählerinnen und Wähler total verunsichert werden. Niedere Instinkte auf dem Niveau von Lemmingen werden geweckt. Es geht nur noch um die Zerstörung des politischen Gegners, der zum Feind erklärt wird. “Wir werden Euch jagen,” sagte Alexander Gauland (AfD) am Abend der letzten Bundestagswahl.

Diesem schmutzigen Schauspiel muss energisch ein Ende bereitet werden. Emmanuel Macron ist dazu entschlossen. Das ist gut so!

Psycho- & Soziopathen in der Politik (Politisches Prekariat XII)

5. Januar 2018 / Martin Böttger

Ist Trump irre oder nicht? Ist das wichtig?
Gregor Gysi hat mal gemeint, jede Partei habe einen Anteil von ca. “10% Quartalsirren”. Wenn er da mal nicht untertrieben hat. Aber was helfen solche Erkenntnisse weiter? Manche Expert*inn*en meinen ja, “die Normalen” seien “das Problem”. Platt zusammengefasst: das Problem ist das System, das die Menschen so macht, wie sie heute sind.

Ob Trump irre ist oder nicht, ist vor allem eine wundersame Ablenkungsdiskussion für die US-Demokraten. Was, wenn ja? Dann bekämen wir den US-Präsidenten Mike Pence. Ganz vorsichtig eingeschätzt: Kriegsgefahren würden mit dem jedenfalls nicht geringer. Weiterlesen

Iran (III) & anderes Wichtiges: EU, Südsudan, Jemen, Myanmar

3. Januar 2018 / Martin Böttger

Wenn an einem – heute in Westdeutschland so – stürmischen Tag Quantität (Leser*innen-Massen schon nachts) mit Qualität (dem Iran-Text von Ali Mahdjoubi) so zusammenpasst, scheint das Bloggen einen Sinn zu haben. Kopfschüttelnd müssen wir hierzulande zur Kenntnis nehmen, dass sich kluge Köpfe in unseren Medien mittlerweile von Mr. Trump jeden Bären aufbinden lassen, z.B. seine angebliche “Hoffnung“, das Regime in Iran stürzen zu sehen. Trump braucht eine Show für seinen Heimatmarkt, dieses Jahr sind Midtermelections, viele Pfründe werden mglw. neu verteilt. Da könnte ihm nur wenig Schlimmeres passieren, als wenn die Rolle eines reaktionär-muslimischen Mullahregimes verlorengehen würde. Und das Regime findet, wie Ali richtig beschrieben hat, in Trump den Ideal-Teufel, um sich innenpolitisch zu stabilisieren.
Manche gutwillige aber unwissende Spin-Doktor*inn*en und Journalist*inn*en reagieren nun ratlos. Wer wäre denn ein*e gute*r Ansprechpartner*in? Mit wem wäre politisch gut zusammenzuarbeiten? Selbst “unsere Geheimdienste”, deren Inkompetenz nun wahrlich historisch hinreichend nachgewiesen ist, wüssten nicht Bescheid. Das klingt ein bisschen verwöhnt von liberaler Demokratie. Weiterlesen

Fluchtursachenbekämpfung ist unabdingbar

3. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wir geben den afrikanischen Kontinent auf und überlassen ihn den Diktatoren und Despoten und der Volksrepublik China, die ihn bereits als Ressourcenlieferanten ausbeutet. Rings um Europa herum errichten wir hohe Mauern und jeder Mensch, der die Mauer zu überwinden versucht, wird erschossen. Unsere natütrlichen Verbündeten hießen Donald Trump und die AfD.

Schluss mit diesem Schreckensbild. Die Wiege der Menschheit, die unser Nachbarkontinent schließlich ist, muss endlich im Konzert der Weltmächte eine reale Chance bekommen. Deshalb ist die Fluchtursachenbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Ein Projekt zur präventiven Fluchtursachenbekämpfung wäre das Desertec-Projekt gewesen, bei dem in Nordafrika riesige Sonnenkollektoren für die Energieversorgung Europas gebaut worden wären.

Fangen wir zunächst bei uns an und schaffen wir faire Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika. Im Gegenzug müssen landwirtschaftliche Exporte aus Europa nach Afrika unterbunden werden. Als zweiter Schritt Weiterlesen

Iran (II) – zur Lage im Land

3. Januar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Ali Mahdjoubi

Die aktuellen Proteste in Iran sind vor allem eins: verständlich und wohl begründet! Die allermeisten Teilnehmer an den Aufständen, Protest- aber auch zerstörerischen Aktionen sind junge Menschen, die nichts anderes und kein anderes politisches System kennen als die Islamische Republik Iran (IRI). Sie kennen nichts anderes als eine erniedrigende Behandlung durch die Machthaber, nichts anderes als die Teilung der Bevölkerung in „Eigene“ und „Nicht-Eigene“, nichts anderes als Stoppschilder bei Wahlen und verfassungsrechtlich verbrieften Teilhabemöglichkeiten, nichts anderes als eine auf allen Ebenen korrupte und käufliche Justiz, nichts anderes als Entrechtung in vielen Feldern des gesellschaftlichen Lebens, nichts anderes als offene, mittelalterlich begründete Diskriminierung und Entwürdigung von Frauen und ebenso Diskriminierung und Entrechtung von religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten.
Diese jungen Menschen, aber nicht nur sie, haben in den zurückliegenden 10-20 Jahren die Erfahrung gemacht, dass alle Initiativen und Bemühungen, zum Beispiel mit dem Instrument der Wahlen, die übrigens durch die Vorsortierung durch den Wächterrat nie freie Wahlen (gewesen) sind, die Politik im Allgemeinen und im Besonderen sowie die Teilung und Verteilung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu beeinflussen bzw. zu ändern, nichts gefruchtet haben. Weiterlesen

Iran (I) – in deutschen Medien

2. Januar 2018 / Martin Böttger

Siehe da, unsere Medien sind wieder auffe Arbeit. Iran steht in der Perspektive der geostrategische Spin-Doktor*inn*en im Mittelpunkt. Zumal in Berlin nichts Substanzielles los ist. Doch wenn das so ist, ist auch Vorsicht angebracht. Zuviele Interessen sind im Spiel.

Ferdos Forudastan wurde im letzten Jahr neue Innenpolitik-Chefin der Süddeutschen. Schade eigentlich. Denn jetzt wäre die Gelegenheit, die Iran-Berichterstattung ihrer Redaktion, ich drücke es mal diplomatisch aus: zu aktualisieren. Der zuständige SZ-Korrespondent muss von Kairo aus arbeiten. Leider nicht Ferdos’ Ressort. Aber sicher kann sie helfen, ich gebe die Hoffnung nicht auf. Schade, dass Chimelli nicht mehr lebt.
Gestern verwiesen wir schon auf Gerrit Wustmanns vorsichtig akzentuierten Bericht bei telepolis. Heute schreibt Bahman Nirumand, ein integrer 68er in der taz: wie immer kompetent zum Iran, leider komplett ahnungslos zu Trump. Die beste Leistung zeigt, Weiterlesen

Warum wir nicht Weltmeister werden

2. Januar 2018 / Martin Böttger

Leser*innen dieses Blogs wissen, dass ich Zweifel am Stattfinden der diesjährigen Fußball-WM in Russland habe. Dass sich Wladimir Putin so intensiv mit der kriminellen Fifa eingelassen hat, spricht nicht für eine stabile Recherchequalität des Geheimdienstes, dem er selbst entstammt. Auch gelingt es ihm nicht, sein eigenes Haus, den russischen Sport, von offensichtlichem, systematischen Doping sauberzuhalten. Dass das auch anderen nicht gelingt, das aber ungleich weniger internationale Aufmerksamkeit bekommt, hilft ihm auch nicht weiter, wenn er sich selbst als Veranstalter eines Globalereignisses wie der WM exponieren will (muss?). Das ist nun aus seiner Perspektive “verschüttete Milch”.
Das bisherige Fifa-Management in Zürich deutet kaum darauf hin, dass man dort die Krisenzeichen verstanden hat. Weiterlesen

Der chinesische Stamokap kommt auch über uns

29. Dezember 2017 / Martin Böttger

Katika Kühnreich ist der Burner bei CCC-Kongress in Leipzig, zu Recht. Sie präsentierte die Zwischenergebnisse ihrer Doktorarbeit unter dem Titel “Gamified Control” (Übersetzungsversuch: spielerische/verspielte Kontrolle). 349 Suchmaschinentreffer, die ersten Seiten in zahlreichen Sprachen vom CCC. Hier der SZ-Bericht, hier ihr Interview für Spiegel-online. Warum dieses Aufsehen? In erster Linie weil SZ-Autor Jannis Brühl und Sp-on Interviewerin Angela Gruber völlig falsch in ihrem Glauben liegen, bei uns sei oder werde es schon nicht so schlimm.

Was sich hier in China bereits abzeichnet, ist die mustergültige Ausführung dessen, was Marxist*inn*en früherer Jahrzehnte als staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichneten. Was den chinesischen vorteilhaft vom europäischen unterscheidet ist, dass er durch zentralstaatliche makroökonomische Steuerung – bisher – das Platzen von Blasen und millionenfache Verelendung vermeiden konnte, sondern nach der Überwindung des Traumas der Kulturrevolution (als Trauma vergleichbar mit Europas Verwüstung durch den deutschen Faschismus) eine überraschend stabiles ökonomisches und technologisches Wachstum realisieren konnte.
Nun schickt sich China an, die USA als führende ökonomische Weltmacht zu überholen. Die USA rüsten sich zu Tode, wie sie einst die UdSSR dazu provoziert haben. Die chinesische Führung scheint diese Lektion gelernt zu haben. China erobert die Märkte in Lateinamerika und Afrika scheinbar widerstandslos, Weiterlesen

Deutschland verschläft die Digitalisierung

29. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

“Wo sind die Politiker?”, fragt der Deutschandfunk. Auf dem Kongress des Chaos Cumputer Clubs in Leipzig sucht man die Politik vergebens. Lediglich das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele gab dort seine Aufwartung und referierte über die NSA und Edward Snowden.

Deutschland verschläft die Digitalisierung. Der Vorsprung der USA und Chinas ist mittlerweile so groß, dass er kaum mehr einzuholen ist. Die Datenkraken Google, Facebook, Twitter und Amazon dominieren den globalen Online-Markt. Und China perfektioniert die Totalüberwachung seiner Bevölkerung mit einem Punktesystem.

Bei uns scheitern bereits relativ profane Projekte wie das Lkw-Mautsystem oder der elektronische Personalausweis. Zur Ehrenrettung der Akteure in Deutschland darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es bei uns glücklicherweise einen relativ umfangreichen Datenschutz gibt, an den sich die globalisierten EDV-Konzerne kaum halten.

Die Digitalisierung greift massiv in unser Privat- und Arbeitsleben ein. Es gibt Szenarien, in denen eine Umwandlung oder sogar der Verlust von rund 50 % aller Arbeitsplätze prognostiziert wird. Weiterlesen

Fröhliche Weihnachtsgrüße von Donald Trump

29. Dezember 2017 / Roland Appel

Pünktlich zum Weihnachtsfest 2017 hat Donald Trump eine “Steuerreform” unterzeichnet, mit der schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar jährlich zu Lasten der armen und ärmsten Bürgern in die Hände der Reichen und Oligarchen umverteilt werden. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die privaten Taschen Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Einer der größten Raubzüge der Geschichte, gegen den der englische Postraub Ronald Biggs’ und seiner Komplizen in den 60er Jahren als Taschendiebstahl durchgeht, fand unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Wir lächeln vielleicht darüber, dass der Täter inzwischen gewohnheitsmäßig wie ein Dreijähriger, der zum erstenmal “Mama” auf ein Blatt Papier gekritzelt hat, anschließend sein infantiles Gekrakel triumphierend in die Kamera hält. Er aber will durch diese scheinbar stupide wiederholten Bilder sein Handeln unserem Gedächtnis aufzwingen – mit Erfolg, denn er hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Berthold Brechts Frage: “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” hat eine neue Variante bekommen: “Was ist der blutige Putsch eines Diktators gegen die legale Ausplünderung der US-Bürger durch einen gewählten Oligarchen?”

UNO – von den USA erpresst

29. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Trumps Kürzung des US-Beitrags zum UN-Budget erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Ein Vorschlag aus dem Jahr 1945 sollte nun wiederaufgegriffen werden.

“Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal 10 Prozent ihres Haushalts finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke Abhängigkeit von nur einem Land gerät.“ Dieser in weiser Voraussicht gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der Gründungskonferenz der UNO im Juni 1945 stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist weiterhin richtig und seine Umsetzung heute dringender denn je. Das zeigt die erfolgreiche Politik der finanziellen und politischen Erpressung und Nötigung der UNO, mit der die US-Administration unter Donald Trump drastische Kürzungen des regulären UN-Haushalts und des Budgets für Friedensmissionen durchsetzte.

Natürlich hat Trump völlig recht mit der Forderung, die UNO solle mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzen so effizient wie möglich umgehen. Diese Forderung ist gegenüber der UNO genauso legitim wie gegenüber einer nationalen Regierung oder einer Stadtverwaltung.
Wobei die Erfüllung dieser Forderung vergleichsweise schwierig ist in einer internationalen Institution, in der 193 Mitgliedstaaten oft höchst gegensätzliche Interessen verfolgen. Weiterlesen

2018 weniger Geld für die UNO

28. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Der Haushalt der UNO wird 2018/19 um 5,39 Milliarden Dollar gekürzt. Auch die Friedensmissionen sind davon betroffen

Die UNO muss im kommenden Doppelhaushaltsjahr 2018/19 trotz gewachsener Ausgaben mit deutlich weniger Geld auskommen. Laut einem über Weihnachten gefassten Beschluss der Generalversammlung der 193 Mitgliedstaaten sinkt der reguläre Haushalt um 5 Prozent, das separat geführte Budget für die Friedensmissionen sogar um 7,5 Prozent. Das teilte der Sprecher von Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch offiziell mit.
Aus dem regulären Haushalt wird die Arbeit der UNO in den beiden Hauptquartieren in New York und Genf sowie an den UNO-Standorten in Wien und Nairobi finanziert. Er sinkt auf 5,39 Milliarden US-Dollar für 2018/19. Die Zahl der für die vier Standorte bewilligten Mitarbeiterposten wird von 10.090 auf 9.959 reduziert.

Zuvor hatte bereits die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die Haushaltskürzungen um insgesamt 286 Millionen Dollar als „Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen“ der US-Regierung dargestellt. Diese Behauptung wollte der Sprecher von Generalsekretär Guterres auf Nachfrage nicht bestätigen. Weiterlesen

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