geht es nach Meinung des Diskurspolizisten – “formerly known as a diplomat” – Andrij Melnyk hier entlang:
“Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!
Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges. Weiterlesen
Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen
USA, EU, Russland, Ukraine, Deutschland
Inzwischen kann es keinen Zweifel mehr geben, dass der Krieg in der Ukraine zum Stellvertreterkrieg wurde. So titelte die Washington Post am 10.5. 22 “Russland hat Recht: die USA führen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ und schlug vor, da das nun klar sei, künftig darüber zu schweigen.
Aber es schweigt sich schwer. Und so berichtete die Washington Post jüngst auch haarklein zu den Überlegungen der US-Administration, wie die Kriegsstrategie aussieht: Ein langer Krieg. Weiterlesen
Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben. Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die “drei Frustketiere” des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben von einer bellizistischen Medientendenz, haben unter diesem Druck voreilige Versprechungen gemacht, die sie möglicherweise nicht einhalten können. Weiterlesen
Als Bundeskanzler Scholz (SPD) aus den Medien erfuhr, seine Kommunikation lasse zu wünschen übrig, begann er, öffentlich über seine Politik zu reden. Die jüngste Kostprobe seiner Regierungskunst lieferte er am Feiertag Christi Himmelfahrt. Weiterlesen
Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg
Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.
Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen
Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Alternativen im Ukraine-Krieg
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden der Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen
Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens
Die NATO, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selber gerne als „Wertegemeinschaft“. Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 „der UNO-Charta verpflichtet“ und darüber hinaus, „den Prinzipien der Demokratie,individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Weiterlesen
Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.
Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen
Protest gegen Rheinmetalls Kriegsgeschäfte
Am 10. Mai veranstaltete der Rheinmetall-Konzern seine Jahreshauptversammlung erneut in digitaler Form, was natürlich den Protest erschwert, da kein direkter Kontakt zu den Aktionär*innen der Blutaktien möglich wird. Dennoch hatten sich etwa 80 Personen versammelt, um vor der Konzernzentrale in Düsseldorf lautstark zu demonstrieren: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ so die Rufe der Demonstrierenden. Rheinmetall ist angesichts der Kriegshysterie im Aufwind. 142,9 Millionen Euro Dividenden werden ausgeschüttet, die Gewinnkalkulation nach oben geschoben, Geschäftsausweitungen anvisiert. Die Aktie ist seit Kriegsbeginn in der Ukraine um mehr als 100% gestiegen. Weiterlesen
Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?
Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung, Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs “Hart aber Fair” am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften. Weiterlesen
Über Russland und seinen gewählten Präsidenten wird in hiesigen Medien unendlicher spekulativer Müll produziert. Clickbaiting. Ich schicke also voraus: das letzte Mal war ich dort, als es noch Teil der UdSSR war, Ende der 80er Jahre. Das immerhin mehrmals, und auch in der Ukraine, Kiew und Lwiw, in letzterem auch mit damals schon russophoben Eindrücken, die wir noch als “Folklore” wahrnahmen. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Vieles gibt es an dem “Offenen Brief” der Zeitschrift Emma an Bundeskanzler Scholz auszusetzen. In der Medienberichterstattung wird er gerne als Brief “von 28 Intellektuellen” bezeichnet, auf den dann “über 50” aus dem Fücks-Zentrum für angebliche Moderne geantwortet hätten. Den Emma-Brief haben immerhin mittlerweile 250.000 Menschen unterzeichnet. Wenn das Publikum sich abwendet, steigert sich die Agitation. Aber eins hat der Emma-Brief geschafft: im TV-Trash wird jetzt immer ein Stuhl (von 5-7) für diese Position warmgehalten. Weiterlesen
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Anwesende, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,
Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion.
Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Weiterlesen
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen
Es gibt sie wirklich. Aber mit einer merkwürdigen Dialektik der Gefühle: was selten ist, fällt mehr auf. Was alltäglich ist, wird zur Gewohnheit. Früher, als nur wenige Rad fuhren, konnte mann die Uhr danach stellen: wenn im “Express” (gibts den eigentlich noch?) die “Rüpelradler” auftauchten, war nachrichtenarme Sommerpause. Die Berliner Polizei, die bislang nicht für ihre Fortschrittlichkeit bekannt ist, hat Zahlen vorgelegt, die Peter Neumann/Berliner Zeitung berichtet. Ist Objektivität zu langweilig? Weiterlesen
Diese Überschrift ist ausnahmesweise, obwohl es bei mir naheliegt, nicht kulinarisch gemeint. Und auch nicht auf Wladimir Putin, Joe Biden oder Xi Jinping gemünzt. Zu Putin lesen Sie weiter bei Liudmila Kotlyarova/Berliner Zeitung im Interview mit Tatjana Stanowaja, sowie Alexander Dubowy. Danach sind Sie auch nicht schlauer, als wenn Sie vom Rathaus kommen. So wenig, wie Hans-Christian Ströbele im DLF-Interview (Audio 8 min). Weiterlesen
“ZU spät” sei UN-Generalsekretär António Guterres nach Kiew und Moskau gereist, meint Andreas Zumach in “Begrenzte Rolle”. Zu spät, um den Beginn des Krieges zu verhindern. Um ihn zu beenden, ist es nie zu spät. Dass Waffenlieferungen sein Ende beschleunigen, meinen die, die glauben, er sei militärisch zu gewinnen. Alle andern können nur auf Gespräche, Verhandlungen, Diplomatie – üblicherweise zusammengefasst unter dem Begriff “Politik” – setzen und hoffen. Weiterlesen
Hier formuliert von John Mearsheimer
“Und übrigens, ich denke, dass vieles davon damit zu tun hat, dass so viele Menschen, die heute über dieses Problem nachdenken, in einer unipolaren Welt (nach 1991, Ergänzung von mir, KDK), und nicht während des Kalten Krieges aufgewachsen sind, in der wir lange und intensiv über den Atomkrieg nachgedacht haben.
Wir haben ebenfalls eine lange Zeit über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nachgedacht und darüber, wie diese zu einem Atomkrieg führen könnten. Weiterlesen
In den 70ern und 80ern lautete ein zynischer Reim der Politszene: “Hast Du einen Opa? Schick ihn nach Europa!” Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley? Sie sagte gestern morgen im DLF; “Er (Putin) hat nun mal diese Atomwaffen. Dann wird er als nächstes Georgien, Moldova, wen auch immer überfallen, und wir sagen dann jedes Mal, na ja, aber er hat Atomwaffen. Das kann doch nicht unsere Politik sein.” Darum ist Frau Barley für Waffenlieferungen. Wie Martin Singe eben hier schlüssig aufgeführt hat, eskaliert sie damit mit, rettet nicht Menschenleben, sondern opfert sie. Weiterlesen
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